Letzte Nachrichten
Frankreichs Stromproduktion 2024 wieder auf Vor-Corona-Niveau
Die Stromproduktion in Frankreich hat im vergangenen Jahr wieder annähernd das Niveau aus den Jahren vor der Corona-Pandemie erreicht. Mit 536,5 Terawattstunden lag die produzierte elektrische Energie im Jahr 2024 in etwa so hoch wie der Durchschnitt der Jahr 2014 bis 2019, wie der Netzbetreiber RTE am Montag mitteilte. Wegen zahlreicher Probleme in französischen Atomkraftwerken war die Stromproduktion in den vorherigen Jahren stark gefallen.
Ziel Politikwechsel: CSU beschließt "Bayern-Agenda" zu Bundestagswahl
E-Kaufprämie, Mütterrente, Pendlerpauschale: Der CSU-Vorstand hat einstimmig eine "Bayern-Agenda" zur Bundestagswahl beschlossen, die auch einen harten Migrationskurs vorsieht. "Wir wollen den Politikwechsel gemeinsam mit der CDU, und wir wollen Friedrich Merz als Kanzler", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Montag nach einer Vorstandssitzung in München. Einer Koalition mit den Grünen im Bund erteilte Huber erneut eine Absage.
Frühere Ampel-Parteien einigen sich auf Abschaffung von Honorargrenzen für Hausärzte
Die früheren Ampel-Parteien haben sich auf ein Gesetz zur Abschaffung der Honorargrenzen für Hausärzte geeinigt. Damit werde ein zentraler Versorgungsbereich stabilisiert, erklärten die Grünen zu der Einigung mit SPD und FDP am Montag. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, als Folge der Reform würden Hausarzttermine künftig "einfacher zu bekommen sein" und "überflüssige Facharzttermine wegfallen". Dies senke die Kosten im Gesundheitssystem.
Deutscher Aktienindex übersteigt erstmals Marke von 21.000 Punkten
Der Deutsche Aktienindex (Dax) hat am Montag erstmals überhaupt den Wert von 21.000 Punkten überstiegen. Am frühen Nachmittag erreichte das Börsenbarometer zwischenzeitlich 21.016,02 Punkte. Im Dax sind die größten 40 börsennotierten Firmen in Deutschland vereint. Der Leitindex trotzt damit der ungünstigen konjunkturellen Lage im Land.
"Herablassende Polemik": Kircher kritisiert Kwasniok
Schiedsrichter-Chef Knut Kircher hat Trainer Lukas Kwasniok vom SC Paderborn für dessen Äußerungen zu den Unparteiischen am vergangenen Spieltag scharf kritisiert. Die Aussagen Kwasnioks über Schiedsrichter Florian Heft und Video-Assistentin Katrin Rafalski nach der Zweitliga-Partie gegen Hertha BSC (1:2) am Sonntag bezeichnete Kircher auf der DFB-Homepage als "verfehlt und teilweise unangemessen polemisch".
Hassrede im Netz: Meta und X sagen engere Zusammenarbeit mit EU-Kommission zu
Die Facebook-Mutter Meta und die Online-Plattform X haben eine engere Zusammenarbeit mit der EU-Kommission im Zusammenhang mit Hassrede und Beleidigungen im Netz zugesagt. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen begrüßte am Montag das freiwillige Engagement der Online-Plattformen, mit dem sie den Angaben zufolge über die verpflichtenden Regeln im EU-Gesetz für digitale Dienste hinausgehen. Insbesondere der X-Inhaber Elon Musk hatte die EU-Vorgaben zuletzt als "Zensur" bezeichnet.
Trumps Vereidigung: Scholz hebt Wichtigkeit transatlantischer Beziehungen hervor
Anlässlich der Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Wichtigkeit der transatlantischen Beziehungen hervorgehoben, aber auch das europäische Selbstbewusstsein unterstrichen. "Die transatlantischen Beziehungen sind für Deutschland und für Europa von größter Bedeutung", sagte er der "Rheinischen Post".
Nach Spielabbruch in Bremerhaven: 5:0-Wertung für Ingolstadt
Das am Freitag abgebrochene Spiel der Deutschen Eishockey Liga (DEL) zwischen den Fischtown Pinguins und dem Tabellenführer ERC Ingolstadt wird mit drei Punkten und 5:0 Toren für die Gäste gewertet. Darüber hinaus erhielten die Bremerhavener eine Geldstrafe. Die Partie war wegen eines Lecks an der Ammoniak-Leitung unter der Eisfläche in der ersten Drittelpause beim Stand von 2:0 für Ingolstadt abgebrochen worden.
CSU fordert "volle Aufklärung" zu Affäre um Berliner Grünen-Politiker
Angesichts einer möglichen Intrige im Fall des Berliner Grünen-Politikers Stefan Gelbhaar hat die CSU Aufklärung gefordert. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck müsse sich "persönlich erklären", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. "Es braucht hier volle Aufklärung."
Baerbock mahnt USA zu Fairness in Handelsbeziehungen - Chance für Europa
Kurz vor der Vereidigung von Donald Trump als Präsident hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die USA zur Fairness in den Handelsbeziehungen aufgerufen. Es sei "im gegenseitigen Interesse, dass wir weiterhin als faire Wettbewerber schauen: Wer hat die Nase vorne bei Innovation", sagte Baerbock am Montag in Berlin. Im Wettbewerb könnten Europa und die USA "gegenseitig das Beste herausholen", sagte Baerbock - "aber immer mit fairen Methoden".
13-Jähriger bei Streit in Kiel durch Messerstich lebensgefährlich verletzt
Ein 13-Jähriger ist bei einem Streit mit einer Gruppe junger Verdächtiger in Kiel durch einen Messerstich lebensgefährlich verletzt worden. Details des Geschehens am Sonntagabend seien noch unklar, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der schleswig-holsteinischen Stadt am Montag mit. Die Tat ereignete sich demnach vor einer Wohngruppe, in der das Opfer lebt. Polizisten reanimierten den 13-Jährigen.
Pistorius gab vergangenes Jahr 4,36 Milliarden Euro weniger aus als veranschlagt
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im vergangenen Jahr für die Bundeswehr 4,36 Milliarden Euro weniger ausgegeben als zuvor veranschlagt. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Montag in Berlin im Grundsatz Berechnungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens. Er hatte aufgrund vorläufiger Zahlen des Ministeriums noch über Minderausgaben von 4,6 Milliarden Euro berichtet.
Bundestag soll kommende Woche erstmals über Antrag auf AfD-Verbotsverfahren beraten
Der Bundestag soll in der kommenden Woche erstmals über einen Antrag zum Verbotsverfahren gegen die AfD beraten. Eine fraktionsübergreifende Gruppe aus 124 Abgeordneten beantragte am Montag eine Debatte im Bundestagsplenum über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht. Angesichts der "ständigen weiteren Radikalisierung" der AfD sei ein Verbotsantrag "inzwischen tatsächlich alternativlos", erklärte der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, der zu den Initiatoren des Vorhabens zählt.
Verbände rufen zu "Wirtschaftswarntag" auf und fordern weniger Steuern
Insgesamt rund 50 Wirtschaftsverbände haben für den 29. Januar zu einem "Wirtschaftswarntag" in Deutschland aufgerufen. Dabei soll es eine zentrale Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin geben und zusätzliche dezentrale Aktionen von Verbänden in den Regionen, wie verschiedene Verbände wie der Außenhandelsverband BGA, die Stiftung Familienunternehmer oder Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung am Montag mitteilten. Zentrale Forderungen sind weniger Steuern, ein Abbau der Bürokratie und geringere Energiekosten.
Mutter von vermisstem US-Journalisten Tice: Neue syrische Führung will Sohn finden
Die neue syrische Führung ist nach Angaben der Mutter des seit 2012 vermissten US-Journalisten Austin Tice entschlossen, ihren Sohn wiederzufinden. "Ich hatte das Privileg, die neuen Anführer Syriens zu treffen", erklärte Debra Tice am Montag in Damaskus vor Journalisten. "Ich war sehr erfreut zu erfahren, dass sie entschlossen sind, meinen Sohn nach Hause zurückzubringen", fügte sie hinzu.
Turnen: DTB-Vizepräsidentin Koch lässt Amt ruhen
Die frühere Bundestrainerin Ulla Koch lässt ihr Amt als Vizepräsidentin des Deutschen Turner-Bundes (DTB) vorerst ruhen. Die 69-Jährige habe sich "angesichts der aktuellen Meldungen und der Debatte über Missstände im deutschen Turnen" zu diesem Schritt entschlossen, teilte der DTB am Montag mit und erklärte weiter: "Im Sinne eines optimalen Aufarbeitungsprozesses möchte Ulla Koch sich von ihrem Präsidiumsamt zurückziehen. Diese Entscheidung hat sie für die Dauer des Aufarbeitungsprozesses getroffen."
Politische Kehrtwende in den Vereinigten Staaten: Trump wird als 47. US-Präsident vereidigt
Die USA stehen vor einer innen- und außenpolitischen Kehrtwende: Donald Trump wird am Montag für seine zweite Amtszeit als 47. US-Präsident vereidigt. Der 78-jährige Rechtspopulist hat gleich für den Beginn seiner Präsidentschaft die Unterzeichnung von rund 100 Dekreten angekündigt. Dazu gehören die Massenabschiebung von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis sowie eine "America First"-Politik, die unter anderem hohe Importzölle vorsieht.
Cannabisplantage mit mehr als tausend Pflanzen in Bremer Wohnung entdeckt
In einer Wohnung in Bremen sind Polizei und Feuerwehr auf eine illegale Cannabisplantage mit schätzungsweise mehr als tausend Pflanzen gestoßen. Entdeckt wurde die unter anderem mit einer Bewässerungsanlage ausgerüstete Anlage am Sonntag nach einem vermeintlichen Feueralarm, wie die Polizei in der Hansestadt am Montag mitteilte. Demnach wurde Wasserdampf aus der Bewässerung irrtümlich für Rauch gehalten und sorgte dafür, dass die Feuerwehr die Wohnung betrat.
Wieder mehr Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung
Nach rückläufigen Zahlen in den Vorjahren haben die Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung bei der Bundesnetzagentur 2024 wieder zugenommen. Im Vergangenen Jahr liefen insgesamt 37.561 schriftliche Beschwerden ein - ein Anstieg um acht Prozent verglichen mit 2023, wie die Behörde in Bonn am Montag mitteilte. Trotz der höheren Fallzahl waren die verhängten Bußgelder in diesem Jahr etwas niedriger, aber weiterhin auf hohem Niveau.
Flüchtlinge ziehen häufig in Städte mit günstigem Wohnraum - und hoher Arbeitslosigkeit
Flüchtlinge ziehen in Deutschland häufig in wirtschaftlich schwache Städte mit hoher Arbeitslosigkeit - Grund ist der dort günstigere und besser verfügbare Wohnraum. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung. Ehemalige Industriestädte wie Duisburg und Salzgitter verzeichnen demnach vor allem wegen des hohen Leerstands an Wohnungen einen überproportionalen Anstieg an Flüchtlingen.
DGB fordert von neuer Regierung "Investitionsoffensive im Eiltempo"
Angesichts der wirtschaftlichen Krise in Deutschland fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) von der nächsten Bundesregierung eine "Investitionsoffensive im Eiltempo". DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte am Montag in Berlin, die Schuldenbremse sei keine Staatsräson. Versuchen, "im Windschatten der Krise" soziale Errungenschaften abzuschaffen, erteilte sie eine klare Absage. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien nicht schuld an der Krise.
Pistorius gab 2024 offenbar 4,6 Milliarden Euro weniger aus als möglich
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im vergangenen Jahr für die Bundeswehr offenbar rund 4,6 Milliarden Euro weniger ausgegeben als möglich und geplant. Dies ergeben Berechnungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens auf Grundlage einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage zum Ausgabenstand.
Mutter heimtückisch erstochen: Neun Jahre Haft für Jugendlichen aus Husum
Ein 19-Jähriger ist wegen der Ermordung seiner Mutter im schleswig-holsteinischen Husum zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Flensburg sprach den zur Tatzeit 18-Jährigen am Montag schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Es sah das Mordmerkmal der Heimtücke als erfüllt an. Der Angeklagte hatte seine 39-jährige Mutter im April 2024 demnach unter einem Vorwand in die Küche gerufen und sie überraschend mit einem Messer erstochen.
Bericht: Deutsche Linksextremisten stellen sich nach Angriffen in Ungarn Behörden
Mehrere im Zusammenhang mit Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest gesuchte mutmaßliche Linksextremisten haben sich nach Medienberichten den Behörden in Deutschland gestellt. Insgesamt sieben Gesuchte im Alter zwischen 21 und 27 Jahren stellten sich nach Informationen von Nord- und Westdeutschem Rundfunk am Montag unter anderem am Amtsgericht Kiel und an den Polizeipräsidien in Köln, Bremen und Hamm. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte dies zunächst nicht.
UEFA: Knapp acht Millionen Euro fließen in EM-Klimafonds
Die Europäische Fußball-Union (UEFA) zahlt zum Ausgleich für den CO2-Fußabdruck bei der EM im vergangenen Jahr in Deutschland insgesamt knapp acht Millionen Euro in einen Klimafonds. Das haben die abschließenden Berechnungen des Verbands ergeben. Die exakt 7,925 Millionen gehen an 225 deutsche Amateurvereine, die sich für Nachhaltigkeit engagieren. Insgesamt hat die Endrunde laut UEFA die Umwelt mit CO2-Emissionen in Höhe von 316.912 Tonnen belastet.
Großrazzia in Hessen gegen Kinderpornografie und Missbrauch - 85 Durchsuchungen
Mit einer Großrazzia ist die Polizei in Hessen gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch vorgegangen. Ermittler durchsuchten in der vergangenen Woche 85 Wohnungen, wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im Fokus der Ermittler stehen 79 Beschuldigte im Alter von 14 bis 78 Jahren. Ihnen werden überwiegend Herstellung, Besitz sowie Verbreitung von Kinder- und Jugendpornografie zur Last gelegt.
Brandgefahr: Feuerwehr in Los Angeles bereitet sich auf neuen starken Wind vor
In Los Angeles hat sich die Feuerwehr am Montag auf neuen starken Wind vorbereitet, der die Brände in der US-Westküstenmetropole wieder gefährlich anfachen könnte. Der US-Wetterdienst warnte, starker Wind mit Böen von bis zu 130 Stundenkilometern und eine sehr niedrige Luftfeuchtigkeit könnten erneut für "gefährliche" Waldbrandbedingungen sorgen. Der designierte Präsident Donald Trump kündigte unterdessen einen Besuch in Los Angeles an.
Nach Fund von Erschossenem in Auto bei Kleve: 30-Jähriger in Untersuchungshaft
Nach dem Fund eines erschossenen 36-Jährigen in einem Auto in Nordrhein-Westfalen ist der 30 Jahre alte Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Haftrichter erließ am Freitag Untersuchungshaftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des Totschlags, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Hagen am Montag mitteilten. Die weiteren Ermittlungen der Mordkommission dauerten an.
Bundeskartellamt gibt grünes Licht für Zusammenarbeit von Rheinmetall und Leonardo
Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der Rüstungskonzerne Rheinmetall aus Düsseldorf und Leonardo aus Italien gegeben. Die Zusammenarbeit der beiden Firmen ist "wettbewerblich unbedenklich und konnte zügig freigegeben werden", wie die Behörde in Bonn am Montag mitteilte. Leonardo und Rheinmetall wollen ihre Kräfte beim Panzerbau bündeln und sind jeweils zu 50 Prozent an dem Joint-Venture beteiligt.
Weltwirtschaftsforum in Davos: Forderungen nach Milliardärssteuer werden lauter
Zum Start des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos sind Forderungen nach einer stärkeren Besteuerung von Superreichen lauter geworden. Die Hilfsorganisation Oxfam bekräftigte am Montag ihre Forderung nach einer Milliardärssteuer von zwei Prozent. Rund 300 Menschen blockierten bei einer Protestaktion die Zufahrtsstraße zu dem Schweizer Bergort, wo sich ab heute fünf Tage lang hochrangige Politiker und Wirtschaftsvertreter treffen. Auch Bundesentwicklungsministerin, Svenja Schulze (SPD), forderte eine Milliardärssteuer.
Umfrage: Bundesbürger beurteilen Lage Deutschlands so pessimistisch wie nie zuvor
Die Bundesbürger beurteilen die Lage Deutschlands einer Umfrage zufolge so pessimistisch wie nie zuvor. Mit 18 Prozent glaubt nicht einmal mehr jeder fünfte Deutsche nach einer am Montag in Hamburg veröffentlichten Befragung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos, dass sich Deutschland auf dem richtigen Weg befindet. So pessimistisch war die Stimmung demnach seit zehn Jahren nicht.
Gericht: Kein Anspruch auf Bürgergeld nach Bau von zu großem Einfamilienhaus
Eine Familie hat nach dem Bau eines zu großen Einfamilienhauses laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Bürgergeld. Der Wert des Hauses könne zur Sicherung des Lebensunterhalts genutzt werden, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle laut Mitteilung vom Montag. Die Familie hatte während des Bürgergeldbezugs ein neues Haus gebaut und ihr altes Hausgrundstück für 514.000 Euro verkauft. Das Jobcenter hob daraufhin die Leistungsbewilligung auf.