Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der künftige US-Präsident Donald Trump will nach Angaben einer Sprecherin das Asylrecht und das Recht auf die US-Staatsbürgerschaft per Geburt abschaffen. "Wir werden das Asylrecht beenden (...), was ein sofortiges Abschiebeverfahren ohne die Möglichkeit auf Asyl zur Folge hat", sagte Trumps designierte Pressesprecherin Anna Kelly am Montag kurz vor dessen Vereidigung als 47. Präsident der Vereinigten Staaten.

Nach einer Reihe anderer renommierter internationaler Medien hat auch die französische Zeitung "Le Monde" angekündigt, ihre Beiträge nicht mehr in Elon Musks Onlinedienst X zu veröffentlichen. "Le Monde"-Chef Jérôme Fenoglio begründete die Entscheidung am Montag mit "der Intensivierung des Aktivismus" von X-Chef Musk und der "zunehmenden Toxizität" der Beiträge in dem Onlinedienst.

Donald Trump ist am Montag zu seiner Vereidigung als 47. Präsident der USA iim Kapitol in Washington eingetroffen. "Guten Morgen", sagte Trump bei seiner Ankunft. Begleitet wurde er vom scheidenden US-Präsidenten Joe Biden.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will im Falle seines Wahlsiegs mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump an "einem neuen Kapitel" im Verhältnis beider Länder arbeiten. Dies sei eine seiner "Prioritäten", wenn er Bundeskanzler werde, schrieb Merz auf Englisch in einem Glückwunsch-Schreiben an Trump zu dessen Amtseinführung. Der Wortlaut lag der Nachrichtenagentur AFP am Montag vor. Parteiangaben zufolge verfasste Merz den Brief handschriftlich.

Eine komplette oder teilweise Annexion des Westjordanlandes durch Israel wäre nach den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres "ein sehr schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht". Er sei "zutiefst besorgt" angesichts einer "existenziellen Bedrohung der Integrität und Kontinuität" der besetzten palästinensischen Gebiete im Gazastreifen und im Westjordanland", erklärte Guterres bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage im Nahen Osten am Montag.

Nach mehr als 15 Monaten in der Gewalt der Hamas empfindet die am Sonntag freigelassene Geisel Emily Damari nach eigenen Worten Dankbarkeit über ihre Rückkehr "ins Leben". "Ich danke Gott, meiner Familie, meinen Eltern, den engsten Freunden, die ich in dieser Welt habe. Ich bin ins Leben zurückgekehrt", erklärte die 28-Jährige am Montag in einem Beitrag im Onlinedienst Instagram, der von zahlreichen israelischen und internationalen Medien aufgegriffen wurde.

Der neue US-Präsident Donald Trump will offiziell nur noch zwei Geschlechter anerkennen lassen. Ein künftiger Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte am Montag in Washington kurz vor Trumps Vereidigung, der neue Präsident werde die Bundesbehörden per Dekret anweisen, nur noch das männliche und das weibliche Geschlecht anzuerkennen. Die sexuelle Identität eines Menschen solle künftig nur noch mittels der Geschlechtszellen definiert werden, die sein Körper produziere.

Das hoch verschuldete Frankreich kann mit Billigung seiner Budgetpläne durch die EU-Finanzminister rechnen. Die EU-Kommission gab im Eiltempo grünes Licht für den überarbeiteten Haushalt der Regierung von Premierminister François Bayrou, wie ein Sprecher mitteilte. Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) signalisierte Zustimmung: "Der Markt hat ein sehr hohes Vertrauen in die Fähigkeit Frankreichs, seinen Haushalt zu konsolidieren", betonte er.

Der künftige US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben eines Mitarbeiters an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand ausrufen. Dem Militär solle an der Grenze überdies eine Schlüsselrolle zugewiesen werden, sagte der künftige Regierungsvertreter am Montag in Washington. "Wir werden den nationalen Notstand an der Grenze ausrufen", sagte der Trump-Mitarbeiter. Das entsprechende Dekret werde das Militär anweisen, "unseren Grenzen und der territorialen Integrität Priorität einzuräumen".

Ein vor der Polizei flüchtender Mann hat in Nordrhein-Westfalen über eine längere Strecke einen Polizisten auf der Motorhaube seines Wagens mitgenommen. Wie die Polizei in Mönchengladbach und die Staatsanwaltschaft Krefeld am Montag mitteilten, sollte der 50-Jährige am Freitag in Brüggen mit Haftbefehl wegen Vermögensdelikten festgenommen werden. Als er die Polizei erblickte, setzte er sich demnach in sein Auto und fuhr los.

Nach einem tödlichen Angriff mit einem Motorradhelm ist ein 59-Jähriger in Rheinland-Pfalz in Untersuchungshaft genommen worden. Der Tatverdächtige soll einem 52-Jährigen mit dem Motorradhelm kräftig auf den Kopf geschlagen haben, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Montag mitteilte. Gegen ihn besteht der Verdacht der Totschlags. Die Tat ereignete sich vor rund einer Woche auf dem Bahnhofsplatz in Koblenz.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat Europa zum Widerstand gegen eine "Tech-Kaste" aufgerufen, welche die Kontrolle über Debatten und Regierungen zu übernehmen versuche. "Europa muss dieser Bedrohung entgegentreten und die Demokratie verteidigen", sagte der sozialistische Regierungschef am Montag bei einer Konferenz zur Künstlichen Intelligenz (KI) in Madrid.

Nach fast drei Wochen Lieferstopp aus Russland hat der Anführer der pro-russischen Kräfte in der moldauischen Region Transnistrien sich zum Kauf von Erdgas aus Moldau bereit erklärt. Transnistrien sei bereit, Erdgas vom moldauischen Energieversorger Moldovagaz zu beziehen, erklärte der pro-russische Anführer Wadim Krasnoselskij am Montag im Onlinedienst Telegram. In einem Video versicherte er, die Bezahlung sei "garantiert".

Die Nettokreditaufnahme des Bundes ist 2024 mit 33,3 Milliarden Euro um 5,7 Milliarden Euro unter dem im Etat eingeplanten Wert geblieben. Das geht aus dem vorläufigen Jahresabschluss hervor, den das Bundesfinanzministerium am Montag in Berlin veröffentlichte. Die Ausgaben betrugen demnach im vergangenen Jahr 474,8 Milliarden Euro, 2,1 Milliarden Euro weniger als im Haushalt veranschlagt. Ursprünglich geplant worden war mit einer Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro.

Für die Tötung seiner Lebensgefährtin per Kopfschuss hat das Landgericht in Bremen einen Mann zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Es sprach den zur Tatzeit im Januar vergangenen Jahres 66-jährigen Beschuldigten am Montag in einem Indizienprozess des Totschlags schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Ausschlaggebend für eine Verurteilung waren demnach unter anderem die Untersuchungen der Schmauchspuren und zum genauen Verlauf des Kopfschusses.

Sieben im Zusammenhang mit Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest gesuchte mutmaßliche Linksextremisten haben sich nach Angaben ihrer Verteidiger den Behörden in Deutschland gestellt. Der Schritt sei "freiwillig" erfolgt, erklärten die Anwältinnen und Anwälte der Beschuldigten in einer am Montag in Berlin verbreiteten Erklärung. Damit verbunden sei der Wunsch, sich in einem Verfahren in Deutschland zu verteidigen und der Auslieferung nach Ungarn zu entgehen.

Kurz vor der Vereidigungszeremonie hat der scheidende US-Präsident Joe Biden am Montag seinen Nachfolger Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Trump und seine Frau Melania trafen am Vormittag am Amtssitz des US-Präsidenten ein und wurden dort von Biden und seiner Frau Jill begrüßt. Traditionell wird kurz vor der Amtsübergabe gemeinsam Tee getrunken.

Die Grünen wollen nach mutmaßlich erfundenen Belästigungsvorwürfen gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar das innerparteiliche Verfahren dazu neu aufrollen. Das kündigten die Bundesvorsitzenden der Partei, Felix Banaszak und Franziska Brantner am Montag in Berlin mit. Der Parteivorstand beschloss zudem eine Strafanzeige gegen die bisherige Grünen-Politikerin, die Gelbhaar offensichtlich zu Unrecht belastet hatte. Banaszak und Brantner wiesen aber auch darauf hin, dass es weiterhin Vorwürfe anderer Frauen gegen Gelbhaar gibt.

Der neue US-Präsident Donald Trump wird laut dem "Wall Street Journal" nicht sofort nach seinem Amtsantritt neue Zölle verhängen. Trump wolle vielmehr zunächst ein Memorandum unterzeichnen, in dem er die zuständigen Bundesbehörden anweise, die Handelsbeziehungen zu China sowie Mexiko und Kanada, Handelsdefizite allgemein sowie unfaire Handelspraktiken zu untersuchen, berichtete die Zeitung am Montag.

Die Moderatorinnen Michelle Hunziker, Hazel Brugger und Sandra Studer werden den Eurovision Song Contest in Basel moderieren. Wie der Schweizer Rundfunksender SRF am Montag bekanntgab, wird das Trio am 17. Mai gemeinsam durch das ESC-Finale in der Basler St. Jakobshalle führen. Studer und die in Deutschland lebende Brugger werden zudem noch je ein Halbfinale moderieren.

Weil sie ihren Kleingartenverein in Berlin-Pankow um einen sechsstelligen Betrag brachte, ist eine 49-Jährige vom Berliner Amtsgericht Tiergarten wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung von knapp 150.000 Euro an, wie eine Sprecherin am Montag mitteilte

Zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Hoffnung auf ein weiterhin partnerschaftliches Verhältnis zu den Vereinigten Staaten geäußert. Er hoffe, dass Trump "eine erfolgreiche Amtszeit" habe und die USA der "historische Partner" Brasiliens blieben, sagte Lula am Montag während einer Sitzung seines Kabinetts in Brasília.

Die Bundesbürger beurteilen die Lage Deutschlands einer Umfrage zufolge so pessimistisch wie seit Jahren nicht. Mit 18 Prozent glaubt nicht einmal mehr jeder fünfte Deutsche nach einer am Montag in Hamburg veröffentlichten Befragung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos, dass sich Deutschland auf dem richtigen Weg befindet. So pessimistisch war die Stimmung demnach seit Beginn der Erhebungen des sogenannten Sorgenbarometers vor gut zehn Jahren nicht.

Im Handelsstreit mit China zieht die Europäische Union erneut vor die Welthandelsorganisation (WTO). Die EU-Kommission warf Peking am Montag vor, europäische Hightech-Unternehmen beim Patentschutz unter Druck zu setzen und sie zu niedrigeren Lizenzgebühren zu zwingen. Das WTO-Verfahren soll demnach dafür sorgen, dass China "unfaire und illegale Handelspraktiken" einstellt.

In einem äußerst ungewöhnlichen Schritt hat der scheidende US-Präsident Joe Biden am letzten Tag im Amt eine Art Präventiv-Begnadigung für eine Reihe von Widersachern seines Nachfolgers ausgeprochen. Er wolle sie auf diese Weise vor "grundloser und politisch motivierter Strafverfolgung" schützen, erklärte Biden am Montag in Washington. Bidens Nachfolger Donald Trump hatte seinen politischen Gegnern mit Rache gedroht, wenn er wieder im Amt ist.

Im baden-württembergischen Hechingen sollen zwei Männer im großen Stil Pakete geklaut haben. Ein 45-jähriger Paketzusteller und sein 23 Jahre alter mutmaßlicher Komplize wurden am Samstag festgenommen, als sie geraden Pakete in einen Lastwagen luden, wie die Polizei in Reutlingen und die Staatsanwaltschaft Hechingen am Montag mitteilten. Tags darauf wurden sie dem Haftrichter vorgeführt und sitzen nun wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Diebstahls in Untersuchungshaft.

Nach dem Auffinden einer getöteten 32-Jährigen in ihrer Wohnung in Dortmund hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 33-jährige Mann sei am Montag in Bremerhaven nach intensiven Ermittlungen gefasst worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Dortmund mit. Er sei dringend tatverdächtig, die 32-Jährige getötet zu haben, und solle einem Haftrichter vorgeführt werden.

Wenige Stunden vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der russische Staatschef Wladimir Putin diesem gratuliert und seine Gesprächsbereitschaft mit Blick auf den Ukraine-Konflikt erklärt. "Wir sind auch zum Dialog mit der neuen amerikanischen Regierung über den Ukraine-Konflikt bereit", sagte Putin am Montag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Regierungsmitgliedern in Moskau. Ziel solle "keine kurze Waffenruhe", sondern ein "dauerhafter Frieden" sein.

Bundesligist Union Berlin ist nach dem Urteil im "Skandalspiel von Köpenick" wie angekündigt in Berufung vor dem DFB-Bundesgericht gegangen. Das bestätigte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) auf SID-Anfrage am Montag.

Vier Tage nach einem tödlichen Wohnungsbrand im nordrhein-westfälischen Bottrop steht die Identität der beiden Toten fest. Es handelt es sich nach einem DNA-Abgleich um eine 61-jährige Frau und einen 61-jährigen Mann, wie die Polizei in Recklinghausen am Montag mitteilte. Die Polizei geht bei dem Wohnungsbrand von einem Unglücksfall aus.

Ausgerechnet die Schwulenhymne "Y.M.C.A." gehört zu den Songs, die seit Monaten immer wieder bei Wahlkampfauftrittenvon Donald Trump gespielt wurden - und ausgerechnet diesen Hit sollten die Village People auch am Montag bei einem Ball zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten spielen. Bereits am Montagabend wagte der 78-jährige Trump einige ungelenke Tanzschritte auf offener Bühne, während die Band bei einer Feier für seine Anhänger in Washington auftrat.

Nach dem ersten Austausch von Geiseln und Gefangenen im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der islamistischen Hamas sind umfangreiche Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen angelaufen. Nach Angaben von UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher fuhren nach Beginn der Feuerpause am Sonntag 630 Lastwagen mit dringend benötigten Hilfsgütern in den Gazastreifen. Zuvor waren drei seit gut 15 Monaten im Gazastreifen festgehaltene Frauen sowie im Anschluss 90 palästinensische Gefangene freigekommen.