Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

In einem seltenen Eingeständnis hat Russlands Präsident Wladimir Putin mit Blick auf das Attentat auf den ranghohen Armeevertreter Igor Kirillow Versäumnisse seiner Geheimdienste eingeräumt. "Unsere Geheimdienste übersehen diese Anschläge. Sie haben diese Anschläge nicht kommen sehen", sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz. "Das bedeutet, dass wir diese Arbeit besser machen müssen. Wir dürfen nicht zulassen, dass solche groben Fehler geschehen", sagte er.

Die Pflicht zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit gilt auch für Hausangestellte. Ihre Arbeitgeber müssen ein entsprechendes System einrichten, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Sonst könnten die Betroffenen nicht objektiv und zuverlässig feststellen, wie viele Stunden sie wann gearbeitet hätten. (Az. C-531/23)

Das Bundeskartellamt hat in diesem Jahr wieder deutlich mehr Bußgelder wegen verbotener Kartellabsprachen verhängt als im Vorjahr. Die Gesamtsumme lag bei 19,4 Millionen Euro, wie die Bonner Behörde am Donnerstag mitteilte. Ein Jahr vorher waren lediglich 2,8 Millionen Euro an Bußgeldern verhängt worden. Betroffen waren in diesem Jahr drei Unternehmen und eine natürliche Person aus den Bereichen Schutzkleidung, Breitbandgeräte und Bauleistungen.

Ein von Italien ausgesprochener Rücknahmestopp von Asylbewerbern heißt nicht automatisch, dass den Menschen dort systematisch eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung droht. Solche systemischen Schwachstellen könnten nicht allein deswegen festgestellt werden, weil ein Land die Überstellungen einseitig aussetzt, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Er beantwortete damit Fragen aus Deutschland. (Az. C‑185/24 u.a.)

Die Zahl der internationalen Studierenden an deutschen Hochschulen ist erneut deutlich gestiegen. Im laufenden Semester waren mehr als 400.000 Studierende aus dem Ausland hierzulande eingeschrieben, wie aus einer am Donnerstag vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) in Bonn veröffentlichte Hochrechnung hervorgeht. Diese basiert auf einer Umfrage unter mehr als 200 Hochschulen. Diese wiesen laut DAAD auf Hürden für ausländische Studierende hin - etwa Einreisebestimmungen oder ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum.

Wenige Wochen vor dem Amtsantritt von Donald Trump hat die US-Regierung des amtierenden Präsidenten Joe Biden ihre neuen Klimaziele bekanntgegeben. Wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte, verpflichten sich die USA, bis 2035 ihre Treibhausgasemissionen um 61 bis 66 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Mit dieser Agenda soll es noch gelingen, die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften beschlossen. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP wurde am Donnerstag mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen - gegen den Widerstand von AfD und BSW. Am Freitag soll nun der Bundesrat über die Grundgesetzänderung entscheiden, die wesentliche Strukturen des Gerichts künftig in der Verfassung festschreiben soll.

Taumelt ein 13-jähriges Kind von einem Spielgerät gegen ein Schaufenster, haftet es laut einem Urteil aus Rheinland-Pfalz nicht für den Glasschaden. Das Landgericht Frankenthal wies mit der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung die Klage geschädigter Ladenbesitzer ab. Demnach hatte der Junge in der dortigen Fußgängerzone ein fest montiertes Spielgerät in Gestalt einer Drehscheibe genutzt und war "beim unfreiwilligen Absteigen" gegen ein daneben befindliches Schaufenster getaumelt.

Inmitten der Diskussionen über TV-Debatten der Spitzenkandidierenden hat das ZDF ein weiteres Format angekündigt. Wie der Sender am Donnerstag in Mainz mitteilte, sollen sich die Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten von SPD, CDU/CSU, Grünen und AfD am 13. Februar in einer 140-Minuten-Sendung "Klartext" Fragen von Bürgerinnen und Bürgern stellen. Die Moderation sollen ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten und "heute journal"-Moderator Christian Sievers übernehmen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in Brüssel zu ihrem letzten Gipfel vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump getroffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte Europa am Donnerstag als Gipfel-Gast zur Zusammenarbeit mit Trump. "Nur zusammen können die USA und Europa Putin tatsächlich stoppen und die Ukraine retten", sage Selenskyj mit Blick auf Kreml-Chef Wladimir Putin.

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht im Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad keine "Niederlage" für Russland. "Ich versichere Ihnen, das ist es nicht", sagte Putin am Donnerstag während seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahresende in Moskau auf die Frage eines Journalisten. Er warb zudem für den Verbleib russischer Militärstützpunkte in dem Land.

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Worten "jederzeit" zu einem Treffen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump bereit. "Ich weiß nicht, wann ich ihn sehen werde. Er sagt dazu nichts", sagte Putin am Donnerstag bei seiner jährlichen Pressekonferenz, die live im russischen Fernsehen übertragen wurde. "Ich habe seit mehr als vier Jahren nicht mit ihm gesprochen. Ich bin dazu bereit, natürlich. Jederzeit", fügte er hinzu.

Auch mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen hat der Bundestag Klarstellungen für den Umfang zulässiger Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen beschlossen. Die Abgeordneten nahmen am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes an. Dagegen votierten AfD und BSW, die Linke enthielt sich. Geschaffen wird erstmals auch eine Rechtsgrundlage für die Rückforderung unzulässig verwendeter Mittel.

Werden in Fleischprodukten gefährliche Bakterien entdeckt und rufen die Behörden die Produkte darum zurück, muss die Metzgerei aktiv mit ihnen zusammenarbeiten. Das erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag und stärkte dem Freistaat Bayern im Rechtsstreit mit der insolventen Großmetzgerei Sieber den Rücken. Der Insolvenzverwalter hatte Bayern wegen einer Listerienwarnung auf fast elf Millionen Euro verklagt. (Az. III ZR 24/23)

Deutschland kann einen Asylantrag zurückweisen, wenn der Antrag des Betroffenen zuvor schon in einem anderen EU-Land abgelehnt wurde. Ein solcher Folgeantrag könne als unzulässig eingestuft werden, wenn keine neuen Umstände vorlägen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Er beantwortete damit Fragen des Verwaltungsgerichts Minden in Nordrhein-Westfalen. (Az. C-123/23)

Wegen der Tötung seiner Ehefrau ist ein 55-jähriger Stuttgarter zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt sah es als erwiesen an, dass der Mann die 52-Jährige im November 2023 in der gemeinsamen Wohnung erstickt hatte, wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sprach den Mann des Mordes schuldig.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim EU-Gipfel am Donnerstag Unterstützung für die europäische Auto- und Stahlindustrie gefordert. Insbesondere die Autobauer bräuchten europaweite Hilfsprogramme, um Nachfrage und Produktion zu steigern, sagte Scholz in Brüssel. "Am besten wäre es also, es gäbe ein gemeinsames Förderkonzept für alle Staaten Europas", betonte er. Über solche Möglichkeiten will Brüssel im kommenden Jahr mit Autobauern und Zulieferern beraten.

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften beschlossen. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP wurde am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen. Am Freitag soll nun der Bundesrat über die Grundgesetzänderung entscheiden, die wesentliche Strukturen des Gerichts künftig in der Verfassung festschreiben soll.

Nach den Beschränkungen während der Coronapandemie haben im vergangenen Jahr wieder deutlich mehr Menschen die Kultureinrichtungen in Deutschland besucht. So stieg etwa die Zahl der Besucher in deutschen Kinos 2023 auf 95,7 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 23 Prozent mehr als 2022.

Als Reaktion auf einen Raketenangriff aus dem Jemen hat Israel am Donnerstag von der Huthi-Miliz genutzte Häfen und Energieinfrastruktur im Jemen angegriffen. Sie habe "Präzisionsangriffe auf Militärziele der Huthis in Jemen ausgeführt", teilte die israelische Armee mit. Zuvor habe sie eine aus dem Jemen kommende Rakete abgefangen. Die Huthi-Miliz reklamierte daraufhin weitere Raketenangriffe auf Ziele in Israel für sich.

Einen Tag nach der Wiederwahl von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen ist am Donnerstag im Landtag in Dresden dessen Kabinett vorgestellt und vereidigt worden. In der neuen Minderheitsregierung aus CDU und SPD besetzen die Christdemokraten neun der insgesamt elf Ministerposten, die Sozialdemokraten zwei.

Im aufsehenerregenden Vergewaltigungsprozess von Avignon ist der Hauptangeklagte Dominique Pelicot zur Höchststrafe von 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sprachen den 72-Jährigen am Donnerstag der schweren Vergewaltigung seiner früheren Frau schuldig. Pelicot hatte seine mittlerweile geschiedene Frau Gisèle fast zehn Jahre lang immer wieder mit Medikamenten betäubt und im Internet zur Vergewaltigung angeboten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Moskau die Kontrolle der teilweise von ukrainischen Streitkräften besetzten Grenzregion Kursk wiedererlangen wird. "Wir werden sie unbedingt rausschmeißen", sagte Putin am Donnerstag bei seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahresende. Bis wann dies geschehen werde, könne er allerdings "im Moment leider nicht beantworten", räumte der Präsident ein.

Die Staats- und Regierungschefs der EU sind in Brüssel zu ihrem letzten Gipfel vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump zusammengekommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte Europa als Gipfel-Gast zur Abstimmung mit Trump. "Nur zusammen können die USA und Europa Putin tatsächlich stoppen und die Ukraine retten", betonte Selenskyj mit Blick auf Kreml-Chef Wladimir Putin.

Vor dem Hintergrund schwächelnder Absatzmärkte insbesondere in Frankreich und Deutschland sind im November EU-weit deutlich weniger Elektroautos zugelassen worden als noch im Vorjahr. Wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag mitteilte, ging die Zahl der Neuzulassungen um 9,5 Prozent auf 130.757 E-Autos zurück. Über alle Antriebsformen hinweg war der Rückgang mit 1,9 Prozent deutlich schwächer.

Der Fachkräftemangel bleibt für die Unternehmen in Deutschland ein großes Problem. Wie aus dem am Donnerstag vorgestellten Fachkräftereport der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervorgeht, konnten 43 Prozent der Betriebe zuletzt offene Stellen zumindest teilweise nicht besetzen, weil sie keine passenden Arbeitskräfte und Fachkräfte finden. Das ist zwar ein deutlicher Rückgang um sieben Prozentpunkte im Jahresvergleich - eine gute Nachricht sei das jedoch nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland zu einem Ende der Angriffe auf die Ukraine aufgerufen: "Das Töten muss ein Ende haben, wir müssen in eine Situation kommen, wo Frieden möglich wird", sagte der Kanzler am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Es dürfe zudem "keine Eskalation" zu einem "Krieg zwischen Russland und der Nato" geben, sagte Scholz weiter.

Ein halbes Jahr nach einem Messerangriff in der Fanzone zur Fußballeuropameisterschaft in Stuttgart mit mehreren Verletzten hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Am ersten Verhandlungstag am Landgericht Stuttgart wurde am Donnerstag die Anklage verlesen, wie ein Sprecher sagte. Dem 25-jährigen Syrer wird versuchter Mord in sechs Fällen vorgeworfen.

Ein seit mehr als zehn Jahren laufender Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und der Facebook-Mutter Meta ist am Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fortgesetzt worden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft Meta vor, beim Anbieten kostenloser Spiele von Drittanbietern gegen Daten- und Verbraucherschutzregeln verstoßen zu haben. Vor dem BGH ging es vor allem um die Frage, ob der Verband in dem Fall überhaupt klagen durfte. (Az. I ZR 186/17)

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Ausweisung eines rechtskräftig verurteilten Mörders nach Kasachstan bestätigt. Das teilte das Gericht am Donnerstag in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. Yevgeniy A. hatte im März 2023 auf dem Send in Münster - einer Kirmes - einen 31 Jahre alten Familienvater erstochen. Zu dieser Zeit lief die noch offene Klage von A. gegen seine Ausweisung, die unter anderem wegen einer vorherigen Straftat angeordnet worden war.

Manuel Neuer wird seinen auslaufenden Vertrag beim FC Bayern wie erwartet verlängern. "Beide sind froh und glücklich, wenn es über die Bühne geht. Die Gespräche sind da auf jeden Fall in diese Richtung, dass wir uns das vorstellen können, dass Manu es sich vorstellen kann. Jetzt gilt es, die letzten Details zu klären und zu besprechen", sagte Sportvorstand Max Eberl vor dem letzten Bundesliga-Heimspiel am Freitag gegen RB Leipzig (20.30 Uhr/DAZN und Sat.1).

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat anhaltenden Sexismus im Bundestag beklagt. "Ja, also so sexistische Sprüche bekommt man immer noch zu hören", sagte Bas nach Angaben von Donnerstag in dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe. "Wenn insbesondere junge Frauen am Rednerpult stehen, solche Dinge erlebt man heute leider immer noch." Es gebe Rufe wie "Mach du erstmal eine Ausbildung zu Ende, du hast ja nichts gelernt" oder "Wie siehst du eigentlich heute wieder aus?"