Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bei der nächsten geplanten Freilassung von israelischen Geiseln im Gazastreifen sollen am Samstag laut dem Forum der Geiselfamilien drei Männer heimkehren. Wie das Forum am Freitag mitteilte, ist unter ihnen Yarden Bibas, Vater der beiden von palästinensischen Kämpfern verschleppten Kleinkinder Kfir und Ariel. Im Austausch für die drei israelischen Männer sollen nach palästinensischen Angaben 90 Häftlinge freikommen. Unterdessen stimmte Israel laut Verhandlungskreisen der Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Gazastreifen und Ägypten zu.

Schuldzuweisungen, biblische Warnungen und stundenlange Krisengespräche: Die mit angekündigter AfD-Unterstützung von der Union geplante Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Migrationspolitik ist im Bundestag am Freitag zu einem parlamentarischen Drama geworden. SPD und Grüne warnten Unionsfraktionschef Friedrich Merz, erstmals in der Parlamentsgeschichte ein Gesetz mit AfD-Hilfe zu verabschieden.

Probleme bei der Paketzustellung oder Ärger mit dem Internetanbieter: Die Zahl der Anträge bei den Schlichtungsstellen der Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchstwert erreicht. Im Bereich der Post-Dienstleistungen gingen 4115 Schlichtungsanträge ein und damit 15 Prozent mehr als 2023, wie die Bundesnetzagentur am Freitag mitteilte. Die Schlichtungsstelle Telekommunikation verzeichnet demnach mit 2534 Anträgen ebenfalls einen Rekordwert.

Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan sieht einen Frieden mit dem langjährigen Feind Aserbaidschan nahe, seinen Angaben nach gibt es jedoch noch Differenzen. Von 17 Punkten eines Friedensabkommens zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken seien zwei noch nicht gelöst, sagte Paschinjan am Freitag auf einer Pressekonferenz. Einer der Punkte betreffe die Frage, keine Vertreter von Drittkräften an der Grenze zu stationieren.

Der Landtag in Thüringen hat einen einzelnen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. In der Landtagssitzung am Freitag in Erfurt stimmten die Parlamentarier dem von BSW und CDU eingebrachten Antrag für einen Untersuchungsausschuss mit von der AfD eingebrachten Änderungen zu. Der Kompromiss, den Änderungsvorschlag der AfD aufzunehmen, verhinderte das bis zuletzt drohende Szenario, dass zur Corona-Pandemie zwei Untersuchungsausschüsse parallel eingesetzt werden.

Im Streit um weitere Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von drei Milliarden Euro hat der Bundestag einen FDP-Antrag angenommen, mit dem rasch Klarheit über die Gelder hergestellt werden soll. Dem Antrag stimmte am Freitag neben der FDP auch die Union zu - da sich die Regierungsfraktionen SPD und Grüne nach Absprache enthielten, wurde er gegen die Stimmen von AfD, BSW und Linke angenommen.

Insbesondere bei Lebensmitteln hat sich der Anstieg der Verbraucherpreise im Januar deutlich verlangsamt. Die Gesamtinflationsrate im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat ging von 2,6 Prozent im Dezember auf 2,3 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag in einer ersten Schätzung mitteilte. Bei Lebensmitteln verringerte sich der Preisauftrieb demnach von 2,0 auf 0,8 Prozent.

Nach dem tödlichen Flugzeugunglück in Washington sind die Flugschreiber der abgestürzten Passagiermaschine geborgen worden. Der Cockpit-Stimmenrecorder und der Flugdatenschreiber werden jetzt ausgewertet, wie die US-Verkehrssicherheitsbehörde mitteilte. Im eisigen Wasser des Potomac-Flusses wurde am Freitag die Suche nach Wrackteilen und nach weiteren Opfern des Unglücks fortgesetzt, bei dem 64 Insassen des Flugzeugs und die dreiköpfige Besatzung eines Armeehubschraubers ums Leben kamen. Bis Donnerstagabend wurden laut Medienberichten mehr als 40 Leichen geborgen.

Deutschland muss russische Staatsbürger, die befürchten, in ihrem Heimatland zum Grundwehrdienst eingezogen und anschließend im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, als Flüchtlinge anerkennen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in zwei am Freitag bekanntgegebenen Urteilen. (Az. 33 K 504/24 A und 33 K 519/24 A)

Der kriselnde dänische Windenergiekonzern Örsted hat einen Wechsel an der Unternehmensspitze angekündigt. Der bisherige Chef Mads Nipper werde am Samstag zurücktreten und durch seinen bisherigen Stellvertreter Rasmus Errboe ersetzt, teilte Örsted am Freitag mit. Im wichtigen US-Geschäft hatte der Konzern zuletzt mehrere Rückschläge hinnehmen müssen. Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsident könnte weitere Probleme für das Unternehmen mit sich bringen.

Knapp drei Wochen nach der Bestattung des französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen haben Unbekannte dessen Grabstätte in dem bretonischen Ort La Trinité-sur-Mer geschändet. Le Pens Tochter Marie Caroline veröffentlichte am Freitag im Onlinedienst X ein Foto, auf dem ein zerbrochener Grabstein zu sehen ist und mehrere Gedenktafeln auf dem Boden verstreut liegen.

Nach der Beschädigung eines Glasfaserkabels in der Ostsee hat die norwegische Polizei auf Ersuchen Lettlands ein Schiff mit russischer Besatzung wegen dessen mutmaßlicher Verwicklung in den Vorfall untersucht. "Es besteht der Verdacht, dass das Schiff an schweren Beschädigungen eines Glasfaserkabels in der Ostsee zwischen Lettland und Schweden beteiligt war", erklärte die Polizei am Freitag. Der Reeder des Schiffs namens "Silver Dania" wies jegliches Fehlverhalten der Besatzung zurück.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat das umstrittene Migrationsgesetz verteidigt und zugleich den Vorwurf der Zusammenarbeit mit der AfD zurückgewiesen. "Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand", das müsse er nüchtern klarstellen, sagte Merz am Freitag im Bundestag bei der Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz. "Es gibt keine tieferen Gräben als zwischen uns und dieser Fraktion."

Wegen Beteiligung an rechtsextremistischen Gruppenchats hat das Verwaltungsgericht Osnabrück einen Polizisten degradiert. Es stufte den Beamten nach eigenen Angaben vom Freitag in einem Verfahren um eine Disziplinarklage der Polizeidirektion Osnabrück vom Rang eines Haupt- in den eines Oberkommissars zurück. Damit verbunden ist eine niedrigere Besoldungsstufe. Die Polizeidirektion hatte die Entfernung des Mannes aus dem Dienst beantragt, dies lehnte das Gericht in dem Urteil mit Blick auf den Sachverhalt aber als "unverhältnismäßig" ab.

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Tier hat einen 20-Jährigen zu sechs Jahren und neun Monaten Jugendhaft verurteilt, weil er den zweijährigen Sohn seiner Lebensgefährtin zu Tode geschüttelt hat. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag sagte.

Der türkische Oppositionspolitiker und Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat am Freitag nach einer Gerichtsanhörung vor tausenden Anhängern "Schikane" durch die Justiz gegen ihn angeprangert. "Wir erleben in Istanbul eine Schikane durch die Justiz auf höchster Ebene, aber wir geben nicht auf", sagte Imamoglu nach dem Verlassen des Gerichtsgebäudes im Istanbuler Stadtteil Caglayan vor den zahlreichen Anhängern, die sich dort versammelt hatten.

In der Debatte um das von der AfD unterstützte Migrationsgesetz hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zur Umkehr aufgefordert. Der "Sündenfall" einer akzeptierten AfD-Unterstützung werde Merz immer begleiten, sagte Mützenich am Freitag im Bundestag. "Das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen." Merz müsse "die Brandmauer" zur Abgrenzung von der AfD "wieder hochziehen".

In seiner ersten Rede an die Nation hat Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa die nächsten Schritte für das vom jahrelangen Bürgerkrieg gezeichnete Land skizziert. Er stellte der Bevölkerung am Donnerstagabend eine "Konferenz des nationalen Dialogs" in Aussicht und versicherte, den "zivilen Frieden" sowie die territoriale Einheit erhalten zu wollen. Dutzende syrische Intellektuelle forderten in einer am Freitag gestarteten Petition die Wiederherstellung aller fundamentalen Freiheiten sowie die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung.

Die von der italienischen Unicredit umworbene Commerzbank hat im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben einen Rekordgewinn erwirtschaftet. Unter dem Strich verdiente sie 2,68 Milliarden Euro, das waren rund 20 Prozent mehr als 2023, wie die Bank am Freitag in einer Mitteilung an die Börse bekanntgab. Die Erträge stiegen demnach um sechs Prozent auf 11,11 Milliarden Euro. Die Commerzbank kündigte eine kräftige Erhöhung der Dividende auf 65 Cent pro Aktie an.

Im Zusammenhang mit einem seit mehr als zwei Jahren andauernden Bandenkrieg im Raum Stuttgart haben Ermittler einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Dem 25-Jährigen wird versuchter Mord vorgeworfen, wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Freitag mitteilte. Er soll am Dienstagabend in Stuttgart-Möhringen auf einen 27-Jährigen geschossen haben. Das Opfer hielt sich in einem im Umbau befindlichen Ladengeschäft auf.

Nach der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland fordert der Deutsche Verkehrsgerichtstag ein Verbot des Mischkonsums der Droge mit Alkohol bei der Führung von Kraftfahrzeugen. Der Gesetzgeber sollte aufgrund "der unvorhersehbaren Gefahren von Wechselwirkungen" in solchen Konstellationen im deutschen Straßenverkehrsgesetz eine "Nulltoleranz" festlegen, heißt es in den am Freitag zum Abschluss des jährlichen Verkehrsgerichtstags in Goslar vorgelegten Expertenempfehlungen.

Nach rund dreistündiger Unterbrechung hat der Bundestag seine Debatte über das umstrittene Migrationsgesetz der Union fortgesetzt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich trat am Freitagnachmittag als erster Abgeordneter ans Rednerpult. Zuvor waren nach Angaben von FDP-Fraktionschef Christian Dürr Beratungen zwischen den Fraktionen über eine Überweisung des Gesetzes in den Innenausschuss gescheitert.

Im Prozess um einen mehr als 30 Jahre zurückliegenden Mordfall im nordrhein-westfälischen Mülheim hat das Landgericht Duisburg den Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Mann wurde des Mordes schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Anklage zufolge soll der heute 63-Jährige im Januar 1991 einen Friseur in dessen Wohnung mit einem Stromkabel gedrosselt und anschließend mit den Händen erwürgt haben.

Fast acht Monate nach der Parlamentswahl in Belgien steht die Regierungsbildung auf der Kippe: Fünf Parteien versuchten am Freitag vor Ablauf einer selbst gesetzten Frist bis Mitternacht, sich auf eine Koalition unter dem flämischen Rechtsnationalisten Bart De Wever zu einigen. Der 54-Jährige hatte angekündigt, das Mandat zur Regierungsbildung abzugeben, falls bis Ende Januar keine Einigung gelingt.

In Frankreich hat ein parlamentarischer Vermittlungsausschuss einen Kompromiss für den Haushalt des laufenden Jahres gefunden. Die jeweils sieben Vertreter beider Kammern einigten sich am Freitag in Paris auf einen Gesetzentwurf, der am Montag von der Nationalversammlung verabschiedet werden soll. Die linkspopulistische Opposition hat bereits einen Misstrauensantrag angekündigt.

Der deutsche Fußball-Rekordmeister Bayern München und auch das kriselnde Borussia Dortmund gehen voller Selbstvertrauen in die Play-offs zum Champions-League-Achtelfinale. Celtic Glasgow stehe zwar "für Leidenschaft und Kampfgeist, es wird eine große Herausforderung", sagte Bayern-Sportvorstand Max Eberl. Dennoch sei das Ziel "klar das Erreichen des Achtelfinales".

Berühmte Europäer wie Leonardo da Vinci, Ludwig van Beethoven oder Marie Curie könnten in einigen Jahren die Euro-Scheine schmücken. Die Europäische Zentralbank (EZB) präsentierte am Freitag mögliche Motive für die Neugestaltung der Banknoten. Neben dem Schwerpunkt "Europäische Kultur" wurde auch eine Auswahl mit Motiven zum Thema Vögel und Flüsse vorgelegt. Dazu zählen ein Eisvogel vor einem Wasserfall oder ein Weißstorch, der über ein Flusstal fliegt.

An der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar können 29 Parteien teilnehmen. Dies teilte die Behörde von Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Freitag in Wiesbaden mit. Elf der Parteien treten demnach bundesweit an, die anderen werden nicht in allen Ländern auf den Stimmzetteln stehen. Acht Parteien stehen dabei nur in einem Bundesland zur Abstimmung.

Nach der Einnahme der Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist die von Ruanda unterstützte Miliz M23 weiter nach Süden vorgerückt. Sie näherten sich am Freitag einem Militärflughafen. Örtliche Quellen hatten der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mitgeteilt, dass sich die Kämpfe etwa 30 Kilometer von der Stadt Kavumu entfernt konzentrierten, in welcher sich der strategisch wichtige Militärflughafen befindet.

In der Debatte über eine Widerspruchslösung bei der Organspende hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Tina Rudolph CDU und FDP Verzögerungstaktik vorgeworfen. "Es ist frustrierend, dass parteitaktisches Kalkül in Hinblick auf die Bundestagswahlen bei diesem so wichtigen Thema über das Interesse der Betroffenen gestellt wird", sagte sie dem "Spiegel" nach Mitteilung vom Freitag. Demnach wird es vor der Bundestagswahl am 23. Februar keine Abstimmung über den fraktionsübergreifenden Antrag geben, den Rudolph mit eingebracht hatte.

Die Union will ihr umstrittenes Gesetz zur Migrationspolitik nicht zurückziehen. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz werde am Freitag wie geplant zur Abstimmung gestellt, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Mittag nach anderthalbstündiger Unterbrechung der Plenarsitzung. Die FDP hatte zuvor eine Verschiebung auf den letzten Sitzungstermin vor der Bundestagswahl im Februar vorgeschlagen. Damit sollte Zeit für Verhandlungen geschaffen werden, um eine Mehrheit ohne Unterstützung der AfD zu erreichen.

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag ein umfassendes Energiegesetzespaket, unter anderem zum Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Emissionshandel, verabschiedet. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion stimmten am Freitag gemeinsam mit Grünen und SPD für eine ganze Reihe von Gesetzesentwürfen. FDP, AfD, BSW und Linke votierten dagegen. Wirtschaftsverbände begrüßten die Einigung als wichtigen Schritt für die Energiewende.