Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die britische Wettbewerbsaufsicht CMA hat eine Untersuchung zum Suchdienst des US-Internetriesen Google eingeleitet. Die Kartellbehörde erklärte am Dienstag, sie werde prüfen, ob das Unternehmen seine Marktstellung nutze, "um Innovationen durch andere zu verhindern" und ob es seine eigenen Dienste bevorzuge. Die Untersuchung beziehe sich auch auf "potenziell ausbeuterisches Verhalten", darunter die Erhebung und Verwendung großer Mengen von Verbraucherdaten ohne klare Einwilligung der Betroffenen.

Die rechtspopulistische britische Partei Reform UK legt einer Umfrage zufolge in der Wählergunst zu. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Yougov-Erhebung für die Zeitung "The Times" kommt die Partei von Nigel Farage auf 25 Prozent, während die Labour-Partei von Regierungschef Keir Starmer nur knapp davor bei 26 Prozent liegt. Die Konservativen dagegen kommen mit 22 Prozent nur auf Rang drei.

An der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar können 41 Parteien teilnehmen. Wie die Bundeswahlleiterin am Dienstag mitteilte, entschied dies der Bundeswahlausschuss in einer zweitägigen Sitzung. Damit wurden weniger Parteien als bei der letzten Wahl 2021 zugelassen. Für die meisten Parteien gibt es aber für die Teilnahme eine weitere Hürde.

Während in den Brandgebieten von Los Angeles Suchtrupps mit Leichenspürhunden nach weiteren Opfern der Katastrophe suchen, droht scharfer Wind neue Brände anzufachen. Der Wetterdienst warnte für Dienstag und Mittwoch vor "extrem Besorgnis erregenden Brandwetterbedingungen", die nicht nur bestehende Feuer verstärken, sondern auch neue Brände antreiben könnten.

Die Zahl der unerlaubten Einreisen in die EU ist massiv gesunken: Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex gingen die Ankünfte im vergangenen Jahr um 38 Prozent zurück und erreichten damit den den niedrigsten Stand seit 2021. Vor allem über das zentrale Mittelmeer und die Westbalkanroute kamen deutlich weniger Migranten. Frontex führt dies vor allem auf Grenzschutzabkommen mit Transitländern zurück.

Der Handelsstreit zwischen der EU und China weitet sich auf medizinisches Material wie Pflaster und Röntgengeräte aus. "Wir haben festgestellt, dass China die EU-Hersteller von medizinischem Material bei öffentlichen Ausschreibungen erheblich benachteiligt", teilte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Dienstag mit. Die Kommission werde nun mögliche Gegenmaßnahmen prüfen.

Die Zahl der Todesfälle in Deutschland ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Insgesamt starben im vergangenen Jahr 1,0 Millionen Menschen und damit rund 25.500 weniger als 2023, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das entsprach einem Rückgang um 2,5 Prozent.

Nach vermuteten Sabotageakten gegen Unterseekabel und Stromleitungen in der Ostsee verstärkt die Nato ihre Patrouillen in der Region. Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte kündigte dafür am Dienstag nach einem Gipfel der Ostsee-Anrainer in Helsinki die Mission "Baltic Sentry" (etwa: baltischer Wachposten) an. Sie untersteht dem Nato-Oberbefehlshaber für Europa, Christopher Cavoli, und umfasst nach Ruttes Worten Kriegsschiffe, U-Boote, Aufklärungsflugzeuge, Satelliten und Drohnen.

Yazeed Al-Rajhi und sein deutscher Beifahrer Timo Gottschalk haben auf der neunten Etappe der Rallye Dakar erstmals die Gesamtführung übernommen. Dem Toyota-Duo reichte auf den 357 Kilometern von Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad nach Haradh Tagesrang drei, um Henk Lategan/Brett Cummings (Südafrika) an der Spitze abzulösen. Drei Etappen vor Schluss beträgt der Vorsprung 7:09 Minuten.

Im Sudan sind nach Angaben von Rettungskräften dutzende Zivilisten getötet worden. Bei "willkürlichem Beschuss" am Montag im Gebiet von Omdurman im Zentrum des nordostafrikanischen Landes habe es mindestens 120 Todesopfer gegeben, erklärte am Dienstag die Organisation Ombada, die Teil eines landesweiten Netzwerks freiwilliger Ersthelfer in dem Bürgerkriegsland ist. Die Versorgung einer "großen Anzahl" an Verletzten sei schwierig, da es an medizinischer Ausrüstung mangele.

Im Fall der Ermordung eines 56-jährigen Schneiders im nordrhein-westfälischen Moers ist auch das Mordurteil gegen dessen Ehefrau rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf im Dezember die Revision der Angeklagten als unbegründet, wie das Landgericht Kleve am Dienstag mitteilte. Bereits im November war das Mordurteil gegen einen Freund des Opfers rechtskräftig geworden. Beide hatten den Mord demnach gemeinsam beschlossen.

Nach Steinwürfen auf das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium in Berlin hat derselbe Tatverdächtige auch das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe attackiert. Der mutmaßliche Täter sei in Polizeigewahrsam, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Dienstag. Vor dem Amtsgericht Karlsruhe sollte am Mittag ein beschleunigtes Verfahren gegen den Mann stattfinden, der am Montag einen Stein auf das Gerichtsgebäude geworfen haben soll.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, mit seiner Absage an "grünen Stahl" den Industriestandort Deutschland zu gefährden. "Dahinter steht die Frage, hat die industrielle Produktion in Deutschland eine Zukunft", sagte Habeck am Dienstag zum Auftakt der Klausurtagung des erweiterten Grünen-Fraktionsvorstands in Berlin. Er wies darauf hin, dass es für mit fossilen Energieträgern hergestellten "schwarzen Stahl" künftig keinen Markt mehr geben werde.

In niedersächsischen Wolfsburg ermittelt die Polizei nach einer Attacke mit Ketchup auf einen Informationsstand der AfD samt nachfolgender körperlicher Auseinandersetzung. Wie die Beamten am Montag unter Berufung auf die bisherigen Ermittlungen mitteilen, beschmierte ein 35-Jähriger am Samstag zunächst Werbematerial sowie Kleidung von zwei AfD-Mitgliedern mit der Tomatenpaste. Danach flüchtete er.

Vor dem Landgericht im baden-württembergischen Freiburg hat am Dienstag ein Prozess um einen Raubmord an einem Hausbewohner begonnen. Angeklagt ist ein 22-Jähriger wegen Mordes, Raubes mit Todesfolge, Einbruchdiebstahls und Sachbeschädigung. Der Mann soll im Juli gewaltsam in ein Haus in Freiburg eingedrungen sein, um Wertsachen zu stehlen. Als er im Obergeschoss Geräusche wahrnahm, soll er mit einem Messer nach oben gegangen sein.

Die Bürgerbewegung Finanzwende fordert strengere Regeln für den Einstieg von Investoren in die Landwirtschaft. Durch den Aufkauf von Agrarflächen durch große Unternehmensgruppen oder Stiftungen von wohlhabenden Privatpersonen habe sich die Lage für Landwirte in den vergangenen Jahren verschärft, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie von Finanzwende Recherche, einer Teilorganisation der Bürgerbewegung Finanzwende.

Die norwegische Königin Sonja bekommt einen Herzschrittmacher. Die 87-jährige Frau von König Harald V. werde am Donnerstag operiert, nachdem sie am Wochenende wegen Herzrhythmusstörungen kurzzeitig ins Krankenhaus gekommen war, erklärte der Königspalast am Dienstag.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnten weitere Bundesländer dem Bremer Beispiel folgen und den Profifußball zur Kasse zu bitten - besonders die von der SPD geführten Landesregierungen in Hamburg und Niedersachsen sind dafür offen.

Im Fall des auf der Ostsee vor Rügen havarierten Tankers "Eventin" bleibt die weitere Entwicklung vorerst unklar. Das mit fast hunderttausend Tonnen Öl beladene Schiff liege weiterhin auf Reede vor dem Hafen von Sassnitz, teilte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin am Dienstag mit. Welche Maßnahmen die Reederei der unter der Flagge von Panama fahrenden 274 Meter langen "Eventin" plane, sei noch nicht bekannt.

Als bisher jüngster Mensch überhaupt hat die 21-jährige Norwegerin Karen Kyllesö auf Skiern den Südpol erreicht. Kyllesö erreichte ihr Ziel in der Nacht zum Dienstag, nachdem sie allein und ohne Hilfe in knapp 54 Tagen 1130 Kilometer zurückgelegt hatte, wie ihr Mentor, der norwegische Abenteurer Lars Ebbesen, der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Immer mehr Menschen in Europa nutzen einer Studie zufolge ETFs, um Geld anzulegen. Wie der US-Finanzdienstleister Vanguard in Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte, lag das Nettoneuvermögen des europäischen Marktes für börsengehandelte Fonds im vergangenen Jahr bei 278,1 Milliarden Dollar - eine deutliche Steigerung zum bisherigen Rekordwert von 191 Milliarden Dollar aus dem Jahr 2021. Im Dezember legten die Neuinvestitionen nochmals deutlich zu.

Nach der Veröffentlichung eines "Abschiebetickets" als Flyer im Bundestagswahlkampf hat die Polizei Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der AfD in Karlsruhe eingeleitet. Es werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, sagte ein Sprecher der Polizei in Karlsruhe am Dienstag auf Anfrage. Anlass für das Ermittlungsverfahren sei ein Hinweis aus der Bevölkerung gewesen. Strafanzeigen aus der Bevölkerung seien bislang nicht eingegangen.

Viele Ankündigungen - aber bislang wenig Umsetzung: Beim angestrebten Markthochlauf für aus erneuerbaren Energien gewonnenen Wasserstoff, der bei der Eindämmung der Erderwärmung helfen soll, gibt es einer Studie zufolge bislang noch großen Nachholbedarf. Im Jahr 2023 seien weniger als zehn Prozent der ursprünglich angekündigten grünen Wasserstoffproduktion umgesetzt worden, erklärte das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) am Dienstag.

Zum Start der elektronischen Patientenakte (ePA) raten Verbraucherschützer zu einer aktiven Beschäftigung mit der neuen Anwendung. "Es ist wichtig, sich spätestens jetzt zu überlegen, ob und wie man die ePA nutzen will", erklärte Jochen Sunken von der Verbraucherzentrale Hamburg am Dienstag. Es gehe darum, sich umfassend zu informieren und eine bewusste Entscheidung zum Einsatz der ePA zu treffen.

Bundesländer dürfen der Deutschen Fußballliga (DFL) die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen in Rechnung stellen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag gegen die DFL und wies ihre Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Regelung aus Bremen ab. Das Urteil dürfte Signalwirkung haben, denn auch andere Bundesländer denken darüber nach, den Profifußball zur Kasse zu bitten. (Az. 1 BvR 548/22)

Deutschland will sich nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Schiffen am Schutz der Infrastruktur in der Ostsee beteiligen. Deutschland werde sich mit seinen eigenen Möglichkeiten daran beteiligen, die Überwachung zu intensivieren, sagte Scholz am Dienstag bei einem Treffen von Nato-Staaten in Helsinki. "Selbstverständlich wird das bedeuten, dass wir auch mit deutschen Schiffen für die Sicherheit in der Ostsee Sorge tragen."

Wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit der Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei in Düsseldorf haben Ermittler am Dienstag zahlreiche Räumlichkeiten durchsucht. Es besteht der Verdacht der Korruption mit einem Schaden in Millionenhöhe, wie ein Sprecher des Landeskriminalamts in Düsseldorf sagte. Ermittelt werde wegen Untreue, Korruption und Betrugs.

Das Fanbündnis "Unsere Kurve" hat mit Fassungslosigkeit auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVG) im Fall der Polizeikosten im deutschen Profifußball reagiert. "Es ist zu befürchten, dass damit der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland langfristig schwerer Schaden zugefügt wird", hieß es in einem Statement auf SID-Anfrage.

Der Klimaschutz spielt im aktuellen Wahlkampf nach Einschätzung der Klima-Allianz eine deutlich zu untergeordnete Rolle. Das Klima sei bei den Parteien "nur eine Randnotiz und das besorgt uns sehr", sagte die Geschäftsleiterin Politik des Bündnisses, Stefanie Langkamp, am Dienstag bei einer Pressekonferenz zu den Forderungen zur Bundestagswahl. Die Klima-Allianz rief alle Parteien zum "Wettbewerb um die besten und sozial gerechtesten Pläne für den Klimaschutz" auf.

Bremen darf der Deutschen Fußballliga (DFL) die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen in Rechnung stellen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag gegen die DFL und wies ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Bremer Regelung ab. Die Bremer Regelung sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Es geht um Spiele, bei denen besonders heftige Fankrawalle in der Stadt erwartet werden. (Az. 1 BvR 548/22)

Die Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen befinden sich laut Angaben aus Verhandlungskreisen unmittelbar vor einem Abschluss. Es werde erwartet, dass am Dienstag in Doha "eine letzte Gesprächsrunde stattfindet", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP von einer mit den Verhandlungen vertrauten Quelle. Demnach sollen bei dem Treffen "die verbleibenden Details des Abkommens" besprochen werden.

Die Bundesländer dürfen ihre Polizeikosten bei Hochrisikospielen dem Profifußball in Rechnung stellen. Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht (BVG) am Dienstag. "Die Erhebung einer solchen Gebühr genügt als Berufsausübungsregel den verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere denen der Verhältnismäßigkeit", sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Stephan Harbarth. Damit ist der zehn Jahre dauernde Streit um die Gebühren beendet.