Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Eine Beschränkung der rheinland-pfälzischen Stadt Neustadt an der Weinstraße für maximal 15 Trommeln und Musiker bei einem Aufzug zum Hambacher Schloss im Mai ist rechtens gewesen. Die Auflage sei verhältnismäßig, teilte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Dienstag mit. Ein gleich effektives, milderes Mittel zur Lärmvermeidung sei nicht ersichtlich. (Az.: 4 K 668/24.NW)

Das Europaparlament hat für ein umstrittenes EU-Gesetz gegen Abholzung wie geplant einen Aufschub um ein Jahr beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg dafür, die neuen Vorschriften für große Unternehmen auf Ende nächsten Jahres zu verschieben, für kleine und mittlere Firmen auf Mitte 2026. Darauf hatten sich Vertreter aus dem Parlament und den 27 EU-Ländern nach wochenlangem Streit geeinigt.

Die Ermittlungen gegen den Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wegen Vorteilsannahme sind gegen eine Auflage eingestellt worden. Diese sieht vor, dass Schubert 20.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung sowie rund 14.000 Euro an die Landeskasse zahlt, wie die in Brandenburg für Korruption zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin am Dienstag mitteilte. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft liegt zwar ein hinreichender Tatverdacht wegen Vorteilsannahme in 67 Fällen vor, allerdings bewertet sie die Schuld im Fall einer Verurteilung als "noch nicht schwerwiegend".

Deutschlands Verantwortung für die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein für bewaffnete Drohneneinsätze hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über eine Verfassungsbeschwerde von zwei Männern aus dem Jemen, die einen Drohnenangriff mit mehreren Toten in ihrem Heimatort miterlebt hatten. Sie wollen erreichen, dass Deutschland sie vor Drohnenangriffen schützt. (Az. 2 BvR 508/21)

Die Krankenkasse AOK hat in den beiden vergangenen Jahren knapp 43 Millionen Euro wegen kriminellen Fehlverhaltens im Gesundheitswesen zurückgefordert. Die Summe sei im Vergleich zum vorigen Berichtszeitraum 2021 und 2022 um etwa ein Fünftel oder 7,4 Millionen Euro gestiegen, teilte der AOK-Bundesverband am Dienstag in Berlin mit. Die Zählung erfasst erfolgreiche Rückforderungen von Schäden etwa durch Abrechnungsbetrug, Bestechung und Missbrauch von Krankenkassenkarten.

Frankreichs Premierminister François Bayrou ist in die Kritik geraten, weil er trotz seines neuen Postens an der Regierungsspitze weiter Bürgermeister der Pyrenäenstadt Pau bleiben möchte. "Ich hätte es besser gefunden, wenn der Premierminister nach Mamoudzou geflogen wäre anstatt nach Pau", sagte Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet mit Blick auf die Hauptstadt des sturmgeschädigten französischen Überseegebiets Mayotte am Dienstag dem Sender France Info.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Kritik zurückgewiesen, das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU sei nicht gegenfinanziert. Deutschland gebe allein für Flüchtlinge und das Bürgergeld jeweils 50 Milliarden Euro pro Jahr aus, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Hier gebe es ein milliardenschweres Einsparpotenzial. Außerdem sei der mögliche Verschuldungsrahmen innerhalb der Schuldenbremse von je 50 Milliarden Euro weder für 2024 noch 2025 bisher ausgeschöpft.

Die Europäische Union will nach "konstruktiven" Gesprächen mit den neuen Machthabern in Syrien ihre Vertretung in Damaskus wiedereröffnen. "Wir sind bereit, unsere Delegation wiederzueröffnen", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. "Wir können in Syrien kein Vakuum hinterlassen. Die EU muss präsent sein", argumentierte Kallas.

Der ChatGPT-Entwickler OpenAI kratzt an der Dominanz von Google bei der Internetsuche und schaltet dafür ab sofort die Websuche seines KI-Chatbots für alle Nutzer frei. Die Funktion ermögliche es, schnelle Antworten mit Links zu relevanten Quellen im Netz zu erhalten, erklärte das Unternehmen am Montag (Ortszeit) in San Francisco. OpenAi hatte ChatGPT bereits Ende Oktober mit Suchmaschinenfunktionen ausgestattet, dies bislang aber nur zahlenden Abonnenten zur Verfügung gestellt.

Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr ist gesichert. SPD, Grüne und Union einigten sich nach Angaben aller drei Fraktionen darauf, der dafür nötigen Änderung des Regionalisierungsgesetzes zuzustimmen. Dieses stellt sicher, dass nicht verwendete Gelder auf das kommende Jahr übertragen werden - somit werde die Finanzierung des Deutschlandtickets "auch für das Jahr 2025 sichergestellt", hieß es am Dienstag.

Das Europaparlament hat die "furchtlose" Opposition gegen den Machthaber Nicolás Maduro in Venezuela mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte gewürdigt. "Sie haben sich furchtlos für die Werte eingesetzt, die Millionen Venezolanern und dem Europäischen Parlament so wichtig sind: Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zur Preisverleihung an die Oppositionsführer María Corina Machado und Edmundo González Urrutia am Dienstag.

Mit Parteichef Christian Lindner an der Spitze will die FDP in den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar ziehen. Der FDP-Vorstand habe Lindner am Dienstag einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt, sagte Generalsekretär Marco Buschmann in Berlin. Lindner selbst rief als Ziel nicht allein den Wiedereinzug in den Bundestag aus, sondern auch, nach der Wahl "eine Schlüsselrolle bei der künftigen Regierungsbildung zu spielen".

Durch den verheerenden Wirbelsturm "Chido" sind in Mosambik mindestens 34 Menschen ums Leben gekommen. 28 Tote seien bis Montagabend in der Provinz Cabo Delgado gezählt worden, teilte die Katastrophenschutzbehörde des südostafrikanischen Landes am Dienstag mit. Jeweils drei Menschen seien in den Provinzen Nampula und Niassa im Landesinneren ums Leben gekommen. In der Provinz Cabo Delgado war der Sturm am Sonntag auf Land getroffen.

Der Anteil von Frauen in den Vorständen großer Börsenunternehmen in Deutschland ist erneut angestiegen. Wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie der Initiative Fidar (Frauen in die Aufsichtsräte) zeigt, war jede fünfte Vorstandsposition (20,3 Prozent) zum Stichtag 1. Dezember dieses Jahres mit einer Frau besetzt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) freute sich über die Entwicklung, sieht aber noch Luft nach oben.

Im Zusammenhang mit dem Fund eines toten Babys in Hessen haben Ermittler einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Es handle sich dabei um den Verlobten der bereits festgenommenen Mutter und gleichzeitig den Vater des neugeborenen Mädchens, teilte die Polizei in Offenbach am Dienstag mit. Der 25-Jährige sitzt wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Mordes in Untersuchungshaft. Im Verlauf der Ermittlungen habe sich der Verdacht gegen ihn erhärtet. Am Montag wurde er festgenommen.

Die für Februar angekündigten Neuwahlen und die Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) haben die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und Finanzexperten in Deutschland steigen lassen. Der Index des Leibniz Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) stieg verglichen mit November um 8,3 Punkte auf 15,7 Punkte im Dezember, wie das Institut in Mannheim am Dienstag mitteilte. Die aktuelle Lage indes verschlechterte sich etwas.

CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm beschlossen. Es sei bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung einstimmig verabschiedet worden, sagte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CSU) am Dienstag in Berlin. Das Programm sei ein "Gegenentwurf zur Ampel-Regierung", ein Weiter so sei auch angesichts der Wirtschaftslage "keine Option". Nach drei Jahren in der Opposition seien CDU und CSU "bereit und in der Lage, die Regierungsverantwortung in Deutschland wieder zu übernehmen".

Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung unterzeichnet. Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der beiden Parteien um Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und SPD-Kolandeschef Henning Homann unterschrieben das Dokument am Dienstag bei einer Zeremonie im Landtag.

Michailo Mudryk droht beim englischen Tabellenzweiten FC Chelsea Ärger wegen einer auffälligen Urin-Probe. Der Verein sei vom Fußball-Verband FA diesbezüglich kontaktiert worden, teilte Chelsea am Dienstag mit. Der ukrainische Nationalspieler Mudryk, Anfang 2023 für 70 Millionen Euro von Schachtar Donezk gekommen, beteuerte zeitgleich in einem Instagram-Post, "niemals wissentlich verbotene Substanzen" verwendet zu haben.

Ein knappes halbes Jahr nach einem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen im nordrhein-westfälischen Bad Oeynhausen hat vor dem Landgericht Bielefeld am Dienstag der Prozess gegen drei Angeklagte begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Totschlag vor. Sie sollen in Begleitung von mindestens sechs weiteren Menschen im Juni im Kurpark Bad Oeynhausen auf den 20-Jährigen und zwei seiner Freunde gestoßen sein.

Durch den verheerenden Wirbelsturm "Chido" sind in Mosambik mindestens 34 Menschen ums Leben gekommen. 28 Tote seien bis Montagabend in der Provinz Cabo Delgado gezählt worden, teilte die Katastrophenschutzbehörde des südostafrikanischen Landes am Dienstag mit. Jeweils drei Menschen seien in den Provinzen Nampula und Niassa im Landesinneren ums Leben gekommen. In der Provinz Cabo Delgado war der Sturm am Sonntag auf Land getroffen.

Spektakulärer Transfer in der Handball-Bundesliga: Nationalmannschaftskapitän Johannes Golla kehrt der SG Flensburg-Handewitt nach Ablauf seines Vertrags zum Ende der Saison 2025/26 den Rücken und wechselt zum derzeitigen Tabellenführer MT Melsungen. Bei den Hessen unterschreibt Golla einen Vertrag bis 2031.

Nach Vorwürfen der russischen Wahlmanipulation im EU- und Nato-Land Rumänien hat die Europäische Kommission ein Verfahren gegen die Videoplattform Tiktok eingeleitet. Es gebe "ernsthafte Hinweisen darauf, dass sich ausländische Akteure mit Hilfe von Tiktok in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingemischt haben", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. Brüssel will nun prüfen, ob die Videoplattform gegen EU-Gesetze verstoßen hat.

Peking hat Berichte über Verbindungen eines Geschäftsmanns und mutmaßlichen chinesischen Spions zum britischen Prinzen Andrew zurückgewiesen. Anschuldigungen der "sogenannten chinesischen Spionage" seien "absurd", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Dienstag. Die Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Großbritannien lägen im gemeinsamen Interesse beider Länder und seien für die Bewältigung globaler Herausforderungen förderlich, fügte er hinzu.

Wenige Wochen vor einer möglichen Verbannung aus den App-Stores großer US-Konzerne hat die Videoplattform Tiktok den Obersten Gerichtshof der USA um die vorübergehende Aussetzung eines Gesetzes ersucht, das den chinesischen Mutterkonzern Bytedance zum baldigen Verkauf des Dienstes verpflichtet. Es handele sich um eine "nie dagewesene Einschränkung der Meinungsfreiheit", argumentierte Tiktok am Montag und appellierte an den Supreme Court, bis zum 6. Januar eine Entscheidung zu treffen.

2024 ist nach Angaben des Deutschen Wetterdiensts (DWD) das wärmste Jahr in Deutschland seit dem Beginn der systematischen Wetteraufzeichnung im Jahr 1881 gewesen. "Noch nie war es in Deutschland seit Ende des 19. Jahrhunderts so warm wie 2024", erklärte DWD-Vorstand Tobias Fuchs am Dienstag im hessischen Offenbach. Dies geht demnach aus der vorläufigen Jahresbilanz hervor. Genauere Angaben zu den gemessenen Werten machten der nationale Wetterdienst zunächst nicht.

Wegen einer Plagiatsklage eines brasilianischen Komponisten hat ein Richter in Brasilien die Wiedergabe des Liedes "Million Years Ago" der britischen Sängerin Adele untersagt. In der AFP am Montag vorliegenden einstweiligen Verfügung wird den brasilianischen Tochterfirmen der Unterhaltungskonzerne Sony Music Entertainment und Universal Music bis auf weiteres verboten, den Titel "weltweit" zu "nutzen, zu vervielfältigen, herauszugeben, zu vertreiben oder zu verkaufen".

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich im Dezember den zweiten Monat in Folge verschlechtert: Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank von 85,6 Punkten im November auf nunmehr 84,7 Punkte und damit auf den schlechtesten Wert seit Mai 2020, wie das Münchner Institut am Dienstag mitteilte. Grund sind vor allem die pessimistischeren Erwartungen der Firmen. Ihre aktuelle Lage bewerteten sie indes besser.

Ein 38-Jähriger ist bei einem tödlichen Arbeitsunfall auf einer Baustelle in Hamburg von einem Bohrgerät eingeklemmt worden. Er erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der Unfall ereignete sich demnach am Montagmittag im Stadtteil Horn.

Bundestrainer Alfred Gislason hat für die bevorstehende Handball-WM (14. Januar bis 2. Februar 2025) gleich 15 Olympia-Helden in den deutschen Kader berufen. Neben seinem Stamm, der im Sommer zusammen in Paris die Silbermedaille gewonnen hatte, nominierte der Isländer vier weitere Akteure und verzichtete auf Experimente. Angeführt wird das 19-köpfige Aufgebot von Kapitän Johannes Golla, das Torhüter-Trio bilden 2016-Europameister Andreas Wolff, David Späth und Joel Birlehm.

Die Vorstände von CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm beschlossen. Es sei bei einer gemeinsamen Sitzung in Berlin einstimmig verabschiedet worden, hieß es am Dienstag aus Parteikreisen. Der Entwurf des 79-seitigen Wahlprogramms mit dem Titel "Politikwechsel für Deutschland" war am Wochenende bekannt geworden. Er sieht milliardenschwere Steuererleichterungen, einen harten Kurs in der Migrationspolitik und den Ersatz des Bürgergelds durch eine neue Grundsicherung mit verschärften Sanktionsmöglichkeiten vor.

Wegen des anhaltenden Energiemangels im Iran müssen die Einkaufszentren in Teheran ihre Öffnungszeiten einschränken. Statt bis 22.00 Uhr Ortszeit dürfen die Shoppingzentren ab Dienstag nur bis 20.00 Uhr geöffnet bleiben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf eine Anordnung der Teheraner Handwerkskammer. Sollten sich die Zentren nicht daran halten, "wird ihnen Gas und Strom abgestellt und sie werden geschlossen", sagte ein Vertreter im staatlichen Fernsehen.