Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist nach Operationen am Kopf am Donnerstag in die Hauptstadt Brasília zurückgekehrt, um dort seine Amtsgeschäfte wieder aufzunehmen. Eine letzte Untersuchung nach den Eingriffen sei "sehr befriedigend" verlaufen, Lula gehe es gut, sagte der Arzt des Präsidenten, Roberto Kalil, vor Journalisten am Krankenhaus in Sao Paulo.

Der Bundestag hat am Donnerstagabend das Gesetz zu Steuerentlastungen sowie einer leichten Erhöhung des Kindergeldes verabschiedet. Alle Fraktionen stimmten für das Gesetz. Dagegen votierte die parlamentarische Gruppe der Linken, die Gruppe des BSW war abwesend bei der Abstimmung. Auf das Gesetz hatten sich trotz des Bruchs der Ampel-Koalition SPD und Grüne mit der FDP verständigt, die Union schloss sich dem an.

Anderthalb Wochen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad wird weiter um die künftige Ausrichtung des Landes gerungen. In Damaskus demonstrierten am Donnerstag hunderte Menschen für Demokratie und Frauenrechte. In den Kurdengebieten im Nordosten des Landes fanden indes Proteste gegen pro-türkische Kräfte statt. UN-Generalsekretär António Guterres mahnte, die "Flamme der Hoffnung" in Syrien dürfe nicht verlöschen.

Im Strafverfahren im US-Bundesstaat Georgia gegen den designierten Präsidenten Donald Trump wegen Wahlmanipulation im Jahr 2020 hat ein Berufungsgericht die Staatsanwältin Fani Willis von dem Fall abgezogen - zugleich aber eine Einstellung abgelehnt. Das Berufungsgericht urteilte am Donnerstag, die intime Beziehung von Willis zu dem von ihr als Sonderermittler ernannten Mann sei "unangemessen" gewesen. Somit könne sie in dem Verfahren nicht länger als Chefanklägerin tätig sein.

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reichen die europäischen Sicherheitsgarantien für sein Land nicht aus. Zusätzlich brauche es die Unterstützung der USA, sagte Selenskyj am Donnerstag nach einem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die Forderung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach einer Waffenruhe mit Russland wies er zurück. Putin sei nicht zu trauen, betonte der ukrainische Staatschef.

Wladimir Klitschko ist bereit für die Rückkehr in den Box-Ring: Die frühere Nummer eins im Schwergewicht bestätigte am Donnerstag die Pläne für ein spektakuläres Comeback. "Ich bin bereit, die nächste Herausforderung anzunehmen", sagte der 48-jährige Klitschko der Münchner Abendzeitung.

Mehr als 14 Monate nach dem Beginn des Gaza-Kriegs wird die Kritik an Israel immer stärker. Die Organisationen Human Rights Watch (HRW) und Ärzte ohne Grenzen (MSF) warfen der israelischen Regierung am Donnerstag schwere Menschenrechtsverstöße vor. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die "humanitäre Situation im Gazastreifen nicht mehr tragbar". Israel, das mit seinen Angriffen auf den Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas vom 7. Oktober 2023 reagiert, wies die Vorwürfe zurück.

Nachdem am Wochenende ein junger Mann in Hamburg erschossen und sein Begleiter schwer verletzt wurden, hat sich ein Tatverdächtiger der Polizei gestellt. Der 19-Jährige gestand, für die Tat vom Samstagabend im Stadtteil Billstedt verantwortlich zu sein, wie die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte. Demnach erschien er mit seinem Anwalt am Mittwoch auf einer Polizeiwache, wo er festgenommen wurde.

Wenige Tage vor Weihnachten droht in den USA eine Haushaltssperre mit Zwangsurlaub für öffentliche Bedienstete und erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Leben. In einem Überraschungscoup lehnten der designierte Präsident Donald Trump und der von ihm zum Regierungsberater ernannte Tech-Milliardär Elon Musk am Mittwoch eine zuvor getroffene parteiübergreifende Einigung auf einen Übergangshaushalt ab. Sollte bis Freitag um Mitternacht keine neue Einigung stehen, tritt der sogenannte Shutdown in den USA in Kraft.

Nach den erfolgreichen Auftritten von Kai Gotthardt und Ricardo Pietreczko ist mit Gabriel Clemens der erste deutsche Darts-Profi an seiner Auftakthürde bei der Weltmeisterschaft im Londoner Ally Pally gescheitert. Gegen den Waliser Robert Owen verlor der "German Giant" verdient mit 1:3.

Frankreichs neuer Premierminister François Bayrou will sowohl rechte als auch linke Politiker für seine Regierung gewinnen. Er mache allen ein "öffentliches Angebot der Beteiligung", sagte Bayrou bei einem Treffen mit Vertretern zahlreicher Parteien, mit Ausnahme der Rechts- und Linkspopulisten. Im Gegenzug wolle er die umstrittene Rentenreform "noch einmal angehen, ohne sie zu auszusetzen". Bis September wolle er "neue Lösungen" im Rentenstreit finden, erklärte er.

In dem spektakulären Prozess um den sogenannten Doppelgängerinnenmord hat das Landgericht im bayerischen Ingolstadt die beiden Angeklagten wegen Mordes verurteilt. Bei der als Anstifterin des Mordes an einer jungen Frau angeklagten Shahraban K. verhängte das Gericht lebenslange Haft und stellte die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt. Der für den eigentlichen Mord verantwortliche Sheqir K. erhielt ebenfalls eine lebenslange Haftstrafe.

Nach dem Ausfall einer Moselschleuse aufgrund eines Schiffsunfalls soll der Güterverkehr auf dem Fluss nach neuen Angaben des Bundesverkehrsministeriums bereits Anfang Februar wieder regulär möglich sein. Experten hätten Wege gefunden, die beschädigte Schleuse bei Müden "in Rekordzeit wieder vollständig in Betrieb nehmen zu können", erklärte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag in Berlin nach einem Krisentreffen mit seiner luxemburgischen Amtskollegin Yuriko Backes. Zuvor war von einer Sperrung bis womöglich Ende März die Rede gewesen.

Weil er seine Frau im Schlaf überraschte und tötete, ist ein 77-Jähriger in Wuppertal des Mordes schuldig gesprochen worden. Die zuständige Kammer des Landgerichts in der nordrhein-westfälischen Stadt verurteilte ihn am Donnerstag zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, wie eine Sprecherin mitteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann seine Frau zunächst mit einem Kissen im Schlaf hatte ersticken wollen. Als sie aufwachte, würgte er sie so lange, bis sie erstickte.

Bitte nicht auf Französisch: Ein belgischer Kontrolleur hat seine Zuggäste im flämischen Teil des Landes auch mit "Bonjour" angesprochen - und sich damit eine Beschwerde eingehandelt, wie Belgiens Kommission für Sprachaufsicht (CPCL) der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag bestätigte. Inzwischen haben sich Politiker auf beiden Seiten eingemischt.

Ausländern mit Arbeitserlaubnis in einem EU-Mitgliedsstaat stehen auch dann Familienleistungen für ihre Kinder zu, wenn diese außerhalb der EU geboren wurden und früher einmal womöglich illegal einreisten. Wenn sich der Arbeitnehmer rechtmäßig in dem EU-Land aufhalte, müsse er diesbezüglich ebenso behandelt werden wie Inländer und die einst rechtmäßige Einreise der Kinder nicht nachweisen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. (Az. C-664/23)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Vorstoß des künftigen US-Präsidenten Donald Trump für eine Waffenruhe mit Russland zurückgewiesen. Kreml-Chef Wladimir Putin sei nicht zu trauen, sagte Selenskyj am Donnerstag nach einem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Der Kreml-Chef würde dann nach zwei oder sechs Monaten erneut angreifen. Zudem reichten europäische Sicherheitsgarantien nicht aus, es brauche die Unterstützung aus den USA.

EU-Staaten müssen ausländischen Vertriebenen aus der Ukraine, die dort nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht hatten, keinen Schutz gewähren. Wenn ein Land diesen Schutz freiwillig gewährte, kann es ihn auch wieder zurücknehmen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um die Niederlande. (Az. C-244/24 u.a.)

Die Gewerkschaft Verdi hat zu Streiks während der Weihnachtszeit beim Versandhändler Amazon aufgerufen. Schon am Donnerstag sollte es in Werne in Nordrhein-Westfalen zu Arbeitsniederlegungen kommen, wie Verdi mitteilte. "Bundesweit folgen weitere Amazon-Standorte, die bis zum Ende des Jahres zu Arbeitsniederlegungen von Verdi aufgerufen werden", fuhr die Gewerkschaft fort. Sie fordert die Anerkennung des Tarifvertrags des Einzel- und Versandhandels sowie einen Tarifvertrag "Gute und gesunde Arbeit".

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat nach eigenen Angaben den langjährigen Abgeordneten Daniel Roi mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Das gab die Landtagsfraktion am Donnerstag in Magdeburg bekannt. Das gegenseitige Vertrauensverhältnis sei "unwiderruflich zerstört". Nähere Angaben machte die Fraktion dazu nicht.

Nach einem Mord im Obdachlosenmilieu hat das Landgericht München I den angeklagten Geza V. am Donnerstag zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht verurteilte V. wegen Mordes und Raubs mit Todesfolge, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Er hatte demnach im Englischen Garten einen anderen Obdachlosen getötet, um an dessen Handy und Wertsachen zu kommen. Anschließend habe er die Leiche angezündet.

Biathlet Philipp Horn hat beim Weltcup in Annecy-Le Grand Bornand sein erstes Podest der Karriere nur knapp verpasst. Der 30-Jährige kam im Sprint über 10 Kilometer auf Rang vier, aufs Treppchen fehlten nach einer Strafrunde im Stehendanschlag 17,8 Sekunden. Sein zuvor bestes Weltcup-Ergebnis hatte er ebenfalls mit einem viertem Platz im Sprint von Lenzerheide in der Vorsaison gefeiert, in diesem Winter war er zuvor nicht über Position 17 hinausgekommen.

Die im Jahr 2020 eingeführte zweite Berliner Mietpreisbremse ist rechtmäßig. Sie liegt im öffentlichen Interesse und verstößt nicht gegen die Eigentumsgarantie, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Berlin gilt derzeit stadtweit als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt. (Az. VIII ZR 16/23)

Nach der Kritik an den Planungen für TV-Duelle zur Bundestagswahl haben ARD und ZDF weitere Formate angekündigt. Wie die ARD am Donnerstag mitteilte, gibt es am 17. Februar eine "Wahlarena" mit den Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten von CDU, AfD, SPD und Grünen. Zudem soll im Februar ein "Vierkampf der kleinen Parteien" mit den Spitzenvertretern von FDP, CSU, BSW und der Linken stattfinden.

Eine Verfolgungsjagd mit filmreifem Ende durch den Berliner Stadtteil Marzahn hat sich ein 25-jähriger Autofahrer am Mittwochnachmittag geliefert. Polizisten wollten den Mann in seinem Mietwagen kontrollieren, weil sie wegen eines verbotenen Autorennens alarmiert worden waren, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Dieser Kontrolle wollte sich der Fahrer, der mit einer 22-jährigen Beifahrerin unterwegs war, aber entziehen und fuhr mit überhöhter Geschwindigkeit davon.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Rechtsstreit um Kartoffelkroketten in Form eines Smileys zugunsten eines weltweit agierenden Lebensmittelherstellers entschieden. Einem Konkurrenz-Unternehmen untersagte das Gericht den Verkauf von Tiefkühl-Kartoffelprodukten dieser Art, wie es am Donnerstag mitteilte. Die besondere Form des Produkts wird demnach als Hinweis auf das Hersteller-Unternehmen verstanden und ist deshalb besonders geschützt. (Az.: I-20 U 33/24)

Fußball-Bundesligist VfB Stuttgart muss im letzten Pflichtspiel des Jahres am Samstag (15.30 Uhr/Sky) gegen den FC St. Pauli voraussichtlich auf Atakan Karazor verzichten. Der Kapitän sei "leider auch krank", sagte Trainer Sebastian Hoeneß mit belegter Stimme, "wir hoffen auf eine Wunderheilung, aber die Chance ist nicht sehr groß". Er selbst könne spielen, meinte Hoeneß schmunzelnd, für Karazor werde aber Yannik Keitel auflaufen.

Ein von Italien ausgesprochener Rücknahmestopp von Asylbewerbern heißt nicht automatisch, dass den Menschen dort systematisch eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung droht. Solche systemischen Schwachstellen könnten nicht allein deswegen festgestellt werden, weil ein Land die Überstellungen einseitig aussetzt, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass auch Alleinerziehende nach Italien abgeschoben werden dürfen. (Az. C‑185/24 und 1 C 3.24)

In der Erpressungsaffäre um den französischen Fußballstar Paul Pogba sind dessen Bruder Mathias und fünf weitere Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Pariser Strafgericht folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verhängte gegen Mathias Pogba drei Jahre Haft - zwei davon auf Bewährung. Der 34-Jährige soll ein elektronisches Armband tragen und muss eine Geldstrafe in Höhe von 20.000 Euro zahlen.

Linken-Parteichef Jan van Aken wirft SPD und Grünen vor, sich aus dem Wahlprogramm seiner Partei zu bedienen - begrüßt dies aber zugleich. Das Linken-Wahlprogramm erfreue sich "ungemeiner Beliebtheit", sagte er bei der Vorstellung der Plakatkampagne der Linkspartei am Donnerstag in Berlin. SPD und Grüne hätten das Linken-Programm "offensichtlich sehr intensiv gelesen": "Habeck fordert eine Milliardärssteuer, Scholz möchte für bezahlbare Mieten einstehen."

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Worten "jederzeit" zu einem Treffen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump bereit. "Ich weiß nicht, wann ich ihn sehen werde. Er sagt dazu nichts", sagte Putin am Donnerstag bei seiner jährlichen Pressekonferenz, die live im russischen Fernsehen übertragen wurde. Zudem äußerte Putin sich erstmals öffentlich über den Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

Das mit der Beschädigung von zwei Unterwasserkabeln in der Ostsee in Verbindung gebrachte chinesische Schiff "Yi Peng 3" wird nach Angaben des dänischen Außenministeriums nach Abschluss einer Inspektion auslaufen können. Es werde davon ausgegangen, dass der Frachter nach der Inspektion von Vertretern aus China, Deutschland, Schweden und Finnland "zu seinem Bestimmungsort fahren kann", sagte Außenminister Lars Lökke Rasmussen am Donnerstag vor Journalisten.