Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Als Reaktion auf das Messerattentat von Aschaffenburg hat CDU-Chef Friedrich Merz eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik in Aussicht gestellt. Sollte er zum Bundeskanzler gewählt werden, werde er noch am ersten Tag im Amt ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente verhängen lassen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Er stellte einen Fünf-Punkte-Katalog vor, den er in möglichen Koalitionsverhandlungen kompromisslos durchsetzen wolle.

Personelle Rückschläge vor dem "Endspiel": Deutschlands Handballer müssen in der wegweisenden WM-Hauptrundenpartie gegen Italien am Donnerstag (18.00 Uhr/ZDF) wohl ohne Spielmacher Juri Knorr und Linksaußen Rune Dahmke auskommen. Wie Sportschau und Bild-Zeitung berichten, leiden der Mittelmann der Rhein-Neckar Löwen und der Flügelspieler vom THW Kiel unter grippalen Infekten.

Zollbeamte haben in Nordrhein-Westfalen rund 50 Europaletten mit illegalen E-Zigaretten beschlagnahmt. Gegen drei Menschen wird ermittelt, wie das Zollfahndungsamt Essen am Donnerstag mitteilte. Ihnen wird vorgeworfen, unversteuerte und nicht verkehrsfähige E-Zigaretten nach Deutschland importiert, eingelagert und verkauft zu haben. Seit Ende vergangenen Jahres wird in diesem Fall ermittelt.

Der rechtsgerichtete argentinische Präsident Javier Milei hat die einem Hitlergruß ähnelnde Geste von US-Tech-Milliardär Elon Musk verteidigt und in dem Zusammenhang eine "woke Ideologie" angeprangert. Sein "lieber Freund Musk" sei zu Unrecht für eine "unschuldige Geste" verunglimpft worden, die nur dessen Dankbarkeit gegenüber den Menschen zum Ausdruck bringen sollte, sagte Milei am Donnerstag in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anlässlich des Gedenkens an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz wachsendem Antisemitismus und Hass in Deutschland den Kampf angesagt. "Wir nehmen Antisemitismus nicht hin", sagte er am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin. Das gelte auch für Versuche der "Relativierung", fuhr er fort. Die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau jährt sich am Montag zum 80. Mal.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nach dem tödlichen Messerattentat von Aschaffenburg dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das dem Bundesinnenministerium unterstellt ist, Versagen vorgeworfen. Die am 19. Juni 2023 im Dublin-Verfahren angeordnete Abschiebung des tatverdächtigen Afghanen nach Bulgarien sei den für diese Abschiebung zuständigen bayerischen Behörden verspätet mitgeteilt worden, sagte Herrmann am Donnerstag in München. Damit sei die Frist, innerhalb derer die Abschiebung hätte vollzogen werden müssen, so weit fortgeschritten gewesen, dass eine Abschiebung nicht mehr möglich gewesen sei.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik grundsätzlich neu ausrichten. Angesichts der wachsenden Herausforderungen durch autokratisch regierte Staaten benötige Deutschland einen "Politikwechsel" in diesem Bereich und müsse wieder handlungsfähig werden, sagte Merz am Donnerstag in einer Rede bei der Körber-Stiftung in Berlin. Dafür werde er einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einrichten, der "Dreh- und Angelpunkt" für die Entscheidungsfindung der Bundesregierung werden solle.

Weil sie mit dem Verkauf von russischen Immobilien in Berlin betrogen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt Anklage gegen eine 59-Jährige erhoben. Der Frau werden gemeinschaftliche Urkundenfälschung und schwerer Betrug vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Sie soll zwischen September 2021 und Februar 2022 russische Immobilien in Berlin angeblich in Vollmacht der Russischen Föderation verkauft haben.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat eine "Null Toleranz"-Politik bei der Migration gefordert. Er sei sich mit CDU-Chef Friedrich Merz einig, dass "das Grundprinzip null Toleranz und null Kompromiss die Leitlinie für die künftige Migrationspolitik ist", sagte Söder am Donnerstag in München als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg.

Erstmals in seiner neuen Amtszeit wird US-Präsident Donald Trump am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos auf internationaler Bühne sprechen. Rund 45 Minuten soll der mit Spannung erwartete Auftritt per Videoschalte am Nachmittag (17.00 Uhr) dauern, der laut Programm auch eine Fragerunde mit den Chefs großer Wirtschaftsunternehmen beinhalten soll. Zuvor hatte der US-Sondergesandte Richard Grenell in Davos von Nato-Mitgliedstaaten höhere Verteidigungsausgaben gefordert.

Noch 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zahlt die Bundesrepublik Deutschland einem Medienbericht zufolge weiterhin Kriegsopferrenten und andere Altersbezüge an Nazi-Täter. Nach Einschätzung von Experten handele es sich bei rund fünf Prozent der mehr als 8000 Empfänger von Kriegsopferrenten um Kriegsverbrechter, berichteten das Nachrichtenmagazin "Stern" und die Internetplattform "Frag den Staat" am Donnerstag.

Der österreichische Immobilienunternehmer René Benko ist am Donnerstag festgenommen worden. Gründe sind der Verdacht auf Betrug und Verdunklungsgefahr, wie die zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) in Wien mitteilte. Benko ist Gründer der Signa Holding, die Ende 2023 Insolvenz angemeldet hatte. In Deutschland gehörte unter anderem die Warenhauskette Galeria zu Signa.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Gedenken an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz wachsendem Antisemitismus in Deutschland den Kampf angesagt. "Wir nehmen Antisemitismus nicht hin", sagte er am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin. Das gelte auch für Versuche der "Relativierung", fuhr er fort.

Die Video- und Fotoplattform Instagram will Tiktok-Stars angesichts der Unsicherheit rund um ein mögliches Verbot der Konkurrenz-App dazu bewegen, die Plattform zu wechseln. Die zum Meta-Konzern gehörende Plattform startete kürzlich ein Bonus-Programm, das Nutzern auf Instagram innerhalb der ersten drei Monate bessere Verdienstmöglichkeiten einräumt. Einem Bericht des Fachmediums The Information vom Mittwoch zufolge macht Instagram hinter den Kulissen erfolgreichen Tiktok-Nutzern zudem gezielt Angebote, um sie zum Wechsel zu bewegen.

Der Sportartikelhersteller Adidas erwägt einen Jobabbau in seiner Zentrale in Herzogenaurach. Um Adidas langfristig erfolgreich zu machen, "haben wir jetzt damit begonnen zu prüfen, wie wir unsere Strukturen an die Realität unserer Arbeitsweise anpassen können", erklärte das Unternehmen am Donnerstag auf AFP-Anfrage. Dies könne Auswirkungen auf die Organisationsstruktur und die "Anzahl der Stellen in unserer Zentrale in Herzogenaurach haben".

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine langjährige Haftstrafe für einen Mann bestätigt, der in Brandenburg einen anderen tötete und dessen Leiche monatelang auf seinem Balkon versteckte. Wie das Landgericht Potsdam am Donnerstag mitteilte, verwarf der BGH die Revision des Angeklagten gegen das Urteil als unbegründet.

Weil ein französisches Gericht in einem Scheidungsverfahren auf die "eheliche Pflicht" zum Geschlechtsverkehr verwiesen hatte, hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag Frankreich verurteilt. Die "eheliche Pflicht", wie das französische Gericht sie darstelle, berücksichtige nicht, dass Einvernehmlichkeit Voraussetzung für jeglichen Sex sei, betonten die Richter in Straßburg. Sie gaben der Klägerin recht, die dagegen protestiert hatte, dass sie in ihrem Scheidungsverfahren schuldig gesprochen worden war, weil sie Sex mit ihrem Mann abgelehnt hatte.

CDU-Chef Friedrich Merz will bei einer Regierungsübernahme ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente verhängen. Er werde gleich an seinem ersten Tag als Bundeskanzler eine entsprechende Anweisung an das Bundesinnenministerium erlassen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin als Reaktion auf das Messerattentat in Aschaffenburg. Merz stellte dabei einen Fünf-Punkte-Katalog zu Verschärfungen in der Migrationspolitik vor.

Unbekannte haben auf einem Friedhof in Potsdam fast hundert Grabsteine mit Fäkalien beschmiert. Die Polizei ermittelt wegen Störung der Totenruhe und Sachbeschädigung, wie die Beamten am Donnerstag in Brandenburg an der Havel mitteilte.

Die Personalabteilungen vieler Unternehmen in Deutschland haben sich einer Umfrage zufolge offen für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) gezeigt. Noch setzen zwar wenige Firmen KI-Technologien zur Urlaubsregelung oder Fortbildungsplanung ein, aber das Interesse ist groß, wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag mitteilte. Personaler könnten demnach bei vielen Aufgaben entlastet werden.

Aryna Sabalenka hat ihre Hausaufgaben auf dem Weg zum Traumfinale gegen Iga Swiatek in Melbourne erledigt. Im ersten Halbfinale der Australian Open setzte sich die Weltranglistenerste nach einer hochkonzentrierten Leistung mit 6:4, 6:2 gegen die tapfer kämpfende Paula Badosa aus Spanien durch.

Ein nach einer Gruppenvergewaltigung einer damals 18-Jährigen im Oktober 2018 in Freiburg verurteilter Täter darf für vier Jahre nicht nach Deutschland einreisen. Das vom Regierungspräsidium Freiburg ausgesprochene Aufenthaltsverbot ist rechtens, wie das Verwaltungsgericht Freiburg am Donnerstag mitteilte. Die Dauer des Verbots liegt demnach im Ermessen der Behörde. (Az.: 8 K 835/24)

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Korruptionsermittlungen gegen die beiden Thüringer BSW-Spitzenpolitiker Katja Wolf und Steffen Schütz bestätigt. Aufgrund einer anonymen Anzeige ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme beziehungsweise Vorteilsgewährung gegen Finanzministerin Wolf und Infrastrukturminister Schütz anhängig, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Gegenstand des Verfahrens sei "die Prüfung der Umstände eines gemeinsamen Auslandsaufenthalts" über den Jahreswechsel 2023/2024.

Nach der Gewalttat von Aschaffenburg hat die CSU-Politikerin Andrea Lindholz auf die Überforderung der Kommunen und Behörden beim Thema Migration verwiesen. Sie sehe "eine Überlastung des kompletten Systems durch die hohe Zahl an illegaler Zuwanderung aus der Vergangenheit", sagte sie am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. "Wir haben immer davor gewarnt." Die Kommunen seien "am Anschlag", die Behörden arbeiteten "am Limit".

In der Europäischen Union ist der Strom mittlerweile fast zur Hälfte grün: Der Anteil der erneuerbaren Energien sei 2024 auf den Rekordwert von gut 47 Prozent gestiegen, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten European Electricity Review 2025 der Denkfabrik Ember. Demnach überholte die Solarenergie im vergangenen Jahr erstmals die Kohle bei der Stromerzeugung.

In Österreich ist der Gründer der insolventen Signa-Gruppe, René Benko, festgenommen worden. Gründe sind der Verdacht auf Betrug und Verdunklungsgefahr, wie die zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption in Wien am Donnerstag mitteilte. Die Signa Holding von Benko hatte Ende 2023 Insolvenz angemeldet; in Deutschland gehörte unter anderem die Warenhauskette Galeria zu Signa.

Nach der tödlichen Messerattacke auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg sind am Donnerstag am Tatort Kränze niedergelegt worden. "Die schrecklichen Bilder werden sich in das Gedächtnis vieler Menschen eingraben", sagte der Aschaffenburger Oberbürgermeister Jürgen Herzing (SPD) in der Gedenkstunde zu der Attacke. "Sie werden sich in das Gedächtnis der ganzen Stadt eingraben."

Das Eisenbahnunternehmen Flixtrain weitet seine Kooperation mit Regionalbahnen über sogenannte Kombitickets weiter aus. Wie der Anbieter in München am Donnerstag mitteilte, werden ab sofort 230 weitere Ziele in Nordrhein-Westfalen über einen Umstieg an das Fernverkehrsnetz von Flixtrain angebunden. Damit verdoppelt das Unternehmen die Zahl der mit seinem Zugangebot erreichbaren Städte nahezu.

Torjäger Omar Marmoush verlässt den Bundesligisten Eintracht Frankfurt wie erwartet schon im Winter und wechselt zum englischen Fußball-Meister Manchester City. Der Ägypter unterschrieb einen Vertrag bis 2030, Berichten zufolge zahlt City eine Ablösesumme von 75 Millionen Euro plus fünf Millionen Euro an Bonuszahlungen.

Nachdem der neue US-Präsident Donald Trump erneut den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt hat, will US-Milliardär Michael Bloomberg mit seiner Stiftung für die Lücke bei der Klimafinanzierung aufkommen. Der Unternehmer und ehemalige Bürgermeister von New York, der nun Sondergesandter der Vereinten Nationen für den Klimaschutz ist, kündigte am Donnerstag an - wie bereits in Trumps erster Amtszeit - die fehlenden Beiträge an die UN-Klimabehörde (UNFCC) ausgleichen zu wollen.

FDP-Chef Christian Lindner hat die anderen Parteien zu einem stärkeres Werben um Wählerinnen und Wähler der AfD aufgefordert. Nicht alle Menschen, die die AfD wählten, dürften "mit der Partei und ihrer Ideologie in einen Topf" geworfen werden, sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Und abschreiben darf man sie erst recht nicht." Vielmehr sei die Wahl der AfD "auch ein Signal an die anderen Parteien: Nehmt uns ernst!"

Im Prozess um den deutschlandweit wohl größten Fund von Captagon-Tabletten hat das Landgericht Aachen die vier Angeklagten zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten Strafen zwischen fünf Jahren und zehn Monaten sowie zehn Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Demnach wurde das Urteil am Mittwoch verkündet. Schuldig gesprochen wurden die Angeklagten wegen Drogenhandels in zwei Fällen.