Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

In seiner jährlichen Gedenkstunde erinnert der Bundestag am Mittwoch (12.00 Uhr) an die Opfer des Nationalsozialismus. Die Gedenkstunde steht im Zeichen des 80. Jahrestages der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Nach einer Ansprache von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Rede, anschließend der Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman.

Eine Woche nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg beginnt der Bundestag am Mittwoch seine Plenarsitzung mit einer Debatte zur Migrations- und Sicherheitspolitik. Kanzler Olaf Scholz (SPD) gibt zunächst eine Regierungserklärung (14.10 Uhr) "zu aktuellen innenpolitischen Themen" ab. Anschließend ist eine knapp zweistündige Aussprache geplant. Dabei will die Union ihre beiden umstrittenen Anträge zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik zur namentlichen Abstimmung stellen.

Eine von der Regierung von Präsident Donald Trump angeordnete Haushaltssperre hat in den USA Verwirrung und Ärger ausgelöst. Mit dem drastischen Schritt soll eine Vielzahl staatlicher Zuschüsse und Darlehen eingefroren werden, wie aus der am Dienstag bekannt gewordenen Anordnung des Haushaltsbüros im Weißen Haus (OMB) hervorgeht. Die oppositionellen Demokraten nannten die Sperre "verfassungswidrig". Kurze Zeit später setzte eine US-Bundesrichterin sie laut Medienberichten vorübergehend aus. Indes bot die Regierung Bundesbediensteten die Möglichkeit an, ihren Arbeitsplatz gegen eine Abfindung aufzugeben.

FINOS blickt stolz auf ein beispielloses Jahr des Wachstums zurück und begrüßt die Firmen Ant Group, Thoughtworks, Artian AI, G-Research, Here™ (vormals OpenFin), JUXT und Temporal als neue Mitglieder.

Ein US-Bundesgericht hat nach Medienberichten die von US-Präsident Donald Trump verhängte Ausgabensperre für eine Vielzahl staatlicher Zuschüsse und Darlehen zunächst blockiert. Nach Klagen mehrerer Nichtregierungsorganisationen und demokratisch regierter US-Bundesstaaten setzte eine Richterin in Washington am Dienstag die drastische Sperre demnach bis zum 3. Februar aus. Es bestehe die Gefahr eines "nicht wieder gutzumachenden Schadens", sagte Richterin Loren AliKhan laut übereinstimmenden Medienbericht.

US-Präsident Donald Trump wünscht sich Tiktoker, Podcaster und Blogger als neue Mitglieder des Pressekorps im Weißen Haus. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt forderte am Dienstag bei ihrem Debütauftritt im Presseraum des Weißen Hauses solche "neuen Medienstimmen" auf, sich um eine Akkreditierung in der Regierungszentrale zu bewerben.

US-Präsident Donald Trump hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu für kommende Woche zu einem Besuch in Washington eingeladen. "Ministerpräsident Netanjahu ist der erste ausländische Regierungschef in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Trump, der ins Weiße Haus eingeladen wird", hob Netanjahus Büro am Dienstagabend in einer Erklärung hervor. Das Treffen sei für kommenden Dienstag geplant.

Der Norweger Alexander Steen Olsen hat in einem Rennen unter extremen Bedingungen seinen dritten Sieg im alpinen Ski-Weltcup gefeiert. Beim spannenden Nacht-Riesenslalom auf der Planai in Schladming gewann der 23-Jährige am Ende überlegen vor seinem Landsmann Henrik Kristoffersen (+0,39 Sekunden). "Das war so ein verrücktes Rennen", sagte Steen Olsen im BR. Für die "Wikinger" war es vor 15.000 Zuschauern im letzten Riesenslalom vor der WM in Saalbach-Hinterglemm (4. bis 16. Februar) der sechste Sieg in dieser Saison.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine drastische Ausgabensperre verhängt, die potenziell Finanzaufwendungen in Billionenhöhe betrifft. Vorübergehend eingefroren werden soll eine Vielzahl staatlicher Zuschüsse und Darlehen, wie aus der am Dienstag bekannt gewordenen Anordnung des Haushaltsbüros im Weißen Haus (OMB) hervorgeht. Die Regierung will prüfen, welche der Ausgabenprogramme mit den "Prioritäten" Trumps im Einklang stehen und fortgeführt werden. Die oppositionellen Demokraten nannten die Maßnahme "verfassungswidrig".

Die Eisbären Berlin haben wegen "des sich kritisch verschlechterten Gesundheitszustandes von Tobias Eder" eine Verlegung des Spitzenspiels beim ERC Ingolstadt erwirkt. Dies teilte der Meister der Deutschen Eishockey Liga (DEL) am Dienstag mit. Bei Nationalspieler Eder war im August 2024 ein bösartiger Tumor entdeckt worden, er befindet sich seitdem in Behandlung.

Die USA haben die Vereinten Nationen offiziell über ihren Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen in Kenntnis gesetzt. Ein entsprechendes Schreiben der neuen US-Regierung sei am Montag eingegangen, teilte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Dienstag in New York mit. Nach seinen Angaben tritt der Austritt der Vereinigten Staaten aber erst nach einer einjährigen Frist am 27. Januar 2026 in Kraft.

Louis Sarkozy, Sohn des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, schreibt künftig eine Kolumne in der Rechtsaußen-Zeitschrift "Valeurs Actuelles". Der erste Beitrag des 27-Jährigen soll der Redaktion zufolge am Mittwoch in der ersten Ausgabe nach dem Relaunch des Magazins erscheinen und sich um "die Werte der Rechten" drehen. Die neue Kolumne befeuert Spekulationen über mögliche politische Ambitionen Louis Sarkozys.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Jordanien und Ägypten umzusiedeln, entschieden zurückgewiesen. "Irgendwelche Umsiedlungspläne, die Vorstellung, dass die Bürger von Gaza dort vertrieben werden nach Ägypten oder Jordanien, ist nicht akzeptabel", sagte Scholz am Dienstagabend bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Berlin.

US-Präsident Donald Trump hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nach israelischen Angaben für kommenden Dienstag ins Weiße Haus in Washington eingeladen. "Ministerpräsident Netanjahu ist der erste ausländische Regierungschef in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Trump, der ins Weiße Haus eingeladen wird", hob Netanjahus Büro am Dienstagabend in einer Erklärung hervor.

Der Zeiger der sogenannten Weltuntergangsuhr ist um eine Sekunde vorgerückt. Die Macher der Wissenschaftspublikation "Bulletin of the Atomic Scientists", die mit der symbolischen Uhr auf Gefahren für die Menschheit hinweisen, stellten den Zeiger am Dienstag auf 89 Sekunden vor Mitternacht. So weit ist der Zeiger in der 78-jährigen Geschichte der "Doomsday Clock" noch nie vorgerückt.

Vor der Migrationsdebatte am Mittwoch im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, dass Anträge der Union mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen. "Es muss verhindert werden, dass es eine schwarz-blaue Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt", sagte Scholz am Dienstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin. Er fügte hinzu: "Sonst gibt es eine Regierung, die in diesem Land niemand will."

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine drastische Haushaltssperre verhängt. Die am Montag vom Haushaltsbüro des Weißen Hauses ergangene Anordnung an die Bundesbehörden gilt für staatliche Zuschüsse und Darlehen der unterschiedlichsten Art. Vorläufig eingefroren werden etwa die Zahlungen für Auslandshilfen, an Nichtregierungsorganisationen, für die Umstellung der Energieversorgung auf klimafreundliche Energieformen oder für Diversitäts- und Gleichstellungsprogramme.

Im Zuge des Verbots der Aktivitäten des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA auf israelischem Territorium will Israel die Verbindungen zu der UN-Organisation vollständig kappen. Israel werde jeglichen direkten und indirekten Kontakt zu UNRWA abbrechen, kündigte der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, am Dienstag an. Die USA unterstützten die Entscheidung ihres Verbündeten. Die israelische Regierung beschuldigt Mitarbeiter der UNRWA, an dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein.

Bei ihrer Offensive zur Eroberung der Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik hat die Miliz M23 die kongolesische Armee weiter zurückgedrängt. Die von ruandischen Soldaten unterstützten M23-Kämpfer übernahmen am Dienstag die Kontrolle über den Flughafen in Goma, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Sicherheitskreisen erfuhr. Die UNO nannte die humanitäre Lage in Goma "extrem besorgniserregend". In der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa griffen Demonstranten die Botschaften Frankreichs, der USA und weiterer Länder an.

Der französische Skirennläufer Alexis Pinturault wird nach seinem schweren Sturz beim Weltcup in Kitzbühel in dieser Saison erwartungsgemäß kein Rennen mehr bestreiten. Darüber hinaus ließ der dreimalige Weltmeister (33) seine Zukunft offen. "Es ist schwer zu verstehen, zu analysieren, zu akzeptieren…", schrieb er am Dienstag bei Instagram, "ich brauche jetzt Zeit, um die Dinge klarer zu sehen."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant für das Pariser Louvre-Museum einen neuen monumentalen Eingang und einen eigenen Ausstellungsraum für die "Mona Lisa" von Leonardo da Vinci. Dies sei Teil einer "neuen Renaissance" für das Museum, sagte Macron am Dienstag in Paris. Das größte Museum der Welt war zuletzt wegen baulicher Mängel und Überfüllung in die Kritik geraten.

Die Deutsche Bahn (DB) hat in den Tarifverhandlungen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) schon in der ersten Runde ein Angebot vorgelegt. Sie will rund 192.000 Beschäftigten 4,0 Prozent mehr Lohn zahlen, davon 100.000 Schichtarbeitenden sogar 6,6 Prozent, wie sie am Dienstag mitteilte. Dafür verlangt sie eine Laufzeit von über drei Jahren bis Ende April 2028. Die EVG wies das Angebot als zu niedrig zurück.

Zwei kolumbianische Militärflugzeuge mit etwa 200 aus den USA abgeschobenen Kolumbianern an Bord sind in der Hauptstadt Bogotá gelandet. Der kolumbianische Präsident Gustvao Petro teilte am Dienstag im Onlinedienst X Fotos der Migranten, die ohne Handschellen von Bord gingen, und erklärte: "Sie sind Kolumbianer, frei und würdevoll." Zuvor hatte Petro sich mit US-Präsident Donald Trump über den Umgang mit den Migranten gestritten.

Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über den fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. Der Antrag von Abgeordneten mehrerer Fraktionen und Gruppen soll ab 17.30 Uhr debattiert werden. Mit dem Vorstoß wollen die 124 Unterstützer- und Unterstützerinnen den Bundestag auffordern, beim Bundesverfassungsschutz ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Eine Abstimmung ist am Donnerstag noch nicht vorgesehen. Unter anderem aus der Union, der SPD und der FDP kamen bereits skeptische Stimmen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant für das Pariser Louvre-Museum einen neuen monumentalen Eingang und einen eigenen Ausstellungsraum für die "Mona Lisa" von Leonardo da Vinci. Dies sei Teil einer "neuen Renaissance" für das Museum, sagte Macron am Dienstag in Paris. Das größte Museum der Welt war zuletzt wegen baulicher Mängel und Überfüllung in die Kritik geraten.

Die UNO hat die Lage in der umkämpften Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo als "extrem besorgniserregend" bezeichnet. Es gebe Berichte über Vergewaltigungen und Plünderungen, sagte der Sprecher des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Jens Laerke, am Dienstag vor Pressevertretern in Genf. In der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa attackierten Demonstranten die Botschaften mehrerer Staaten, denen sie Untätigkeit angesichts der anhaltenden Gewalt vorwerfen.

Im Zuge des Verbots der Aktivitäten des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA auf israelischem Territorium will Israel künftig selbst indirekte Kontakte zu der UN-Organisation abbrechen. "Israel wird jede Zusammenarbeit, Kommunikation und jeden Kontakt mit UNRWA und allen, die in ihrem Auftrag handeln, beenden", sagte der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, am Dienstag vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zu Israels UNRWA-Verbot.

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat mit Äußerungen über ein "Gefühl der Überflutung" mit Blick auf Eingewanderte eine heftige Debatte ausgelöst. Während konservative und rechtspopulistische Politiker seine Worte begrüßten, äußerten der linke Flügel des Regierungslagers und die linksgrüne Opposition heftige Kritik. Die Vorsitzende der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, bezeichnete Bayrous Worte am Dienstag in Paris als "unangenehm".

Bei ihrem Vorstoß im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben die Gruppe M23 und ruandische Soldaten am Dienstag offenbar die Kontrolle über den Flughafen in Goma übernommen. Mehr als 1200 kongolesische Soldaten hätten sich ergeben und sich auf den Stützpunkt der UN-Friedenstruppe Monusco zurückgezogen, verlautete am Dienstag aus Sicherheitskreisen.

Im Streit um eine verschärfte Kontrolle des US-Technologiekonzerns Apple durch das Bundeskartellamt will der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 18. März (10.30 Uhr) sein Urteil verkünden. Das teilte das Gericht am Dienstagnachmittag in Karlsruhe mit. (Az. KVB 61/23)

Bayern Münchens Trainer Vincent Kompany kann im abschließenden Spiel der Ligaphase in der Champions League auf Torwart Manuel Neuer bauen. Der 38 Jahre alte Keeper hatte am Montag und Dienstag zwar nur individuell trainiert, "aber er wird auf jeden Fall dabei sein", sagte Trainer Vincent Kompany vor dem Spiel am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) gegen Slovan Bratislava.

Fußball-Nationalspieler Angelo Stiller hat seinen Vertrag beim VfB Stuttgart vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert. Wie die Schwaben am Tag vor dem Champions-League-Spiel gegen Paris Saint-Germain (Mittwoch, 21.00 Uhr/DAZN) mitteilten, gilt die Vereinbarung mit dem 23-Jährigen nun bis zum Juni 2028.