Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die EU-Kommission weitet ihre Untersuchung gegen die Online-Plattform X von US-Milliardär Elon Musk aus. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen verlangte von dem Unternehmen am Freitag mehr Informationen über die Algorithmen der Plattform, also die Empfehlungssysteme für Nutzer. Dafür setzte sie eine Frist bis zum 15. Februar.

Die Maul- und Klauenseuche (MKS) hat sich nach bisherigen Erkenntnissen nach einem Fall in Brandenburg nicht weiter ausgebreitet. Das Landwirtschaftsministerium in Potsdam gab am Freitag bekannt, dass die vor einer Woche erlassene Eilverordnung zur Eindämmung der Tierseuche am Abend auslaufe und nicht verlängert werde. "Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es weiterhin keine Hinweise auf eine Ausbreitung der MKS", erklärte das Ministerium.

CSU-Chef Markus Söder hat eine angemessene Vertretung seiner Partei in einer unionsgeführten Bundesregierung gefordert - und zugleich durchblicken lassen, dass er kein Interesse am Amt des Bundespräsidenten habe. "Irgendein Amt in einem Schloss, das interessiert uns nicht", sagte Söder am Freitag in Berlin. Die Amtszeit des aktuellen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue läuft 2027 aus. Er darf dann nicht mehr kandidieren.

Nach einem tödlichen Streit um Geld hat das Landgericht Hannover zwei Brüder zu Haftstrafen verurteilt. Sie sollen für zweieinhalb Jahre beziehungsweise für ein Jahr und neun Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Freitag in der niedersächsischen Landeshauptstadt mitteilte. Schuldig gesprochen wurden sie wegen der Beteiligung an einer Schlägerei.

Mehr als sieben Monate nach der Tötung eines neunjährigen Mädchens in Sachsen hat am Landgericht Chemnitz der Mordprozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Der 37-jährige Angeklagte schwieg am Freitag zum Auftakt der Verhandlung, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Er soll das aus der Ukraine stammende Mädchen Anfang Juni vergangenen Jahres auf dem Schulweg abgepasst, in sein Auto gelockt und dann in einem Waldstück in der Nähe von Döbeln erstickt haben.

Ein Mann ist im bayerischen Ingolstadt auf einen anfahrenden ICE gesprungen und hat sich bei winterlichen Temperaturen rund 30 Kilometer lang an dem fahrenden Schnellzug festgeklammert. Der 40-Jährige begann seine Reise am Donnerstag in München und stieg am Hauptbahnhof Ingolstadt aus dem Zug, um eine Zigarette zu rauchen, wie die Bundespolizei am Freitag in München mitteilte.

Die vor zwei Jahren verabschiedete Rentenreform wird in Frankreich noch einmal aufgerollt: Auf Einladung von Premierminister François Bayrou kamen am Freitag mehrere Regierungsmitglieder und Vertreter der Sozialpartner zusammen. Mit der neuen Debatte "ohne Tabus" hatte Bayrou sich den Verzicht der Sozialisten auf die Unterstützung von Misstrauensanträgen erhandelt.

Die deutschen Bierbrauer sind unter dem Strich trotz eines leichten Absatzrückgangs im vergangenen Jahr zufrieden mit der Geschäftsentwicklung. Finale Zahlen lägen noch nicht vor, doch es zeichne sich ein nur leicht rückläufiges Mengengeschäft ab, sagte der Präsident des Deutschen Brauerbundes (DBB), Christian Weber, am Freitag. Angesichts der schwierigen Lage mit hohen Kosten und schlechter Konsumstimmung sei die Resilienz der Branche "bemerkenswert".

Die hohen Zinsen und die hohen Baukosten haben auch im November zu einem Rückgang der Baugenehmigungen geführt. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, wurden 13 Prozent weniger Wohnungen genehmigt als im November des Vorjahres. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbes (ZDB) warnte, dass sich dadurch die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter zuspitze. Die Bauindustrie beklagte "überbordende Bürokratie".

Die norwegische Königin Sonja ist nur einen Tag nach ihrer Herzschrittmacher-OP aus dem Krankenhaus entlassen worden. Wie der Königspalast in Oslo am Freitag mitteilte, war der Eingriff am Donnerstag "erfolgreich" verlaufen. "Der Königin geht es gut", erklärte der Palast. Die 87-jährige Frau von König Harald V. sei aber noch bis Freitag kommender Woche krankgeschrieben.

Der US-Schauspieler Justin Baldoni hat seine Kollegin Blake Lively und deren Mann Ryan Reynolds wegen Verleumdung verklagt. Er fordert von dem Promi-Paar mindestens 400 Millionen Dollar (388 Millionen Euro) Schadenersatz, wie aus seiner am Donnerstag (Ortszeit) in New York eingereichten Zivilklage hervorgeht. Hintergrund der Klage ist ein Zerwürfnis der Hollywood-Stars nach ihrem gemeinsamen Film "Nur noch ein einziges Mal".

Nach einem Gewaltverbrechen im brandenburgischen Landkreis Uckermark mit zwei Toten und zwei Schwerverletzten ist gegen den Tatverdächtigen Haftbefehl erlassen worden. Der 27-Jährige werde des Totschlags sowie des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verdächtigt, wie die Staatsanwaltschaft Neuruppin am Freitag mitteilte. Weitere Angaben etwa zum Gesundheitszustand und zur Haftfähigkeit des Mannes machte die Anklagebehörde zunächst keine.

Der dramatische Fall einer Familie, die 15 Jahre nach Ersteigerung eines Grundstücks das Haus abreißen und wegziehen soll, hat am Freitag den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Der Rechtsstreit sorgt weit über den Wohnort in Brandenburg hinaus für Aufsehen. Denn die Familie machte nichts falsch - wegziehen soll sie wegen eines Behördenfehlers bei der Zwangsversteigerung. Eine Entscheidung fiel noch nicht, diese will der BGH am 14. März verkünden. (Az. V ZR 153/23)

Nach diversen Wortmeldungen zum Umgang mit straffällig gewordenen Ausländern im Kurzbotschaftendienst X ist ein am Amtsgericht im niedersächsischen Bad Iburg tätiger Schöffe seines Amtes enthoben worden. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, gab das Oberlandesgericht Oldenburg einem entsprechenden Antrag statt. Die Äußerungen des Schöffen legten nahe, "dass er sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen und Ausländer entgegen dem Diskriminierungsverbot deutlich benachteiligen wird". Er sei für das Amt deshalb "ungeeignet".

Nur noch eine Runde bis zum Traum-Duell: Die Turnier-Favoriten Carlos Alcaraz und Novak Djokovic haben sich bei den Australian Open mit lockeren Siegen in Runde drei einem möglichen Aufeinandertreffen im Viertelfinale genähert. Der spanische Topstar siegte gegen Nuno Borges aus Portugal, der serbische Grand-Slam-Rekordchampion räumte den Tschechen Tomas Machac aus dem Weg.

Ein 15-Jähriger hat in Baden-Württemberg eine Spritztour mit dem Auto seiner Mutter unternommen - während diese auf dem Beifahrersitz saß. Beide erhielten Anzeigen, wie die Polizei Ulm am Freitag mitteilte. Demnach wurden Mutter und Sohn in Sontheim an der Brenz von der Polizei angehalten. Am Steuer saß der jugendliche Sohn, seine Mutter hatte auf dem Beifahrersitz Platz genommen.

Nach dem Ende der Uran-Lieferungen aus dem Niger setzt Frankreich auf die Mongolei. Der französische Atomkonzern Orano (früher Areva) unterzeichnete am Freitag in Ulan Bator ein Abkommen über die auf 30 Jahre angelegte Ausbeutung eines großen Uran-Vorkommens in der mongolischen Wüste Gobi. "Die Uran-Produktion in der Mongolei wird zur CO2-armen Stromproduktion beitragen und die Versorgungssicherheit gewährleisten", erklärte Orano-Chef Nicolas Maes.

Das Münchner Ifo-Institut hat den größeren Parteien vorgeworfen, im Wahlkampf nicht einhaltbare Versprechen zur Rente zu machen. Das Forschungsinstitut analysierte die Wahlprogramme von SPD, Union, Grünen und AfD und kam zu dem Schluss, dass die Konzepte zur Rente nicht erkennen lassen, "wie diese finanziert werden sollen", wie es am Freitag mitteilte. Um die gesetzliche Rentenversicherung langfristig wirksam zu stabilisieren, müsse vielmehr das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung angepasst werden.

Nach der Einigung auf ein Abkommen für eine Waffenruhe im Gazastreifen hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu den Beginn der Freilassung von Geiseln für Sonntag in Aussicht gestellt. Vorbehaltlich der Zustimmung des israelischen Sicherheitskabinetts und der gesamten Regierung werde der Beginn der Freilassungen von israelischen Geiseln, die die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und mit ihr verbündete Gruppen bei ihrem Angriff am 7. Oktober 2023 verschleppt hatten, für Sonntag erwartet, erklärte Netanjahus Büro am Freitag.

Zehn Tage nach Ausbruch der Waldbrände in Los Angeles ist die Zahl der Todesopfer nach Angaben der Gerichtsmedizin auf mindestens 27 gestiegen. Die Polizei erwartet, dass die Zahl weiter steigt, weil Suchteams in zerstörten Gebäuden weiterhin nach menschlichen Überresten suchen, wie Sheriff Robert Luna am Donnerstag sagte. Zehntausende Anwohner dürfen weiterhin nicht in ihre Häuser zurückkehren, weil die Behörden die Lage als zu gefährlich einstufen.

Bis zum Herbst hat er für die Europäische Union US-Digitalkonzerne wie Google und X beaufsichtigt, nun berät er die Bank of America: Der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton ist künftig im Beirat der US-Bank tätig, wie er der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel bestätigte. Die EU-Kommission hat die neue Tätigkeit des Franzosen genehmigt, wie aus einer im Internet veröffentlichten Entscheidung hervorgeht.

Ein schlafwandelndes Kind hat in Baden-Württemberg in der Nacht zum Freitag einen Polizeieinsatz ausgelöst. Der Elfjährige blieb bei seiner Tour unversehrt, wie die Polizei in Heilbronn mitteilte. Demnach klingelte er an der Tür eines Hauses in Haßmersheim. Laut einer Zeugin war auf ihrer Klingelanlage ein leichtbekleideter Junge zu sehen.

Die chinesische Wirtschaft hat das politisch formulierte Wachstumsziel erreicht: Das Bruttoinlandsprodukt des Landes legte im vergangenen Jahr um 5,0 Prozent zu, wie das Statistikamt in Peking am Freitag mitteilte. Das entspricht zwar der Zielmarke, ist aber mit Ausnahme der Pandemie-Jahre die schwächste Wachstumsrate seit Jahrzehnten. Der Blick nach vorne ist zudem getrübt: Die Statistikbehörde sprach von bestehenden "Schwierigkeiten und Herausforderungen".

Die Zahl der Fälle organisierter Kriminalität in Berlin ist leicht zurückgegangen. 2023 wurden 66 Ermittlungskomplexe und 485 Tatverdächtige im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität festgestellt, wie die Berliner Senatsinnenverwaltung am Freitag mitteilte. 2022 waren es 69 Komplexe und 501 Tatverdächtige gewesen.

Die USA haben für die Länder der Europäischen Union binnen zehn Jahren deutlich an Bedeutung als Abnehmer von Exporten gewonnen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, ging 2023 fast ein Fünftel (19,7 Prozent) aller Ausfuhren in die Vereinigten Staaten, die damit wichtigster Abnehmer für Waren aus der EU waren. Im Jahr 2013 war der Anteil mit 13,8 Prozent noch deutlich niedriger gewesen.

Bayern München soll Interesse an einer möglichen Verpflichtung von Offensivspieler Jamie Gittens vom Bundesliga-Rivalen Borussia Dortmund haben. Das berichtet die Bild-Zeitung. Der 20-Jährige steht beim BVB bis 2028 unter Vertrag, sein Marktwert wird auf 50 Millionen Euro taxiert.

Star-Angreifer Erling Haaland (24) hat einen Megadeal mit dem englischen Fußball-Serienmeister Manchester City geschlossen. Der frühere Dortmunder unterschrieb einen neuen Vertrag über zehn Jahre und bindet sich damit für einen Großteil seiner Karriere bis 2034 an die Citizens. Das teilte der Klub am Freitag mit. Laut The Athletic handelt es sich um "einen der lukrativsten Verträge der Sportgeschichte".

Tausende Menschen haben am Freitag in Japan der Opfer des Erdbebens in der Hafenstadt Kobe gedacht, bei dem vor 30 Jahren mehr als 6400 Menschen ums Leben kamen. Angehörige der Opfer versammelten sich am frühen Morgen in einem Park und hielten um 5.46 Uhr eine Schweigeminute ab, um an den Moment der Erdstöße zu erinnern. Auch Kaiser Naruhito und Kaiserin Masako nahmen an einer Gedenkfeier in der Stadt teil.

Die Bewegung Fridays for Future ruft für den 14. Februar, also gut eine Woche vor der Bundestagswahl, zu deutschlandweiten Klimastreiks auf. Die Klimabewegung fordert die Parteien auf, sich zum Ziel der Netto-Klimaneutralität bis 2035 zu bekennen, wie Fridays for Future am Freitag erklärte. In Berlin soll die Demonstration am Freitag, den 14. Februar, um 12.00 Uhr am Brandenburger Tor beginnen.

Kurz vor seiner Amtseinführung hat der designierte US-Präsident Donald Trump die als erzkonservativ bekannten Filmstars Sylvester Stallone, Mel Gibson und Jon Voight zu seinen "Sonderbotschaftern" in Hollywood erklärt. "Es ist mir eine Ehre, Jon Voight, Mel Gibson und Sylvester Stallone als Sonderbotschafter für einen großartigen, aber mit großen Problemen belasteten Ort, Hollywood in Kalifornien, bekannt zu geben", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Die CSU fährt in ihrer "Bayern-Agenda" zur Bundestagswahl Berichten zufolge einen scharfen Migrationskurs und geht dabei auch über das gemeinsam verabschiedete Wahlprogramm der Union hinaus. Wie der "Münchner Merkur" und das Magazin "Politico" am Freitag berichteten, fordert die CSU im Entwurf der Agenda eine Änderung des Grundrechts auf Asyl. "Der individuelle Klageanspruch von jedem, der nach Deutschland kommt, muss entfallen", heißt es in dem 14-seitigen Entwurf.

Unfälle beim Skifahren verursachen laut der Versicherungswirtschaft höhere Kosten als alle anderen Sportarten. Das geht aus aktuellen Zahlen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor, wie dieser am Freitag mitteilte. "Ein einzelner Schaden beläuft sich im Schnitt auf 7900 Euro", erklärte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. "Keine andere Sportart verursacht solch hohe Folgekosten."