Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach dem tödlichen Unfall eines siebenjährigen Jungen beim Schwimmunterricht in Konstanz sind zwei Lehrerinnen zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht der baden-württembergischen Stadt sprach die beiden Angeklagten am Dienstag nach Angaben eines Sprechers der fahrlässigen Tötung schuldig. Das Kind war im September 2023 ertrunken.

Zu Beginn der Wiederaufnahme der UN-Artenschutzkonferenz COP16 hat Konferenzleiterin Susana Muhamad eine internationale "Polarisierung" beim Thema Umweltschutz beklagt. Der Grund dafür seien eine "sich im Wandel befindende geopolitische Machtlandschaft" und finanzielle "Anforderungen durch bewaffnete Konflikte", die viele Länder zu bewältigen hätten, sagte die kolumbianische Umweltministerin am Dienstag, ohne einzelne Länder oder Akteure zu benennen.

In der Europäischen Union sind im vergangenen Monat deutlich mehr Elektroautos zugelassen worden als vor einem Jahr. Wie der europäische Herstellerverband Acea am Dienstag mitteilte, stieg der Anteil rein elektrischer Fahrzeuge von 10,9 Prozent im Januar 2024 auf 15 Prozent im vergangenen Monat. Gleichzeitig gingen die Zulassungen von Verbrennern stark zurück.

Wegen der Beleidigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Hetze gegen Ausländer im Internet ist ein pensionierter Richter aus Baden-Württemberg rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Angeklagte nahm seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen zurück, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte.

Weil ein Jugendlicher in Berlin einen Mann geschlagen haben soll, der später starb, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn erhoben. Dem 16-Jährigen wird nach Angaben vom Montag Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Das 42 Jahre alte Opfer soll am Abend des 6. Januars betrunken an einem U-Bahnhof in Berlin-Reinickendorf in Streit mit einer Gruppe Jugendlicher geraten sein.

Experten erwarten wieder ein zeckenreiches Jahr. Die Zecken seien aufgrund meist milder Winter ganzjährig aktiv und überlebten die kalte Jahreszeit, erklärte Ute Mackenstedt von der Universität Hohenheim in Stuttgart am Dienstag. Als Folge treten erste Fälle von Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME), einer von Zecken übertragenen virusbedingten Hirnhaut- oder Gehirnentzündung, bereits früh im Jahr auf.

Für Trainer Marco Rose vom Fußball-Bundesligisten RB Leipzig sind der wachsende Druck und die zunehmende Kritik an seiner Arbeit angesichts zuletzt fehlender Ergebnisse Teil des Geschäfts. Selbstzweifel lässt der 48-Jährige deshalb nicht aufkommen.

Eine mit eineiigen Zwillingen schwangere Hochrisikopatientin darf einem Urteil aus Hessen zufolge nur in einer Klinik behandelt werden, die eine spezielle Intensivstation für Neugeborene hat. Ihre Behandlung in einer Geburtsklinik ohne diese Möglichkeit ist grob fehlerhaft, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Dem schwerstbehinderten Kind der Frau stehen demnach 720.000 Euro Schmerzensgeld zu. (Az.: 8 U 8/21)

In der Diskussion um die personelle Neuausrichtung der FDP hat sich die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für eine "Teamlösung" in ihrer Partei ausgesprochen. "Es wird nicht mehr den großen Vorsitzenden, die große Vorsitzende geben können", sagte Strack-Zimmermann am Dienstag im rbb. Die Partei werde "in dieser Woche entscheiden, welches Team die FDP in den nächsten Bundestag führt". Nach dem Wahldebakel am Sonntag hatten Parteichef Christian Lindner und Generalsekretär Marco Buschmann ihren Rückzug angekündigt.

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX bereitet einen weiteren Testflug seiner Riesenrakete Starship vor. Das Zeitfenster für den Start vom unternehmenseigenen Startplatz im texanischen Boca Chica öffne sich am Freitag um 17.30 Uhr Ortszeit (Samstag 00.30 Uhr MESZ), teilte SpaceX am Montag mit. Eine Startgenehmigung der Behörden lag demnach noch nicht vor.

Vor dem Berliner Kammergericht müssen sich seit Dienstag vier mutmaßliche Mitglieder einer Untergrundzelle der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verantworten. Der Prozess begann mit der Verlesung der Anklage. Die Männer sind wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Sie sollen auf Geheiß der Führung des militärischen Arms der Hamas mehrere Schusswaffendepots für mögliche Anschläge in Europa angelegt haben.

Im Zusammenhang mit der Forderung nach Leistungsnachweisen von US-Regierungsangestellten hat Techmilliardär und Präsidentenberater Elon Musk die Frist verlängert. "Vorbehaltlich des Ermessens" von Präsident Donald Trump "wird ihnen noch eine Chance gegeben", erklärte Musk am Montag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk X. "Das Ausbleiben einer zweiten Antwort wird zur Kündigung führen", schrieb er weiter, nannte aber keinen genauen Zeitpunkt, bis wann die Leistungsnachweise erbracht werden müssen.

Das Landgericht Würzburg hat einen mutmaßlichen Anhänger der Querdenkerszene für eine Plakataktion über eine Bahnstrecke in Bayern wegen Nötigung zu einem Jahr und vier Monaten Haft verurteilt. Eine Mitangeklagte wurde freigesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im Januar 2021 einen Zug zu einer Schnellbremsung gezwungen hatte.

Die neue AfD-Bundestagsfraktion hält an der Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla fest. Bei der konstituierenden Sitzung der neuen, stark gewachsenen Fraktion am Dienstag in Berlin erhielt das Führungs-Duo 134 von 144 abgegebenen Stimmen - das entsprach einer Zustimmung von 93 Prozent. Es gab sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Die Energiewende in Deutschland bleibt laut einer Studie im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) hinter ihren Erwartungen zurück. "Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Netzausbau kommen wir weiter nur schleppend voran", sagte VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt am Dienstag in München. Sorge bereiten zudem die weiterhin hohen Energiekosten für die Industrie.

In Deutschland werden Narren und Jecken der Wirtschaft in dieser Karnevalssaison einer Studie zufolge Einnahmen von 2,1 Milliarden Euro bescheren. Das sei ein deutliches Plus zum Vorjahr, teilte das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) am Dienstag mit. 2024 brachte der Karneval der deutschen Wirtschaft den Berechnungen zufolge einen Gesamtumsatz von 1,7 Milliarden Euro ein. Grund für den Anstieg sei die deutlich längere aktuelle Karnevalszeit, erklärte das IW.

Nach dem Fund einer toten Frau in einem Keller im baden-württembergischen Schramberg steht ihr Sohn unter dem Verdacht, sie ermordet zu haben. Der 20-Jährige sitzt in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Konstanz und die Staatsanwaltschaft Rottweil am Dienstag mitteilten. Die Leiche lag demnach in einer Dachbox, einer Gepäckbox für Autos.

Mehr als ein Jahrzehnt nach dem mysteriösen Verschwinden von Flug MH370 ist die Suche nach dem Flugzeug von Malaysia Airlines wieder aufgenommen worden. Das Unternehmen Ocean Infinity setze mehrere Schiffe für die Suchaktion im Indischen Ozean ein, erklärte der malaysische Verkehrsminister Anthony Loke am Dienstag.

Bei einer Razzia gegen eine Jugendbande mit Tatverdächtigen im Alter von 15 bis 18 Jahren hat die Bochumer Polizei sechs Haftbefehle vollstreckt. Insgesamt elf Tatverdächtige sollen als Bande in wechselseitiger Zusammensetzung in etwa 50 Fällen hochwertige Produkte aus Parfümerien und Optikergeschäften gestohlen haben, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Allein durch die bislang ausgewerteten 28 Taten soll ein Schaden in Höhe von 30.000 Euro entstanden sein.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen eine umfassende Reform der Schuldenbremse durch den scheidenden Bundestag ausgesprochen. "Ich glaube, da muss man sehr skeptisch sein", sagte Frei am Dienstag im Deutschlandfunk. Er verwies auf rechtliche und politische Bedenken. Offen zeigte sich Frei aber für Gespräche über nötige Finanzierungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - etwa über ein weiteres Sondervermögen.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Südkoreas entmachteten Präsidenten Yoon Suk Yeol hat am Dienstag die letzte Anhörung vor dem Verfassungsgericht stattgefunden. Yoon selbst erschien wie auch bei vorherigen Anhörungen zunächst nicht vor Gericht, wie ein AFP-Journalist vor Ort berichtete. Es wurde allerdings erwartet, dass er ein Schlussplädoyer zu seiner Verteidigung halten wird. Das Verfassungsgericht muss entscheiden, ob die vom Parlament beschlossene Amtsenthebung Yoons wegen der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts rechtmäßig ist.

Ermittler aus Nordrhein-Westfalen haben Führungsmitglieder einer internationalen Drogenbande festgenommen. Die Männer wurden in Spanien und Georgien verhaftet, wie das Zollfahdnungsamt Essen am Dienstag mitteilte. Sie sollen eine international handelnde Drogenbande geleitet haben, die unter anderem Amphetaminöl im hohen dreistelligen Literbereich, mindestens eine Tonne Cannabis und weitere Drogen im Kilogrammbereich nach Deutschland geschmuggelt haben soll.

Der US-Elektroautobauer Tesla hat im hart umkämpften chinesischen Markt ein Update seiner Assistenzsysteme gestartet - Fahrerinnen und Fahrer sollen nun etwa auch in Städten den sogenannten Autopiloten nutzen können. In einigen Modellen sei die neue Software schon aktualisiert worden, weitere "passende" Modelle würden folgen, kündigte Tesla am Dienstag im chinesischen Onlinedienst WeChat an. China ist der größte Automarkt der Welt und sehr wichtig für Tesla.

Der parteiintern umstrittene AfD-Abgeordnete Maximilian Krah rechnet mit seiner Aufnahme in die neue AfD-Bundestagsfraktion. Zwar gebe es "immer irgendwelche Menschen, die sich nicht freuen, wenn sie einen sehen", sagte Krah am Dienstag vor der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion in Berlin. Er glaube aber nicht, dass dies bei der Fraktionsführung der AfD der Fall sei, fügte er hinzu.

Die Einnahmen des deutschen Staats sind im vergangenen Jahr erstmals über die Marke von zwei Billionen Euro gestiegen. Insgesamt habe der Staat 2,013 Billionen Euro eingenommen und damit 4,8 Prozent mehr als im Jahr davor, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Allerdings erhöhten sich die Ausgaben mit einem Plus von 5,3 Prozent auf 2,132 Billionen Euro noch deutlicher, weshalb das Staatsdefizit insgesamt wuchs.

Der frühere Secret-Service-Beamte Clint Hill, bekannt durch seinen vergeblichen Versuch, den damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy vor dem Attentat in Dallas zu retten, ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Der Secret Service, der für die Sicherheit der US-Präsidenten zuständig ist, teilte am Montag mit, dass Hill daheim in Kalifornien gestorben sei.

Der im Zuge der Energiekrise verstaatlichte Energiekonzern Uniper wird dem Bund in den kommenden Wochen mehr Geld überweisen als zunächst angekündigt. Wie der Konzern in Düsseldorf am Dienstag mitteilte, ist eine Rückzahlung von 2,6 Milliarden Euro noch im ersten Quartal dieses Jahres geplant; im November war das Unternehmen von 2,5 Milliarden Euro ausgegangen. Bereits im vergangenen Jahr waren 530 Millionen Euro geflossen.

Mit Blick auf den schlechten Gesundheitszustand des schwer kranken Papstes Franziskus hat der Vatikan auch am Dienstag keine Entwarnung gegeben. Er teilte am Morgen kurz mit, dass der 88-Jährige die ganze Nacht "gut geruht" habe. Am Vorabend hatte der Vatikan erklärt, dass der Zustand des 88-Jährigen "eine leichte Besserung" zeige.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einer überhasteten Reform der Schuldenbremse gewarnt. "Die neue Bundesregierung muss erst mal Prioritäten setzen und den Haushalt auf Einsparpotenziale durchforsten", sagte er der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Dazu gehöre auch, vom Bund verursachte Kostentreiber bei Ländern und Kommunen zu identifizieren, die entbehrlich seien. "Dann kann man schauen, was im Rahmen der geltenden Schuldenbremse möglich ist und erst dann über ihre Reform nachdenken."

Deutschlands Wirtschaft ist im letzten Quartal des vergangenen Jahres geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte und damit vorläufige Angaben von Ende Januar bestätigte. Auch für das Gesamtjahr bestätigten die Statistiker einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent; es war das zweite Rezessionsjahr in Folge.

Die Exporterwartungen deutscher Unternehmen haben sich im Februar leicht gebessert - liegen aber laut Umfrage des Münchner Ifo-Instituts weiter im negativen Bereich. Der vom Ifo ermittelte Index stieg von minus 7,1 Punkten im Januar auf minus 5,0 Punkte im Februar. "Der Exportwirtschaft fehlt es an Dynamik und Aufbruchstimmung", erklärte am Dienstag Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. "Die heimischen Unternehmen warten weiterhin auf einen Anstieg der Nachfrage aus dem Ausland."

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Choreographie der Kölner Fanszene vor dem Rheinderby zwischen dem 1. FC Köln und Fortuna Düsseldorf (1:1) kritisiert. Auf einem riesigen Bild, das einen großen Teil der Südtribüne des RheinEnergie-Stadions geziert hatte, war ein Mann mit FC-Krawatte zu sehen, der ein Messer an die Kehle von Glücksgöttin Fortuna hielt. Darunter der Spruch "Glück ist kein Geschenk der Götter".