Letzte Nachrichten
Schlag gegen mutmaßliche Schleuserbande in drei Bundesländern - zwei Festnahmen
Ermittlern ist in mehreren Bundesländern ein Schlag gegen eine mutmaßlich international agierende Schleuserbande gelungen. Bei einer Razzia wurden am Mittwoch zwei Verdächtige im Alter von 40 und 47 Jahren festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Traunstein und die Bundespolizei in Freilassing mitteilten. Die Ermittler durchsuchten Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg. Neben zahlreichen Polizeibeamten kamen auch Spezialeinheiten im Einsatz.
Vier weitere Haftbefehle gegen Extremisten nach Angriffen in Ungarn in Vollzug
Sechs zuletzt gesuchte mutmaßliche Linksextremisten, die sich den deutschen Behörden stellten, sitzen nun in Untersuchungshaft. Vier weitere Haftbefehle wurden noch am Dienstag in Vollzug gesetzt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Gegen einen von ihnen gab es demnach bereits wegen einer anderen Sache einen Haftbefehl. Er soll der Leipziger Gruppe um die Linksextremistin Lina E. angehört haben.
Kritik an LGBTQ- und Migrationspolitik: Trump nennt Bischöfin "radikale Linke"
Nach Kritik der anglikanischen Bischöfin von Washington an seiner Minderheiten- und Einwanderungspolitik hat US-Präsident Donald Trump die Kirchenfrau als "radikale Linke" bezeichnet und von ihr eine Entschuldigung gefordert. Die "sogenannte Bischöfin" Mariann Edgar Budde, die am Dienstag beim offiziellen Gottesdienst zu seinem Amtsantritt gesprochen hatte, sei zudem eine "hartgesottene Trump-Hasserin", schrieb der Präsident am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social.
Easyjet halbiert Quartalsverlust dank starker Nachfrage
Die britische Billigairline Easyjet hat ihre Verluste dank gestiegener Nachfrage nach Flügen und Pauschalreisen im ersten Quartal des Geschäftsjahres halbiert. Wie die Fluggesellschaft am Mittwoch in London mitteilte, belief sich der Verlust vor Steuern von Oktober bis Dezember auf 61 Millionen Pfund (etwa 72,2 Millionen Euro). Im Vorjahreszeitraum hatte die Airline noch ein Minus von 126 Millionen Pfund verbucht. Optimistisch blickt Easyjet deshalb auch auf den kommenden Sommer.
Trump verkündet KI-Projekt mit 500 Milliarden Dollar Investitionen in den USA
US-Präsident Donald Trump hat den Start eines Infrastruktur-Projekts zur Künstlichen Intelligenz (KI) namens "Stargate" bekannt gegeben, das Investitionen von "mindestens 500 Milliarden Dollar" (479,6 Milliarden Euro) in den USA nach sich ziehen soll. Das Geld werde in "KI-Infrastruktur in den USA investiert", sagte Trump. Auf diese Weise würden mehr als 100.000 Arbeitsplätze geschaffen.
Französische Regierung: "Deutsch-französisches Paar muss sich wiederfinden"
Kurz vor dem Eintreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Arbeitsessen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris hat die französische Regierungssprecherin die Notwendigkeit einer besseren deutsch-französischen Zusammenarbeit betont. "Das deutsch-französische Paar muss sich dringend wiederfinden und Europa neuen Schwung verleihen", sagte Regierungssprecherin Sophie Primas am Mittwoch in Paris.
Prinz Harry und Boulevardmedien einigen sich in Streit um abgehörte Telefone
Der britische Prinz Harry und der Boulevardzeitungsverlag NGN haben sich in einem erbitterten Rechtsstreit um illegale Informationsbeschaffung geeinigt. Die Verlagsgruppe News Group Newspapers (NGN) habe sich bei dem jüngsten Sohn von König Charles III. in aller Form entschuldigt und eingewilligt, ihm eine "erhebliche" Entschädigung zu zahlen, sagte Harrys Anwalt David Sherborne am Mittwoch im Londoner High Court.
München: Meistermacher Jackson kehrt zurück an die Bande
Der Meistermacher kehrt zurück: Erfolgstrainer Don Jackson springt bei Red Bull München nach dem überraschenden Rücktritt von Max Kaltenhauser bis zum Saisonende der Deutschen Eishockey Liga (DEL) in die Bresche. Das gab der Klub am Mittwoch bekannt.
Körperliche Probleme überwunden: Sinner locker im Halbfinale
Jannik Sinner hat seine körperlichen Probleme überwunden und ist auf seiner Titelverteidiger-Mission bei den Australian Open weiter auf Kurs. Zwei Tage nach dem dramatischen Sieg über Holger Rune, bei dem der Weltranglistenerste angeknockt wirkte, setzte er sich im Viertelfinale locker gegen Lokalmatador Alex de Minaur durch.
Nach Trumps Amtsantritt: Tusk ruft Europäer zur Aufrüstung auf
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat an die Europäer appelliert, den neuen US-Präsidenten Donald Trump ernst zu nehmen und deutlich mehr in ihre Verteidigung zu investieren. "Wenn Europa überleben will, muss es sich bewaffnen", sagte Tusk am Mittwoch in einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg. Zugleich solle Europa sich auf seine eigene Größe besinnen und dürfe den Kopf nicht in den Sand stecken.
Präsident: Panamakanal war kein "Geschenk" der USA - Land reicht Beschwerde bei UNO ein
Panama wehrt sich weiter gegen die vom neuen US-Präsidenten Donald Trump angedrohte Übernahme des Panamakanals. Die Wasserstraße gehöre Panama und sei kein "Geschenk" der USA, sagte der panamaische Präsident José Raúl Mulino am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Das zentralamerikanische Land reichte wegen Trumps Drohung eine Beschwerde bei der UNO ein. Zugleich leitete es eine Überprüfung eines mit Hongkong verbundenen Betreibers zweier Häfen am Panamakanal ein.
Arktische Kältewelle in weiten Teilen der USA - New Orleans unter Schneedecke
Eine arktische Kältewelle hat weite Teile der USA fest im Griff. Die Temperaturen lagen am Dienstag (Ortszeit) um rund 17 Grad Celsius unter den jahreszeitüblichen Durchschnittstemperaturen. Schulen und Flughäfen blieben geschlossen, wichtige Fernstraßen wurden wegen Glatteis und gefrierenden Regens gesperrt. Von der Kältewelle betroffen waren mehr als 170 Millionen US-Bürger - rund die Hälfte der Gesamtbevölkerung. Die Behörden warnten vor drohenden Erfrierungen und Unterkühlung.
Staatsanwalt in Hannover soll Dienstgeheimnisse verraten haben - Anklage erhoben
Wegen Bestechlichkeit und Dienstgeheimnisverrats ist in Niedersachsen Anklage gegen einen Staatsanwaltschaft erhoben worden. Der Staatsanwalt aus Hannover soll gegen Geld Informationen aus Ermittlungsverfahren an Beschuldigte weitergegeben haben, wie das Landesjustizministerium am Mittwoch in der Landeshauptstadt mitteilte. Er sitzt seit Ende Oktober in Untersuchungshaft.
Urteil: Betroffene sind bei Bericht über Strafverfahren mit Vorwürfen zu konfrontieren
Berichtet ein Medium Presse über ein laufendes Strafverfahren, muss es dem Betroffenen vor Veröffentlichung eine Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Ist das nicht der Fall, besteht Anspruch auf Unterlassung, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Die Richter verboten Veröffentlichungen aus Hebräisch über ein laufendes Verfahren gegen einen israelischen Staatsbürger ohne dessen vorherige Anhörung. (Az.: 16 W 50/24)
Weniger Saft, mehr Zuckerwasser: Granini-Orangensaft ist "Mogelpackung des Jahres"
Weniger Saft, mehr Zuckerwasser, gleicher Preis: Das Getränk Granini Trinkgenuss Orange ist die "Mogelpackung des Jahres". In einer Online-Umfrage der Verbraucherzentrale Hamburg stimmte fast die Hälfte der mehr als 32.000 Verbraucherinnen und Verbraucher dafür, dem Produkt den Negativpreis zu verleihen. Der Hersteller Eckes-Granini verwies auf gestiegene Preise und die schlechte Orangen-Ernte.
Faeser ruft Social-Media-Plattformen zum Kampf gegen Desinformation auf
Vor ihrem Treffen mit den großen Social-Media-Plattformen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Betreiber dazu aufgefordert, ihren Kampf gegen Desinformation zur Bundestagswahl zu verstärken. Im Moment gebe es zwar keine konkreten Hinweise darauf, dass die Wahl beeinflusst werden könnte, sagte Faeser am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Doch es müssten "alle Vorkehrungen" getroffen werden, um einen Vorfall wie zuletzt bei der Präsidentenwahl in Rumänien zu verhindern.
Nach zehn Jahren mit krachendem Ende: Riemann verlässt Bochum
Nach fast zehn Jahren mit großem Krach am Ende schlägt der VfL Bochum das Kapitel Manuel Riemann zu. Der Torhüter, lange Leistungsträger und Fanliebling, zuletzt aber Ausgebooteter und Gegner im Rechtsstreit, und der Tabellenletzte der Fußball-Bundesliga haben das Vertragsverhältnis aufgelöst - "in beiderseitigem Einvernehmen", wie der Klub am Mittwoch mitteilte. Der 36-Jährige, der 2015 an die Castroper Straße gekommen war, wechselt in die 2. Liga zum SC Paderborn.
Verbraucherschützer: Online-Plattformen nutzen trotz Verbots manipulative Designs
Manipulative Designs auf Webseiten bleiben einer Untersuchung zufolge trotz eines EU-weiten Verbots weiter ein Problem. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch mitteilte, nutzten alle der 18 untersuchten Websites "manipulative und schädliche Designs", obwohl das laut Digital Services Act (DSA) nicht erlaubt ist. Besonders problematisch seien Benutzeroberflächen, die Kundinnen und Kunden zu impulsiven Käufen verleiten und diese dadurch mehr Geld ausgeben oder ihre Daten preisgeben lassen.
Behörden: Dutzende in Dschenin im Westjordanland in Innenhof von Klinik eingeschlossen
Einen Tag nach dem Beginn eines israelischen Armee-Einsatzes in Dschenin im Westjordanland hat sich die Situation nach Angaben örtlicher Behörden verschärft. "Die Situation ist sehr schwierig", sagte der Gouverneur der Stadt, Kamal Abu al-Rub, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Rund 200 Menschen seien im Innenhof des Krankenhauses von Dschenin eingeschlossen. Die israelischen Streitkräfte sprachen am Mittwoch von einem "Anti-Terror-Einsatz".
Grünen-Politiker Gelbhaar wehrt sich juristisch gegen Belästigungsvorwürfe
Im Fall der mutmaßlich erfundenen Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar geht der Abgeordnete nun juristisch gegen eine aktuelle sowie eine ehemalige Parteikollegin vor. Wie die "Zeit" am Mittwoch berichtete, erhebt Gelbhaar in einer Strafanzeige den Vorwurf der Verleumdung, der üblen Nachrede sowie der falschen Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft. Der Zeitung lag die Anzeige vor.
US-Regierung schickt Angestellte in Diversitätsprogrammen in den Zwangsurlaub
Die neue US-Regierung hat die verantwortlichen Bundesbehörden angewiesen, die Angestellten von Diversitätsprogrammen zur Förderung von Minderheiten und Frauen in den Zwangsurlaub zu schicken. Bis zum Mittwochabend um 17 Uhr (Ortszeit) müssten alle Mitarbeiter der Programme in den bezahlten Urlaub geschickt worden sein, bestätigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, im Onlinedienst X.
Musk in rechtsextremen Online-Netzwerken für Hitlergruß-ähnliche Geste gefeiert
Hightech-Milliardär Elon Musk hat die Kritik an seiner an einen Hitlergruß erinnernde Geste nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump zwar als unbegründet zurückgewiesen - in rechten Online-Netzwerken wird er allerdings dafür gefeiert. "Donald Trump White Power moment" (auf Deutsch: "Donald Trump Moment Weißer Macht"), schrieb der Chef einer Neonazi-Gruppe in Australien im Onlinedienst Telegram, in einem von mehreren von der Nachrichtenagentur AFP verifizierten Posts. Im Neonazi-Forum Stormfront postete ein Nutzer ein Bild von Musk in dieser Pose mit dem Kommentar "Heil Hitler".
Nach Sahin-Trennung: Tullberg gegen Bremen auf der Bank
Nach der Trennung von Trainer Nuri Sahin wird Mike Tullberg den Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund am Samstag (15.30 Uhr/Sky) gegen Werder Bremen betreuen. Das gab der BVB am Mittwoch bekannt. Demnach werde der 39-Jährige "übergangsweise" auf der Bank sitzen.
Bauarbeiter stirbt in Baden-Württemberg durch Sturz aus zwölf Metern Höhe
Ein Bauarbeiter ist in Baden-Württemberg durch einen Sturz aus rund zwölf Metern Höhe gestorben. Der 40-Jährige erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Offenburg am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Dienstagmorgen auf einer Baustelle in Offenburg.
Göring-Eckardt fordert rasche Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren im Bundestag
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat für eine rasche Entscheidung im Bundestag zum AfD-Verbotsverfahren plädiert. "In der kommenden Sitzungswoche müssen wir als Bundestag Verantwortung für den Schutz unserer Demokratie übernehmen und den Weg nach Karlsruhe ebnen", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. "Die AfD hetzt zunehmend offen gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen."
Aktivisten organisieren Lichtermeer gegen rechts und für Demokratie in Berlin
Mit einem Lichtermeer und einer Großkundgebung wollen Aktivistinnen und Aktivisten am Samstag in Berlin ein Zeichen gegen rechts und für Demokratie aussenden. Die Veranstaltung unter dem Motto "Wir stehen zusammen" soll vor dem Brandenburger Tor stattfinden, Initiatoren sind unter anderem die Organisationen Campact, Fridays for Future sowie Eltern gegen Rechts. Ein detailliertes Programm soll am Freitag veröffentlicht werden, wie es am Mittwoch hieß.
Durchsuchungen wegen Verkaufs von Luxusautos nach Russland in Millionenhöhe
Ermittler aus Hessen und Rheinland-Pfalz sind mit Durchsuchungen gegen den Verkauf von Luxusautos nach Russland in Millionenhöhe vorgegangen. Vier Fahrzeuge wurden gepfändet, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Die Beamten werfen einem 53-Jährigen vor, trotz des bestehenden Embargos mindestens 152 Autos nach Russland und Belarus verkauft und ausgeliefert zu haben.
Nach Messerangriff auf 13-Jährigen in Kiel: Zwei Verdächtige in Untersuchungshaft
Nach einem Messerangriff auf einen 13-Jährigen in Kiel sitzen zwei 18-jährige Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Gegen insgesamt sieben Verdächtige wurden Haftbefehle erlassen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilten. Fünf der Untersuchungshaftbefehle wurden gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Der 13-Jährige war am Sonntag mit einem Messer schwer verletzt worden.
Lindner: Verhältnis zu Trump hat sich wegen Baerbock massiv verschlechtert
Deutschlands Verhältnis zum neuen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Regierung hat sich nach Einschätzung von FDP-Chef Christian Lindner durch die Politik von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) massiv verschlechtert. "Es steht fest, dass grüne Außenpolitik durch ihre Einseitigkeit den Graben zu unserem wichtigsten Verbündeten USA vertieft hat", sagte Lindner der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.
Exporte in Drittstaaten im Dezember gesunken
Nach einem Anstieg im Vormonat sind die Exporte in Länder außerhalb der Europäischen Union im Dezember wieder leicht gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, wurden im vergangenen Monat kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert 58,8 Milliarden Euro in sogenannte Drittstaaten exportiert - das waren 0,8 Prozent weniger als im November. Verglichen mit dem Vorjahr stiegen die Exporte hingegen leicht um 0,8 Prozent an.
Bundesverfassungsgericht billigt Tübinger Verpackungssteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer gebilligt. Mit einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss wies das Gericht die Verfassungsbeschwerde eines Tübinger McDonalds-Restaurants ab. Die seit 2022 erhobene Abgabe auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Mitnahme-Lebensmittel sei als "örtliche Verbrauchsteuer" zulässig. (Az. 1 BvR 1726/23)
Kallas: Trump hat Recht mit Ruf nach höheren Verteidigungsausgaben
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach höheren Verteidigungsinvestitionen in Europa als richtig bezeichnet. Trump habe Recht, wenn er sage, dass die Europäische Union nicht genug in ihre eigene Verteidigung investiere, sagte Kallas am Mittwoch in Brüssel. Sie begründete dies mit der Bedrohung durch Russland. Sie appellierte zugleich an Trump, den europäischen Nato-Verbündeten weiter beizustehen.