Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der norwegische Staatsfonds, der größte Pensionsfonds der Welt, hat im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn verbucht. Vor allem dank seiner Anteile an großen US-Technologieunternehmen wuchs das Vermögen des Fonds um 2,5 Billionen norwegischen Kronen (224 Milliarden Euro), wie der Fonds am Mittwoch mitteilte. Das Gesamtvolumen des Fonds lag damit Ende 2024 bei knapp 1,68 Billionen Euro.

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Berlin sitzt der Verdächtige in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl wurde in Vollzug gesetzt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Die Ermittler werfen dem russischen Staatsbürger die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vor. Die Festnahme erfolgte am Dienstag.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat strukturelle Mängel bei der Bewachung von Spitzenpolitikerinnen in Deutschland beklagt. "Ich bin einfach für eine bestimmte Gruppe - da spielen Rechtsextreme, Putin-Trolle und auch toxische Männlichkeit mit rein - eine Zielscheibe", sagte Baerbock in einem Interview mit dem "Zeit Magazin" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Auf Drohungen mit sexualisierter Gewalt, Porno-Deepfakes oder Vergewaltigungsphantasien seien die Sicherheitskräfte aber nicht eingestellt - "weil es das bei Männern nicht so gibt".

Das sogenannte Zeitenwende-Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr soll noch vor der Bundestagswahl im Parlament beschlossen werden. Der Gesetzentwurf werde "voraussichtlich noch in dieser Woche" in die zweite und dritte Lesung im Bundestag gehen und danach müsse das Gesetz noch vom Bundesrat bestätigt werden, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin.

Der deutsche Zoll hat einen Schmugglerring ausgehoben, der über mehrere Jahre rund 1,5 Milliarden unversteuerte Zigaretten in die Europäische Union geschmuggelt haben soll. Durch die Bande sei ein Steuerschaden von 550 Millionen Euro verursacht worden, teilten das Zollfahndungsamt Hannover und die Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Mittwoch mit. Bei einer Razzia seien zehn Tatverdächtige festgenommen worden.

Norwegens Wintersport verliert den nächsten Superstar: Nach den Biathleten Johannes Thingnes und Tarjei Bö hat auch der Kombinierer Jarl Magnus Riiber seinen Rücktritt zum Saisonende erklärt. Wie der Rekord-Weltmeister und -Weltcupsieger bei einer Pressekonferenz mitteilte, sei bei ihm die Erkrankung Morbus Crohn diagnostiziert worden, was seine anhaltenden gesundheitlichen Probleme erkläre.

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar gibt es im Durchschnitt pro Wahlkreis 240.320 Wahlberechtigte. Jeder der 299 Wahlkreise darf von dieser Zahl um höchstens 15 Prozent nach oben oder unten abweichen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Damit liegt die mögliche Spreizung bei den Einwohnern pro Wahlkreis zwischen 208.974 Wahlberechtigten und 276.368 Wahlberechtigten.

Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Einmarsches der von ruandischen Soldaten unterstützten Kämpfer der Miliz M23 in die Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat Kenia für Mittwoch einen Krisengipfel zwischen dem kongolesische Präsidenten Felix Tshisekedi und Ruandas Staatschef Paul Kagame einberufen. US-Außenminister Marco Rubio drängte Kagame im Vorfeld des Treffens zu einem sofortigen Ende der Kämpfe. Auch Papst Franziskus verurteilte die Gewalt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat einen Forderungskatalog für die ersten hundert Tage nach Amtsantritt der kommenden Bundesregierung vorgelegt. Die neue Regierung müsse insbesondere "schnell Maßnahmen ergreifen, um die Preissteigerungen in den Griff zu bekommen", erklärte Jutta Gurkmann vom vzbv am Mittwoch. "Die enormen Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Energie und an vielen anderen Stellen des täglichen Lebens gehören zu den größten Sorgen der Menschen in Deutschland."

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) will sich einen möglichen Schadenersatz rund um die "Sommermärchen"-Affäre nicht entgehen lassen und hat im Zuge des laufenden Verfahrens vor dem Landgericht Frankfurt/Main seinen ehemaligen Präsidenten Theo Zwanziger ins Visier genommen. Der Verband hat eine Klage gegen den 79-Jährigen vor dem Landgericht eingereicht. Das bestätigte Zwanziger dem SID, zunächst hatte die Süddeutsche Zeitung (SZ) darüber berichtet.

Überlastung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) war offenbar einer der Gründe dafür, dass der Täter von Aschaffenburg nicht schon 2023 abgeschoben worden ist. Verzögerungen bei der Kommunikation der zuständigen Behörden über den Fall des Afghanen könnten "der hohen Arbeitsbelastung im Jahr 2023 aufgrund der hohen Zugangszahlen geschuldet sein", zitierte die "Bild" am Mittwoch aus einem internen Dokument des Bundesinnenministeriums. Ein Sprecher des Innenministeriums räumte gegenüber AFP ein, dass es im Bamf "insbesondere im Jahr 2023 lange Verfahrensdauern" gegeben habe.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hält das Vorgehen der Union in der Migrationspolitik angesichts der Debatte über AfD-Stimmen durchaus für "riskant", jedoch zugleich für nötig. Es seien für sie selbst und für viele in der Union gerade "keine einfachen Tage", sagte sie am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Die Tat von Aschaffenburg sei aber "eine Zäsur" gewesen und veränderte Situationen rechtfertigten ein Vorgehen, "wie es am Ende dieser Woche passieren wird".

Die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt haben sich zu Jahresbeginn zum fünften Mal in Folge verschlechtert und bleiben weiter trüb. Der vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ermittelte Frühindikator für Januar verschlechterte sich im Monatsvergleich um 0,4 Punkte auf nun 98,8 Punkte, wie das Institut in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. "Es sieht nicht gut aus am Arbeitsmarkt", erklärte IAB-Forscher Enzo Weber.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat seinen früheren Präsidenten Theo Zwanziger in der sogenannten Sommermärchen-Affäre auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagt. Das Landgericht Frankfurt am Main bestätigte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) eine Klage mit einem Streitwert von 24 Millionen Euro. Hintergrund seien mögliche finanzielle Schäden, die dem DFB im Zusammenhang mit Vorwürfen um Schiebereien entstanden sind oder noch entstehen könnten, so die "SZ".

Die spanische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr stärker gewachsen als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte 2024 dank einer Zunahme der Exporte, einer guten Konsumlaune und Zuwächsen im Tourismussektor um 3,2 Prozent zu, wie das nationale Statistikamt (INE) am Mittwoch mitteilte.

Weil sie über Monate hinweg fast 800 Kilogramm Kokain über den Hamburger Hafen geschmuggelt haben sollen, haben Ermittler vier Männer festgenommen. Sie sollen die Drogen aus Containern geborgen und anschließend verkauft haben, wie die Polizei der Hansestadt am Mittwoch mitteilte. Mit dem Verkauf sollen sie einen Umsatz in niedriger Millionenhöhe erzielt haben.

Fußball-Nationalspieler Karim Adeyemi zieht es offenbar doch nicht in die Serie A. Der 23-Jährige habe das Angebot des italienischen Tabellenführers SSC Neapel abgelehnt, berichtete die Sportzeitung Gazzetta dello Sport. Napoli hatte Borussia Dortmund angeblich 45 Millionen Euro für die Verpflichtung des Offensivspielers geboten. Adeyemi galt als Wunschkandidat von Trainer Antonio Conte, er sollte den zu Paris Saint-Germain gewechselten Chwitscha Kwarazchelia ersetzen.

Bei einem Brand in Frankfurt an der Oder in Brandenburg sind drei Menschen ums Leben gekommen. 13 weitere Menschen konnten von der Feuerwehr mit einer Drehleiter aus dem brennenden Gebäude gerettet werden, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach brach das Feuer am Dienstagabend in einem fünfstöckigen Mehrfamilienhaus aus. Die 13 Geretteten wohnten in den oberen drei Stockwerken.

Etwa ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland ist weiterhin von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, gab es im vergangenen Jahr rund 17,6 Millionen Betroffene. Der Anteil betrug demnach 20,9 Prozent und lag damit leicht unter dem Wert für 2023 mit 21,3 Prozent. Auch in den Vorjahren lagen die Werte auf einem ähnlichen Niveau.

Die Union hat die Verhandlungen mit SPD und Grünen über die gemeinsame Verabschiedung eines Gesetzes zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt für gescheitert erklärt. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, wies den Regierungsfraktionen am Mittwoch die Schuld daran zu: Diese seien nicht bereit gewesen, "wesentliche Verbesserungen zum Schutz von Frauen sowie zur Bekämpfung von Messergewalt mitzutragen". Die zuständigen Ministerien hätten zudem keine konkreten Änderungsanträge vorgelegt, um Forderungen der Union Rechnung zu tragen.

In Nordindien sind bei einer Massenpanik beim Hindu-Fest Kumbh Mela nach Angaben eines Arztes mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen und viele weitere verletzt worden. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sah am Mittwoch Rettungskräfte und Pilger, die Opfer vom Ort des Geschehens in der Stadt Prayagraj, wo das Festival stattfindet, wegtrugen. Indiens Premierminister Narendra Modi sprach den Familien der Opfer sein Beileid aus.

Die Stellenanzahl im Bundeskanzleramt hat sich seit dem Amtsantritt von Olaf Scholz (SPD) um etwa zehn Prozent erhöht. Mitte Januar dieses Jahres waren 852 Menschen im Bundeskanzleramt beschäftigt, am Ende von Angela Merkels Amtszeit waren es 775, wie aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Hauer an die Bundesregierung hervorgeht, aus der die "Süddeutschen Zeitung" am Mittwoch zitierte. Der Bund der Steuerzahler forderte weniger Ministerien nach der Wahl.

Nach einer leichten Erholung im Vormonat hat sich die Stimmung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Beginn des neuen Jahres wieder verschlechtert. Sowohl die Einkommenserwartungen als auch die Anschaffungsneigung gingen zurück, wie das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Dienstag mitteilten. In der Prognose für Februar sank das Konsumklima daher um einen Punkt auf Minus 22,4 Punkte.

Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post sind auch am Mittwoch wieder Warnstreiks geplant. Die Gewerkschaft Verdi rief die Beschäftigten in der Zustellung in ländlichen Regionen in allen Bundesländern außer den Stadtstaaten dazu auf, ganztägig die Arbeit niederzulegen. Schon am Dienstag hatten der Gewerkschaft zufolge insgesamt 8000 Beschäftigte in mehreren Bundesländern gestreikt. In der Folge war es zu Verzögerungen bei der Paket- und Briefzustellung gekommen.

Am Mittwoch steigt der letzte Spieltag der Ligaphase, die K.o.-Runden in der Champions League und der Europa League starten erst im Februar. Doch schon jetzt steht fest: Einen fünften Startplatz für die Königsklasse werden sich die deutschen Teilnehmer in dieser Saison wohl nicht erspielen können. Dazu waren die Leistungen vom FC Bayern, Borussia Dortmund, RB Leipzig und Co. bislang schlicht nicht gut genug.

Massive Abwehr, starke Torhüter - und ein Juri Knorr als X-Faktor: Deutschlands Handballer gehen mit einem klaren Plan und ganz viel Zuversicht in ihr WM-Viertelfinale gegen Portugal. "Es wird ein sehr enges, umkämpftes Spiel", prophezeite Rückraumspieler Julian Köster und betonte vor der Partie am Mittwochabend (20.30 Uhr/ARD): "Wir hauen alles rein in dieses Viertelfinale. Wir wollen das genießen." Linksaußen Lukas Mertens versprach: "Wir sind heiß."

Bayern Münchens Ikone Thomas Müller hat einmal mehr seine Zukunft beim Rekordmeister offen gelassen. "Das muss sich vom Gefühl raus in den nächsten Monaten entwickeln. Der Verein gibt mir viel Freiheiten. Dann schauen wir, wie wir weitermachen. Es ist noch nicht klar", sagte der 35-Jährige vor dem Champions-League-Spiel am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) gegen Slovan Bratislava. Müllers Vertrag läuft im Sommer aus.

Viele Eltern klagen über ausgefallene Betreuungszeiten in Kitas oder Ganztagsschulen. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung waren im vergangenen Herbst 59 Prozent der erwerbstätigen Eltern mit Kürzungen der Betreuungszeiten oder sogar kurzfristigen Schließungen der Einrichtung konfrontiert.

Nach dem Einmarsch pro-ruandischer Kämpfer in Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo findet am Mittwoch ein Krisengipfel der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) statt. Zu dem Treffen in Kenias Hauptstadt Nairobi werden auch der kongolesische Präsident Felix Tshisekedi und Ruandas Staatschef Paul Kagame erwartet. Länder wie Südafrika, das Soldaten für eine regionale Friedensmission im Kongo stellt, aber auch europäische Staaten wie Deutschland dringen auf eine Deeskalation.

Die Europäische Kommission stellt am Mittwoch ihre Pläne für den Abbau von EU-Vorschriften für Unternehmen vor. In einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Entwurf für die Vorschläge heißt es, Brüssel werde "eine beispiellose Anstrengung" für die Vereinfachung bürokratischer Vorgaben unternehmen. Die Kommission plant demnach unter anderem, eine Reihe von Regeln für tausende Firmen aufzuweichen.

Die US-Notenbank Fed verkündet am Mittwoch (20.00 Uhr MEZ) erstmals seit dem Start der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump ihre Entscheidung über den Leitzins. Da die Inflationsrate auch im Dezember gestiegen ist, rechnen die meisten Analysten damit, dass die Federal Reserve diesmal eine Pause in ihren Zinssenkungen einlegt und den Zins unverändert lässt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellt am Mittwoch (13.15 Uhr) eine aktualisierte Konjunkturprognose für die deutsche Wirtschaft vor. Medienberichten zufolge dürfte die Regierung darin frühere Erwartungen für das Jahr 2025 deutlich nach unten korrigieren. In ihrer vorherigen Prognose vor drei Monaten hatte die Bundesregierung noch mit einem Plus von 1,1 Prozent gerechnet.