Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der westafrikanische Senegal ist in Deutschland als sicherer Herkunftsstaat eingestuft - dazu hat das Berliner Verwaltungsgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Fragen gestellt. Es will nach Angaben vom Mittwoch wissen, ob landesweite Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen Voraussetzung für die Einstufung ist. Das Verwaltungsgericht muss über die Asylklage eines 26 Jahre alten Senegalesen entscheiden.

Nach einem gescheiterten Versuch will die Opposition in Südkorea wegen der Ausrufung des Kriegsrechts erneut über eine Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol abstimmen. Das Votum sei für Samstag vorgesehen, teilte ein Abgeordneter der größten Oppositionspartei DP der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mit. Indes begann die Polizei mit der Durchsuchung der Büroräume des Präsidenten - wurde dabei jedoch teilweise gehindert. Der wegen seiner Rolle bei der Ausrufung des Kriegsrechts inhaftierte ehemalige Verteidigungsminister Kim Yong Hyun unternahm Behördenangaben zufolge einen Suizidversuch.

Der SPD-Amtsinhaber Dietmar Woidke ist bei der Wiederwahl zum Brandenburger Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang gescheitert. Der 63-Jährige erreichte im Potsdamer Landtag am Mittwoch nur 43 Stimmen, womit für die nötige absolute Mehrheit zwei Stimmen fehlten. 40 der 87 anwesenden Abgeordneten stimmten gegen Woidke, zwei enthielten sich. Ein AfD-Abgeordneter fehlte bei der Sitzung, zwei Stimmen waren ungültig. Auch im zweiten Wahlgang ist eine absolute Mehrheit nötig, im dritten reicht eine einfache Mehrheit.

US-Außenminister Antony Blinken reist nach Angaben aus Ankara noch diese Woche in die Türkei, um die Situation in Syrien nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad zu diskutieren. "Er wird am Freitag in der Türkei sein", verlautete am Mittwoch aus türkischen Regierungskreisen. Der Ablauf des Besuchs sei noch in der Planung, hieß es weiter.

In Niedersachsen sind elf Wildschweine nach einer Kollision mit einem Auto ums Leben gekommen. Nach Polizeiangaben fuhr ein 54-jähriger Autofahrer in der Nacht zum Mittwoch auf der Autobahn 391 bei Braunschweig in die Rotte. Diese bewegte sich demnach auf der Fahrbahn. Wie die Beamten in Braunschweig mitteilten, starben sieben Tiere sofort. Vier weitere schwerverletzte Wildschweine mussten von Polizisten und Jägern erlöst werden.

Die deutschen Nordsee-Fischer dürfen im kommenden Jahr weniger Hering und mehr Scholle aus dem Meer ziehen. Darauf einigten sich die Fischereiministerinnen und Minister der EU in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel. Für den seit Jahren gefährdeten Aal gilt demnach weiter eine Schonzeit von sechs Monaten im Jahr, in der die Tiere nicht gefischt werden dürfen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent ausgesprochen. "Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt", sagte Scholz am Dienstag in den ARD-"Tagesthemen". Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sprach sich dagegen aus.

Nach einem russischen Raketenangriff auf eine Klinik und ein Bürogebäude in der südukrainischen Stadt Saporischschja haben die ukrainischen Behörden zwei weitere Tote gemeldet. "Die Zahl der Toten ist auf sechs gestiegen", erklärte das Innenministerium am Mittwoch in Online-Netzwerken. Eine vorherige Bilanz war von vier Todesopfern ausgegangen. Die Suche nach Überlebenden ging demnach weiter.

Der designierte US-Präsident Donald Trump will nach seinem Amtsantritt im Januar die Lösung der Ukraine-Krise zur höchsten außenpolitischen Priorität machen. "Ich denke wir müssen das Ukraine-Problem mit Russland lösen", sagte Trump der französischen Zeitschrift "Paris Match" in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Zwar sei auch der Nahe Osten eine "große Priorität", die Situation dort sei aber "weniger schwierig" als die in der Ukraine, argumentierte er.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Anwältin und frühere Fox-News-Moderatorin Kimberly Guilfoyle als künftige US-Botschafterin in Griechenland nominiert. Guilfoyle, eine frühere Verlobte von Trumps ältestem Sohn, sei "eine enge Freundin und Verbündete", erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zudem gab der Republikaner die Nominierungen für mehrere Botschafterposten, die Leitung der US-Wettbewerbsbehörde FTC sowie die Leitung der Kartellabteilung des Justizministeriums bekannt.

Der Online-Versandhändler Zalando hat die Übernahme seines Konkurrenten About You angekündigt. Zalando beabsichtige, ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot für bis zu 100 Prozent des Aktienkapitals von About You abzugeben, teilten beide Unternehmen am Mittwoch mit. Die Hauptaktionäre von About You - der Versandhändler Otto, die Familie Otto, die Investmentfirma Heartland und die Gründer und Chefs der Firma - haben sich demnach bereits verpflichtet, ihre Aktien an Zalando zu verkaufen. Sie halten demnach 73 Prozent.

Der ehemalige "Eurofighter" Youri Mulder bleibt bis zum Saisonende Sportdirektor beim Fußball-Zweitligisten Schalke 04. Das teilten die Königsblauen am Mittwoch mit. Der Niederländer hatte Anfang November zunächst interimsweise die Nachfolge des freigestellten Marc Wilmots angetreten.

In den zehn Monaten von Januar bis Oktober haben die Hotels, Pensionen und Campingplätze in Deutschland so viele Übernachtungen verbucht wie noch nie. Gemeldet wurden 433,1 Millionen Übernachtungen, das waren 1,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum und 0,2 Prozent mehr als die bisherige Rekordzahl aus dem Jahr 2019, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte.

Die deutschen Hockey-Frauen haben zum Start in die FIH Pro League die Revanche gegen Argentinien für das Viertelfinal-Aus bei den Olympischen Spielen verpasst. Die Mannschaft von Bundestrainerin Janneke Schopman unterlag den Gastgeberinnen mit 3:2 im Shootout, nach regulärer Spielzeit hatte es 2:2 (0:1) gestanden.

Der neue Chef der Übergangsregierung nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad in Syrien hat zu "Stabilität und Ruhe" aufgerufen. In einem Interview mit dem Sender Al-Dschasira sagte Mohammed al-Baschir am Dienstag, es sei nun für das Volk an der Zeit, "Stabilität und Ruhe zu genießen" und zu wissen, dass die Regierung die Dienste erbringe, die es brauche. Al-Baschir hatte zuvor im Telegram-Kanal des syrischen Staatsfernsehens erklärt, er sei damit beauftragt worden, bis zum 1. März eine Übergangsregierung zu führen.

Der deutsche Basketball-Profi Isaiah Hartenstein hat mit Oklahoma City Thunder das Halbfinale des NBA Cups erreicht. Das Team um den 26-Jährigen setzte sich mit 118:104 gegen die Dallas Mavericks durch, bei denen der erkrankte Maximilian Kleber fehlte. Die Orlando Magic verpassten hingegen ohne den verletzten Franz Wagner mit einem 109:114 bei den Milwaukee Bucks um Starspieler Giannis Antetokounmpo die nächste Runde.

Nachdem Bayer Leverkusen die Defensivkünstler von Inter Mailand dank eines Last-Minute-Treffers geschlagen hatte, fasste Mittelfeldchef Granit Xhaka gleich das nächste große Ziel ins Auge. "Jetzt wollen wir unter die besten acht Teams kommen", sagte der Schweizer nach dem 1:0 (0:0) in der Champions League gegen den italienischen Meister.

Leon Draisaitls Traum von den Olympischen Spielen könnte 2026 in Mailand tatsächlich in Erfüllung gehen. Wie der stellvertretende NHL-Commissioner Bill Daly nach einem Treffen der Teambesitzer in Florida mitteilte, stehe die weltbeste Eishockeyliga kurz vor einer Einigung mit dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC). "Wir nähern uns an", sagte Daly, er sei "zuversichtlich, dass wir bald soweit sind".

Sport-Geschäftsführer Marcel Schäfer von RB Leipzig sieht nach dem Champions-League-Aus in der nahenden Winterpause eine Chance. "Wir werden versuchen, aus den letzten beiden Spielen das Maximum herauszuholen. Und sicher tut es uns dann gut, wenn wir mal an viele Dinge denken können, aber nicht an Fußball. Mal abschalten, Energie tanken, um in der zweiten Hälfte der Saison anzugreifen", sagte Schäfer nach der 2:3 (1:1)-Niederlage gegen Aston Villa.

Nach dem "Heimsieg" auf Schalke blickte der Ur-Bayer Thomas Müller etwas "melancholisch" durch die Arena. "Es ist schön, hier zu sein", gab er zu. Ausflüge nach Gelsenkirchen sind für den FC Bayern sehr selten geworden, auch die große Fußballkunst ist kaum noch zu Gast im königsblauen Ruhrgebiet. Müller schien es daher wichtig zu sein, dass sich seine Mannschaft an diesem Champions-League-Abend nicht mit einem schnöden Arbeitssieg zufriedengegeben hatte.

Der Waldbrand in der Hollywood-Größen und Millionären beliebten kalifornischen Küstenstadt Malibu ist weiterhin nicht unter Kontrolle. Bis zum Dienstagabend zerstörten die Flammen in der Region des westlich von Los Angeles gelegenen Wohnortes laut Behörden mehr als 1150 Hektar Land. Rund 20.000 Bürger seien von Evakuierungsbefehlen oder -warnungen betroffen, sagte Jennifer Seeto von der Polizeibehörde in Los Angeles County. Nach Feuerwehrangaben kämpften 1500 Einsatzkräfte gegen das Flammenmeer.

Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg stellt sich der bisherige Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch (10.00 Uhr) im Landtag erneut als Ministerpräsident zur Wahl. Er übt das Amt bereits seit 2013 aus. Die SPD will künftig gemeinsam mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) regieren. Am Dienstag unterzeichneten Woidke und BSW-Chef Robert Crumbach den Koalitionsvertrag.

Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen unterzeichnen die Spitzenvertreter von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD am Mittwoch (14.30 Uhr) den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Das Papier sieht unter anderem eine Begrenzung der Migration, verpflichtende Sprachtests für Vorschulkinder und die Einstellung von 1500 neuen Polizisten vor. Am Donnerstag stellt sich CDU-Landeschef Mario Voigt im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal eröffnen am Mittwoch (12.30 Uhr) in Berlin das diesjährige deutsch-ukrainische Wirtschaftsforum. Zu der Veranstaltung der Deutschen Industrie- und Handelskammer und des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft werden auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und weitere hochrangige ukrainische Vertreter erwartet. Zwei Diskussionsrunden beschäftigen sich mit zentralen Themen der Zusammenarbeit: dem Energiesektor und der Verteidigungsindustrie.

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse. Der Entwurf von Justizminister Volker Wissing (parteilos) sieht eine Verlängerung bis Ende 2029 vor. Dies wäre ein Jahr länger als Wissings zurückgetretener Vorgänger Marco Buschmann (FDP) geplant hatte. Ein weiteres Thema im Kabinett ist die Klimaanpassungsstrategie von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), diese will sich im Anschluss vor der Presse äußern (12.00 Uhr).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Mittwoch beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragen. Zwischen der Einreichung des Antrags beim Parlament, ihm das Vertrauen auszusprechen, und der Abstimmung müssen laut Grundgesetz mindestens 48 Stunden liegen. Im Fall Scholz bekommen die Abgeordneten deutlich mehr Zeit: Die Abstimmung ist erst für den 16. Dezember geplant.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag die Anwältin und frühere Fox-News-Moderatorin Kimberly Guilfoyle als künftige US-Botschafterin in Griechenland nominiert. Guilfoyle, eine frühere Verlobte von Trumps ältestem Sohn, sei "eine enge Freundin und Verbündete", erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die umfassende Erfahrung" der 55-Jährigen, ihre Führungsqualitäten in den Bereichen Recht, Medien und Politik "sowie ihr scharfer Intellekt qualifizieren sie in höchstem Maße dafür, die Vereinigten Staaten zu vertreten und ihre Interessen im Ausland zu wahren".

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat eingeräumt, dass der Begriff "D-Day" in FDP-Sitzungen möglicherweise doch gefallen ist. "Ich kann nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass nicht in irgendeiner Runde der letzten Monate irgendjemand einmal einen solchen Begriff in den Raum geworfen hat", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Solche Metaphern würden allerdings auch andere Politiker verwenden.

Trotz einer Verletzung von Starstürmer Kylian Mbappe hat Real Madrid in der Champions League zurück in die Spur gefunden. Der Titelverteidiger siegte beim Europa-League-Sieger Atalanta Bergamo mit 3:2 (1:1) und machte nach schwachem Saisonstart einen großen Schritt in Richtung K.o.-Runde. Der FC Liverpool steht nach einem 1:0 (0:0) beim FC Girona bereits dicht vor dem direkten Einzug ins Achtelfinale.

Nach der sechsten Niederlage hat RB Leipzig keine Chancen mehr auf das Weiterkommen in der Champions League.

Trotz einer Verletzung von Starstürmer Kylian Mbappe hat Real Madrid in der Champions League zurück in die Spur gefunden. Der Titelverteidiger siegte beim Europa-League-Sieger Atalanta Bergamo mit 3:2 (1:1) und machte nach schwachem Saisonstart einen großen Schritt in Richtung K.o.-Runde. Der FC Liverpool steht nach einem 1:0 (0:0) beim FC Girona bereits dicht vor dem direkten Einzug ins Achtelfinale.

Aus der Traum: RB Leipzig ist in der Champions League als erster deutscher Klub gescheitert. Gegen Aston Villa verlor ein lange zu passives Team von Trainer Marco Rose am Dienstag mit 2:3 (1:1) und kassierte im sechsten Spiel der Ligaphase die sechste Niederlage. Da parallel Real Madrid bei Atalanta Bergamo mit 3:2 (1:1) gewann, kann RB nicht mehr Platz 24 der Tabelle und damit die Play-offs erreichen.