Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Das Europaparlament diskutiert am Dienstag über die Folgen des Amtsantritts von US-Präsident Donald Trump (ab 09.00 Uhr). Am Vormittag geht es zunächst um die Durchsetzung der europäischen Digitalvorschriften gegen US-Technologiekonzerne wie die Online-Plattform X oder die Facebook-Mutter Meta. Die EU verpflichtet die Plattformen, illegale Inhalte wie Hassrede und Desinformation zu bekämpfen. Der X-Eigentümer und Trump-Berater Elon Musk und andere Unternehmer werfen der EU deshalb "Zensur" vor.

Die wegen der Erstürmung des US-Kapitols in Washington verurteilten Straftäter kommen frei - unter ihnen auch die zu langen Haftstrafen verurteilten führenden Mitglieder rechtsextremer Milizen. US-Präsident Donald Trump begnadigte am Montag die rund 1500 an der Erstürmung des Kongressgebäudes Beteiligten oder erklärte deren Strafen für verbüßt. Die prominente demokratische Politikerin Nancy Pelosi nannte Trumps Vorgehen "beschämend".

Überraschendes Aus für die Mitfavoritin: Die einstige US-Open-Siegerin Coco Gauff muss nach einer bitteren Pleite weiter auf ihren zweiten Grand-Slam-Titel warten. Die 20 Jahre alte US-Amerikanerin scheiterte im Viertelfinale der Australian Open an der Weltranglistenzwölften Paula Badosa aus Spanien. 5:7, 4:6 hieß es nach 1:43 Stunden Spielzeit aus Gauffs Sicht.

US-Präsident Donald Trump hat am Montag den Rückzug seines Landes aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angeordnet. Wenige Stunden nach seiner Vereidigung unterzeichnete der Republikaner am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus ein entsprechendes Dekret und erklärte, die USA würden unfair behandelt. "Die Weltgesundheitsorganisation hat uns abgezockt." Der US-Beitrag zu der Organisation sei höher als der, den China an die WHO zahle, führte er aus.

Der russische Staatschef Wladimir Putin zerstört nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump durch ein Nein zu einem Abkommen für ein Ende des Krieges mit der Ukraine sein eigenes Land. "Er sollte eine Einigung treffen. Ich denke, er zerstört Russland, indem er keine Einigung trifft", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) in Washington. "Ich glaube, Russland wird große Probleme bekommen."

Wenige Stunden nach seiner Vereidigung hat US-Präsident Donald Trump die Begnadigung von rund 1500 Beteiligten an der Erstürmung des Kapitols in Washington vor vier Jahren angeordnet. "Dies sind die Geiseln, etwa 1500 Menschen, für eine Begnadigung, eine vollständige Begnadigung", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) bei der Unterzeichnung des Dekrets. "Wir hoffen, dass sie heute Abend freikommen", sagte Trump. "Sie warten darauf."

US-Präsident Donald Trump hat seine Ankündigung wahrgemacht und den Austritt seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen angeordnet. Vor jubelnden Anhängern in Washington unterzeichnete der Republikaner am Montagabend (Ortszeit) ein entsprechendes Dekret. Das Pariser Klimaabkommen ist eine internationale Übereinkunft zur Begrenzung der Erderwärmung, um den Gefahren des Klimawandels entgegen zu wirken.

(„BioNxt" oder das „Unternehmen") (CSE: BNXT)(OTC PINK: BNXTF)(FWB: BXT), ein auf fortschrittliche Arzneimittelverabreichungssysteme spezialisiertes Biowissenschaftsunternehmen, gibt mit großer Freude einen wichtigen Meilenstein in seiner Forschungs- und Entwicklungsarbeit bekannt. Das Unternehmen verlagert seine hochmodernen F&E-Aktivitäten in die Räumlichkeiten der Auftragsforschungs- und Entwicklungsorganisation (CRDO) Gen-Plus nach München (Deutschland) und wird dort den Betrieb voraussichtlich am 1. März 2025 aufnehmen. Dieser Umzug unterstreicht das Bekenntnis von BioNxt zu wissenschaftlichen Innovationen und zur forcierten Entwicklung von Lösungen für ungedeckte medizinische Bedürfnisse.

Stimmungsbarometer belegt: Deutsche sind optimistisch

Wenige Stunden nach seiner Vereidigung hat US-Präsident Donald Trump die Begnadigung von Inhaftierten angekündigt, die am 6. Januar 2021 an der Erstürmung des Kapitols in Washington beteiligt waren. "Heute Abend werde ich die Begnadigungen für die J6-Geiseln unterzeichnen, damit sie freigelassen werden", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) in einer Rede in der Capitol One Arena in Washington.

Am Tag von Donald Trumps Vereidigung als US-Präsident ist ein Porträt seines Widersachers Mark Milley im Pentagon abgehangen worden. Wie aus Kreisen im Gebäude des US-Justizministeriums verlautete, wurde das Bild des einst hochrangigen US-Militärs am Montag nach der Vereidigungszeremonie entfernt. Auf die Frage nach dem Grund wurde auf das Weiße Haus verwiesen. Es war unklar, wo sich das Porträt des Ex-Generalstabschefs nun befindet.

Am Tag von Donald Trumps Vereidigung als US-Präsident ist ein Porträt seines Widersachers Mark Milley im Pentagon abgehangen worden. Wie aus Kreisen im Gebäude des US-Justizministeriums verlautete, wurde das Bild des einst hochrangigen US-Militärs am Montag nach der Vereidigungszeremonie entfernt. Auf die Frage nach dem Grund wurde auf das Weiße Haus verwiesen. Es war unklar, wo sich das Porträt des Ex-Generalstabschefs nun befindet.

Vier Milliarden Pakete aus Drittstaaten sind im vergangenen Jahr direkt an Verbraucher im EU-Binnenmarkt verschickt worden. Verbraucherschützer, der Handelsverband Deutschland und die Steuergewerkschaft fordern, europäische Standards bei Produktsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz "konsequent" durchzusetzen. In einem gemeinsamen Positionspapier schlägt das Bündnis entsprechende kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen vor. Gerichtet ist das Papier an die Regierung und an die Bundestagsfraktionen von SPD, Union, FDP, Grünen und Linken.

Schweden hat bei der Handball-WM im Duell der Ex-Weltmeister gegen Spanien den Sieg und eine perfekte Ausgangsposition für die Hauptrunde verspielt. In Oslo kam der viermalige Champion in der Vorrundengruppe F in einem Thriller gegen den zweimaligen Titelgewinner nur zu einem 29:29 (16:11) - dabei hatten die "Tre Kronor" in der zweiten Halbzeit mit sechs Toren geführt.

Furioses Comeback in Washington: Mit einer Serie drastischer Ankündigungen hat der Republikaner Donald Trump am Montag seine zweite Amtszeit als US-Präsident angetreten. Der 78-Jährige legte im Kapitol in Washington seinen Eid als 47. Präsident der Vereinigten Staaten ab und schlug in seiner Antrittsrede umgehend einen aggressiven Ton an. Trump folgt dem Demokraten Joe Biden im Amt und steht nun erneut für vier Jahre an der Spitze der größten Wirtschafts- und Militärmacht der Welt.

Der neue US-Präsident Donald Trump hat zum Start seiner Amtszeit seine Drohung mit Übernahme des Panamakanals durch die Vereinigten Staaten wiederholt. "(...) wir holen ihn uns zurück", sagte Trump am Montag in seiner Antrittsrede über die einst von den USA gebaute Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik. Der panamaische Staatschef José Raúl Mulino wies den von Trump erhobenen Anspruch auf den Kanal erneut scharf zurück.

Die größte Gewerkschaft von US-Regierungsangestellten hat am Montag Klage gegen US-Präsident Donald Trump wegen seiner Pläne zur Schaffung einer Abteilung für Regierungseffizienz unter Führung des Milliardärs Elon Musk eingereicht. Die American Federation of Government Employees (AFGE) reichte die Klage nur wenige Minuten nach der Vereidigung Trumps zum 47. Präsidenten der USA bei einem Bezirksgericht in Washington ein.

Sechs Monate nach dem Tod von drei kleinen Mädchen durch einen Messerangriff bei einem Taylor-Swift-Tanzkurs in Großbritannien hat sich ein 18-Jähriger schuldig bekannt. Der Jugendliche Axel Rudakubana gestand den Angriff auf den Tanzkurs in Southport am Montag zum Prozessauftakt vor Gericht in Liverpool. Premierminister Keir Starmer kündigte an, die Regierung werde "jeden Stein umdrehen" um zu klären, "warum der Staat bei seiner Pflicht versagt hat, diese kleinen Mädchen zu beschützen".

Angebote zur Zusammenarbeit, Warnungen vor einem Handelskonflikt und Rufe nach Geschlossenheit der Europäer: Deutsche Politiker haben am Montag mit sorgenvoller Erwartung auf den Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump reagiert. Das offizielle Berlin gratulierte, doch die Aussichten auf eine gute Zusammenarbeit scheinen gering.

Der Deutsche Turner-Bund hat nach den schwerwiegenden Vorwürfen von Spitzenathletinnen wegen Fehlverhaltens am Bundesstützpunkt in Stuttgart eine externe und unabhängige Klärung angekündigt. Wie der DTB am Montagabend mitteilte, soll eine Frankfurter Kanzlei "mit der umgehenden Untersuchung der Vorwürfe" beauftragt werden.

Nach der Vergewaltigung einer Behinderten in seinem Fahrzeug hat das Landgericht München I einen 74-jährigen Busfahrer zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Wie ein Sprecher am Montag mitteilte, sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass der Mann im Oktober 2023 eine Fahrt mit der Frau unterbrochen und sich in seinem Transporter an ihr vergangen hatte. Die Tat beging er demnach in der Nähe eines Spielplatzes.

Italiens ultrarechte Regierungschefin Georgia Meloni hat US-Präsident Donald Trump ihre "besten Wünsche" zum Amtsantritt übermittelt. "Ich bin sicher, dass die Freundschaft zwischen unseren Nationen und die Werte, die uns einen, weiterhin die Zusammenarbeit zwischen Italien und den USA stärken werden", erklärte Meloni am Montag. "Gemeinsam" würden sie die "weltweiten Herausforderungen" annehmen und "eine Zukunft des Wohlstands und der Sicherheit" aufbauen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den neuen US-Präsidenten Donald Trump vor einem Wirtschafts- und Handelskonflikt gewarnt. "Deutschland und die USA verbinden lange und tiefe Beziehungen", erklärte der Vize-Kanzler laut seinem Ministerium am Montagabend und fügte auch mit Blick auf Europa an. "Die enge Partnerschaft fortzuführen, ist in unserem beiderseitigen Interesse. Ein handels- und wirtschaftspolitischer Konflikt würde beiden Seiten dagegen nur schaden."

Die Milliardäre der US-Technologie-Industrie haben bei der Vereidigung von Donald Trump zum US-Präsidenten am Montag besonders gute Plätze zugewiesen bekommen: Unternehmer Elon Musk, Meta-Chef Mark Zuckerberg und Amazon-Chef Jeff Bezos waren besser zu sehen als viele Mitglieder der neuen Regierung - eine beispiellose Demonstration ihrer Macht und ihres Einflusses im Weißen Haus.

Der neue US-Präsident Donald Trump hat in seiner Antrittsrede eine Reihe wirtschaftspolitischer Maßnahmen angekündigt. Er werde fremde Staaten "besteuern" und Zölle erheben, sagte er am Montag, nannte aber keine Einzelheiten. Erneut sprach Trump von einem "auswärtigen Finanzamt", das Zölle und Abgaben aus dem Ausland eintreiben soll. Zudem will er den nationalen Energie-Notstand ausrufen, um die Produktion fossiler Energieträger anzukurbeln.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat US-Präsident Donald Trump unmittelbar nach dessen Vereidigung zum Amtsantritt gratuliert. "Die USA sind unser engster Verbündeter und ein gutes transatlantisches Verhältnis ist stets Ziel unserer Politik", schrieb Scholz am Montagabend im Onlinedienst X. "Als EU mit 27 Mitgliedern und mehr als 400 Millionen Menschen sind wir eine starke Gemeinschaft", betonte er gleichzeitig das Gewicht der Europäer.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erneut die Bereitschaft auf deutscher Seite zu einer engen Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump zugesichert. "Die USA sind unser wichtigster Verbündeter", sagte Baerbock kurz vor Trumps Vereidigung bei einem Treffen mit dem litauischen Außenminister Kestutis Budrys am Montag in Berlin. Sie verwies aber auch auf sich abzeichnende Differenzen und warb für eine selbstbewusste europäische Politik.

In einem äußerst ungewöhnlichen Schritt hat Joe Biden am letzten Tag seiner Amtszeit als US-Präsident eine Präventiv-Begnadigung für eine Reihe von Widersachern seines Nachfolgers Donald Trump und auch mehrere Mitglieder seiner eigenen Familie ausgeprochen. Er wolle sie auf diese Weise vor "grundloser und politisch motivierter Strafverfolgung" schützen, erklärte Biden am Montag in Washington. Trump hatte seinen politischen Gegnern mit Rache gedroht, sobald er wieder im Amt sei.

US-Präsident Donald Trump hat kurz nach seinem Amtsantritt den erneuten Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt. "Präsident Trump wird sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen", teilte das Weiße Haus am Montag kurz nach Trumps Vereidigung in Washington mit. Außer den Vereinigten Staaten ist bislang kein anderes Land aus dem 2015 vereinbarten Paris-Abkommen ausgetreten. Weltweit gibt es nicht einmal eine Handvoll Länder, die sich nicht zu dem wegweisenden Klimaschutzabkommen bekennen.

Der neue US-Präsident Donald Trump will "Millionen und Abermillionen" irregulärer Einwanderer abschieben. In seiner Antrittsrede nach seiner Vereidigung am Montag im Kapitol in Washington sagte Trump, er werde zunächst "einen nationalen Notstand an unserer südlichen Grenze erklären". "Alle illegalen Einreisen werden sofort gestoppt, und wir werden den Prozess der Rückführung von Millionen und Abermillionen krimineller Ausländer zurück an die Orte starten, von denen sie gekommen sind", sagte der Republikaner.

Zurück an der Macht: Donald Trump hat am Montag den Eid als 47. Präsident der Vereinigten Staaten abgelegt und gleich mit einer Reihe drastischer Ankündigungen für Furore gesorgt. Der 78-Jährige kündigte den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen sowie den Notstand an der Grenze zu Mexiko an und erhob Gebietsansprüche auf den Panamakanal. Der Rechtspopulist steht nach seiner ersten Amtszeit (2017-2021) nun zum zweiten Mal an der Spitze der größten Wirtschafts- und Militärmacht der Welt.

Der neue US-Präsident Donald Trump hat in seiner Antrittsrede bekräftigt, dass er die Kontrolle seines Landes über den Panamakanal wiederherstellen will. Die USA würden sich den Kanal "zurückholen", sagte Trump am Montag nach seiner Vereidigung im Kapitol in Washington.