Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Verurteilung eines Jugendlichen aus Brandenburg wegen der Planung eines islamistisch motivierten Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt im nordrhein-westfälischen Leverkusen ist rechtskräftig. Die Überprüfung des Urteils des Landgerichts Neuruppin durch den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, teilte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der zum Zeitpunkt der Verurteilung 17-Jährige hatte Revision eingelegt.

Gegen zwei Polizisten aus Hannover wird wegen Korruption ermittelt. Einer der Beamten sitze in Untersuchungshaft, erklärten Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag in der niedersächsischen Landeshauptstadt. Die Rolle des zweiten Polizisten werde derzeit noch genauer ermittelt.

Weil er Briefe gestohlen und in einem Schließfach deponiert haben soll, ermittelt die Polizei in Essen gegen einen Postboten. Ihm wird Diebstahl und die Verletzung des Postgeheimnisses vorgeworfen, wie die Beamten am Donnerstag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten. Ausgangspunkt der Ermittlungen war demnach die Öffnung eines Schließfachs im Bochumer Hauptbahnhof an Heiligabend durch Mitarbeiter der Deutschen Bahn. Dieses war nicht mehr bezahlt worden.

Die Bundesregierung hat erleichtert auf die Einigung auf eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Nahen Osten reagiert und auf die konsequente Umsetzung des Abkommens gedrungen. Es biete "die Chance für ein dauerhaftes Kriegsende", erklärte Kanzler Olaf Scholz (SPD). Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) forderte am Donnerstag, dass die Einigung für einen Prozess "hin zu einer Zweistaatenlösung" genutzt wird.

Trainer Nuri Sahin vom kriselnden Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund hofft nach dem 2:4-Debakel beim Aufsteiger Holstein Kiel und harscher Kritik auf eine "Reaktion" seiner Spieler - und größere personelle Alternativen. Neben Pascal Groß, der nach abgelaufener Rotsperre wieder einsatzbereit ist, könnte auch Karim Adeyemi ins Team zurückkehren. Der Angreifer, der nach der Grippewelle als Letzter noch fehlte, reiste für das Auswärtsspiel am Freitag (20.30 Uhr/DAZN) beim Tabellendritten Eintracht Frankfurt nach.

Zur Grünen Woche in Berlin hat das Umweltbundesamt (UBA) vom Lebensmitteleinzelhandel mehr Einsatz für Nachhaltigkeit gefordert. Einer am Donnerstag veröffentlichten Studie zufolge gibt es beim Umwelt- und Klimaschutz zwar greifbare Fortschritte. Bei den Themen Tierwohl und Arbeits- und Menschenrechte bestehe aber noch Luft nach oben.

In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre um Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung von Bundestagsabgeordneten hat am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen vier Beschuldigte begonnen. Der als Hauptangeklagter vor Gericht stehende langjährige frühere CSU-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner kündigte an, in dem Prozess keine Angaben zu den Vorwürfen machen zu wollen. Der wegen Bestechlichkeit angeklagte frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer nannte die Vorwürfe "haltlos" und griff die Generalstaatsanwaltschaft scharf an.

Gegen einen 20-jährigen Syrer ist in Nordrhein-Westfalen Haftbefehl wegen des Verdachts der Mitgliedschaft bei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erlassen worden. Dieser wurde am Mittwoch in Vollzug gesetzt, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag in Düsseldorf mitteilten. Der Mann lebte in einer Flüchtlingsunterkunft in Lennestadt.

Im Fall eines zu Tode geschüttelten Säuglings hat das Landgericht Köln die Mutter des Kinds zu drei Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie wegen Beihilfe zur Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen sowie Beihilfe zur Misshandlung Schutzbefohlener durch Unterlassen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.

Die Europäische Union hat nach der Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gazastreifen ein neues Hilfspaket von 120 Millionen Euro angekündigt. Die Mittel sollten helfen, die "katastrophale" Lage der Menschen im Gazastreifen zu verbessern, sagte EU-Kommissionssprecherin Eva Hrncirova am Donnerstag in Brüssel. Vorgesehen seien Nahrung, Arzneimittel und Notunterkünfte für die Palästinenser in dem Küstenstreifen.

Nach dem Tod einer diabeteskranken Schülerin während einer Studienfahrt sind die gegen zwei Lehrerinnen verhängten Geldstrafen rechtskräftig. Mit einem am Donnerstag bekanntgegebenen Beschluss bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Mönchengladbach wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen. (Az. 3 StR 292/24)

Der US-Technologieriese Apple hat auf dem wichtigen chinesischen Markt den Spitzenplatz bei den Verkaufszahlen für Smartphones an einheimische Hersteller verloren. Im vergangenen Jahr kam Apple auf einen Marktanteil von 15 Prozent, wie das Marktanalyseunternehmen Canalys am Donnerstag mitteilte. Damit rangierte der iPhone-Hersteller hinter Huawei mit 16 Prozent und Vivo mit 17 Prozent.

Anhänger und Familienmitglieder des französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen haben dem Verstorbenen am Donnerstag in Paris die letzte Ehre erwiesen. Mehrere Hundert Menschen, unter ihnen seine Tochter Marine Le Pen und seine Enkelin Marion Maréchal, versammelten sich zu einem Trauergottesdienst in der Kirche Notre-Dame du Val de Grâce in Paris. Weitere Menschen verfolgten die Messe auf zwei Großbildschirmen auf dem Vorplatz. Le Pen, der vergangene Woche im Alter von 96 Jahren gestorben war, war als Gründer und langjähriger Chef der Partei Front National (heute Rassemblement National, RN) eine Symbolfigur der Rechtsextremen in Frankreich.

Jeder sechste Studierende in Deutschland erhält staatliche Unterstützung. Im Jahr 2023 bezogen knapp 485.000 Studentinnen und Studenten und damit 16,9 Prozent Bafög, Stipendien oder Studienkredite, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) am Donnerstag in Gütersloh mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr war das eine Steigerung von weniger als einem Prozentpunkt, die vor allem auf einer Zunahme der Bafög-Empfänger beruhte.

Spielmacher Juri Knorr hat sich beim WM-Auftakt gegen Polen wohl nicht ernsthaft verletzt und könnte bereits im zweiten Vorrundenspiel gegen die Schweiz am Freitag (20.30 Uhr/ZDF) wieder eine Option sein. "Es sieht positiv aus, dass er uns zur Verfügung steht", sagte Teammanager Benjamin Chatton. Komplette Entwarnung könne man aber nicht geben. Man sei "zuversichtlich, hundertprozentig wissen wir es noch nicht", so Chatton bei einem Medientermin am Donnerstag im dänischen Silkeborg.

Titelverteidiger Jannik Sinner (23) ist bei den Australian Open noch nicht in Bestform. In der zweiten Runde gab der Weltranglistenerste aus Italien gegen den heimischen Wild-Card-Spieler Tristan Schoolkate überraschend den ersten Satz ab, siegte aber letztlich doch souverän 4:6, 6:4, 6:1, 6:3.

Der hessische Zoll hat mehr als eine halbe Tonne Sprengstoff bei einem illegalen Handel für Pyrotechnik beschlagnahmt. Darunter befanden sich hunderte Kugelbomben, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Demnach durchsuchten die Beamten am 13. Dezember im Kreis Groß-Gerau mehrere Anschriften. Dabei wurden 582 Kugel- und Zylinderbomben mit knapp 145 Kilogramm enthaltenem Sprengstoff gefunden.

Vor dem Berliner Landgericht hat am Donnerstag ein Prozess gehen die ehemalige Berliner Senatorin Dilek Kalayci (SPD) wegen Bestechlichkeit begonnen. Sie soll dafür gesorgt haben, dass eine Agentur, die an der Planung und Organisation ihrer Hochzeitsfeier beteiligt war und dafür keine Rechnung stellte, später einen lukrativen Auftrag aus ihrer Gesundheitsverwaltung bekam, wie es in der am Donnerstag verlesenen Anklage hieß. Mitangeklagt ist der Inhaber der Agentur wegen Bestechung.

Der Autobauer Stellantis mit Marken wie Peugeot, Fiat, Chrysler und Opel hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Fahrzeuge verkauft. Die Zahl der Auslieferungen sei im Jahr 2024 um zwölf Prozent zurückgegangen, erklärte der Konzern am Donnerstag. Besonders in Nordamerika lief es schlecht, der Rückgang betrug dort 25 Prozent.

Kurz vor Donald Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus hat der neue Vorsitzende des europäischen Autobauerverbandes Acea, der Mercedes-Chef Ola Källenius, in Brüssel ein Zugehen auf den künftigen US-Präsidenten gefordert. Die EU solle Verhandlungen mit den USA anstreben und "versuchen, einen potenziellen Handelskonflikt zu vermeiden", schrieb Källenius an die EU-Gesetzgeber. Er rief die EU-Kommission zudem zu Kompromissen im Handelsstreit mit China auf.

Mit der Anhörung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Atomausstieg am Donnerstag seine Beratungen fortgesetzt. Habeck begann seine Ausführungen mit der Darstellung der Ausgangslage bei seinem Amtsantritt. Damals sei Deutschland aufgrund der Politik der Vorgängerregierung energiepolitisch "in einer Position der Schwäche" gewesen, Russland hingegen in einer "Position der Stärke".

Wegen unrechtmäßiger Transfers von Daten europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher nach China hat die Datenschutzorganisation NOYB Beschwerden gegen sechs Unternehmen eingereicht - darunter Tiktok und die Onlinehändler Shein und Temu. Das EU-Recht sei eindeutig, erklärte None of Your Business (NOYB) am Donnerstag: Datentransfers in Länder außerhalb der EU seien nur zulässig, wenn das Zielland den Datenschutz nicht untergräbt.

Ermittler haben bei Rüthen in Nordrhein-Westfalen eine illegale Marihuanaplantage mit rund 230 Pflanzen in verschiedenen Wachstumsstadien entdeckt. Zudem stießen sie bei einer Durchsuchung auf mehr als vier Kilogramm der Droge, wie die Polizei in Soest am Donnerstag mitteilte. Die Tatverdächtigen blieben auf freiem Fuß.

Nach angekündigten Restriktionen der venezolanischen Regierung gegen europäische Diplomaten mehrerer Länder hat Frankreich "Gegenmaßnahmen" in Aussicht gestellt. "Frankreich wird alle erforderlichen Gegenmaßnahmen ergreifen, die es für nötig hält", teilte das Außenministerium am Donnerstag in Paris mit. Zudem sei die venezolanische Geschäftsträgerin einbestellt worden.

Die britische Wirtschaft hat sich im November leicht erholt, bereitet der Labour-Regierung allerdings weiterhin Sorgen. Nach einem Rückgang im Vormonat legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im November um 0,1 Prozent zu, wie das Nationale Statistikamt (ONS) am Donnerstag mitteilte. Damit fiel die Erholung weniger stark aus, als von Analysten erwartet: Sie hatten mit einem Wachstum von 0,2 Prozent gerechnet.

In Bremen hat am Donnerstag ein Strafprozess um einen womöglich rechtsextremistisch motivierten Brandanschlag während eines Konzerts in einem Jugendzentrum im Jahr 2020 begonnen. Die drei Beschuldigten im Alter von 35 bis 41 Jahren kündigten nach der Anklageverlesung vor dem Landgericht der Hansestadt Einlassungen für den kommenden Verhandlungstag am Freitag an, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Ihnen wird unter anderem schwere Brandstiftung zur Last gelegt.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Iraker erhoben, der als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak gekämpft haben soll. Hazem A.-B. sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hinreichend verdächtig, teilte der Generalbundesanwalt am Donnerstag in Karlsruhe mit. Er soll demnach 2014 und 2017 für den IS im Irak gekämpft haben.

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind seit Verkündung einer Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas nach palästinensischen Angaben mindestens 73 Menschen getötet worden. Wie die von der Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde am Donnerstag mitteilte, wurden bei den anhaltenden Bombardierungen auch 230 Menschen verletzt.

Frankreichs Premierminister François Bayrou steht am Donnerstag eine erste Misstrauensabstimmung bevor. Sie hat wenig Aussicht auf Erfolg, weil die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) bereits angekündigt hat, den Antrag nicht zu unterstützen. Die Abstimmung gilt als erster Test für das Verhalten der 66 sozialistischen Abgeordneten, die derzeit gespalten sind. Sie wollen am Nachmittag erneut über eine gemeinsame Position beraten.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Einigung zwischen Israel und der Hamas begrüßt und gefordert, dass das Abkommen für einen Prozess "hin zu einer Zweistaatenlösung" genutzt wird. "Endlich ein Waffenstillstand, endlich die Freilassung von Geiseln", schrieb der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag im Internetdienst X.

Ein Unbekannter hat in Leipzig einen Bundestagskandidaten der CDU beim Plakatieren angegriffen. Der 59-jährige wurde bei der Attacke am Mittwoch leicht verletzt, wie die Polizei in der sächsischen Stadt am Donnerstag berichtete. Er benötigte demnach keine medizinische Hilfe.

Die Stromproduktion aus Atomkraft wird nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) in diesem Jahr einen neuen Rekordstand erreichen. Weltweit seien Reaktoren mit Kapazitäten in Höhe von 70 Gigawatt im Bau, teilte die IEA am Donnerstag in Paris mit. Angetrieben wird der Trend zu mehr Atomkraft demnach auch von der wachsenden Stromnachfrage für Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI).