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Kleine Parteien müssen weiter eine bestimmte Zahl von Unterschriften sammeln, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu können. Eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) scheiterte laut einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Chancengleichheit der Parteien wird demnach durch die Unterschriftenregelung nicht verletzt. (Az. 2 BvE 15/23 und 2 BvQ 73/24)

Eine große Mehrheit der Mitglieder des Marburger Bunds hat sich bei einer Urabstimmung für Streiks an kommunalen Kliniken ausgesprochen. 92 Prozent der teilnehmenden Mitglieder hätten sich für unbefristete Arbeitskampfmaßnahmen im Sinn eines Vollstreiks ausgesprochen, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch mit. Die Große Tarifkommission habe daraufhin in einer Sondersitzung beschlossen, den Weg für unbefristete Streiks ab dem 15. Januar freizumachen. Die genaue Ausgestaltung legen die Landesverbände des Marburger Bunds fest.

Die Verhandlungen um einen neuen Haustarifvertrag beim Autobauer VW sind auch in der zweiten Nacht ohne Ergebnis geblieben. Nach insgesamt 36 Stunden Verhandlungen seien die Gespräche zunächst pausiert worden, erklärten die Gewerkschaft IG Metall und der Autobauer am Mittwochmorgen. Gegen Mittag sollen die Gespräche in Hannover dann wieder aufgenommen werden.

Auf der Zugspitze hat es in diesem Jahr die längste frostfreie Phase seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gegeben. Auf Deutschlands höchstem Berg sanken die Temperaturen zwischen dem 5. Juli und dem 8. September 66 Tage hintereinander nicht unter null Grad Celsius, wie der Deutsche Wetterdienst am Mittwoch im hessischen Offenbach mitteilte. Auch auf dem in Österreich gelegenen Sonnblick mit ähnlicher Höhe sei erstmals solch eine lange Phase ohne Frost gemessen worden.

Für die Fälschung zahlreicher TÜV-Untersuchungsberichte ist ein Prüfingenieur vom Landgericht Hannover zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Es sprach den 45-Jährigen nach Angaben eines Sprechers vom Mittwoch unter anderem der Bestechlichkeit in 121 Fällen schuldig, davon in 94 Fällen in Tateinheit mit Falschbeurkundung im Amt. Er hatte gegen Bezahlung im Raum Hannover ohne Prüfungen bescheinigt, dass Fahrzeuge die regelmäßig anstehende Hauptuntersuchung bestanden hätten.

Ermittler haben auf den Philippinen eine Frau festgenommen, die in Hessen ihre eigene Tochter zum Missbrauch angeboten haben soll. Ihr wird der schwere sexuelle Missbrauch von Kindern vorgeworfen, wie das hessische Landeskriminalamt (LKA) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Die heute 58-Jährige soll ab 2004 ihre damals elf Jahre alte Tochter ihrem damaligen Ehemann aktiv zum Missbrauch angeboten haben.

Kleine Parteien müssen weiter eine bestimmte Zahl von Unterschriften sammeln, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. Eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) scheiterte laut einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Chancengleichheit der Parteien wird demnach durch die Regelung nicht verletzt. (Az. 2 BvE 15/23 und 2 BvQ 73/24)

Die britische Polizei hat laut dem Bericht einer Aufsichtsbehörde im Vorfeld der einwanderungsfeindlichen Ausschreitungen im Sommer "die Flut der Gewalt" unterschätzt. Die Polizei habe es nicht geschafft, gegen die im Internet kursierende Fehl- und Desinformationen vorzugehen, "um die Unruhen zu verhindern oder einzudämmen", erklärte der Chef der Aufsichtsbehörde der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste (HMICFRS), Andy Cooke, am Mittwoch. Zudem sei die Entscheidung zum Einsatz der Bereitschaftspolizei "zu spät" gefallen, hieß es weiter.

Die Beamten unterbrachen das Paar und stellten den Beobachter, wobei der 24-Jährige die Polizisten mehrfach beleidigte. Wenig später sahen die Beamten über die Kameras, dass der 24-Jährige und der 32-Jährige auf den Bahnsteig urinierten. Daraufhin erteilten die Polizisten dem Trio einen Platzverweis für den Hauptbahnhof und leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses, Beleidigung und Verunreinigung von Bahnanlagen ein.

Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland hat auch im Oktober ihren Abwärtstrend fortgesetzt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden vom Mittwoch wurde in dem Monat der Bau von 18.600 Wohnungen genehmigt, das waren 18 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Damit ergibt sich für den Zeitraum von Januar bis Oktober ein Rückgang der Genehmigungen um 19,5 Prozent im Jahresvergleich.

Angelique Kerber bringt ihren großen Erfahrungsschatz im deutschen Tennis ein: Die frühere Weltranglistenerste wird ab dem Beginn des neuen Jahres als Beraterin die weiblichen Nachwuchstalente des Deutschen Tennis Bundes (DTB) unterstützen. Zu ihrer neuen Rolle, die der Verband am Mittwoch verkündete, gehört auch dazu, dass die dreimalige Grand-Slam-Siegerin das Team im Billie Jean King Cup unterstützt.

Fast neun von zehn Pflegebedürftigen werden in Deutschland zu Hause versorgt. Ihr Anteil lag im Dezember 2023 bei 86 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das waren 17 Prozent oder 721.000 mehr als bei der letzten Erhebung vor zwei Jahren.

Bei einem Kohlenmonoxidaustritt in einem Wohnhaus in Bottrop sind zehn Menschen verletzt worden. Wie die Feuerwehr mitteilte, wurde der Rettungsdienst in der Nacht zu Mittwoch zu einem Menschen mit Atemnot gerufen. Als die Einsatzkräfte die Wohnung betraten, lösten demnach umgehend die standardmäßig mitgeführten Kohlenmonoxidmelder aus. Daraufhin verließen die Rettungskräfte sofort mit den Bewohnern die Wohnung und alarmierten die Feuerwehr.

Die deutsche Exportwirtschaft entfaltet auch zum Jahresende "keine Dynamik": Die deutsche Wirtschaft rechnet mit einem rückläufigen Auslandsgeschäft. Wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte, sanken die Exporterwartungen im Dezember auf minus 6,1 Punkte, nach minus 5,8 Punkten im November. Im Unterschied zu früheren Jahren profitieren die deutschen Unternehmen nach Einschätzung des Ifo damit "nicht von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in anderen Ländern".

Die BSW-Fraktion in Sachsen strebt bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwochvormittag kein einheitliches Abstimmungsverhalten an. Die Fraktion habe die Abstimmung freigegeben, weil es sich um eine Gewissensentscheidung handle, sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann im Deutschlandfunk.

Nach dem Attentat auf den hochrangigen russischen Armeevertreter Igor Kirillow in Moskau haben die russischen Ermittler nach eigenen Angaben einen Tatverdächtigen aus Usbekistan festgenommen. "Ein usbekischer Staatsbürger, 1995 geboren, ist festgenommen worden", teilte das Ermittlerkomitee am Mittwoch mit. Der Verdächtige habe gestanden, "von ukrainischen Spezialkräften rekrutiert" worden zu sein.

Borussia Dortmunds Sport-Geschäftsführer Lars Ricken betrachtet die erneute Qualifikation für die Champions League nach der durchwachsenen Hinrunde als herausforderndes, aber erreichbares Ziel. "Die Bundesligabilanz ist nicht gut, insbesondere weil die Auswärtsbilanz bislang schwach ist. Wir sind aktuell nur Achter, und es wird jetzt natürlich eine immense Kraftanstrengung, Platz vier zu erreichen", sagte Ricken der Sport Bild.

Jamal Musiala will sich bei seiner Entscheidung über eine Vertragsverlängerung bei Bayern München Zeit lassen. "Es gibt leider noch kein Weihnachtsgeschenk, das ich den Fans machen kann. So schnell wird es keine News geben", sagte der Nationalspieler der Sport Bild.

Anders als viele Experten glaubt Darts-Profi Max Hopp bei der WM im Ally Pally nicht an einen Triumph von Luke Humphries oder Luke Littler. "Ich habe einen Tipp, der freut viele Darts-Fans, nämlich Gary Anderson. Ich finde, er spielt ein verdammt gutes Jahr", sagte der 28-Jährige dem SID. Hopp begleitet das Turnier als Co-Kommentator für Sport1.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat zu einem "inklusiven und von den Syrern engeführten" politischen Prozess in Syrien nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad aufgerufen. Die Bevölkerung des Landes müsse die Möglichkeit haben, "ihre eigene Zukunft zu bestimmen", teilte der UN-Sicherheitsrat am Dienstag mit. Das Gremium rief zudem Syrien und seine Nachbarn dazu auf, alle Handlungen zu unterlassen, die die regionale Sicherheit untergraben könnten.

Der deutsche Basketball-Profi Isaiah Hartenstein hat mit Oklahoma City Thunder den ersten Titel der NBA-Saison verpasst. Im Endspiel um den NBA-Cup verlor OKC gegen die Milwaukee Bucks um Starspieler Giannis Antetokounmpo 81:97. Hartenstein, der auf 16 Punkte kam, durfte sich mit einer Finalprämie in Höhe von 200.000 Dollar (ca. 190.000 Euro) trösten.

Bayern Münchens Vorstandsvorsitzender Jan-Christian Dreesen fordert von der Mannschaft zum Abschluss der Hinrunde am Freitag gegen RB Leipzig (20.30 Uhr/DAZN und Sat.1) einen Sieg. "Das letzte Spiel ist wichtig, wir wollen das Jahr ordentlich zu Ende bringen, sprich: Leipzig schlagen", sagte er im Interview mit Münchner Merkur/tz und betonte: "Es ist ein wichtiger Moment, denn wir wollen natürlich unseren Vorsprung an der Spitze verteidigen. Dazu gehört, dass wir der Konkurrenz klar machen, dass sie uns nicht einholen kann."

Rodri, Florian Wirtz und Toni Kroos: Nationalmannschaftskapitän Joshua Kimmich und Bundestrainer Julian Nagelsmann waren sich bei ihrer Wahl zum Weltfußballer größtenteils einig. Der neue Weltfußballer Vinicius Junior bekam aus Deutschland jedenfalls keine Stimme. Dennoch reichte es für den Brasilianer zum Sieg gegen den spanischen Europameister Rodri.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Verpflichtung kleiner Parteien, für die Zulassung zur Bundestagswahl eine bestimmte Zahl an Unterschriften zu sammeln. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wandte sich an das Gericht. Sie sieht die Rechte auf allgemeine und gleiche Wahl und das Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt. (Az. 2 BvE 15/23 und 2 BvQ 73/24)

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD) stellen sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. In einer der letzten Regierungsbefragungen vor der Neuwahl müssen die beiden SPD-Kabinettsmitglieder im Plenum rund 100 Minuten lang Rede und Antwort stehen (13.00 Uhr). Mit Verteidigung und Wohnungsbau verantworten sie Themenbereiche, die im beginnenden Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen dürften.

Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen stellt sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch (10.00 Uhr) im Landtag zur Wiederwahl. Er tritt als Kandidat einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD an, die im Dresdner Parlament keine eigene Mehrheit hat. Dem Bündnis fehlen zehn Stimmen. Die laut Verfassung im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl erforderliche absolute Mehrheit von 61 Stimmen können CDU und SPD aus eigener Kraft also nicht erreichen.

Die Europäische Union und die sechs Westbalkanländer beraten am Mittwoch auf einem Gipfeltreffen in Brüssel über eine weitere Annäherung (ab 17.15 Uhr, Pressekonferenz gegen 19.30 Uhr). Eingeladen sind die Staats- und Regierungschefs von Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien sowie Serbien und die Spitzen der 27 EU-Länder. Den Gipfel leitet erstmals der neue EU-Ratspräsident António Costa. Er warb im Gespräch mit europäischen Nachrichtenagenturen für eine "neue Ära des Vertrauens".

Nato-Generalsekretär Mark Rutte empfängt am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Staats- und Regierungschefs großer europäischer Länder zu einem informellen Gipfel. Bei dem Brüsseler Treffen geht es nach Nato-Angaben um weitere Militärhilfe für die Ukraine, insbesondere bei der Abwehr russischer Luftangriffe.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine Meinungsforscherin und eine Regionalzeitung wegen einer Umfrage verklagt, in der die Unterstützung für den Republikaner im US-Bundesstaat Iowa stark unterschätzt wurde. Die Klage wurde am Montagabend eingereicht; als Beklagte genannt werden die Meinungsforscherin Ann Selzer, die Zeitung "Des Moines Register" und dessen Konzernmutter Gannett. In dem Dokument wirft Trump Selzer und den Mitbeklagten "dreiste Wahlbeeinflussung" vor und fordert Schadenersatz in nicht genannter Höhe.

Am 22. November 2024 hat der Rat der EU 46 Global Gateway-Vorzeigeprojekte für 2025 genehmigt und Green Energy Park als Referenzprojekt für Klima und Energie bestätigt.

Zweimal 3:0 geführt, dennoch ausgeschieden: Die Eisbären Berlin haben in der Champions Hockey League (CHL) das Halbfinale auf dramatische Weise verpasst. Im Rückspiel verlor der deutsche Meister trotz klarer Führung beim Schweizer Titelträger ZSC Lions Zürich noch mit 4:5 (3:0, 0:2, 1:3) - ähnlich wie beim 3:4 im ersten Duell.

Nach dem verheerenden Wirbelsturm "Chido" im französischen Übersee-Gebiet Mayotte hat das Innenministerium eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, um Plünderungen zu verhindern. Sie gelte zwischen 22.00 Uhr und 4.00 Uhr, teilte das Ministerium am Dienstag in Paris mit. Während genauere Opferzahlen in Mayotte weiter unklar waren, meldete das ebenfalls von "Chido" heimgesuchte Mosambik inzwischen 34 Tote.