Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in der Debatte um den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien für eine differenzierte Betrachtungsweise ausgesprochen. "Selbstverständlich kommt niemand auf die Idee, jemanden, der hier schon selbstständig geworden ist, der einen Arbeitsplatz hat, jetzt wieder aus dem Land bringen zu wollen", sagte Herrmann am Montag im Deutschlandfunk. Diese Menschen seien "herzlich eingeladen, hier zu bleiben".

China hält nach Angaben aus Taiwan derzeit eine der bislang größten Militärübungen rund um die Insel ab. "Fast 90" Schiffe der chinesischen Marine und Küstenwache befänden sich in den Gewässern entlang der sogenannten ersten Inselkette, welche die japanische Präfektur Okinawa, Taiwan und die Philippinen miteinander verbindet, sagte am Dienstag ein hochrangiger taiwanischer Sicherheitsbeamter der Nachrichtenagentur AFP.

Mehr als drei Monate nach den tödlichen Schüssen auf einen 27-Jährigen im Hauptbahnhof von Frankfurt am Main haben Ermittler vier weitere Tatverdächtige festgenommen. Sie sollen in unterschiedlicher Beteiligung mit der Tat in Verbindung stehen, wie die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Dienstag mitteilte. Ein 38-Jähriger soll den bereits in Untersuchungshaft sitzenden Haupttäter bei der Tat begleitet und unterstützt haben.

Der mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnete Forscher Daron Acemoglu kritisiert die deutsche Schuldenbremse. "Das größte Problem, das Deutschland hat, ist die bröckelnde Infrastruktur", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag. "Sich in einer Phase wie jetzt selbst die Hände zu binden, macht keinen Sinn", urteilte Acemoglu. "Solche strengen Grenzen sind nicht nützlich", sagte er mit Blick auf die Schuldenbremse.

Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg ist am Dienstag der Koalitionsvertrag für die nächste Regierung unterzeichnet worden. Die Vorsitzenden von SPD und BSW, Dietmar Woidke und Robert Crumbach, setzten im Landtag in Potsdam ihre Unterschriften unter das Dokument. Am Mittwoch soll Woidke dann bei einer Landtagssitzung als Ministerpräsident wiedergewählt werden. Auch die neuen Ministerinnen und Minister sollen vereidigt werden.

Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei Ford in Köln hat der Gesamtbetriebsrat des Autobauers mehr Unterstützung bei der Umstellung auf Elektroautos angemahnt. Deutschland müsse eine Kaufprämie einführen und den Ausbau der Ladeinfrastruktur vorantreiben, erklärte der Betriebsratsvorsitzende Benjamin Gruschka. Er nannte es "inakzeptabel", dass Politiker "immer wieder" das von der EU beschlossene Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 in Frage stellen.

Dem italienischen Fußballprofi Edoardo Bove ist nach seinem Zusammenbruch am 1. Dezember ein Defibrillator implantiert worden. Wie die Gazzetta dello Sport berichtet, erfolgte die Operation im Krankenhaus Careggi in Florenz, in dem sich der 22-Jährige seit zehn Tagen befindet. Spätestens am Samstag soll der Mittelfeldspieler der Fiorentina die Klinik wieder verlassen dürfen.

Bei einem Einsatz im Berliner Stadtteil Pankow ist am Montag ein 79-Jähriger in seiner Wohnung von Polizisten angeschossen worden. Der Mann soll zuvor zwei Mitarbeiter eines Energieversorgungsunternehmens mit einer Schusswaffe bedroht haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag gemeinsam mitteilten.

Er ist Weltmeister, hat stolze 271 Bundesligaspiele absolviert - und doch steht Christoph Kramer seit Sommer ohne Verein da. Dass der 33-Jährige nach seinem Abschied von Borussia Mönchengladbach bislang keinen neuen Vertrag im Profifußball ergattern konnte, nagt an ihm. "Dieser Markt Ü30, der ist irgendwie nicht so richtig da. Und ich habe es auch falsch eingeschätzt", gestand Kramer im Podcast "Copa TS".

In diesem Jahr sind laut der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ) weltweit 104 Journalisten getötet worden, davon mehr als die Hälfte im Krieg im Gazastreifen. Wie die Organisation am Dienstag mitteilte, kamen dort innerhalb des Jahres 55 palästinensische Medienvertreter ums Leben. Viele Journalisten würden im Gazastreifen "absichtlich ins Visier" genommen, sagte IFJ-Chef Anthony Bellanger der Nachrichtenagentur AFP. Andere starben demnach, weil sie sich "zur falschen Zeit am falschen Ort" befanden.

Die Organklage des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn wegen seines Ausschlusses aus dem Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Eine Verletzung von Abgeordnetenrechten wurde nicht deutlich genug gemacht, wie das Gericht in Karlsruhe am Dienstag mitteilte. Seit der Auflösung der Linksfraktion im Dezember 2023 war Hahn nicht mehr zu den Sitzungen des Gremiums eingeladen worden. (Az. 2 BvE 1/24)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will gegen eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund ein Veto einlegen. "Am Ende entscheiden Parteien, ob es eine Koalition gibt. Die CSU ist eine Partei", sagte Söder am Montagabend in einem Podcast von Table.Briefings. Er hatte sich bereits wiederholt strikt gegen Schwarz-Grün gewandt, während CDU-Chef Friedrich Merz keine Option ausschließen möchte.

Die Preise für Dienstleistungen haben die Inflation im November erneut in die Höhe getrieben. Die Verbraucherpreise stiegen im Jahresvergleich im Schnitt um 2,2 Prozent, für Dienstleistungen um 4,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte und damit erste Schätzungen von Ende Oktober bestätigte. Bis September war die Inflation auf 1,6 Prozent zurückgegangen, bevor sie im Oktober wieder auf 2,0 Prozent anstieg.

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht trotz des fehlenden Nachtragshaushalts für das laufende Jahr die Finanzen des Bundes "gut im Griff". "Wir wickeln den Haushalt ganz normal ab und sehen, dass die Einnahmen im Moment völlig ausreichen, um allen Verpflichtungen nachzukommen", sagte Kukies am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Ein Nachtrag für den laufenden Haushalt werde "wahrscheinlich" nicht mehr kommen.

Wegen anhaltender Corona-Hilfen sind die Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden auch 2021 auf einem hohen Niveau geblieben. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, lagen sie bei insgesamt 14,9 Milliarden Euro und damit 2,9 Prozent über dem Vorjahr, als es bereits einen deutlichen Anstieg gegeben hatte. Verglichen mit 2011 stiegen die öffentlichen Kulturausgaben 2021 gar um 59 Prozent.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Überlegungen kritisiert, wie nach Deutschland geflüchtete Syrerinnen und Syrer zu einer möglichst schnellen Rückkehr in ihr Herkunftsland gebracht werden könnten. "Die Situation vor Ort ist nach wie vor sehr unübersichtlich", gab Wiese am Dienstag im Radiosender NDR Info zu bedenken.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat zum dritten Mal binnen drei Monaten ein Misstrauensvotum überstanden. Die Abgeordneten sprachen ihm am Montag (Ortszeit) mit 180 zu 152 Stimmen ihr Vertrauen aus. Damit scheiterte erneut der Versuch der Konservativen, vorgezogene Wahlen zu erreichen. Trudeaus Minderheitsregierung erhielt bei der Abstimmung die Unterstützung der linksgerichteten Neuen Demokratischen Partei (NDP), einer kleinen Fraktion, die mit den Liberalen des Regierungschefs verbündet ist.

Auch dank Eishockey-Nationalspieler Moritz Seider haben die Detroit Red Wings ihre Niederlagenserie in der NHL beendet. Die Mannschaft aus dem US-Bundesstaat Michigan setzte sich mit 6:5 nach Penaltyschießen bei den Buffalo Sabres mit dem deutschen Jungstar John-Jason Peterka durch. Seider gab dabei zunächst den Assist zur zwischenzeitlichen 2:1-Führung seines Teams, in den letzten Minuten rettete er dann mit seinem dritten Saisontor Detroit in die Verlängerung.

Bloß keine weitere Niederlage! Bundestrainer Markus Gaugisch hat für das letzte EM-Hauptrundenspiel der deutschen Handballerinnen ein klares Ziel ausgerufen. "Es ist wichtig, dass wir gegen Slowenien gewinnen. Dann würden wir da landen, wo wir vor zwei Jahren bei der Europameisterschaft waren", sagte Gaugisch vor der Partie am Mittwoch (15.30 Uhr/Sportdeutschland.TV).

Niko Arnautis freut sich über die "gute Ausgangslage", doch der Trainer von Herbstmeister Eintracht Frankfurt denkt schon wieder weiter: "Es ist noch eine zweite Runde zu spielen, deshalb richten wir jetzt den Blick ab morgen auch direkt auf Jena. Wir wollen das Jahr als Tabellenführer beenden."

Eishockey-Nationalspieler Tim Stützle sieht sich mit den Ottawa Senators in der NHL trotz der bisher negativen Saisonbilanz auf dem richtigen Weg. "Klar ist es frustrierend, aber es ist ein Prozess", sagte der 22 Jahre alte Center, der in dieser Spielzeit bisher mit 34 Torbeteiligungen geglänzt hat, in einer Medienrunde: "Wir sind knapp davor, viele Spiele in Folge zu gewinnen."

Die drei Fraktionen der früheren Ampel-Koalition wollen in dieser Woche einen Versuch unternehmen, um noch vor der Bundestagswahl gemeinsam im Bundestag steuerliche Entlastungen zu beschließen. Dazu seien für die kommenden Tage Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbart, sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die FDP-Fraktion sei aber nicht bereit, das noch vor dem Koalitionsbruch von der "Ampel" vereinbarte Gesetz, das die Steuererleichterungen zum 1. Januar umsetzen soll, ohne Veränderungen zu beschließen.

Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien sind zahlreiche Menschen zum berüchtigten Gefängnis Saidnaja geströmt, um nach teils seit Jahren inhaftierten Angehörigen zu suchen. Wie AFP-Journalisten berichteten, versammelten sich bis Montagabend tausende Menschen vor der mehrstöckigen Haftanstalt nördlich der Hauptstadt Damaskus. Unterdessen kündigte der Anführer der siegreichen Islamisten, Mohammed al-Dscholani, an, eine Liste der an Folter beteiligten Ex-Beamten zu veröffentlichen. Er traf sich auch mit dem noch amtierenden Regierungschef Mohammed al-Dschalali zu einem Gespräch über die Machtübergabe.

Der französische Präsident Emmanuel Macron empfängt am Dienstag die Spitzen mehrerer Parteien im Elysée-Palast, um über die Bildung einer neuen Regierung zu beraten. Für 14.00 Uhr werden die Vorsitzenden und Fraktionschef aller im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der rechtspopulistischen RN und der linkspopulistischen LFI im Elysée-Palast erwartet.

Im Streit um einen Sitz im Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste steht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an. In Karlsruhe soll die Entscheidung über eine Klage des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn veröffentlicht werden. Hahn wendet sich gegen seinen Ausschluss aus dem Gremium. (Az. 2 BvE 1/24)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt am Dienstagvormittag (10.00 Uhr) in Köln an der Betriebsversammlung des Autoherstellers Ford teil. In seiner Rede vor den Beschäftigten will Scholz nach Angaben seiner Sprecherin "einmal mehr die Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung in Deutschland unterstreichen". Der US-Autobauer Ford hatte Mitte November 4000 Stellenstreichungen in Europa und davon 2900 in Deutschland angekündigt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft sich am Dienstag im sächsischen Freiberg mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, um über die Gewinnung des Leichtmetalls Lithium zu sprechen. Gemeinsam wollen sie das Oberbergamt des Freistaats besuchen und über nachhaltige Lösungen und Herausforderungen im Bergbau sprechen. Im westserbischen Loznica und in Freiberg gibt es bedeutende Projekte für den Abbau des Rohstoffes.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bricht am Dienstag zu einer fünftägigen Reise nach Nigeria, Südafrika und ins Königreich Lesotho auf. Erste Station ist Nigeria, wo Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts in der Hauptstadt Abuja Staatschef Bola Tinubu sowie den Vorsitzenden der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas), Omar Touray, treffen wird. Anschließend werde der Bundespräsident in Lagos unter anderem mit Wirtschaftsvertretern zusammenkommen.

77 Nobelpreisträger haben sich am Montag in einem offenen Brief gegen die Nominierung des Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. als US-Gesundheitsminister in der künftigen Regierung des designierten Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. In Anbetracht von Kennedys Vorgeschichte würde seine Beauftragung mit der Leitung des US-Gesundheitsministeriums "die Gesundheit der Bevölkerung gefährden", erklären die Preisträger aus den Bereichen Medizin, Chemie, Physik und Wirtschaft.

Consults.de arbeitet an dem größten deutschsprachigen Verzeichnis für KI-Tools. Mit aktuell mehr als 1100 Anwendungen bietet es umfangreiche Informationen zu KI-Apps für verschiedene Bereiche, um Anwendern in der stetig wachsenden Welt der KI-Tools Orientierung zu bieten.

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Das Green-Energy-Unternehmen Gauss Fusion hat sich 10 Millionen Euro vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gesichert. In Zusammenarbeit mit dem Forschungszentrum Jülich (FZJ) und dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT) sowie weiteren führenden Industriepartnern wird Gauss Fusion diese Mittel nutzen, um sein Projekt für ein Fusionskraftwerk voranzutreiben. Weitere Mittel werden dem Konsortium dabei helfen, innovative Technologien zur skalierbaren Erzeugung von Tritium zu entwickeln und den Brennstoffkreislauf zu optimieren. Diese Ergebnisse sind entscheidende Schritte auf dem Weg zur Realisierung von Fusionsenergie.