Letzte Nachrichten
Gericht: Verkehrsunfall auf Weg zu Tankstelle ist kein Arbeitsunfall
Ein Unfall auf dem Weg zur Tankstelle ist einem Gerichtsurteil zufolge auch dann kein Arbeitsunfall, wenn der Treibstoff für den Weg zur Arbeit getankt werden soll. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg und bestätigte damit ein Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe, wie ein Sprecher am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Eine Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts wurde demnach vom Landessozialgericht zurückgewiesen.
Blinken: HTS-Miliz in Syrien sollte Lehren aus Isolation der Taliban ziehen
US-Außenminister Antony Blinken hat die in Syrien derzeit bestimmende islamistische Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) aufgerufen, ihre Zusagen einzuhalten und Lehren aus der Isolation der afghanischen Taliban zu ziehen. Die Taliban hätten "ein gemäßigteres Gesicht gezeigt, oder es zumindest versucht", als sie die Kontrolle über Afghanistan übernommen hätten, und dann ihr wahres Gesicht gezeigt, sagte Blinken am Mittwoch beim Council on Foreign Relations in New York. "Das Ergebnis ist, dass sie weltweit furchtbar isoliert bleiben."
Neuer Verstappen-Teamkollege: Lawson erbt Perez' Cockpit
Der Formel-1-Rennstall Red Bull befördert wie erwartet den Neuseeländer Liam Lawson: Der 22-Jährige wird zur kommenden Saison Teamkollege des viermaligen Weltmeisters Max Verstappen und übernimmt das Cockpit von Sergio Perez. Über das Aus des Mexikaners hatte Red Bull am Mittwoch informiert. Lawson galt als Favorit auf den begehrten Platz bei Red Bull, er war zuletzt für das Schwesterteam Racing Bulls gestartet.
Vor Trumps Vereidigung: Selenskyj fordert "Einigkeit" von USA und EU
Gut einen Monat vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Europa und die USA zur Einigkeit bei der Unterstützung seines Landes aufgerufen. "Wir brauchen Einigkeit zwischen den USA und der EU", sagte Selenskyj vor einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag in Brüssel.
Avignon-Prozess: Haupttäter der schweren Vergewaltigung schuldig gesprochen
Im Vergewaltigungsprozess von Avignon ist der Hauptangeklagte Dominique Pelicot der schweren Vergewaltigung seiner früheren Frau schuldig gesprochen worden. Der 72-Jährige sei in allen Anklagepunkten schuldig, erklärte der Vorsitzende Richter am Donnerstag in Avignon. Pelicot hatte seine mittlerweile geschiedene Frau Gisèle fast zehn Jahre lang immer wieder mit Medikamenten betäubt und im Internet zur Vergewaltigung angeboten.
Bundesverfassungsgericht weist Beschwerden gegen Prüfpflicht für Gerichtsdolmetscher ab
Gerichtsdolmetscher müssen ab dem Jahr 2027 immer eine Prüfung abgelegt haben. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss wies das Bundesverfassungsgericht eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ab. Gleiches gilt nach einem weiteren Beschluss auch für eine Vorschrift im Saarland, welche die kommende Prüfpflicht auch auf Übersetzer erstreckt. (Az. 1 BvR 225/24 und 1 BvR 105/24)
Erneute Nachtschicht bei VW-Tarifverhandlungen - weiter kein Ergebnis
Die Verhandlerinnen und Verhandler um einen neuen Haustarifvertrag beim kriselnden Autobauer VW haben eine erneute Nachtschicht eingelegt. Wie die Gewerkschaft IG Metall und Volkswagen in Hannover mitteilten, liefen die Gespräche bis zum Donnerstagmorgen um 04.00 Uhr. Ein Ergebnis gibt es demnach weiterhin nicht. Es dürfte aber schon jetzt "eine der längsten und intensivsten Verhandlungen in der IG Metall-Historie sein", erklärte die Gewerkschaft.
Statt Freigabe zur Adoption Baby getötet: Mordurteil in Bielefeld
Sie diskutierten über eine Freigabe ihres Babys zur Adoption oder dessen Ermordung und entschieden sich für die Gewalttat: Das Landgericht Bielefeld hat am Donnerstag ein Elternpaar verurteilt, das sein neugeborenes Kind tötete. Der 23 Jahre alte Vater wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, die 20 Jahre alte Mutter wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren, wie ein Gerichtssprecher sagte.
Urteilsverkündung in Vergewaltigungsprozess: Gisèle Pelicot mit Beifall empfangen
Kurz vor der Urteilsverkündung im Prozess um die Serienvergewaltigungen in Avignon ist die für ihren Mut gefeierte Gisèle Pelicot mit großem Beifall im Gericht empfangen worden. "Bravo, bravo", riefen zahlreiche Menschen bei der Ankunft der 72-Jährigen am Donnerstag im Gerichtsgebäude. Am Ende des dreieinhalb Monate dauernden Prozesses sollen am Vormittag die Urteile verkündete werden.
Andere Verteilung? HSV will Faktor Interesse stärken
Fußball-Zweitligist Hamburger SV hat sich für ein Umdenken bei der Verteilung der Medienerlöse im Profifußball ausgesprochen und mehr Geld für Vereine gefordert, die eine höhere Aufmerksamkeit generieren. "In keiner anderen europäischen Topliga werden Themen wie Stadionauslastung, Aboabschlüsse, Markenreichweite oder die Beteiligung an abendlichen Topspielen so wenig Rechnung getragen wie in Deutschland", bemängelte HSV-Finanzchef Eric Huwer im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.
Staatsverschuldung bis Ende September um 43,5 Milliarden Euro gestiegen
Die Verschuldung des deutschen Staats am Kreditmarkt hat sich zum Ende des dritten Quartals auf 2,4886 Billionen Euro erhöht. Das waren 43,5 Milliarden Euro oder 1,8 Prozent mehr als Ende 2023, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag berichtete. Demnach stieg sowohl der Schuldenstand des Bundes als auch der von Bundesländern sowie Gemeinden und Gemeindeverbänden.
Unheilbar krankes Flusspferd Nicole in Berliner Zoo eingeschläfert
Im Berliner Zoo ist ein 24 Jahre altes Flusspferd eingeschläfert worden. Vor einiger Zeit sei bei dem Tier namens Nicole eine sehr große Geschwulst festgestellt worden, die nicht behandelbar gewesen sei und zu einer starken Bewegungseinschränkung geführt habe, wie der Zoo am Mittwoch auf der Onlineplattform Instagram mitteilte. "Ihre Lebensqualität nahm zunehmend ab, weshalb wir uns aus Liebe zu ihr entschieden haben, sie heute zu erlösen", hieß es.
Bundestag berät Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Der Bundestag hat am Donnerstag die Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften beraten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verwies dabei auf die Erfahrungen der Weimarer Republik. Das Scheitern der damaligen Demokratie sei auch auf das Versäumnis zurückzuführen, "die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten", um die Demokratie "zu schützen und zu verteidigen".
Seoul: Mindestens 100 auf Seite Russlands kämpfende Nordkoreaner getötet
Mindestens 100 Nordkoreaner, die an der Seite Russlands gegen die Ukraine kämpfen, sind nach Informationen eines südkoreanischen Abgeordneten in diesem Monat bereits getötet worden. Im Dezember hätten sich die Nordkoreaner an den Kämpfen beteiligt, wobei es zu "mindestens 100 Todesfällen" gekommen sei, sagte der südkoreanische Parlamentarier Lee Seong Kweun am Donnerstag vor Reportern nach einem Briefing des südkoreanischen Nachrichtendienstes NIS. Dieser habe außerdem mitgeteilt, "dass sich die Zahl der Verletzten auf fast 1000 belaufen dürfte", sagte Lee.
Schulze: Sollten Neuanfang in Syrien aktiv mitgestalten
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat dazu aufgerufen, den Neuanfang in Syrien nach dem Machtwechsel dort aktiv mitzugestalten. "Das ist ein Fenster, was jetzt offen ist und wo wir Einfluss nehmen wollen, dass es in die richtige Richtung geht", sagte Schulze im Berlin Playbook Podcast des Magazins "Politico". Dafür sehe sie auch Chancen.
Heimbewohner mit Medikamenten getötet: Urteil gegen Bremer Altenpfleger rechtskräftig
Ein Urteil gegen einen Altenpfleger aus Bremen wegen Mordes und versuchten Mordes ist rechtskräftig. Die Revision des Angeklagten wurde vom Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen, wie eine Sprecherin des Landgerichts Bremen am Donnerstag mitteilte. Der Mann war im April zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Zudem stellte das Landgericht Bremen die besondere schwere der Schuld festgestellt.
Insolvenzen im November im Jahresvergleich um 12,6 Prozent gestiegen
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen ist angesichts der schwächelnden Konjunktur auch im November im Jahresvergleich deutlich gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Donnerstag betrug das Plus im vergangenen Monat 12,6 Prozent verglichen mit dem Vorjahresmonat - damit waren die Zuwachsraten seit Juni 2023 mit Ausnahme des Juni dieses Jahres zweistellig.
FDP-Generalsekretär sieht bessere Absicherung von Verfassungsgericht als "Lerneffekt"
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat die vom Bundestag geplante bessere verfassungsrechtliche Absicherung des Bundesverfassungsgerichts als notwendigen Schutz vor möglichen "autoritären Mehrheiten" bezeichnet. Es gehe "nicht um Alarmismus", sondern "um einen Lerneffekt", sagte der ehemaligen Bundesjustizminister am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Im demokratischen Nachbarland Polen habe beobachtet werden können, wie eine Regierungsmehrheit versucht habe, die Stellung von Gerichten durch Gesetzesänderungen "zu unterspülen".
Ifo: Anteil der Betriebe mit Plänen zum Personalabbau steigt
Die aktuelle Wirtschaftskrise hinterlässt zunehmend Spuren bei der Personalplanung. Wie das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte, sank das Beschäftigungsbarometer im Dezember auf 92,4 Punkte, nach 93,3 Punkten im November. Das bedeute, dass immer weniger Unternehmen Personal aufbauten, erklärte Ifo-Forscher Klaus Wohlrabe. "Dafür steigt der Anteil der Betriebe, die Arbeitsplätze abbauen wollen."
Verbraucherstimmung erholt sich leicht - verhaltene Aussichten für 2025
Nach dem Einbruch im Vormonat hat sich die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher zum Jahresende noch einmal leicht aufgehellt. Sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung verbesserten sich im Dezember, wie das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Donnerstag mitteilten. In der Prognose für Januar steigt das Konsumklima daher um 1,8 Punkte auf minus 21,3 Punkte an.
Kurz nach Karriereende: Netflix kündigt Nadal-Serie an
Einen Monat nach dem Karriereende von Rafael Nadal hat der Streaminganbieter Netflix eine Dokumentationsserie über den spanischen Tennisstar angekündigt. "Jeder wird sehen können, wie mein Leben während meiner Tenniskarriere verlaufen ist und besonders in diesem letzten Jahr, das ich hatte", sagte Nadal laut einer Mitteilung. Einen Titel hat die Serie noch nicht.
Donnarummas Stollen-Verletzung: "Man muss Spieler schützen"
Die schwere Schnittverletzung im Gesicht von Gianluigi Donnarumma hat nach der Partie zwischen Paris Saint-Germain und der AS Monaco (4:2) die Gemüter erhitzt. Der italienische Nationaltorhüter hatte in der Anfangsphase der Partie der französischen Liga offenbar unabsichtlich den Stollen von Gegenspieler Wilfried Singo ins Gesicht bekommen - seine Teamkollegen kritisierten anschließend dennoch die Regelhüter.
Nächster Sieg: Seider und Detroit drehen auf
Eishockeynationalspieler Moritz Seider kommt mit den Detroit Red Wings in der NHL immer besser in Fahrt. Nach einem schwachen Saisonstart feierte das Team aus Michigan nun den dritten Sieg in den vergangenen vier Spielen. 6:4 hieß es im Heimspiel gegen die Philadelphia Flyers.
Kein Littler, kein Humphries: Clemens ist der Spielplan egal
WM-Spiele gegen Titelverteidiger Luke Humphries oder Jungstar Luke Littler? Auf wen Gabriel Clemens möglicherweise im Laufe der Darts-WM noch treffen könnte, ist dem Deutschen offensichtlich völlig egal. Er sei nunmal so eingestellt, dass er "nur das erste Spiel im Blick habe und sonst nichts", sagte Clemens vor seinem Auftakt in London.
Zu wenig Geld: Ogunleye kritisiert Sportförderung
Kugelstoß-Olympiasiegerin Yemisi Ogunleye (26) hat die finanzielle Förderung für die deutschen Spitzensportler kritisiert. "Die Realität ist, dass der Olympiasieg nicht mal absichert, dass ich meinen Sport in den nächsten Jahren weiterhin professionell betreiben kann. Eigentlich traurig, oder?", sagte sie im Interview mit dem stern: "Es ist absurd: Während der Sommerspiele dreht sich alles um Medaillen, sie sind offenbar das Einzige, was zählt. Gewinnt man dann Gold, hält sich die Wertschätzung trotzdem in Grenzen."
Ministerin Paus weist auf Hilfen gegen Einsamkeit hin - Strategie wird ausgebaut
Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf die wachsende Zahl von Hilfsangeboten für Menschen hingewiesen, die sich einsam fühlen. "Gerade an Feiertagen kann das Gefühl von Einsamkeit besonders schmerzvoll sein", sagte die Ministerin am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Millionen Menschen in Deutschland sind von Einsamkeit betroffen, und auch die jüngere Generation leidet zunehmend darunter." Paus verwies auf die Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit und stellte erste Befunde einer Monitoring-Untersuchung zu den Ergebnissen vor.
FDP will Soli stufenweise ganz abschaffen - Bundestagsvotum zu Entlastungen
Die FDP will den noch verbliebenen Solidaritätszuschlag im kommenden Jahr um 2,5 Prozent senken und im Jahr 2027 komplett abschaffen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Liberalen am Donnerstag in den Bundestag einbringen wollen. "Es war ein politisches Versprechen der 90er Jahre, dass diese Sonderabgabe gestrichen wird, wenn sie ihren Zweck verliert", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Rheinischen Post" von Donnerstag. "Geschehen ist bislang nichts."
BGH entscheidet über Schadenersatz nach Pleite von Metzgerei wegen Listerienwarnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (10.30 Uhr) seine Entscheidung im Fall der Insolvenz der bayerischen Großmetzgerei Sieber. In einer Probe Bauchspeck waren im Jahr 2016 Listerien gefunden worden. Diese Bakterien können schwere Krankheiten auslösen. Das bayerische Verbraucherschutzministerium warnte vor dem Verzehr der Sieber-Produkte, ordnete einen Rückruf an und untersagte vorübergehend die Produktion. (Az. III ZR 24/23)
Europäischer Gerichtshof beantwortet Fragen aus Deutschland zu Asylanträgen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über Fragen von nordrhein-westfälischen Gerichten zu Asylanträgen. Im ersten Fall geht es um Anträge auf internationalen Schutz von Menschen, deren Anträge zuvor in anderen EU-Ländern abgelehnt wurden. Auch Deutschland lehnte sie darum als unzulässig ab. Das Verwaltungsgericht Minden will wissen, ob das möglich ist. (Az. C-185/24 u.a.)
EU-Gipfel: Ukraine und Syrien als Hauptthemen
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Donnerstag über die Zukunft der Ukraine (ab 10.30 Uhr). Der neue EU-Ratspräsident António Costa hat dazu den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Es ist der letzte EU-Gipfel vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar. Der Republikaner drängt Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland und will die Militärhilfen für Kiew kürzen. Die Europäer sind uneins, wie sie darauf reagieren sollen.
BGH verhandelt weiter in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta
Im seit Jahren dauernden Rechtsstreit der Verbraucherzentralen mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta wegen möglicher Datenschutzverstöße wird am Donnerstag (09.00 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erneut verhandelt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft Meta vor, bei der Bereitstellung kostenloser Spiele von Drittanbietern gegen Daten- und Verbraucherschutzregeln verstoßen zu haben. Facebook habe nicht ausreichend über die Erhebung und Weitergabe von Daten informiert. (Az. I ZR 186/17)
Bundestag soll durch Grundgesetzänderung Bundesverfassungsgericht stärken
Durch eine Änderung des Grundgesetzes will der Bundestag am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht stärken und besser vor Risiken im Fall eines Erstarkens extremistischer Parteien absichern. In der Verfassung festgeschrieben werden soll insbesondere die Struktur des Gerichts mit zwei Senaten von je acht Richterinnen und Richtern sowie deren Amtszeitbegrenzung auf jeweils zwölf Jahre. Bisher könnte dies durch einfachen Mehrheitsbeschluss im Bundestag geändert werden.