Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) will seine Personal- und Honorarausgaben um 10,2 Prozent oder 22 Millionen Euro senken. Die Kürzung entspreche einem Volumen von 254 Vollzeitstellen in fester und freier Mitarbeit, teilte der RBB am Donnerstag in Berlin mit. Intendantin Ulrike Demmer kündigte an, nun auf die Soialpartner zugehen zu wollen. "Der Abbau muss sozialverträglich realisiert werden."

Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen hat am Donnerstag ein Prozess um Steuerhinterziehung in Höhe von 55 Millionen Euro bei einem Gebrauchtwagenhandel begonnen. Angeklagt sind zwei Frauen und ein Mann wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu und der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Kurz vor einem entsprechendem Votum im Bundestag hat die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke die geplante Erhöhung der DDR-Opferrenten begrüßt. "Mit dem heutigen Beschluss setzt der Bundestag ein Zeichen für all die Menschen, die in der Diktatur Widerspruch übten", erklärte Zupke am Donnerstag. Gleichzeitig sei die Entscheidung "Ausdruck der großen Wertschätzung des Parlaments für die Lebensleistung dieser Menschen".

Nach dem knappen Votum mit Hilfe der AfD für einen Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik steht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz weiter im Kreuzfeuer der Kritik und hat auch scharfe Widerworte von Altkanzlerin Angela Merkel (beide CDU) geerntet. Sie halte das Vorgehen für "falsch", teilte Merkel am Donnerstag mit. Während sich die Junge Union hinter Merz stellte, forderten SPD und Grüne ihn auf, auf einen für Freitag geplanten Gesetzentwurf zur Migration zu verzichten.

Er sorgte für einen der größten Skandale im Pontifikat des deutschen Papst Benedikt XVI.: Der Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson ist tot. Er sei am späten Mittwochabend im Alter von 84 Jahren nach einer Hirnblutung im Krankenhaus gestorben, teilte die deutsche Sektion der erzkonservativen Pius-Bruderschaft am Donnerstag in Stuttgart mit.

Im Zuge des Waffenruheabkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas haben islamistische Kämpfer im Gazastreifen sieben weitere Geiseln freigelassen. Die zwei Israelis und fünf Thailänder wurden an das Rote Kreuz übergeben, wie die israelische Armee am Donnerstagmittag erklärte. Unter den Freigelassenen waren der Deutsch-Israeli Gadi Moses und die 29-jährige Arbel Yehud, die Medienberichten zufolge ebenfalls familiäre Verbindungen nach Deutschland hat.

Geheim-Casting für die Bach-Nachfolge: Die sieben Bewerber um die Präsidentschaft des Internationalen Olympischen Komitees haben sich am Donnerstag den weiteren Mitgliedern der Ringe-Organisation hinter verschlossenen Türen präsentiert. Technische Geräte waren am IOC-Sitz in Lausanne nicht zugelassen, nichts sollte an die Öffentlichkeit dringen. Nachfragen waren nicht gestattet. Die Präsidentschaftsanwärter hatten insgesamt 15 Minuten und 30 Sekunden Zeit, für sich zu werben.

Frankreich rückt der Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr einen Schritt näher: Ein parlamentarischer Vermittlungsausschuss mit 14 Vertretern beider Kammern hat am Donnerstag seine Arbeit aufgenommen. Es wird damit gerechnet, dass Premierminister François Bayrou das Ergebnis des Ausschusses in der kommenden Woche mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3 verabschieden lässt.

Bei einem russischen Drohnenangriff sind in der ostukrainischen Stadt Sumy laut ukrainischem Behörden mindestens vier Menschen getötet worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Angriff am Donnerstag im Onlinedienst X als "schreckliches russisches Verbrechen". Dem ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez zufolge wurden bei der Drohnenattacke von Mittwoch zudem neun Menschen verletzt, darunter ein Kind.

Zum Auftakt von Beratungen über die kriselnde Autoindustrie am Donnerstag in Brüssel haben die Hersteller Zugeständnisse beim Verbrenner-Aus und bei drohenden Bußgeldern wegen verfehlter CO2-Grenzwerte gefordert. Es bestehe "dringender Handlungsbedarf", um die Situation der Autobauer zu verbessern, erklärte die Präsidentin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Unternehmen bereits "Flexibilität" zugesagt.

Die aktuelle Spitze des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) ist bei der juristischen Aufarbeitung der "Sommermärchen-Affäre" unter Druck geraten. Im Prozess zu den Geldflüssen rund um die WM 2006 vor dem Landgericht Frankfurt/Main wurde DFB-Schatzmeister Stephan Grunwald am Donnerstag von der Vorsitzenden Richterin Eva-Marie Distler für seinen zurückliegenden Vorstoß hinsichtlich der Steuerthematik heftig kritisiert.

Deutschlands Wirtschaft ist auch im letzten Quartal des vergangenen Jahres geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent und damit etwas stärker als erwartet, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Gesamtjahr 2024 ging das BIP demnach preisbereinigt ebenfalls um 0,2 Prozent zurück. Es ist das zweite Rezessionsjahr in Folge. Ökonomen sehen keine Hinweise auf eine baldige Trendwende.

Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban hat der AfD gratuliert, nachdem diese im Bundestag erstmals einem Unionsantrag zu einer Mehrheit verholfen hat. "Guten Morgen, Deutschland! Willkommen im Club!", schrieb Orban am Donnerstagvormittag teils auf Deutsch, teils auf Englisch im Onlinedienst X. AfD-Chefin Alice Weidel reagierte darauf auf X auf Englisch mit den Worten: "Guten Morgen, Ungarn! Danke @PM_ViktorOrban - es ist schön, Teil des Clubs zu sein."

Im Streit um die Ausbeutung von Öl- und Gasvorkommen in der Nordsee hat ein schottisches Gericht sich auf die Seite von Umweltschützern gestellt. Das Gericht widerrief am Donnerstag die millionenschweren Lizenzen zur Erschließung zweier Gas- und Ölfelder in der Nordsee. Der Vorsitzende Richter Andrew Stewart erklärte, er sei nach Abwägung aller Umstände und der verschiedenen öffentlichen und privaten Interessen zu diesem Schluss gekommen.

Im Zuge des Waffenruheabkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas haben islamistische Kämpfer im Gazastreifen sieben weitere Geiseln freigelassen. Die zwei Israelis und fünf Ausländer seien an das Rote Kreuz übergeben worden, erklärte die israelische Armee am Donnerstagmittag. Unter den Freigelassenen waren der Deutsch-Israeli Gadi Moses und die 29-jährige Arbel Yehud, die Medienberichten zufolge ebenfalls familiäre Verbindungen nach Deutschland hat.

Der deutsche Autokonzern Volkswagen muss sich erneut dem japanischen Branchenriesen Toyota als größtem Autohersteller der Welt geschlagen geben. Toyota verkaufte vergangenes Jahr weltweit 10,8 Millionen Pkw, wie das Unternehmen in Tokyo am Donnerstag mitteilte. Das waren zwar 3,7 Prozent weniger als im Vorjahr, aber immer noch deutlich mehr als die rund neun Millionen Volkswagen-Fahrzeuge.

Fast acht Monate nach der Vergewaltigung und Tötung einer 21-jährigen Joggerin in einem Waldstück bei Niebüll in Schleswig-Holstein ist der wegen einer Wahnerkrankung schuldunfähige Beschuldigte dauerhaft in die Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht Flensburg sah es nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag als erwiesen an, dass er die Tat beging, dafür allerdings nicht bestraft werden kann. Wegen Gefährlichkeit erfolgte stattdessen eine Einweisung in eine psychiatrische Klinik.

Viereinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist am Donnerstag der sogenannte Wahl-O-Mat online gegangen. Nutzerinnen und Nutzer können damit ihre Positionen zu 38 politischen Thesen mit denen der 16 zur Wahl zugelassenen Parteien abgleichen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen.

Nach dem Zusammenstoß eines Passagierflugzeugs und eines Militärhubschraubers am Mittwochabend (Ortszeit) in der US-Hauptstadt Washington sind Medienberichten zufolge zahlreiche Leichen aus dem Fluss Potomac geborgen worden. Unter den 64 Insassen der Passagiermaschine waren mehrere Mitglieder des Eiskunstsports aus den USA und Russland. Die Suche nach den Unglücksopfern gestaltete sich wegen der Dunkelheit und eisigen Kälte extrem schwierig.

Fußball-Bundesligist FSV Mainz 05 setzt langfristig auf seinen Trainer Bo Henriksen. Wie der Verein mitteilte, wurde der Vertrag des Dänen vorzeitig um ein Jahr bis Sommer 2027 verlängert. Der 49-Jährige hatte die Mainzer im Februar 2024 in schier aussichtsloser Lage auf dem vorletzten Tabellenplatz übernommen und mit einem starken Endspurt noch zum Klassenerhalt geführt. In dieser Spielzeit entwickelte er die Rheinhessen sogar zu einem Kandidaten für die internationalen Plätze.

El Salvador hat die Pflicht für Händler, die Kryptowährung Bitcoin als Zahlungsmittel zu akzeptieren, auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) wieder abgeschafft. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde am Mittwoch vom Parlament in der Hauptstadt San Salvador beschlossen. Der IWF hatte dies im Gegenzug für einen Kredit in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar (1,35 Milliarden Euro) gefordert.

Wegen Untätigkeit angesichts illegaler Giftmülldeponien in der Gegend von Neapel hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien verurteilt. Der italienische Staat habe durch seine Untätigkeit gegen das Menschenrecht auf Leben verstoßen, urteilten die Straßburger Richter am Donnerstag. In der Region Campania sind seit Ende der 80er Jahre unter Kontrolle der Mafia große Mengen an Giftmüll deponiert und verbrannt worden.

Mitfahrende in einer Fahrgemeinschaft können sich einem Urteil aus Rheinland-Pfalz zufolge nicht gegenseitig für Corona-Infektionen mit anschließendem Post-Covid-Syndrom verantwortlich machen. Eine Haftung ist bei einer wechselseitigen Gefälligkeit ausgeschlossen, wie das Landgericht Frankenthal am Donnerstag mitteilte. Das Gericht wies mit der Entscheidung vom Dezember eine Zivilklage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ab (Az.: 7 O 110/24).

Vor dem Hintergrund der Krise in der Autoindustrie hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Autobauer und Zulieferer in Brüssel empfangen. Die Gespräche am Donnerstag machten den Auftakt zum Dialog mit Vertretern von Industrie, Arbeitnehmern und Umweltorganisationen, der die Grundlage für einen Aktionsplan der EU-Kommission schaffen soll. Von der Leyen hatte unter anderem "Flexibilität" bei drohenden Strafzahlungen wegen verfehlter CO2-Grenzwerte in Aussicht gestellt.

Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien angeklagt. Wie die Ermittler am Donnerstag in Karlsruhe mitteilten, sollen die aus Syrien stammenden Khalil A. und Faiz Al S. seit August 2014 in ihrem Heimatland für den IS tätig gewesen sein. Dabei sollen sie in einer bewaffneten Festnahmeeinheit und in der Religionspolizei tätig gewesen sein, A. soll laut Anklageschrift auch Kämpfer ausgebildet haben.

Nach der mit AfD-Hilfe erfolgten Verabschiedung eines Antrags zur Migrationspolitik hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. Sie halte es für "falsch", "sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen", teilte Merkel in einer Erklärung ihres Büros mit. Sie forderte stattdessen eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien.

Trotz der vor fünf Jahren eingeführten Masern-Impfpflicht in Kitas und Schulen ist der Masernschutz bei Kindern in Deutschland immer noch unzureichend. Nach dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Arzneimittelreport der Krankenkasse Barmer waren 2022 bundesweit 87 Prozent der Zweijährigen vollständig gegen Masern geimpft. Das waren rund acht Prozentpunkte mehr als 2019. Um eine sogenannte Herdenimmunität zu erreichen, ist jedoch eine Immunisierungsrate von mindestens 95 Prozent notwendig.

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar wollen einer Umfrage zufolge sieben von zehn Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Wie der Digitalverband Bitkom in Berlin am Mittwoch mitteilte, planen 39 Prozent der Befragten "auf jeden Fall" und 31 Prozent "eher" wählen zu gehen. Viele Nichtwähler würden sich demnach beteiligen, wenn es die Möglichkeit einer Online-Wahl gäbe.

Ein durch einen Enkeltrick um 83.000 Euro geprellter Senior aus Nürnberg ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, sich das Geld von seiner Bank einzuklagen. Anders als der 84-jährige Mann sahen das Landgericht Nürnberg-Fürth und das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg keine Pflichtverletzung der Bank, wie das OLG am Donnerstag mitteilte. So hatte die Bankmitarbeiterin den Mann mehrfach gefragt, ob ihm das Phänomen Enkeltrick bekannt sei.

Angeführt von den Slalom-Assen Lena Dürr und Linus Straßer hat der Deutsche Skiverband insgesamt zwölf Athletinnen und Athleten für die alpinen Ski-Weltmeisterschaften im österreichischen Saalbach nominiert. Die Titelkämpfe finden vom 4. bis 16. Februar statt.

Im Kampf gegen Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb geht Paris nun gegen Schlüsselboxen im öffentlichen Raum vor. Derzeit kleben Mitarbeiter der Stadt Warnhinweise auf die kleinen Metallkisten, die Wohnungsbesitzern die Schlüsselübergabe erleichtern. "Die Eigentümer haben zwei Wochen Zeit, um die Box zu entfernen", erklärte der beigeordnete Bürgermeister Jacques Baudrier zum Auftakt der Aktion am Mittwoch. Nach diesem Termin würden sie von der Stadt abmontiert.

Eine Senkung des Preises für das sogenannte Deutschlandticket könnte einer Studie zufolge bis zu zehn Millionen Neukunden im öffentlichen Nahverkehr bringen. Wie die Umweltschutzorganisation Greenpeace in Hamburg am Donnerstag mitteilte, würden bei einem Preis von 29 Euro 24 Millionen Menschen das Ticket kaufen, Ende Dezember nutzten es bei einem Preis von 49 Euro etwa 14 Millionen Menschen. Die Abo-Fahrkarte entlaste nicht nur den Geldbeutel, sondern schütze auch das Klima.