Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer sind in Baden-Württemberg rechtens. Mit seiner Bildungsbiografie falle ein Kläger unter die Gebührenpflicht für internationale Studierende, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe laut Mitteilung vom Mittwoch. Das Gericht wies die Klage des vietnamesischen Staatsangehörigen gegen die Gebühren ab. (Az.: 6 K 4015/22)

Bei Abrissarbeiten in einem Hinterhof in Mönchengladbach haben Bauarbeiter eine skelettierte Leiche gefunden. Der Tote ist inzwischen identifiziert, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Es handle sich um einen im Alter von 44 Jahren gestorbenen Mann ohne festen Wohnsitz.

Die Fußball-Weltmeisterschaft 2034 findet in Saudi-Arabien statt. Trotz der heftigen Kritik von Menschenrechtsorganisationen und aus der Politik wurde die Endrunde beim virtuellen Kongress des Weltverbands FIFA am Mittwoch an den Wüstenstaat vergeben. Die Endrunde im Jahr 2030 wird in Spanien, Portugal und Marokko sowie Uruguay, Argentinien und Paraguay ausgetragen. Auch dafür gaben die Mitgliedsverbände grünes Licht. In beiden Fällen gab es keine Gegenkandidaten.

Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen stellt sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch kommender Woche im Landtag zu Wiederwahl. Die Abstimmung über einen neuen Regierungschef sei für die Plenarsitzung am 18. Dezember angesetzt worden, teilte das Parlament am Mittwoch in Dresden mit. Kretschmer will an der Spitze einer Minderheitenregierung aus CDU und SPD regieren. Um gewählt zu werden, braucht er Stimmen aus anderen Parteien.

Die Neuwahl des Bundestags ist einen Schritt näher gerückt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch beim Parlament den Antrag auf Abstimmung über die Vertrauensfrage gestellt. Das Votum ist für Montagnachmittag geplant. Es sei sein "Ziel", dass die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar einen neuen Bundestag wählen können, sagte Scholz im Kanzleramt. Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion empfahlen ihren Abgeordneten, sich am Montag zu enthalten.

Die Union will mit der Forderung nach steuerlichen Entlastungen für die Mittelschicht in den Bundestagswahlkampf gehen. Sie wolle die Einkommensschwelle anheben, ab der für Beschäftigte der Spitzensteuersatz fällig wird, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch dem Sender Welt TV. Diese Forderung werde im Wahlprogramm enthalten sein, das CDU und CSU am kommenden Dienstag vorstellen wollen. Für Normalverdiener könne dies eine jährliche Entlastung im dreistelligen Bereich bedeuten.

Öffentliche Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen dürfen sonntags weiter öffnen. Die entsprechende Verordnung gilt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Mittwoch weiter. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ging dagegen vor, hatte aber nun keinen Erfolg. (Az. BVerwG 8 CN 2.23)

Rund zwei Jahre nach der Verabschiedung des Aktionsplans Queer leben sind laut Bundesregierung zwei Drittel der vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt oder eingeleitet. Als einen "queerpolitischen Aufbruch (...) nach Jahren des Stillstandes" bezeichnete der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), den Aktionsplan am Mittwoch. Allerdings kritisierten LSBTIQ-Verbände eine unzureichende Finanzierung vieler Maßnahmen.

In Berlin ist am Mittwochmorgen die Wohnung einer Aktivistin der Klimagruppe Letzte Generation durchsucht worden. Grund sei der Verdacht der versuchten Nötigung des ehemaligen Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Bei der Durchsuchung der Wohnung im Stadtteil Westend wurde demnach ein Mobiltelefon als Beweismittel beschlagnahmt.

Die EU-Staaten haben sich auf schärfere Russland-Sanktionen geeinigt. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer billigten am Mittwoch in Brüssel das 15. Sanktionspaket seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine im Februar 2022, wie die ungarische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Strafmaßnahmen richten sich vor allem gegen die sogenannte russische Schattenflotte. Damit sind Tanker unter fremder Flagge gemeint, mit denen Russland das vor zwei Jahren verhängte Öl-Embargo umgeht.

Der afghanische Flüchtlingsminister Chalil Ur-Rahman Hakkani ist Regierungsangaben zufolge am Mittwoch bei einem Anschlag in seinem Büro in Kabul getötet worden. Der Sprecher der Taliban-Regierung, Sabihullah Mudschahid sagte, es handele sich um einen "feigen Anschlag" der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Ein Regierungsbeamter sagte der Nachrichtenagentur AFP, ein Selbstmordattentäter habe sich im Ministerium in die Luft gesprengt. Neben Hakkani seien mehrere seiner Mitarbeiter getötet worden.

Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Münster hat einen ehemaligen Bürgermeister einer Gemeinde wegen Bestechlichkeit zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Ein mitangeklagter Unternehmer soll wegen Bestechung für drei Jahre und drei Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Demnach sah es die Kammer als erwiesen an, dass der frühere Kommunalpolitiker den Unternehmer bei der Vergabe eines Grundstücks unrechtmäßig bevorzugt hatte.

Wegen des Verdachts auf Betrug mit Fluthilfegeldern sind am Mittwoch 18 Wohnungen in drei Bundesländern durchsucht worden. Insgesamt waren 80 Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg im Einsatz, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn mitteilten. Die Verdächtigen sollen nach der Hochwasserkatastrophe in Westdeutschland im Juli 2021 Wiederaufbauhilfen beantragt haben, auf die sie keinen Anspruch hatten.

Frankreich hat Israel zum Rückzug aus dem entmilitarisierten Grenzgebiet zu Syrien auf den Golanhöhen aufgerufen. "Wie die Vereinten Nationen betont haben, stellt jede militärische Präsenz in der Pufferzone zwischen Israel und Syrien eine Verletzung des Abkommens von 1974 über den Truppenabzug dar", erklärte das französische Außenministerium am Mittwoch in Paris.

Von wenig nützlichen Korvetten über teure Beraterverträge ohne Zweck bis hin zur gefährlichen Bündelung von IT-Infrastruktur: Der Bundesrechnungshof wirft dem Bund in einem neuen Bericht vielfach Verfehlungen vor. In den am Mittwoch veröffentlichten "Bemerkungen 2024" äußert die Behörde auch grundsätzliche Kritik. "Die Lage der Bundesfinanzen ist ernst", urteilte Rechnungshofpräsident Kay Scheller.

FIFA-Präsident Gianni Infantino hat seine Vorfreude auf die WM-Endrunden 2030 und 2034 in gewohnt pathetischer Art zum Ausdruck gebracht. Dabei dankte der Boss des Fußball-Weltverbands beim virtuellen Kongress am Mittwoch schon vor der Vergabe allen Beteiligten für den "historischen Kompromiss", der die "Welt vereinen" werde: "Das ist eine Botschaft der Einheit in einer geteilten Welt."

Rund einen Monat nach gewaltsamen Ausschreitungen gegen israelische Fußballfans in Amsterdam hat die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen mehrere Verdächtige zwei Jahre Haft gegen einen 22-Jährigen gefordert, davon sechs Monate auf Bewährung. Sefa Ö. ist einer der insgesamt fünf Männer, die sich am Mittwoch vor einem Gericht in Amsterdam verantworten mussten. Ihm wird zur Last gelegt, israelische Fans getreten und geschlagen zu haben.

Die NFL kommt nach Berlin: Die größte American-Football-Liga der Welt wird im Jahr 2025 ein Spiel in der Bundeshauptstadt austragen. Dies teilten die NFL und die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit. Welche Teams sich im Herbst des kommenden Jahres im Olympiastadion gegenüberstehen werden, ist noch unklar. Ein genaues Datum gibt es bisher nicht.

Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU hat eine Abkehr vom beschlossenen Aus für Verbrenner-Autos in der Europäischen Union gefordert. "Das für 2035 geplante Verbot von Verbrennungsmotoren sollte rückgängig gemacht werden", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier der Partei. Neben Elektroautos solle die EU auf Hybrid-Antriebe sowie auf Verbrenner mit Bio-Kraftstoffen und E-Fuels setzen.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind im öffentlichen Dienst in Deutschland unterrepräsentiert. Elf Prozent von ihnen im Alter zwischen 15 und 64 Jahren waren 2023 dort beschäftigt, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Bei Menschen ohne Einwanderungsgeschichte sind es mit 20 Prozent fast doppelt so viele.

Die von der islamistischen HTS-Miliz geführte Übergangsregierung in Syrien will laut ihrem Chef Mohammed al-Baschir die Rechte aller religiösen Gruppen garantieren. "Gerade weil wir islamisch sind, werden wir die Rechte aller Menschen und aller Glaubensrichtungen in Syrien garantieren", sagte al-Baschir am Mittwoch in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". Zugleich rief er die Millionen geflüchteter Syrer im Ausland dazu auf, in ihre Heimat zurückzukehren.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen den neuen Brandenburger Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) wegen des Verdachts des unbefugten Führens eines akademischen Grades. Es sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Missbrauchs von Titeln gemäß Paragraf 132a Strafgesetzbuch gegen Keller eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Potsdamer Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Anlass dafür seien entsprechende Presseberichte.

Die Bundesregierung hat Forderungen der Union nach Ausarbeitung eines Rückkehrplans für in Deutschland lebende Syrer zurückgewiesen. "Wir müssen erst mal abwarten, wie sich die Situation in Syrien entwickelt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Eine Rückkehrdebatte sorge "eher für Verunsicherung in Deutschland bei den Flüchtlingen, die sich hier seit zum Teil sehr vielen Jahren aufhalten".

Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben die Spitzenvertreter des geplanten neuen Regierungsbündnisses aus CDU, BSW und SPD am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Das gemeinsame Papier sieht unter anderem verpflichtende Sprachtests für alle Vorschulkinder, eine Begrenzung bei der Migration und die Einstellung von 1500 neuen Polizisten vor. Am Donnerstag stellt sich CDU-Landeschef Mario Voigt im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten.

Milizionäre haben in Syrien das Grab des früheren Machthabers Hafis al-Assad in Brand gesetzt. Die Kämpfer legten Feuer in der Grabstätte in der Stadt Kardaha und zündeten auch den Sarg von Hafis al-Assad an, wie AFP-Fotos zeigen. Islamistische Milizen hatten am Sonntag die syrische Hauptstadt Damaskus erobert und Hafis al-Assads Sohn und Nachfolger Baschar al-Assad gestürzt.

Im Prozess um eine geplante Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat die Bundesanwaltschaft lange Haftstrafen für die fünf Angeklagten aus der Reichsbürgerszene gefordert. Sie sollen nach dem Willen der Anklagebehörde zwischen dreieinhalb Jahre sowie acht Jahre und neun Monate in Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Der Haftbefehl gegen einen Angeklagten wurde aufgehoben.

Mehr als 20 Jahre nach der Tat hat das Landgericht Erfurt drei Männer wegen Mordes an einer Frau verurteilt. Zwei von ihnen erhielten lebenslange Haftstrafen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Ein Mittäter soll für fünfeinhalb Jahre in Haft. Ein vierter Angeklagter wurde frei gesprochen.

Der Streit um die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat geht vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Mehrere Umweltverbände unter dem Dach des Pesticide Action Network (PAN) reichten am Mittwoch in Luxemburg Klage gegen die Verlängerung der Zulassung bis 2033 ein. Die EU-Kommission habe bei ihrer Bewertung des Pestizids kritische Studien "systematisch von der Bewertung ausgeschlossen", begründete der Verband die Klage.

Überrascht wird wohl niemand sein, sollte die Europäische Zentralbank (EZB) bei ihrer Ratssitzung am Donnerstag die Leitzinsen erneut senken. Expertinnen und Experten erwarten vor dem Hintergrund der schwächelnden Wirtschaft den vierten Zinsschritt in diesem Jahr und auch Zentralbanker im Euroraum äußerten sich zuletzt in diese Richtung. Die Inflationsgefahr allerdings scheint noch nicht komplett gebannt, sodass die Senkung nicht höher als 0,25 Prozentpunkte ausfallen dürfte.

Die Bundesregierung will die Arbeit des Bundeskriminalamts (BKA) in der Verbrechensbekämpfung teilweise neu regeln. Zwei am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Vorschläge für den Bundestag betreffen die Speicherung von Daten von Beschuldigten sowie die Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächtigen. Damit sollen Urteile des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden.

Bei einer Protestaktion am Berliner Luxushotel "Adlon" sind am Dienstag insgesamt 203 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Außerdem wurden von der Polizei 152 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten. Vier Beamte wurden demnach bei dem Einsatz verletzt.

Die Bundesnetzagentur geht von einer deutlichen Zunahme beim Bau neuer Windkraftanlagen an Land aus. Die Ausschreibung zum 1. November für neue Anlagen sei sehr erfolgreich gewesen, erklärte die Bonner Behörde am Mittwoch. "Es wurden fast so viele Gebote eingereicht wie in allen Ausschreibungsrunden aus 2023 zusammen", erklärte Behördenchef Klaus Müller. Dieser "äußerst positive Trend" werde sich "ab dem kommenden Jahr auch deutlich bei den Inbetriebnahmen zeigen".