Letzte Nachrichten
Bundestag stärkt Mutterschutz bei Fehlgeburten
Der Bundestag hat den Mutterschutz für Frauen nach Fehlgeburten gestärkt. Mit breiter Mehrheit votierten die Abgeordneten am Donnerstagabend für einen Gesetzentwurf der CDU/CSU, mit dem gestaffelte Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt bereits ab der 13. Schwangerschaftswoche eingeführt werden sollen. Die Neuregelung soll "einen Schutzraum" für betroffene Frauen schaffen.
Budget-Deckel für hausärztliche Versorgung wird aufgehoben
Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag die Aufhebung der Honorar-Obergrenze für Hausärztinnen und -ärzte beschlossen. Auf die Umsetzung des ursprünglich noch von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachten Gesetzentwurfs hatten sich SPD, Grüne und FDP in der vergangenen Woche verständigt. Mit dem Gesetz soll die Gesundheitsversorgung vor Ort gestärkt werden.
Stiftung Preußischer Kulturbesitz wird umgestaltet
Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz wird umgestaltet. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum Freitag in geänderter Fassung das ursprünglich dafür noch von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Gesetz. Demnach darf die Stiftung nicht wie ursprünglich vorgesehen eigenständig über eine Änderung ihres Namens entscheiden.
Bundestag verlängert vier Bundeswehr-Einsätze
Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag insgesamt vier Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte bei der Abstimmung im Parlament in der Nacht zum Freitag für die Verlängerung der Beteiligungen an zwei EU-Missionen im Mittelmeer. Beide Mandate wären im Frühjahr ausgelaufen und enden nun im November. Zuvor hatte am Donnerstagabend eine Parlamentsmehrheit schon einen Einsatz im Roten Meer und einen im Südsudan jeweils bis Oktober verlängert.
Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsätze im Roten Meer und im Südsudan
Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte bei der Abstimmung im Parlament am Donnerstagabend für die Verlängerung eines Einsatzes im Roten Meer und einer Mission im Südsudan. Beide Mandate wären im Frühjahr ausgelaufen, sie enden nun erst im Oktober. Eine weitere Verlängerung müssten dann die neue Bundesregierung und der neu gewählte Bundestag beschließen.
Protest vor CDU-Parteizentrale in Berlin - Demonstrationen auch in anderen Städten
In Berlin haben sich mehrere tausend Menschen zu einer Demonstration vor der Parteizentrale der CDU versammelt, um gegen deren Umgang mit der AfD zu protestieren. Rund 6000 Menschen seien zum Konrad-Adenauer-Haus gekommen, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe weiteren Zustrom. Auch in anderen deutschen Städten demonstrierten Tausende Menschen gegen den CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, darunter in Hannover und Greifswald.
Handball: Frankreich im Halbfinale an Kroatien gescheitert
Rekordchampion Frankreich hat bei der Handball-WM der Männer das Endspiel verpasst und muss damit den zweiten Tiefschlag binnen sechs Monaten nach seiner Nullnummer beim Olympia-Heimspiel in Paris verkraften. Der WM-Zweite von 2023 verlor in Zagreb in seinem sechsten WM-Halbfinale nacheinander gegen Co-Ausrichter Kroatien 28:31 (11:18) und muss damit weiter auf seinen siebten WM-Titel warten. Die Kroaten dagegen dürfen weiter vom zweiten Titeltriumph nach 2003 träumen.
Wunder bleibt aus: TSG gewinnt, verpasst aber Play-offs
Das Wunder ist ausgeblieben: Die TSG Hoffenheim hat den Sprung in die Play-offs der Europa League verpasst. Die personell dezimierte Mannschaft von Trainer Christian Ilzer gewann zwar am Donnerstagabend beim RSC Anderlecht 4:3 (1:1) und feierte so den zweiten Sieg in der Ligaphase. Die für ein Weiterkommen benötigte Schützenhilfe auf den anderen Plätze blieb aber aus, der TSG fehlte am Ende lediglich ein Punkt.
Nach Flugunglück: Trump sieht Schuld bei Amtsvorgängern und Diversitätsförderung
Nach dem Flugzeugunglück in Washington haben die Rettungsbehörden am Donnerstag die Hoffnung auf Überlebende so gut wie aufgegeben. "Wir glauben derzeit nicht, dass es Überlebende gibt", sagte Feuerwehrchef John Donnelly. An Bord des kollidierten Passagierflugzeugs und Militärhubschraubers hatten sich insgesamt 67 Menschen befunden. Während im Potomac-Fluss noch nach Leichen gesucht wurde, machte Präsident Donald Trump die Vorgängerregierungen und ihre Diversitätsprogramme für das Unglück verantwortlich.
Keine Punkte in Rom: Frankfurt dennoch im Achtelfinale
Die drei Punkte blieben bei Mats Hummels und seiner AS Rom – dennoch steht Eintracht Frankfurt im Achtelfinale der Fußball-Europa-League. Die Hessen verloren bei den Italienern am Donnerstagabend zwar mit 0:2 (0:1), zogen als eines der besten acht Teams der Ligaphase aber trotzdem in die Runde der besten 16 ein. Hummels und Co. sicherten sich durch den Dreier einen Platz in den Play-offs.
Italien: Datenschutzbehörde schränkt Nutzung von Deepseek ein und eröffnet Ermittlungen
Die italienische Datenschutzbehörde (GPDP) hat den chinesischen Unternehmen hinter dem KI-Programm Deepseek faktisch die Nutzung von Daten in Italien untersagt. Die Beschränkung sei den Firmen Deepseek Artificial Intelligence und Beijing Deepseek Artificial Intelligence "dringend und mit sofortiger Wirkung" auferlegt worden, erklärte die GPDP am Donnerstag. Zugleich seien Ermittlungen gegen die Firmen aufgenommen worden.
Gabbard und Patel: Trumps umstrittene Kandidaten geloben überparteiliche Amtführung
Die hochumstrittenen Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für die Posten der Geheimdienstdirektorin und des FBI-Chefs, Tulsi Gabbard und Kash Patel, haben sich in ihren Senatsanhörungen vehement gegen den Vorwurf gewehrt, sie wollten diese Ämter für politische Zwecke missbrauchen. Patel nannte diese Vorwürfe am Donnerstag "grotesk unfair". Gabbard versicherte, die 18 US-Geheimdienste ohne "politischen Einfluss" beaufsichtigen zu wollen.
Bundestag beschließt Rentenerhöhung für SED-Opfer
Opfer von politischer Verfolgung in der DDR sollen bald besser entschädigt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend einstimmig ein Gesetz, das unter anderem eine höhere Opferrente und eine Entschädigung für Zwangsumsiedlungen vorsieht. Die Fraktionen von SPD, Union, Grünen und FDP hatten sich zuvor darauf geeinigt. Justizminister Volker Wissing (parteilos) lobte das neue Gesetz und die parteiübergreifende Einigkeit, ebenso die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke.
Britische Sängerin und Sixties-Ikone Marianne Faithfull mit 78 Jahren gestorben
Sie galt als Ikone der Swinging Sixties in London, war die Frau an der Seite von "Rolling Stones"-Sänger Mick Jagger und mischte die New Yorker Punk Szene auf - nun ist die britische Sängerin und Schauspielerin Marianne Faithfull im Alter von 78 Jahren gestorben. Sie sei "im Kreise ihrer Familie in London friedlich entschlafen", teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. Faithfull war durch den Song "As Tears Go By" berühmt geworden.
Israel kappt Verbindung zu UNRWA - UNO gibt Fortsetzung der Arbeit bekannt
75 Jahre nach der Gründung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA hat Israel die Zusammenarbeit mit der Organisation eingestellt. Die UNO kündigte ihrerseits am Donnerstag trotz des Inkrafttretens eines israelischen Verbots der UNRWA-Aktivitäten auf israelischem Territorium an, die Arbeit in den Palästinensergebieten fortzusetzen. Hilfsorganisationen warnten vor den Folgen von Israels Entscheidung, während 30 Abgeordnete des Europaparlaments die UNO aufforderten, die Arbeit von UNRWA einzustellen.
Polnische Regierung kündigt Bau von Ostsee-Windpark für 7,15 Milliarden Euro an
Polens Regierungschef Donald Tusk hat Milliardeninvestitionen in den Bau eines Windparks in der Ostsee angekündigt. Das Projekt namens Baltica 2 habe einen Umfang von 30 Milliarden Zloty (7,15 Milliarden Euro), sagte Tusk am Donnerstag in Warschau. "30 Milliarden Zloty und 1,5 Gigawatt, diese Zahlen sind wirklich beeindruckend", fügte der Ministerpräsident hinzu.
Weltcup in Courchevel: Dürr rast aufs Podest
Skirennläuferin Lena Dürr hat ihre dritte Podestplatzierung in diesem Winter eingefahren. Die 33-Jährige raste am Donnerstagabend im Nachtslalom der WM-Generalprobe von Courchevel nach einem starken zweiten Lauf in 1:46,34 Minuten auf Rang drei. Nur Zrinka Ljutic aus Kroatien (1:45,06) und die Schwedin Sara Hector (1:46,32) waren schneller.
Eiskunstlauf-EM: Hase/Volodin holen Gold
Das deutsche Eiskunstlauf-Spitzenduo Minerva-Fabienne Hase und Nikita Volodin hat sich in Tallinn/Estland erstmals zum Europameister gekrönt. Die zweimaligen Grand-Prix-Sieger aus Berlin kamen nach der Kür am Donnerstag auf 212,48 Punkte und verwiesen die Italiener Sara Conti/Niccolo Macii (206,89) und Anastasiia Metelkina/Luka Berulava aus Georgien (191,88) auf die Plätze.
Behörden: Acht Tote bei russischem Drohnenangriff im ostukrainischen Sumy
Bei einem russischen Drohnenangriff sind in der ostukrainischen Stadt Sumy sind laut den örtlichen Behörden acht Menschen getötet worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Angriff am Donnerstag im Onlinedienst X als "schreckliches russisches Verbrechen". Die Staatsanwaltschaft teilte mit, unter den acht Todesopfern seien drei Paare im Alter zwischen 61 und 74 Jahren sowie ein älterer Mann und eine 37-jährige Frau. Unter den zwölf Verletzten sei die achtjährige Tochter der 37-Jährigen.
Offiziell: Neymar kehrt zu Santos zurück
Brasiliens Fußball-Superstar Neymar kehrt wie erwartet zu seinem erklärten Lieblingsklub FC Santos zurück. Das teilte der 32-Jährige am Donnerstag in einem Video in den Sozialen Medien mit. In der Nacht zu Dienstag war bereits Neymars Vertrag bei Al-Hilal aufgelöst worden, in 17 Monaten hatte der Brasilianer lediglich sieben Spiele für den saudi-arabischen Klub absolviert.
Sechs Verletzte bei Explosion in Munitionsfabrik von Rheinmetall-Tochter in Spanien
Bei einer Explosion in der Munitionsfabrik einer Rheinmetall-Tochter in Spanien sind sechs Menschen verletzt worden, einer davon schwer. Die Explosion habe sich am Donnerstag im Industriegebiet Javalí Viejo in der südöstlichen Region Murcia ereignet, teilten örtliche Rettungsdienste im Onlinedienst X mit. In der Folge seien sechs Männer im Alter zwischen 30 und 52 Jahren wegen Verletzungen wie Schädelverletzungen, Verbrennungen und Rauchvergiftung behandelt worden.
Kämpfe in DR Kongo: M23-Miliz will bis zur Hauptstadt Kinshasa vorrücken
Nach der Einnahme großer Teile der Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat die von Ruanda unterstützte Miliz M23 erklärt, weiter vorrücken zu wollen. "Wir werden den Befreiungsmarsch bis nach Kinshasa fortsetzen", sagte Corneille Nangaa, Anführer der Kongofluss-Allianz, der auch die Gruppe M23 angehört, am Donnerstag vor Pressevertretern in Goma. Große Teile der internationalen Gemeinschaft riefen Ruanda dazu auf, seine Soldaten aus der DR Kongo abzuziehen, Belgien forderte "konkrete Maßnahmen" auf EU-Ebene.
UNO: UNRWA setzt ihre Arbeit trotz Israels Verbot in allen Palästinensergebieten fort
Das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) wird nach Angaben der Vereinten Nationen ungeachtet des Verbots seiner Tätigkeit auf israelischem Gebiet seine Arbeit in allen Palästinensergebieten fortsetzen. "UNRWA-Kliniken im gesamten besetzten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, sind geöffnet", sagte Stéphane Dujarric, der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, am Donnerstag in New York und fügte an: "Unterdessen werden die humanitären Einsätze im Gazastreifen fortgesetzt, ebenso wie die Arbeit der UNRWA dort."
Mehrere tausend Menschen protestieren vor Parteizentrale in Berlin gegen CDU
In Berlin haben sich mehrere tausend Menschen zu einer Demonstration vor der Parteizentrale der CDU versammelt, um gegen deren Umgang mit der AfD zu protestieren. Rund 6000 Menschen seien zum Konrad-Adenauer-Haus gekommen, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe weiteren Zustrom. Angemeldet hatte die Demonstration das Bündnis Zusammen gegen Rechts. Dieses sprach am Abend in einer Mitteilung von 13.000 Teilnehmenden.
Mehrere tausend Menschen demonstrieren vor Parteizentrale gegen CDU
In Berlin haben sich mehrere tausend Menschen zu einer Demonstration vor der Parteizentrale der CDU versammelt, um gegen deren Umgang mit der AfD zu protestieren. Rund 6000 Menschen seien zum Konrad-Adenauer-Haus gekommen, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe weiteren Zustrom. Angemeldet hatte die Demonstration das Bündnis Zusammen gegen Rechts. Bis zum frühen Abend verlief die Kundgebung den Angaben zufolge friedlich, mehrere hundert Kräfte der Polizei waren im Einsatz.
BBC entschuldigt sich nach Untersuchung zu Belästigungsvorwürfen gegen Komiker Russell Brand
Die BBC hat sich nach einer Untersuchung zu Vorwürfen gegen den Komiker und Schauspieler Russell Brand eigenen Angaben zufolge bei betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entschuldigt. "Ich habe mich für die BBC bei den am schlimmsten Betroffenen entschuldigt", schrieb der Leiter der Beschwerdeaufsicht beim britischen Rundfunk, Peter Johnston, in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.
Designierte US-Geheimdienste-Chefin im Senat mit Vorwurf der Moskau-Nähe konfrontiert
Die umstrittene Kandidatin von US-Präsident Donald Trump für den Posten der Nationalen Geheimdienstdirektorin, Tulsi Gabbard, ist in ihrer Senatsanhörung mit dem Vorwurf konfrontiert worden, sie habe sich die Sichtweisen Russlands und anderer "Gegner" der USA zu eigen gemacht. "Es scheint mir, dass sie wiederholt die schlimmsten Handlungen unserer Gegner entschuldigt haben", sagte am Mittwoch der führende Vertreter der oppositionellen Demokraten im Geheimdienstausschuss, Mark Warner.
"Deutschlandtrend": Mehrheit unterstützt Zurückweisung an Grenzen
Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt einer Umfrage zufolge eine grundsätzliche Zurückweisung von Menschen ohne gültige Einreisepapiere an den deutschen Grenzen. Für 57 Prozent der Befragten geht dies in die richtige Richtung, wie der ARD-"Deutschlandtrend" ergab. Wie die ARD am Donnerstagabend weiter mitteilte, gehe eine solche Maßnahme für 33 Prozent in die falsche Richtung.
Nach Flugunglück: Trump macht Vorgänger für gesunkene Sicherheit verantwortlich
Nach dem Flugzeugunglück in Washington mit mutmaßlich mehr als 60 Toten hat US-Präsident Donald Trump seine Amtsvorgänger Barack Obama und Joe Biden sowie Diversitätsprogramme für angeblich abgesenkte Standards in der Flugverkehrssicherheit verantwortlich gemacht. "Ich habe die Sicherheit an erste Stelle gesetzt. Obama, Biden und die Demokraten haben die Politik an erste Stelle gesetzt", sagte Trump am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington.
AfD-Verbotsdebatte: Wanderwitz appelliert im Bundestag an "historische Verantwortung"
In der erstmaligen Plenardebatte über einen möglichen AfD-Verbotsantrag haben die Befürworter im Bundestag für ihren Antrag geworben. Mitinitiator Marco Wanderwitz (CDU) nannte die AfD am Donnerstagabend eine "wirklich gefährliche, demokratiezersetzende, Herzen vergiftende, Hass und Hetze säende Partei". Deutschland könne die AfD "nicht länger ertragen, ohne langfristig irreparablen Schaden an seiner Substanz zu nehmen". Er sehe den Bundestag in einer "historischen Verantwortung".
Bericht: Publizist Friedman tritt wegen Asyl-Votums mit AfD aus der CDU aus
Der jüdische Publizist und Autor Michel Friedman tritt einem Bericht zufolge aus der CDU aus. Wie der Hessische Rundfunk am Donnerstag unter Berufung auf Angaben von Friedman selbst berichtete, ist das gemeinsame Votum von Union und AfD im Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik der Grund für diesen Schritt. Friedman sprach demnach von einer "katastrophalen Zäsur für die Demokratie der Bundesrepublik" und einem "unentschuldbaren Machtspiel".
"Antiterror-Befugnisse": London stellt Gesetz zur Bekämpfung irregulärer Migration über Ärmelkanal vor
Großbritanniens Regierung hat am Donnerstag ein Gesetzesvorhaben für eine effektivere Bekämpfung der irregulären Migration über den Ärmelkanal vorgestellt, das sich an "Antiterrorgesetzen" orientiert. Die neue Gesetzgebung werde "den Strafverfolgungsbehörden mächtigere Werkzeuge als je zuvor an die Hand geben, um gegen Schleuser vorzugehen und sie daran zu hindern, Überfahrten zu organisieren", erklärte das Innenministerium am Donnerstag.