Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Aachener Karlspreis 2025 geht an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Das Direktorium würdigte von der Leyen am Mittwoch in einer Mitteilung als "europäische Führungspersönlichkeit" und "starke Stimme Europas in der Welt". Sie nehme die Interessen Europas und seiner Freunde in einer Zeit epochaler Herausforderungen "kraftvoll" wahr, hieß es.

Wegen des Auftretens der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg hat Polen die Grenzkontrollen zu Deutschland verstärkt. Es seien "strenge Kontrollen bei Transporten von Tieren, die für die Krankheit empfänglich sind," eingeführt worden, erklärte das Landwirtschaftsministerium in Warschau am Mittwoch. Zudem seien "umfangreiche Präventivmaßnahmen" unternommen worden. Die Behörden arbeiten demnach eng mit den deutschen Veterinärdiensten zusammen.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer erhoben, der als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien Kriegsverbrechen begangen haben soll. Ossama A. werden außerdem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Er soll eine Führungsposition in einer regionalen Sicherheitsabteilung des IS bekleidet haben.

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Krise: Im vergangenen Jahr sank die Wirtschaftsleistung das zweite Jahr in Folge. Das Statistische Bundesamt begründete die Schrumpfung um 0,2 Prozent im Vorjahresvergleich am Mittwoch mit zunehmender internationaler Konkurrenz in Schlüsselsektoren, den weiterhin hohen Energiekosten und den hohen Zinsen. Wirtschaftsexperten und -vertreter sehen bislang wenig Anlass für Optimismus.

Gut eine Woche nach Beginn der schweren Brände rund um Los Angeles ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 25 gestiegen. Rund 88.000 evakuierte Menschen können weiter nicht in ihre Häuser zurückkehren. Der Wetterdienst warnte vor starkem Wind, der weitere Feuer anfachen könnte. Die Gesundheitsbehörde rief die Menschen dringend auf Masken zu tragen, da der Wind auch giftige Asche aufwirbeln könne. Die Bundesbehörden nahmen am Dienstag (Ortszeit) Ermittlungen zu den Ursachen der Brände auf.

In der Stadtverordnetenversammlung Trebbin vom Dienstag, 14.01.2025 hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, der den Bürgermeister auffordert, an die Landrätin heranzutreten und diese aufzufordern, entsprechende gemeinnützige Tätigkeiten nach Asylbewerberleistungsgesetz in Absprache mit Städten und Gemeinden des Landkreises zu schaffen.Des Weiteren hat der Bürgermeister Ronny Haase die Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) aufzufordern, bei unbegründeter Ablehnung der Ausübung dieser Tätigkeiten künftige soziale Leistungen zu kürzen. Dieser Antrag wurde ohne Gegenstimmen und mit nur 4 Enthaltungen zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss überwiesen.

Zum Jahresbeginn sind viele Deutsche einer Umfrage zufolge mit ihrem Konto ins Minus gerutscht. Wie das Kreditvergleichsportal Smava am Mittwoch mitteilte, startete rund jeder zehnte Erwachsene (10,3 Prozent) mit einem Minus auf dem Konto ins neue Jahr. Über die Hälfte davon war den Angaben nach mit mehr als 1500 Euro in den Miesen.

Carlos Alcaraz hatte es extrem eilig, Novak Djokovic musste sich erneut ein wenig strecken - und schrieb Geschichte: Der spanische Topstar und der serbische Grand-Slam-Rekordchampion haben auch die zweite Runde der Australian Open überstanden. Bis zu einem möglichen Traum-Viertelfinale zwischen den beiden Rivalen fehlen nur noch jeweils zwei Siege.

Die Mehrheit politisch engagierter Menschen in Deutschland hat schon einmal digitale Gewalt erlebt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage der Technischen Universität München in Kooperation mit der Organisation HateAid. Ein Forschungsteam der Universität befragte dafür mehr als tausend Politikerinnen und Politiker sowie andere politisch Aktive wie Journalistinnen und Journalisten und Parteimitglieder ohne Mandat.

Die Zahl der Menschen in Deutschland, die Geld in Anteilsscheine von Unternehmen oder Fonds wie beispielsweise ETFs investieren, ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Wie das deutsche Aktieninstitut (DAI) am Mittwoch mitteilte, lag die Zahl der Aktionärinnen und Aktionäre 2024 bei 12,1 Millionen Menschen. Im Vorjahr waren es rund 12,3 Millionen gewesen.

Fast drei Jahre nach einem tödlichen Messerangriff auf einem Volksfest in Berlin-Neukölln ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler in der Entscheidung des Berliner Landgerichts vom Februar 2024, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zur Tatzeit 20-Jährigen wegen Mordes als Heranwachsender zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt. (Az. 5 StR 582/24)

Ein Großteil der Unternehmen in Deutschland ist einer Studie zufolge bei digitalen Technologien und Leistungen abhängig von Importen aus den USA. Wie der Digitalverband Bitkom am Mittwoch mitteilte, sehen sich 41 Prozent der Firmen hierzulande "stark abhängig" und weitere 40 Prozent "eher abhängig" von US-Einfuhren. Die Hälfte der befragten Firmen will nach dem Wahlsieg Trumps ihre Lieferketten voraussichtlich ändern, noch etwas mehr (56 Prozent) wollen ihre Geschäftsstrategie anpassen.

In Mosambik ist der neue Präsident Daniel Chapo vereidigt worden. Chapo versprach bei der Vereidigungszeremonie in der Hauptstadt Maputo am Mittwoch, er werde all seine Energie darauf verwenden, "die nationale Einheit zu verteidigen, zu fördern und zu festigen". Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober, die von der Opposition als "manipuliert" bezeichnet worden waren, hatte es monatelang Proteste gegeben.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat bei einem Besuch in Syrien die Unterstützung einer "friedlichen und stabilen Entwicklung" des Landes angekündigt. "Nach mehr als 50 Jahren Diktatur und 14 Jahren Bürgerkrieg hat Syrien jetzt die Chance auf eine friedliche und stabile Entwicklung", erklärte Schulze anlässlich ihrer Reise nach Damaskus am Mittwoch. "Es wäre falsch, in diesem historischen Zeitfenster nicht alles dafür zu tun, Syrien bei einem friedlichen Neuanfang zu unterstützen", argumentierte sie.

Mehr als 1,4 Millionen Menschen in Deutschland befinden sich nach Erkenntnissen der Krankenkasse Barmer wegen einer Alkoholsucht in medizinischer Behandlung. Rund eine Million oder mehr als zwei Drittel davon sind Männer, wie die Barmer am Mittwoch in Berlin unter Berufung auf Daten für 2023 berichtete. Weitere knapp 420.000 sind weiblich.

Wegen mutmaßlicher Verstöße in Zusammenhang mit dem Kauf von Twitter-Aktien hat die US-Börsenaufsicht SEC Tech-Milliardär Elon Musk verklagt. Musk habe es im Jahr 2022 versäumt, der SEC rechtzeitig den Erwerb von mehr als fünf Prozent der Aktien des Kurzbotschaftendienstes offenzulegen, erklärte die Behörde. Dies habe ihm beim Kauf weiterer Twitter-Aktien eine Ersparnis von 150 Millionen Dollar ermöglicht.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat die Beteiligung Deutschlands am angekündigten Nato-Einsatz gegen Sabotageakte in der Ostsee begrüßt. Breuer sprach am Mittwoch im Sender Bayern 2 von "einer richtigen Entscheidung". Hybride Bedrohungen wie Sabotage und Spionage würden auch gegen Deutschland zunehmen. "Wir werden durch Russland bedroht".

Wegen Beleidigung eines Stadtverordneten aus Frankfurt am Main im sozialen Netzwerk Facebook hat das Amtsgericht Hamburg einen Mann zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt. Der 51-Jährige bezeichnete einen Politiker der SPD laut Anklageschrift als "ekelig misogynen Rassisten", nachdem dieser Ausschreitungen gegen Rettungskräfte an Silvester 2022/2023 kritisiert und "hartes Durchgreifen" gegen Täter gefordert hatte, die seiner Meinung nach oft Migrationshintergrund hätten.

Die US-Sängerin und -Schauspielerin Jennifer Lopez hat für ihr Singledasein an sich arbeiten müssen. "Ich musste lernen, auf eine gesunde Weise allein zu sein – meine eigene beste Freundin zu sein, meine eigene Gesellschaft zu genießen", sagte die 55-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Sie sei nun viel besser darin, doch "es braucht immer viel Arbeit, um etwas an sich selbst und den Mustern, die wir haben, zu verändern".

Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber Megafon bestätigt. Das Unternehmen sei zu Recht auf die Sanktionsliste gesetzt worden, entschied das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Megafon ist eine der größten Telekommunikationsfirmen in Russland, der russisch-usbekische Oligarch Alischer Usmanow ist daran beteiligt. (Az. T-193/23)

Nach dem Fall von Maul- und Klauenseuche (MKS) auf einem Hof in Brandenburg bleiben die vom Land verhängten Schutz- und Überwachungszonen bestehen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium teilte am Mittwoch mit, die EU-Kommission habe die Sperrzonen bestätigt, die eine Ausbreitung der Seuche verhindern sollen. Weitere Ansteckungsfälle in Deutschland wurden derweil nicht festgestellt.

Bei "massiven" russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur sind nach ukrainischen Angaben auch Anlagen im Westen des Landes getroffen worden. Der ukrainische Netzbetreiber kündigte am Mittwoch an, in sieben Regionen Notstromversorgungen in Kraft zu setzen, darunter in der ostukrainischen Region Donezk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte im Onlinedienst X, "mehr als 40 Raketen" und "mehr als 70 russische Angriffsdrohnen" seien bei dem nächtlichen Angriff eingesetzt worden.

Deutschlands Wirtschaft ist im vergangenen Jahr erneut geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank um 0,2 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. "Konjunkturelle und strukturelle Belastungen standen im Jahr 2024 einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung im Wege", erklärte Behördenchefin Ruth Brand. Im Jahr 2023 war das BIP bereits um 0,3 Prozent geschrumpft.

Glatteis hat in Baden-Württemberg und Bayern für hunderte Verkehrsunfälle gesorgt. Allein rund um Aalen zählte die Polizei 259 Unfälle, im Dienstgebiet der Polizei Heilbronn waren es mehr als hundert, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten. Demnach gab es vereinzelt Verletzte, überwiegend blieb es aber bei Sachschäden. Warnungen gab es auch im Dienstgebiet der Polizei Pforzheim. In Bayern starben zwei Menschen.

Das Studierendenwerk hat die SPD-Pläne zu WG-Zimmern von Studenten und Auszubildenden kritisiert. "Wir haben viele Fragezeichen, wenn es um die versprochene Garantie geht, dass bei einer Miete für ein WG-Zimmer, die über 400 Euro liegt, notfalls auch der Staat mit einem Zuschuss einspringt", sagte Vorstandschef Matthias Anbuhl der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Mittwoch. Er sah Probleme bei der Umsetzung des 400-Euro-Deckels.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich für "knallharte Sanktionen" gegen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger ausgesprochen, die schwarzarbeiten. Soziale Politik sei Markenkern der SPD, sagte Miersch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND) vom Mittwoch. "Wir sagen aber auch, wenn jemand nebenbei schwarzarbeitet und Bürgergeld bezieht, dass es hier knallharte Sanktionen geben muss."

Sechseinhalb Wochen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl führt die SPD einer weiteren Umfrage zufolge deutlich. Die Partei des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher kommt der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) zufolge auf 31 Prozent und liegt damit klar vor allen anderen Parteien. Die Grünen folgen mit 22 Prozent.

Weniger als eine Woche vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden am Dienstag zwei neue National Monuments in Kalifornien ausgerufen. Das Chuckwalla und das Sattitla National Monument sollte eigentlich bereits in der vergangenen Woche ausgerufen werden. Die Zeremonie war allerdings von den Waldbränden in Los Angeles verzögert worden.

Glatteis hat in Baden-Württemberg für viele Verkehrsunfälle gesorgt. Allein im Dienstgebiet der Polizei Heilbronn gab es mehr als hundert Unfälle, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten. Demnach gab es vereinzelt Verletzte. Überwiegend blieb es aber bei Sachschäden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mehr Respekt für gut integrierte Migranten eingefordert. "Fast 25 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund", sagte Faeser der "Rheinischen Post" vom Mittwoch anlässlich der Verabschiedung des aktuellen Migrationsberichts im Kabinett. Sie seien "bereits lange selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft und halten in vielen Bereichen unser Land am Laufen: in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in Betrieben und der Industrie."

Bundesfamilienministerin Paus hat vor der Vorstellung des Familienberichts die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende kritisiert. Diese seien "nach wie vor nicht gut", sagte Paus am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Als Beispiel nannte sie das Betreuungsangebot. Zwar sei im Bereich der Kita viel ausgebaut worden, trotzdem seien die Bedingungen noch nicht gut.

Der Facebook-Mutterkonzern Meta will fünf Prozent der Belegschaft austauschen. "Ich habe beschlossen, die Messlatte für das Leistungsmanagement höher zu legen und leistungsschwache Mitarbeiter schneller auszusortieren", zitierte die Nachrichtenagentur Bloomberg am Dienstag aus einer Nachricht von Meta-Chef Mark Zuckerberg an die insgesamt rund 72.400 Beschäftigen. Die Entlassungen sollen sicherstellen, dass Meta über die "besten Talente" verfüge und in der Lage sei, neue Leute einzustellen.