Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wird am Freitag zu Gesprächen in der Türkei erwartet. Sie kommt in der Hauptstadt Ankara mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan zusammen (Pressekonferenz gegen 14.30 Uhr MEZ). Themen sind nach Brüsseler Angaben die Lage in Syrien und im Gazastreifen sowie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

In Serbien sind die Menschen am Freitag zu einem Generalstreik aufgerufen. Die Anführer der seit Wochen andauernden Studentenproteste fordern die Bürger für den Tag zu "allgemeinem zivilen Ungehorsam" auf, indem sie nicht zur Arbeit, zum Einkaufen oder ins Restaurant gehen. Zuvor hatten vereinzelte Gewerkschaften und Berufsverbände bereits Streiks angekündigt.

Die größte Tarifrunde dieses Jahres startet am Freitag (12.30 Uhr) für rund zweieinhalb Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen in Potsdam. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund fordern für den öffentlichen Dienst ein Gesamtvolumen von acht Prozent, mindestens jedoch monatlich 350 Euro mehr Geld. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) wies die Tarifforderung als überzogen zurück.

Einen Monat vor der Bundestagswahl entscheiden die Landeswahlausschüsse in den Bundesländern am Freitag (09.00 Uhr) über die Zulassung der von den Parteien eingereichten Landeslisten. Die Sitzungen sind öffentlich. Über die dann zugelassenen Landeslisten können die Wahlberechtigten am 23. Februar mit ihrer Zweistimme abstimmen. Für Schlagzeilen sorgte eine Beschwerde über die Aufstellung der Landeslisten der FDP in 14 der 16 Bundesländer. Berichten zufolge geht es dabei um den Vorwurf des Vorstoßes gegen den Grundsatz geheimer Wahlen bei den Aufstellungsverfahren in den jeweiligen Landesverbänden.

US-Präsident Donald Trump hat die Freigabe der letzten unter Geheimhaltung stehenden Dokumente über die Ermordung des damaligen US-Staatschefs John F. Kennedy vor sechs Jahrzehnten angeordnet. "Das ist eine große Sache, was? Viele Menschen haben seit Jahren, seit Jahrzehnten darauf gewartet", sagte Trump am Donnerstag, als er ein entsprechendes Dekret unterzeichnete. "Alles wird enthüllt werden." Ebenfalls freigegeben werden damit Unterlagen über die Ermordungen von John F. Kennedys jüngerem Bruder Robert F. Kennedy und des Bürgerrechtlers Martin Luther King.

Die Vereinbarung bietet den teilnehmenden Ländern die Chance, ihre Versorgung mit dem COVID-19-mRNA-Impfstoff zu diversifizieren und Zugang zu diesem Impfstoff in Form einer Fertigspritze zu erhalten

Gut fünf Jahre nach dem Fund von 39 erstickten vietnamesischen Migranten in einem Kühllastwagen in Großbritannien hat ein Berufungsgericht in Paris Haftstrafen fünf Mitglieder des Schleusernetzes zu Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren verurteilt. Für zwei der insgesamt fünf Vietnamesen im Alter zwischen 22 und 59 Jahren wurden die bereits 2023 verhängten Strafen von zehn Jahren bestätigt. Zwei weitere bekamen in der Berufung sechs Jahre Haft, ein weiterer fünf Jahre.

Eintracht Frankfurt kann trotz des Abgangs von Omar Marmoush in der Europa League fast schon für das Achtelfinale planen. Die Hessen gewannen ihr Heimspiel gegen Ferencvaros Budapest völlig verdient mit 2:0 (0:0) und können die Play-offs wohl überspringen. Mit 16 Punkten ist ein Platz unter den besten Acht fast sicher, bereits ein weiterer Zähler zum Abschluss der Ligaphase am Donnerstag (21.00 Uhr) bei der AS Rom um Mats Hummels würde endgültige Klarheit schaffen.

Pflicht erfüllt, Etappenziel erreicht: Deutschlands Handballer haben das WM-Viertelfinale erreicht. Die erkältungsgeplagte Mannschaft von Bundestrainer Alfred Gislason behielt im "Endspiel" gegen das Überraschungsteam Italien die Nerven und feierte durch das am Ende souveräne 34:27 (15:13) den vierten Sieg im fünften WM-Spiel.

Nach dem tödlichen Messerattentat von Aschaffenburg haben sich die bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung die Verantwortung zugeschoben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das dem Bundesinnenministerium unterstellt ist, vor, eine mögliche Abschiebung des 28-jährigen tatverdächtigen Afghanen nach Bulgarien verhindert zu haben. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) warfen ihrerseits den bayerischen Landesbehörden Vollzugsdefizite bei Abschiebungen vor.

Titelverteidiger Dänemark stürmt bei der Handball-Weltmeisterschaft weiter unaufhaltsam dem nächsten Coup entgegen und hat dabei auch Deutschland ins Viertelfinale geworfen. Die Mannschaft um Starspieler Mathias Gidsel fertigte die Schweiz mit 39:28 (18:11) ab und löste mit dem fünften Sieg im fünften WM-Spiel vorzeitig das Ticket für die Runde der letzten Acht.

Das US-Pharmaunternehmen Purdue Pharma und dessen Eigentümerfamilie Sackler haben sich mit 15 US-Bundesstaaten auf eine Zahlung von insgesamt 7,4 Milliarden Dollar (rund 7,1 Milliraden Euro) für ihre Rolle in der verheerenden Opioidkrise in den Vereinigten Staaten geeinigt. Nach Angaben der Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, vom Donnerstag sieht die Vereinbarung vor, dass die Familie über einen Zeitraum von 15 Jahren bis zu 6,5 Milliarden US-Dollar zahlt und das Unternehmen 900 Millionen US-Dollar. Die Vereinbarung muss noch von einem Gericht bestätigt werden.

Deutschlands Handballer müssen auch beim Hauptrundenabschluss gegen Tunesien voraussichtlich ohne Juri Knorr und Rune Dahmke auskommen, bei Knorr ist offenbar sogar der Einsatz in einem möglichen WM-Viertelfinale gefährdet. "Ich gehe fest davon aus, dass keiner von den beiden das Tunesien-Spiel spielen wird", sagte Bundestrainer Alfred Gislason nach dem 34:27 gegen Italien: "Danach gibt es sicherlich bessere Chancen, dass Rune wieder reinkommt als Juri."

Die kriselnde TSG Hoffenheim steht in der Europa League kurz vor dem Aus. Das Team von Trainer Christian Ilzer unterlag gegen Tottenham Hotspur nach schwachem Start mit 2:3 (0:2) und verliert mit lediglich sechs Punkten das Minimalziel Play-offs aus den Augen. Selbst mit einem Sieg im letzten Spiel am kommenden Donnerstag (21.00 Uhr) bei RSC Anderlecht dürfte es kaum noch für einen Platz unter den besten 24 reichen.

Wegen eines Angriffs mit einem Hackebeil auf zwei vermeintliche Mitarbeiter des französischen Satireblatts "Charlie Hebdo" ist ein 29 Jahre alter Pakistaner zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Fünf Mitangeklagte wurden wegen terroristischer Vereinigung zu Haftstrafen zwischen drei und zwölf Jahren verurteilt. Drei von ihnen waren zum Tatzeitpunkt im September 2020 noch minderjährig gewesen. Zaheer M. hatte seine Mordabsicht während des Verfahrens gestanden.

Der neue US-Präsident Donald Trump hat die Opec aufgefordert, die Ölpreise zu senken. Darin bestehe auch ein Weg zum Frieden in der Ukraine, sagte Trump am Donnerstag in einer Videoansprache beim Weltwirtschaftsforum in Davos - womit er sich offenbar auf die russischen Einnahmen aus dem Ölexport bezog. Trump appellierte ferner an Unternehmen in aller Welt, ihre Produktion in die USA zu verlagern - sonst müssten sie Zölle zahlen.

Ein US-Bundesrichter hat das Dekret des neuen Präsidenten Donald Trump zur Abschaffung des Rechts auf die US-Staatsbürgerschaft per Geburt vorläufig blockiert. Es handle sich um eine "eklatant verfassungswidrige Anordnung", begründete der Bundesrichter John Coughenour am Donnerstag in einer Anhörung im Westküstenstaat Washington seine Entscheidung.

Der Iran hat die von US-Präsident Donald Trump erklärte erneute Einstufung der jemenitischen Huthi-Miliz als Terrororganisation als "ungerechtfertigt und unbegründet" kritisiert. Trumps Entscheidung sei zudem ein "Vorwand, um unmenschliche Sanktionen gegen das jemenitische Volk" einführen zu können, erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, am Donnerstag. Auch die Huthis kritisierten die Entscheidung. Trump hatte zuvor laut dem Weißen Haus ein Dekret erlassen, mit dem die Huthis wieder zur "ausländische Terrororganisation" erklärt werden.

Pflicht erfüllt, Etappenziel praktisch erreicht: Deutschlands Handballer können für das WM-Viertelfinale planen. Die erkältungsgeplagte Mannschaft von Bundestrainer Alfred Gislason behielt im "Endspiel" gegen das Überraschungsteam Italien die Nerven und feierte durch das am Ende souveräne 34:27 (15:13) den vierten Sieg im fünften WM-Spiel.

Der im Fall der Messerattacke von Aschaffenburg verdächtige 28-jährige Afghane ist in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden. Eine Ermittlungsrichterin erließ am Donnerstag einen entsprechenden Unterbringungsbefehl, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Abend in Würzburg gemeinsam mitteilten. Der Befehl sei wegen zweifachen vollendeten und zweifachen versuchten Mordes jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung erlassen worden, hieß es.

Die Deutsch-Französische Brigade soll künftig stärker in Nato-Strukturen eingebunden werden. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein französischer Kollege Sébastien Lecornu unterzeichneten am Donnerstag in Paris eine entsprechende Absichtserklärung. "Das ist ein ganz wichtiger qualitativer Schritt für die Brigade, aber auch für unser gemeinsames Projekt", sage Pistorius. "Wir setzen damit die Beschlüsse des deutsch-französischen Sicherheitsrats um", fügte er hinzu.

Der neue US-Präsident Donald Trump hat die US-Notenbank Fed und Zentralbanken weltweit zu Zinssenkungen aufgefordert. "Ich werde fordern, dass die Zinssätze sofort sinken", sagte er am Donnerstag in einer Videoansprache beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos mit Blick auf die Fed. Andere Notenbanken weltweit sollten dasselbe tun. "Die Zinssätze überall sollten uns folgen", sagte Trump.

US-Außenminister Marco Rubio wird in der kommenden Woche zu einer Auslandsreise aufbrechen, die ihn auch nach Panama führt. Wie seine Sprecherin Tammy Bruce am Donnerstag erklärte, stehen bei Rubios erster Auslandsreise als Chefdiplomat der Vereinigten Staaten auch Costa Rica, El Salvador, Guatemala und die Dominikanische Republik auf dem Besuchsprogramm. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte in seiner Antrittsrede am Montag bekräftigt, dass er die Kontrolle der USA über den von ihnen Anfang des 20. Jahrhunderts gebauten Panamakanal wiederherstellen will.

US-Präsident Donald Trump hat ausländische Unternehmen beim Weltwirtschaftsforum in Davos aufgefordert, ihre Produktion in die USA zu verlegen. "Kommen Sie und stellen Sie Ihr Produkt in Amerika her, und wir werden Ihnen die niedrigsten Steuern aller Nationen der Welt bieten", sagte Trump am Donnerstag per Videoansprache. "Aber wenn Sie Ihr Produkt nicht in Amerika herstellen, was Ihr Vorrecht ist, dann müssen Sie ganz einfach einen Zoll zahlen."

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Erweiterung von Windparks erleichtert und damit den rechtlichen Lärmschutz für etwas entferntere Anwohner verschlechtert. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil können diese nicht auf einer genauen Einhaltung nächtlicher Lärmwerte bestehen. Vielmehr müssen die Behörden auch nachts einen regulären Betrieb zulassen, wenn die Zusatzbelastung gering ist. (Az. 7 C 4.24)

Der neue US-Präsident Donald Trump hat die Organisation Erdöl-exportierender Länder (Opec) und speziell Saudi-Arabien dazu aufgefordert, die Preise für den fossilen Brennstoff zu senken. Er werde dies gegenüber Saudi-Arabien und der Opec einfordern, kündigte Trump am Donnerstag per Videoansprache beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos an.

Bei russischen Luftangriffen auf Frontstädte in der Ukraine sind am Donnerstag nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. In der Region Charkiw kündigte der Regionalgouverneur, Oleh Synehubow, die Evakuierung von Kindern aus Dörfern an, die vom russischen Vormarsch bedroht sind. Außerdem warf die Ukraine den russischen Streitkräften vor, mindestens sechs unbewaffnete ukrainische Soldaten hingerichtet zu haben.

Ein weiterer Basketball-Weltmeister für den FC Bayern München: Nationalspieler Justus Hollatz wechselt mit sofortiger Wirkung vom türkischen EuroLeague-Teilnehmer Efes Istanbul zum Meister. Wie der Verein am Donnerstag mitteilte, erhält der 23-Jährige einen Vertrag bis 2028.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den bayerischen Behörden nach der Messerattacke von Aschaffenburg Versäumnisse vorgeworfen. "Es gibt offensichtlich Vollzugsdefizite, insbesondere in diesem Fall bei den bayerischen Behörden", sagte er am Donnerstag am Rande eines Wahlkampftermins in Erfurt. Die Vollzugsdefizite seien "ein großes Problem". Es müsse jetzt darüber diskutiert und dafür gesorgt werden, "dass sich die Sachen ändern".

Auf Antrag der Regierungsfraktionen SPD und BSW hat der Landtag in Brandenburg eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie eingesetzt. Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen angenommen, wie die Landtagsverwaltung am Donnerstag in Potsdam mitteilte. Die Enquetekommission soll die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie aufarbeiten.

Personelle Rückschläge vor dem "Endspiel": Deutschlands Handballer müssen in der wegweisenden WM-Hauptrundenpartie gegen Italien am Donnerstag (18.00 Uhr/ZDF) ohne Spielmacher Juri Knorr und Linksaußen Rune Dahmke auskommen. Wie der Deutsche Handballbund (DHB) mitteilte, fallen der Mittelmann der Rhein-Neckar Löwen und der Flügelspieler vom THW Kiel krankheitsbedingt aus.

Die im Iran vorübergehend aus der Haft entlassene Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi hat in einer Videoschalte mit französischen Abgeordneten ein Ende der Islamischen Republik gefordert. "Jede Verhandlung mit der Islamischen Republik, die die Grundrechte des iranischen Volkes nicht berücksichtigt, wird nur die religiöse Tyrannei stärken", sagte sie vor dem parlamentarischen Ausschuss für Frauenrechte am Donnerstag.