Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Mittwoch zwei Klagen der AfD gegen den Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt, Belit Onay (Grüne), wegen kritischer Meinungsäußerungen von führenden Vertretern der Stadtverwaltung im Stadtrat abgewiesen. Nach Gerichtsangaben erfüllten die von der AfD-Fraktion im Kommunalparlament angegriffenen Handlungen aus dem Jahr 2022 in einem Fall noch nicht den "Tatbestand ungebührlichen Verhaltens".

Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat eine Neujustierung der Außenpolitik seines Landes unter anderem in der Umwelt- und Migrationspolitik angekündigt. In einer schriftlichen Mitteilung zu seinem Amtsantritt erklärte Rubio am Mittwoch, dass er eine "pragmatische Außenpolitik" verfolgen wolle, die es den USA ermöglichen solle, in Kooperation mit anderen Nationen "unsere grundlegenden nationalen Interessen voranzubringen".

Die Gewerkschaft Verdi hat für Montag zu einem ganztägigen Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) aufgerufen. Die Beschäftigten hätten sich mit deutlicher Mehrheit für einen Ausstand ausgesprochen, teilte Verdi am Mittwoch mit. Die Gewerkschaft warf der Arbeitgeberseite eine "Verzögerungsstrategie" vor.

Der neue US-Präsident Donald Trump hat Kreml-Chef Wladimir Putin mit massiven Zöllen auf russische Produkte gedroht, sollte dieser nicht in ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs einwilligen. Wenn nicht bald ein "Deal" zum Ende des Kriegs gemacht werde, "habe ich keine andere Wahl als Steuern, Zölle und Sanktionen auf alles zu verhängen, was von Russland an die Vereinigten Staaten verkauft wird", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

Rund zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther einer Umfrage zufolge in der Wählergunst deutlich vorn. Die Christdemokraten kämen derzeit auf 39 Prozent, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung hervorgeht. Jedoch wären das rund vier Prozentpunkte weniger als bei der Wahl im Mai 2022.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Europa mit Blick auf den Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump zu Zusammenhalt und Entschlossenheit aufgerufen. "Europa muss stärker werden, es muss geschlossen sein, es darf sich nicht spalten lassen", sagte Habeck am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Von einer weiteren Zusammenarbeit bei den Themen Handel und Sicherheit profitierte auch die USA.

Nach seinem Einzug ins Weiße Haus hat US-Präsident Donald Trump seine Zoll-Drohung gegen die Europäische Union erneuert. Die Europäer behandelten die USA "sehr, sehr schlecht", kritisierte der Republikaner am Dienstag (Ortszeit) in Washington. "Also werden sie mit Zöllen belegt." Die angedrohten Aufschläge von zehn bis zu 20 Prozent auf Autos oder Agrarprodukte würden insbesondere die deutsche Wirtschaft hart treffen. Anders als in Trumps erster Amtszeit ist die EU allerdings diesmal besser vorbereitet.

Einen Monat vor der Bundestagswahl hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Betreiber der großen Online-Plattformen bei einem Treffen an ihre Verpflichtungen erinnert. "Die Prüfung von strafbaren Inhalten muss verstärkt und darf nicht eingeschränkt werden", erklärte Faeser nach der Gesprächsrunde am Mittwoch in Berlin. "Die großen Internetplattformen tragen Verantwortung für das, was auf ihren Plattformen geschieht." Bei den Versuchen der ausländischen Einflussnahme sei "derzeit Russland der auffälligste Akteur", hieß es aus Faesers Ministerium.

Wegen mutmaßlicher Beteiligung an Umsturzplänen der sogenannten Kaiserreichsgruppe muss sich eine 39-Jährige seit Mittwoch vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle verantworten. Laut Anklage soll sie ein "aktives Mitglied" der Gruppierung aus dem Reichsbürgermilieu gewesen sein, die von der Staatsanwaltschaft als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Demnach nahm sie an Treffen teil und brachte sich etwa zu technischen Themen in die Planungen ein.

Angesichts der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump haben Bundeskanzler Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Macron gemeinsam für ein starkes Europa geworben. "Präsident Trump wird, so viel ist nun schon klar, eine Herausforderung werden", sagte Scholz bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch in Paris. Europa werde sich "nicht ducken und verstecken, sondern ein konstruktiver und selbstbewusster Partner sein".

Ein 57-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall im bayerischen Ismaning von einem umkippenden Gabelstapler erschlagen worden. Der Mann erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in München am Mittwoch mitteilte. Demnach prallte er mit dem Gabelstapler am Morgen auf einem Firmengelände aus unklarer Ursache gegen einen Metallpfosten.

Im Fall einer ermordeten und vergewaltigen 17-Jährigen aus dem rheinland-pfälzischen Ludwigshafen ist das Urteil fast fünf Jahre nach der Tat rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies eine neuerliche Revision des inzwischen 22-jährigen Beschuldigten als unbegründet zurück, wie das Landgericht Frankenthal am Mittwoch mitteilte. Zwei Strafkammern des Landgerichts hatten sich in zwei Strafprozessen mit dem Fall aus dem Jahr 2020 befasst.

Die Bundesregierung hat die Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump und seine Abkehr von der Weltgesundheitsorganisation WHO bedauert. "Wir setzen auf internationale Organisationen und auf die internationale regelbasierte Ordnung", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Daher "bedauern die Bundesregierung und der Bundeskanzler diese Schritte" Trumps. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem "Rückschlag für die internationale Klima- und Umweltpolitik".

Die Linkspartei hat nach der Hitlergruß-ähnlichen Geste des Tech-Milliardärs und US-Regierungsberaters Elon Musk für diesen ein Einreiseverbot für Deutschland gefordert. "Wer faschistische Symbolik nutzt, darf hier nicht willkommen sein", sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Vor der Einflussnahme von Musk zugunsten extrem rechter Parteien warnte auch SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Helferin der rechtsextremistischen Gruppe S. erhoben. Ihr werden Beihilfe zur rädelsführerschaftlichen Gründung einer terroristischen Vereinigung und Terrorismusfinanzierung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Demnach soll Marion G. eine rechtsextremistische und fremdenfeindliche Ideologie vertreten.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch in Litauen die Rolle der Bundeswehr bei der Sicherung der Nato-Außengrenze hervorgehoben. Deutschland sei mit der Bundeswehr in Litauen "sichtbar", sagte Pistorius am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner litauischen Kollegin Dovile Sakaliene. "Das muss auch so sein", betonte der Minister. Denn damit leiste Deutschland seinen "Beitrag zur Abschreckung an der Nato-Außengrenze".

Das Bundesverfassungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer gebilligt. Sie bezwecke einen Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen und sei als "örtliche Verbrauchsteuer" zulässig, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Sie wiesen damit die Verfassungsbeschwerde eines Tübinger McDonalds-Restaurants ab. (Az. 1 BvR 1726/23)

Nach der Tötung eines Obdachlosen am Bochumer Hauptbahnhof ist ein 22-Jähriger dauerhaft in die Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht Bochum stellte fest, dass der Mann aufgrund einer psychischen Erkrankung bei der Tatbegehung schuldunfähig war, wie eine Sprecherin am Mittwoch sagte. Nach einem Gutachten sei der Mann auch künftig für die Allgemeinheit gefährlich. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Prinz Harry und der Verlag der Boulevardzeitung "The Sun" haben ihren jahrelangen erbitterten Rechtsstreit um illegale Informationsbeschaffung beigelegt. Die Verlagsgruppe News Group Newspapers (NGN) habe sich bei dem jüngeren Sohn von König Charles III. in aller Form für die verbotenen Recherchemethoden entschuldigt und eingewilligt, ihm eine "erhebliche" Entschädigung zu zahlen, sagte Harrys Anwalt David Sherborne am Mittwoch im Londoner High Court.

Der Medienkonzern Bertelsmann hat eine Zusammenarbeit mit dem US-KI-Unternehmen OpenAI angekündigt. Gemeinsam wollen die beiden Firmen "den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) in den Branchen Medien, Dienstleistungen und Bildung ausweiten und beschleunigen" und dabei unter anderem die generative KI ChatGPT nutzen, wie Bertelsmann in Gütersloh am Mittwoch mitteilte. Auch Journalistinnen und Journalisten sollen durch OpenAI-Anwendungen bei ihrer Arbeit unterstützt werden.

Die Niederlande müssen einem Urteil zufolge ihre Anstrengungen zur Verringerung der Stickstoffemissionen verstärken. Der Staat habe nicht genug zum Schutz mehrerer EU-Naturschutzgebiete unternommen, die zur Stickstoffaufnahme benötigt werden, erklärte ein Gericht in Den Haag am Mittwoch. In den Schutzgebieten, die Teil des europäischen Natura-2000-Programms sind, liegen die Stickstoffvorkommen demnach deutlich über der Menge, die von der Natur absorbiert werden kann. Dies verstoße gegen niederländisches und europäisches Recht.

Einen Tag nach dem Beginn eines israelischen Armeeeinsatzes in Dschenin im Westjordanland hat sich die Lage verschärft. "Die Situation ist sehr schwierig", sagte der Gouverneur der Stadt, Kamal Abu al-Rub, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. In der Flüchtlingssiedlung in Dschenin waren Schüsse und Explosionen zu hören. Im israelischen Tel Aviv wurden am Dienstagabend bei einem Messerangriff fünf Menschen verletzt. Die Polizei erschoss den mutmaßlichen Angreifer.

Bei einem Messerangriff sind in einem Park im bayerischen Aschaffenburg am Mittwoch zwei Menschen getötet worden. Bei den Opfern handelt es sich um einen 41-jährigen Mann und einen zwei Jahre alten Jungen, wie die Polizei in Würzburg mitteilte. Zwei weitere Menschen kamen mit schweren Verletzungen zur Behandlung in ein Krankenhaus.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die neue Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als eine "Herausforderung" eingestuft. "Präsident Trump wird, so viel ist nun schon klar, eine Herausforderung werden", sagte Scholz bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch in Paris. "Europa wird sich nicht ducken und verstecken, sondern ein konstruktiver und selbstbewusster Partner sein", fügte er hinzu.

Gegen die vom neuen US-Präsidenten Donald Trump angestrebte grundlegende Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts regt sich deutlicher Widerstand. Mehr als 20 Bundesstaaten legten am Dienstag (Ortszeit) gegen das Dekret, das den Erhalt der US-Staatsbürgerschaft per Geburt abschaffen soll, Klage ein - darunter die von Demokraten regierten Bundesstaaten Kalifornien und New York. Derweil setzte Trump den geplanten Umbau seines Regierungsapparats fort. Bundesbehörden wurden angewiesen, Beschäftigte in Diversitätsprogrammen zur Förderung von Minderheiten in den Zwangsurlaub zu schicken.

Der deutsche Skirennläufer Jacob Schramm ist am Mittwoch beim zweiten Abfahrtstraining auf der berüchtigten Streif in Kitzbühel schwer gestürzt. Ob und wie schwer sich der 26 Jahre alte Oberfranke dabei verletzte, war zunächst unklar, es besteht der Verdacht auf eine Knieverletzung. Schramm wurde mit dem Rettungshubschrauber in das Krankenhaus im nahen St. Johann geflogen. Von dort wird er nach Angaben des Deutschen Skiverbandes (DSV) in die Unfallklinik in Murnau verlegt werden.

Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos haben 370 Millionäre und Milliardäre auf der ganzen Welt höhere Steuerabgaben für Superreiche gefordert. Extremer Reichtum könne politischen Einfluss kaufen und sei daher eine "Bedrohung der Demokratie", heißt es in dem am Mittwoch von der NGO Oxfam veröffentlichten offenen Brief an die in Davos versammelten Staats- und Regierungschefs. Die bisherige Politik habe zu der "schlimmsten Ungleichheit seit hundert Jahren" geführt.

Fast 70 Kilogramm Obst haben Zollbeamte in Stuttgart im Reisegepäck eines Paars entdeckt. Die Früchte wurden beschlagnahmt, wie das Hauptzollamt Stuttgart am Mittwoch mitteilte. Demnach fiel das Paar Ende Dezember am Flughafen Stuttgart auf. Sie waren von Kenia über Paris nach Deutschland eingereist. Kurz vor Verlassen der Gepäckausgabehalle durch den anmeldefreien Bereich wurden die Frau und der Mann von Beamten angehalten.

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten und annähernd 300 Verletzten hat der Landtag von Sachsen-Anhalt einen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Tathintergründen und möglichen Fehlern eingerichtet. Das am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossene Gremium soll bis zum Ende der Legislaturperiode tagen und parallel zu den Ermittlungen der Justiz arbeiten. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kündigte zuvor in einer Regierungserklärung an, die Geschehnisse "rückhaltlos" aufzuklären.

Bei einem Messerangriff sind in einem Park im bayerischen Aschaffenburg am Mittwoch zwei Menschen getötet worden. Ein Tatverdächtiger wurde in der Nähe des Tatorts festgenommen, wie die Polizei in Würzburg mitteilte. Der tödliche Angriff ereignete sich nach Polizeiangaben gegen 11.45 Uhr im Park Schöntal. Die Polizei war mit zahlreichen Kräften im Einsatz.

Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat zuletzt stark abgenommen - und zwar wie sie selbst sagt, vor allem aus gesundheitlichen Gründen. "Ich habe einen Job, der wahnsinnig auslaugt, und ich will ihn noch ein paar Jahre machen", sagte Lang dem "Zeit Magazin" laut Mitteilung vom Mittwoch. "Da sollte ich ein bisschen mehr auf mich achten."

Die Bundesregierung hat die Abkehr des neuen US-Präsidenten Donald Trump von internationaler Zusammenarbeit in den Bereichen Klimaschutz und Gesundheit bedauert. "Wir setzen auf internationale Organisationen und auf die internationale regelbasierte Ordnung", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Daher "bedauern die Bundesregierung und der Bundeskanzler diese Schritte" Trumps.