Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Vor dem Wohngipfel im Bauministerium in Berlin hat der Deutsche Mieterbund von der Politik gefordert, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mietrechtsreformen noch vor der Neuwahl anzugehen. Geplante Reformen wie die Verlängerung der Mietpreisbremse oder das Vorkaufsrecht seien "zu wichtig, um sie dem Ampel-Aus zu opfern", sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag.

Der italienische Fußballprofi Edoardo Bove hat drei Tage nach seinem Zusammenbruch die Intensivstation verlassen. Die Genesung des Mittelfeldspielers von AC Florenz schreite voran, teilte Generaldirektor Alessandro Ferrari am Rande des Pokalspiels gegen den FC Empoli mit. Der 22-Jährige sei auf die Herzstation des Krankenhauses Careggi in Florenz verlegt worden.

Der Auftragsmangel im Wohnungsbau hat nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts zuletzt weiter zugenommen. Im November berichteten 54 Prozent der befragten Unternehmen davon, nach 49,9 Prozent im Oktober, wie das Forschungsinstitut am Donnerstag mitteilte. Ifo-Experte Klaus Wohlrabe sprach von einer inzwischen "chronischen" Krise im Wohnungsbau. "Ohne neue Impulse droht eine dauerhafte Lücke bei dringend benötigtem Wohnraum."

Kurz vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Rumänien haben die USA vor "schwerwiegenden negativen Auswirkungen" gewarnt, sollte sich das Land durch die Wahl des rechtsradikalen und russlandfreundlichen Kandidaten Calin Georgescu vom Westen abwenden. "Rumäniens hart erarbeitete Fortschritte bei der Verankerung in der transatlantischen Gemeinschaft können nicht von ausländischen Akteuren rückgängig gemacht werden", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Mittwoch (Ortszeit).

Infolge der kurzzeitigen Verhängung von Kriegsrecht durch Präsident Yoon Suk Yeol hat die südkoreanische Polizei eigenen Angaben zufolge Ermittlungen wegen mutmaßlichen "Aufruhrs" gegen den Staatschef eingeleitet. Die Untersuchung sei im Gange, sagte der Chef der nationalen Ermittlungsabteilung der Polizei, Woo Kong Suu, am Donnerstag vor Abgeordneten. In einer Sitzung am frühen Morgen hatte die Opposition bereits offiziell einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon im Parlament eingereicht.

Nächste Show von Franz Wagner: Der deutsche Basketball-Weltmeister hat seine Orlando Magic in der NBA einmal mehr zum Sieg geführt. Beim 106:102 bei den Philadelphia 76ers kam Wagner auf 35 Punkte, es war das siebte Spiel in dieser Saison mit 30 oder mehr Punkten des 23-Jährigen. Orlando hat nun sieben der letzten acht Partien gewonnen und steht in der Eastern Conference auf Platz drei.

Die südkoreanische Polizei hat verkündet, nach der kurzzeitigen Verhängung von Kriegsrecht durch Präsident Yoon Suk Yeol Ermittlungen wegen mutmaßlichen "Aufruhrs" gegen den Staatschef eingeleitet zu haben. Die Untersuchung sei im Gange, sagte der Chef der nationalen Ermittlungsabteilung der Polizei, Woo Kong Suu, am Donnerstag vor Abgeordneten.

Der "überglückliche" Kölner Matchwinner Dejan Ljubicic richtete den Fokus nach dem dramatischen Sieg im DFB-Pokal-Achtelfinale gegen Hertha BSC gleich auf die nächste Runde. Ein Wunschlos habe er nicht, "ich würde mir nur wünschen, dass wir wieder zu Hause spielen", sagte der Österreicher nach dem 2:1 (1:1) in der ARD mit Blick auf die Viertelfinal-Auslosung am 15. Dezember (15.45 Uhr/ZDF).

So richtig freuen konnte sich Jonas Wind über die "Man of the Match"-Trophäe nicht. "Das ist ein schwieriger Moment für mich. Ich will von Anfang an spielen und bin nicht zufrieden, wenn ich auf der Bank sitze", sagte der Däne, nachdem er den VfL Wolfsburg im DFB-Pokal-Achtelfinale nach seiner Einwechslung fast im Alleingang zum 3:0 (0:0) über die TSG Hoffenheim geführt hatte.

Erst erdrückten die Spieler Marco Rose fast in einer Jubeltraube, dann feierten auch die Fans ihren angezählten Trainer - nach dem Befreiungsschlag durfte der Chefcoach von RB Leipzig endlich durchatmen. "Ich würde lügen, wenn ich sage, dass das nicht gut tut - in erster Linie für uns alle. Wir haben schon mit dem Rücken zur Wand gestanden", sagte Rose nach dem Viertelfinaleinzug im DFB-Pokal gegen Eintracht Frankfurt (3:0).

Oliver Baumann war frustriert. Nach seinem neuerlichen Patzer beim 0:3 (0:0) im DFB-Pokal-Achtelfinale beim VfL Wolfsburg haderte der Nationalkeeper mit sich selbst - sein Trainer musste Aufbauarbeit leisten. "Logisch beschäftigt ihn das", sagte Christian Ilzer über seinen Kapitän: "Oli ist einer, der einen hohen Anspruch an sich selbst hat. Aber er ist auch einer, der danach schnell wieder vorangeht."

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat von massiver Bedrohung durch türkische Nationalisten gegen ihn berichtet und den deutschen Sicherheitsbehörden schwere Vorwürfe gemacht. Als Auslöser nannte der aktuelle Bundeslandwirtschafts- und Bildungsminister den Funke-Zeitungen nach Angaben vom Donnerstag seinen Einsatz für die Armenien-Resolution des Bundestages aus dem Jahr 2016. Darin wird das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs als Völkermord bezeichnet.

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Donnerstag (11.30 Uhr) um die Pleite der bayerischen Großmetzgerei Sieber nach einer Listerienwarnung 2016. Der Insolvenzverwalter forderte knapp elf Millionen Euro Schadenersatz vom Freistaat Bayern und bekam vom Oberlandesgericht München teilweise recht. Es sprach ihm 2023 zu zwei Dritteln Schadenersatzansprüche zu. Dieses Urteil überprüft der BGH nun. (Az. III ZR 24/23)

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) über ein vorweihnachtliches Thema. Es geht in Karlsruhe um die Frage, ob ein Gartencenter in Nordrhein-Westfalen sonntags neben Pflanzen auch Weihnachtsdekoration verkaufen darf. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs klagte dagegen. (Az. I ZR 38/24)

Die Verkehrsministerinnen und Minister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über EU-weit einheitliche Regeln für den Führerscheinentzug (ab 10.00 Uhr). Das geplante Gesetz soll dafür sorgen, dass Entscheidungen aus anderen EU-Ländern anerkannt werden: Wer etwa in Italien deutlich zu schnell unterwegs ist und deshalb seinen Führerschein verliert, soll auch in Deutschland nicht mehr fahren dürfen.

Der Bundestag diskutiert am Donnerstag erstmals über den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Die erste Beratung ist für 17.30 Uhr geplant, anschließend soll der Antrag zu weiteren Verhandlungen in die zuständigen Ausschüsse verwiesen werden. Ob der Bundestag noch vor der vorgezogenen Neuwahl am 23. Februar abschließend darüber abstimmt, ist noch unklar.

Nach seinem Sturz durch ein Misstrauensvotum im Parlament reicht Frankreichs Premierminister Michel Barnier am Donnerstag den Rücktritt seiner Regierung bei Präsident Emmanuel Macron ein. Barnier wird um 10.00 Uhr im Elysée-Palast erwartet, wie das Präsidialamt am Mittwochabend mitteilte. 331 der derzeit 574 Abgeordneten hatten zuvor in der Nationalversammlung für den Misstrauensantrag der linken Opposition gestimmt. Es war das erste Mal seit 1962, dass eine französische Regierung über ein Misstrauensvotum stürzt.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Anwalt Paul Atkins für den Vorsitz der US-Börsenaufsicht SEC nominiert. "Paul ist eine bewährte Führungspersönlichkeit, die sich für vernünftige Regulierungen einsetzt", erklärte Trump am Mittwoch. Atkins setze sich für "robuste, innovative" Kapitalmärkte ein und erkenne an, dass "digitale Vermögenswerte und andere Innovationen entscheidend" seien. Die Verkündung wurde sogleich von der Kryptowährungsindustrie begrüßt. Die Chefin der Organisation Blockchain Association, Kristin Smith, nannte Atkins eine "exzellente" Wahl.

Die Abgeordneten von Südkoreas Regierungspartei werden einen Antrag der Opposition auf Amtsenthebung des Präsidenten Yoon Suk Yeol wegen der kurzzeitigen Verhängung von Kriegsrecht nach Angaben ihres Fraktionschefs geschlossen zurückweisen. Alle 108 Abgeordneten der PP " werden geschlossen bleiben, um das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten abzulehnen", sagte Choo Kyung Ho bei einem live übertragenen Parteitreffen am Donnerstag. Die Opposition verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit,braucht aber acht Überläufer von der PP, um auf die nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen.

Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea durch Präsident Yoon Suk Yeol ist der Verteidigungsminister des Landes nach Angaben der Präsidentschaft zurückgetreten. Der Präsident habe am Donnerstag "den Rücktritt von Verteidigungsminister Kim Yong Hun angenommen und seine Entlassung genehmigt", erklärte Yoons Büro. Der südkoreanische Botschafter in Saudi-Arabien, Choi Byung Hyuk, sei als Kandidat für den Posten des Verteidigungsministers nominiert worden.

Trotz des wachsenden Drucks der Behörden sind am Mittwochabend erneut tausende Menschen in Georgiens Hauptstadt Tiflis aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstranten versammelten sich den siebten Abend in Folge vor dem Parlament, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Viele von ihnen hatten die Flaggen Georgiens und der EU dabei. Einige Demonstranten hielten Kerzen in der Hand. Zuvor hatte die Polizei den Oppositionspolitiker Nika Gwaramia während einer Razzia geschlagen und festgenommen.

Angesichts der von Donald Trump angekündigten Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere hat sich die kalifornische Metropole Los Angeles den Status einer "Zufluchtsstadt" gegeben. Der Stadtrat votierte am Mittwoch einstimmig für die Verordnung, die es der Stadt verbietet, Ressourcen oder Personal für die Umsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze einzusetzen.

RB Leipzig hat sich im DFB-Pokal eindrucksvoll aus der Krise geschossen und ist ins Viertelfinale gestürmt. Die Mannschaft des angezählten Trainers Marco Rose setzte sich nach einer wochenlangen Misere souverän mit 3:0 (1:0) gegen Eintracht Frankfurt durch und landete damit den lang ersehnten Befreiungsschlag. Nach zuvor sechs Pflichtspielen ohne Sieg können Rose und sein Team durch den Erfolg vorerst wieder aufatmen.

Der Bann ist gebrochen: Manchester City kann doch noch gewinnen - und Pep Guardiola atmet erleichtert durch. Das zuletzt arg strauchelnde Topteam der Premier League setzte sich am 14. Spieltag der englischen Eliteliga mit 3:0 (2:0) gegen Nottingham Forest durch und durchbrach seinen erstaunlichen Negativlauf.

Der deutsche Handball-Meister SC Magdeburg hat in der Champions League den möglichen zweiten Statement-Sieg in Folge aus der Hand gegeben. Die Mannschaft von Trainer Bennet Wiegert unterlag eine Woche nach dem Heimerfolg gegen Titelverteidiger FC Barcelona trotz langer Führung dramatisch mit 28:29 (15:11) beim HBC Nantes und kassierte im Kampf um die K.o.-Phase der Königsklasse den nächsten Rückschlag.

Bei einem israelischen Angriff im südlichen Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge 20 Menschen getötet worden, darunter fünf Kinder. Zudem gebe es "dutzende Verletzte", sagte der Sprecher der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde, Mahmud Bassal, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Demnach traf der Angriff "Zelte von Vertriebenen" im Gebiet von Al-Mawasi im Westen von Chan Junis. Die Attacke löste ein Feuer aus, wie der Sprecher weiter mitteilte.

Überzahl genutzt - und ganz spät zugeschlagen: Zweitligist 1. FC Köln hat seinen Lauf auch im Achtelfinale des DFB-Pokals fortgesetzt und den Traum des Ligakonkurrenten Hertha BSC vom Heimfinale im Olympiastadion dramatisch beendet. Durch das 2:1 (1:1) nach Verlängerung erreichte Köln zum ersten Mal seit der Saison 2009/10 wieder das Viertelfinale - und ist nun selbst nur zwei Siege vom Endspiel in Berlin entfernt.

Frankreichs Regierung ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. 331 der derzeit 574 Abgeordneten stimmten am Mittwochabend in der Nationalversammlung für den Misstrauensantrag der linken Opposition. Premierminister Michel Barnier hatte die Verabschiedung des Sozialhaushalts mit einer Vertrauensfrage verknüpft.

Auch dank eines Patzers von Nationalkeeper Oliver Baumann setzt der VfL Wolfsburg seinen Lauf fort und erreicht das DFB-Pokal-Viertelfinale.

Fürst Albert II. von Monaco hat am Mittwoch ein dem Mittelmeer abgetrotztes Luxus-Stadtviertel seines Fürstentums eröffnet. Für das umstrittene Mareterra-Projekt wurden sechs Hektar Land vor der Küste des Zwergstaates aufgeschüttet und mit fünf Hochhäusern und zehn Villen bebaut. Umweltorganisationen hatten kritisiert, dass durch den bis zu 50 Meter tief ins Meer reichenden Bau Lebensraum von Tieren zerstört werde.

Nach dem Vorrücken islamistischer Kämpfer in Richtung der syrischen Stadt Hama hat die Armee von Machthaber Baschar al-Assad Aktivisten zufolge mit einer Gegenoffensive begonnen. Bis zum Nachmittag hätten die Regierungstruppen die nordöstlichen Außenbereiche der Stadt und mehrere Orte gesichert, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete von "heftigen Zusammenstößen".

Auch dank eines Patzers von Nationalkeeper Oliver Baumann hat der VfL Wolfsburg seinen Lauf fortgesetzt und das DFB-Pokal-Viertelfinale erreicht. Vier Tage nach der 5:1-Gala bei RB Leipzig gewann das Team von Trainer Ralph Hasenhüttl im Achtelfinale gegen Ligakonkurrent TSG Hoffenheim mit 3:0 (0:0) - und Hasenhüttl damit auch das Trainerduell gegen seinen österreichischen Landsmann Christian Ilzer.