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Das Landgericht Mannheim hat im Prozess um einen Angriff auf einen AfD-Kommunalpolitiker mit einem Cuttermesser die dauerhafte Unterbringung des Angeklagten in einer Psychiatrie angeordnet. Der Mann gilt wegen einer psychischen Erkrankung als nicht schuldfähig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat seine Entscheidung verteidigt, im Bundestag ein Gesetz zur Verschärfung des Asylrechts notfalls mit den Stimmen der AfD durchzusetzen. "Ja, es kann sein, dass die AfD hier im Deutschen Bundestag am Freitag erstmalig die Mehrheit für ein notwendiges Gesetz ermöglicht", sagte Merz am Mittwoch in seiner Rede im Bundestag. "Die Bilder, die wir gegebenenfalls von jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten sehen, die werden unerträglich sein", sagte Merz weiter.

Flexitarische Kost, alkoholfreie Getränke und Darmgesundheit: Das sind drei der zehn aktuellen Ernährungstrends in Deutschland, die das Expertennetzwerk Nutrition Hub in Berlin am Mittwoch im Rahmen seines Trendreports 2025 vorstellte. Für die fünfte Auflage wurden 199 Ernährungsexpertinnen und -experten befragt. Demnach nehmen die Menschen in Deutschland ihre Ernährung "zunehmend selbstbestimmt in die Hand und verbinden dabei Gesundheit, Nachhaltigkeit und persönliche Werte".

Der Klimawandel hat das Auftreten großer Brände in Los Angeles wie in diesem Monat Experten zufolge wahrscheinlicher gemacht. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Forschungsnetzwerks World Weather Attribution (WWA), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Die gefährliche Kombination von trockener Vegetation und starken Winden, die gewaltige Brände begünstigt, ist demnach durch den Klimawandel um 35 Prozent wahrscheinlicher geworden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert, weil dieser die Unterstützung der AfD bei seinen umstrittenen Forderungen zur Migrationspolitik in Kauf nehmen will. "Das ist ein schwerer Fehler", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Merz habe mit seinem Vorgehen den "Grundkonsens unserer Republik im Affekt aufgekündigt", dass niemals mit extrem Rechten gemeinsame Sache gemacht werden dürfe.

Zwei Jahre nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug im schleswig-holsteinischen Brokstedt ist die lebenslange Haftstrafe für den Täter rechtskräftig geworden. Die Prüfung des entsprechenden Urteils des Landgerichts Itzehoe habe "keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben", teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe mit. (Az. 5 StR 656/24)

Kurz vor einer weiteren geplanten Geiselfreilassung am Donnerstag hat die Hamas der israelischen Seite eine Behinderung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen vorgeworfen - und mit einer Verzögerung der Freilassungen gedroht. "Wir warnen davor, dass fortgesetzte Verzögerungen (...) den natürlichen Verlauf des Abkommens, einschließlich des Gefangenenaustauschs, beeinträchtigen werden", sagte ein Hamas-Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Israel wies die Vorwürfe der islamistischen Palästinenserorganisation als "völlige Fake News" zurück.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eindringlich vor einer Einschränkung des Asylrechts in Deutschland gewarnt. "Das Recht auf Asyl ist fester Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung. Daran dürfen wir nicht rütteln", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Das Asylrecht sei "die unmittelbare Antwort auch auf das Grauen der NS-Herrschaft", stellte Scholz klar.

Der Bundestag hat am Mittwoch mit einer Schweigeminute der Opfern der Gewalttaten von Aschaffenburg und Magdeburg gedacht. "Wir sind fassungslos", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zu Beginn der Plenumssitzung am Mittwoch. "Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer und mit den Betroffenen." Bas dankte auch Rettungskräften und Polizistinnen und Polizisten, die nach den Gewalttaten im Einsatz waren.

Eishockey-Nationalspieler Tobias Eder ist im Alter von 26 Jahren verstorben. Der Stürmer der Eisbären Berlin erlag den "Komplikationen eines Krebsleidens", wie der Rekordmeister der Deutschen Eishockey Liga (DEL) am Mittwoch mitteilte. Bei Eder war im August 2024 ein bösartiger Tumor entdeckt worden.

Mehr als ein Jahr nach Prozessende sind die Urteile im Verfahren um den Schmuggel von mehr als drei Tonnen Kokain im hessischen Limburg rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe die Revision des Hauptangeklagten überwiegend abgewiesen, wie das Landgericht Limburg am Mittwoch mitteilte. Dieses hatte ihn im Dezember 2023 zu 13 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts drohender Strafzölle von US-Präsident Donald Trump die Bedeutung der EU für Deutschland betont. "Wir werden, da wir den größten Handelsbilanzüberschuss von allen europäischen Ländern mit den USA haben, zwingend auf die Solidarität der anderen europäischen Länder angewiesen sein", sagte Habeck am Mittwoch in Berlin.

Der Bundestag will in dieser Woche noch mehrere Gesetze zum besseren Schutz von Frauen und Kindern verabschieden - mit Stimmen von Koalition und Opposition. Wie am Mittwoch bekannt wurde, sind bis Freitag Beschlüsse etwa zu mehr Hilfen für gewaltbetroffene Frauen, zum besserem Schutz von Minderjährigen vor sexuellen Übergriffen sowie für Frauen nach Fehlgeburten geplant. Darauf einigten sich die Fraktionen von SPD und Grünen mit oppositionellen Fraktionen. Keine Einigung gab es hingegen beim so genannten Gewaltschutzgesetz.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Unternehmen in Europa massive Bemühungen für den Abbau von Regeln versprochen. Die Kommission werde eine "beispiellose Anstrengung" für eine Vereinfachung von Vorschriften unternehmen, sagte von der Leyen am Mittwoch bei der Vorstellung ihrer Leitlinien für die kommenden Jahre. Die Bemühungen sollen die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig mit den USA und China machen.

Im Skandal um den Handel mit womöglich unwirksamen Krebsmedikamenten um das Brandenburger Unternehmen Lunapharm hat das Landgericht Potsdam die frühere Geschäftsführerin zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Sie wurde am Mittwoch wegen des Inverkehrbringens gefälschter Medikamente im besonders schweren Fall verurteilt, teilte das Gericht mit. Ein Mitangeklagter sei wegen Beihilfe zu den Taten zu einer Geldstrafe von 21.600 Euro verurteilt worden.

Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland für 2025 drastisch abgesenkt. Im laufenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung um nur 0,3 Prozent wachsen, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht hervorgeht. Vor drei Monaten hatte das Bundeswirtschaftsministerium noch 1,1 Prozent Wachstum prognostiziert.

Bundespolizisten sind am Mittwoch in fünf Bundesländern zu einer Großrazzia gegen eine mutmaßliche Schleuserbande ausgerückt. Es seien fünf Haftbefehle vollstreckt und 15 Objekte durchsucht worden, teilten die Bundespolizei in Rostock und die Staatsanwaltschaft in Hannover mit. Die Einsätze liefen demnach seit Mittwochmorgen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Ein vor dem Hintergrund der Gewalt im Ostkongo geplanter Krisengipfel mit den Staatschefs der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda ist geplatzt. Der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi sagte seine Teilnahme an dem digitalen Treffen am Mittwoch laut der staatlichen Nachrichtenagentur ab und führte "terminliche Gründe" an. Kenia hatte den Krisengipfel zwischen Tshisekedi und seinem ruandischen Amtskollegen Paul Kagame einberufen. Die USA forderten ein Ende der Kämpfe.

Eine von US-Präsident Donald Trump verhängte Ausgabensperre für zahlreiche staatliche Zuschüsse und Darlehen ist kurz vor Inkrafttreten von einem Bundesgericht gestoppt worden. Es bestehe die Gefahr eines "nicht wieder gutzumachenden Schadens", zitierten US-Medien am Dienstag (Ortszeit) Bundesrichterin Loren AliKhan. Trump bot derweil in einem weiteren drastischen Schritt Bundesbediensteten eine Abfindung im Umfang von acht Monatsgehältern an, wenn sie freiwillig aus dem Job ausscheiden.

Am Vortag einer weiteren geplanten Geiselfreilassung hat die Hamas Israel die Behinderung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen vorgeworfen - und mit einer Verzögerung der Freilassungen gedroht. "Wir warnen davor, dass fortgesetzte Verzögerungen (...) den natürlichen Verlauf des Abkommens, einschließlich des Gefangenenaustauschs, beeinträchtigen werden", sagte ein Hamas-Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Ein weiterer Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, sie habe ägyptische Vermittler bei Verhandlungen in Kairo darum gebeten, einzugreifen.

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat mit einer Äußerung über eine "Überflutung" des Landes durch Ausländer die Beratungen über das Haushaltsgesetz lahmgelegt. Nach der Absage einer Verhandlungsrunde durch die sozialistische Partei wegen der Äußerung mahnte die Regierung am Mittwoch, den Haushalt "nicht zur Geisel zu nehmen".

"Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus an die Verantwortung Deutschlands für seine Geschichte erinnert. "Die Shoah ist ein Teil deutscher Geschichte. Sie ist, ob wir wollen oder nicht, Teil unserer Identität", sagte er am Mittwoch im Bundestag. Es gebe "kein Ende der Erinnerung und deshalb auch keinen Schlussstrich unter unsere Verantwortung".

Der Umsatz des niederländischen Chip-Ausrüsters ASML ist im vergangenen Jahr weiter gewachsen: Er erreichte mit 28,3 Milliarden Euro einen Rekordwert, wie ASML-Chef Christophe Fouquet am Mittwoch mitteilte. Im vierten Quartal 2024 verzeichnete der Konzern Aufträge im Wert von 7,1 Milliarden Euro. Er blieb daher bei seinem im Oktober vorgelegten Ausblick für 2025. Den Erfolg des chinesischen KI-Assistenten Deepseek, der einen Kurssturz der ASML-Aktie ausgelöst hatte, bewertete Fouquet positiv.

Die italienische Datenschutzbehörde hat sich mit Fragen zur Verwendung von Nutzerdaten durch sein KI-Prgramm an das chinesische Unternehmen Deepseek gewandt. Sie frage sich angesichts des hohen Risikos für die Daten von Millionen von Menschen, "welche personenbezogenen Daten aus welchen Quellen und zu welchen Zwecken gesammelt werden", erklärte die Behörde am Mittwoch. Auch wollte sie von dem Unternehmen wissen, ob die Daten der Nutzenden auf Servern in China gespeichert werden.

Die Bundesregierung will unter den Beschäftigten in der Bundesverwaltung für mehr Vielfalt sorgen. Das Bundeskabinett verabschiedete dazu am Mittwoch eine Diversitätsstrategie, die das Ziel verfolgt, bislang unterrepräsentierte Gruppen unter den Verwaltungsbeschäftigten zu stärken - etwa Menschen mit Migrationshintergrund oder Behinderungen. Deutschland sei "eines der diversesten Länder der Welt, doch diese Vielfalt spiegelt sich noch nicht ausreichend in unseren Ministerien, Ämtern und Behörden wider", erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD).

Meta und andere Digitalunternehmen mit EU-Sitz in Irland müssen mit schärferen Datenschutzkontrollen rechnen. Denn der von der EU eingerichtete Europäische Datenschutzausschuss darf die Datenschutzbehörden der Mitgliedsstaaten anweisen, bestimmte Untersuchungen auszuweiten, wie am Mittwoch das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union in Luxemburg zu Meta entschied. (Az. T-70/23, T-84/23 und T-111/23)

Der erfolgreiche Musical-Thriller "Emilia Pérez" ist in Frankreich in zwölf Kategorien für den Filmpreis "César" nominiert. Filmemacher Jacques Audiard, der bereits zehn Mal mit dem César ausgezeichnet wurde, gilt als Favorit für den César für den besten Regisseur, wie die Académie des Césars am Mittwoch in Paris mitteilte.

Bei einer Durchsuchung gegen das Einschleusen von Ausländern im Zusammenhang mit Prostitution haben Ermittler in Hessen drei Menschen festgenommen. Ihnen wird gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern und das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen vorgeworfen, wie die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Bei den Festgenommenen handelt es sich um zwei Frauen und einen Mann mit chinesischer Staatsangehörigkeit.

Nach dem Abschuss einer Feuerwerksrakete in eine Wohnung am Silvesterabend in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 23-Jährigen erhoben. Ihm wird versuchte schwere Brandstiftung, versuchte gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Laut Medienberichten soll es sich bei dem Mann um einen Influencer aus dem Westjordanland handeln.

Die von Militärregierungen geführten Sahelstaaten Mali, Niger und Burkina Faso sind am Mittwoch offiziell aus der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) ausgeschieden. Das von vielen Experten als wichtigster Staatenbund in der Region eingeschätzte Bündnis erklärte dessen ungeachtet, dass es "die Türen offen halten" wolle. Auch sollten eigentlich mit dem Austritt verbundene Visumspflichten für Reisen von Bürgern dieser drei Länder in andere Ecowas-Staaten zunächst nicht eingeführt werden.

Bei mehreren Durchsuchungen wegen mutmaßlicher Schwarzarbeit im Baugewerbe haben Ermittler im hessischen Kassel drei Menschen festgenommen. Ihnen wird banden- und gewerbsmäßiger Betrug, Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und das Einschleusen von Ausländern vorgeworfen, wie das Hauptzollamt Gießen am Mittwoch mitteilte. Sie sollen verantwortliche Hintermänner gewesen sein.

Die Bürgermeister der japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki haben US-Präsident Donald Trump zu einem Besuch anlässlich des im August anstehenden 80. Jahrestages der US-Atombombenabwürfe auf ihre Städte eingeladen. In einem gemeinsamen Brief forderten die Bürgermeister Trump auf, sein "Verständnis für die Unmenschlichkeit von Atomwaffen zu vertiefen". In seiner ersten Amtszeit hatte Trump die japanischen Städte nicht besucht.