Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Angesichts der schleppenden Nachfrage nach Elektroautos hat die Umweltorganisation Transport and Environment (T&E, Verkehr und Umwelt) europäische Vorgaben für einen Elektro-Anteil an großen Dienstwagenflotten gefordert. "Ab 2030 sollten in Flotten mit über 100 Autos nur noch vollelektrische Firmenwagen neu zugelassen werden", heißt es in einem Papier der Umweltorganisation, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.

Die EU-Grundrechteagentur sieht die auch in Deutschland diskutierten Pläne für Abschiebezentren für Migranten in Drittstaaten kritisch. In solchen Lagern dürften keine "rechtsfreien Zonen" entstehen, warnte die Grundrechteagentur in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Sie forderte dafür strenge Auflagen wie Einzelfallprüfungen für jeden betroffenen Migranten und unabhängige Kontrollen der Zustände in solchen Lagern.

Auf deutschen Autobahnen hat es im vergangenen Jahr mehr Staus und stockenden Verkehr gegeben als im Jahr 2023. Der ADAC registrierte rund 516.000 Staus mit einer Gesamtlänge von rund 859.000 Kilometern, wie der Automobilklub am Donnerstag in München in seiner sogenannten Staubilanz mitteilte. Im Vorjahr waren es noch 504.000 Staus gewesen.

Berlin? München? Hamburg? Nein, Annalena Baerbock würde bei der Wahl des Austragungsortes einer möglichen deutschen Olympia-Bewerbung ganz neue Wege gehen. Die Außenministerin wünscht sich Olympische Spiele in mehreren Orten und nicht mehr klassisch in einer Stadt, "von der alles abhängt", sagte Baerbock bei der SPOBIS Conference in Hamburg: "Das ganze Land muss mitmachen und wenn das ganze Land davon etwas hat, dann wird auch jeder mitziehen."

Als der Pokal-K.o. abgewendet war, atmeten die Profis von Bayer Leverkusen einmal tief durch. Erleichtert ließen sich die Double-Gewinner nach dem Halbfinal-Einzug von ihren Fans als "Derbysieger" feiern. "Es war ein hartes Stück Arbeit, aber es fühlt sich schöner an, als wenn man 3:0 gewinnt", sagte Nationalspieler Jonathan Tah in der ARD. Es gebe Tage, "an denen nicht alles funktioniert", aber man habe "auf dem Weg zu etwas Großem immer so ein Spiel dabei".

Einen Tag nach dem umstrittenen Vorstoß von Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA hat das Weiße Haus die Äußerungen des US-Präsidenten weitgehend abgeschwächt. Die Palästinenser sollten aus dem vom Krieg zerstörten Küstengebiet lediglich "vorübergehend umgesiedelt" werden, sagte Regierungssprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch vor Journalisten. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nannte die Idee am späten Mittwochabend (Ortszeit) "bemerkenswert". Unterdessen hielt die internationale Kritik an dem Vorhaben unvermindert an.

Nach der vorschnellen Auslieferung eines mutmaßlichen Linksextremisten im Juni an Ungarn will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag (09.30 Uhr) seine Entscheidung hierzu veröffentlichen. Der sich selbst als nichtbinär einordnende Mensch soll Anfang Februar 2023 zusammen mit anderen Menschen Sympathisanten der rechtsextremen Szene in Budapest angegriffen und verletzt haben. Das Kammergericht Berlin erklärte am 27. Juni 2024 die Auslieferung nach Ungarn für rechtmäßig. (Az.: 2 BvR 1103/24)

Über das Strafurteil gegen die Linksextremistin Lina E. verhandelt am Donnerstag (09.30 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden verurteilte sie im Mai 2023 unter anderem wegen Mitgliedschaft und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie gefährlicher Körperverletzung zu fünf Jahren und drei Monaten Haft. Vor dem BGH wendet sich E. gegen ihre Verurteilung, der Generalbundesanwalt will eine härtere Strafe erreichen. (Az.: 3 StR 173/24)

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl wird der Wahl-O-Mat am Donnerstag (11.30 Uhr) freigeschaltet. Das Online-Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung soll als Entscheidungshilfe für Unentschlossene dienen. Über den Wahl-O-Mat können Bürgerinnen und Bürger testen, welche Parteien ihrer eigenen Haltung am nächsten sind. Dies kann anhand der Beantwortung von 38 Thesen und dem Abgleich mit jeweils vorher ausgewählten Parteien geschehen.

Auf Einladung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk besucht die EU-Kommission ab Donnerstag Danzig. Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihr Team kommen in der polnischen Hafenstadt mit Tusk und den Mitgliedern seiner Regierung zusammen. Anlass des zweitägigen Besuchs ist die polnische EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr.

Vor dem Hintergrund des verstärkten Drucks aus den USA dürfen staatliche US-Schiffe den Panama-Kanal künftig kostenlos passieren. Panama habe zugestimmt, von US-Regierungsschiffen "keine Gebühren mehr für die Durchfahrt durch den Panamakanal zu verlangen", erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X. Der Erlass der Gebühren werde der US-Regierung "Millionen von Dollar pro Jahr ersparen", hieß es weiter.

In den Verhandlungen um einen neuen Tarifvertrag zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Deutschen Bahn (DB) ist die zweite Runde zu Ende gegangen. Die Bahn habe der Gewerkschaft ein erweitertes Angebot vorgelegt, teilte ein Sprecher in der Nacht zu Donnerstag mit. Bei den zweitägigen Gesprächen seien Grundlagen geschaffen und "erste Teileinigungen erzielt" worden.

Einen Tag nach Bekanntwerden des ausgesetzten US-Finanzbeitrags für die Haiti-Mission hat US-Außenminister Marco Rubio eine Ausnahmeregelung für die Hilfen erlassen. Wie ein Sprecher des US-Außenministerium am Mittwoch mitteilte, gab der Minister grünes Licht für 40,7 Millionen Dollar (rund 39 Millionen Euro) an US-Hilfen für den karibischen Krisenstaat.

Glenmorgan Investments, ein führendes globales Investmentunternehmen, freut sich, in den ersten sechs Wochen des Jahres 2025 sowohl im institutionellen als auch im Privatkundenbereich Kapitalzuflüsse in Rekordhöhe verzeichnen zu können.

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US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem Transgender-Athletinnen aus dem Frauensport ausgeschlossen werden sollen. "Mit diesem Dekret ist der Krieg gegen den Frauensport beendet", sagte der 78-jährige Rechtspopulist am Mittwoch bei der Unterzeichnung im Weißen Haus, umringt von dutzenden applaudierenden Sportlerinnen aller Altersklassen.

Den K.o. verhindert - und dem Traum einen Schritt näher: Bayer Leverkusen hat den 1. FC Köln in einem mitreißenden Pokalkrimi niedergerungen und sich mit Comeback-Qualitäten ins Halbfinale gekämpft. Im rheinischen Duell mit dem leidenschaftlichen Zweitliga-Tabellenführer setzte sich der Vorjahressieger im Viertelfinale des DFB-Pokals nach einem 0:2-Rückstand noch mit 3:2 (0:1, 2:2) nach Verlängerung durch und darf weiter von drei Titeln in dieser Saison träumen.

Guatemala hat sich anlässlich eines Besuchs von US-Außenminister Marco Rubio zur Aufnahme von deutlich mehr aus den USA abgeschobenen Migranten bereiterklärt. Präsident Bernardo Arévalo sagte am Mittwoch, die Politiker hätten sich darauf geeinigt, die Anzahl der Flüge, die aus den USA nach Guatemala geschickt werden, um 40 Prozent zu erhöhen. Damit sollten sowohl guatemaltekische als auch ausländische Staatsangehörige befördert werden. Die ausländischen Migranten sollen laut Arévalo anschließend in ihre jeweiligen Heimatländer abgeschoben werden.

Die NFL expandiert weiter und wird 2026 erstmals eine Partie der Regular Season im australischen Melbourne austragen. Das gab die US-Footballliga am Mittwoch bekannt. Demnach wurde eine "mehrjährige" Vereinbarung für Spiele in der australischen Metropole geschlossen, um neue Märkte zu erschließen. Die Partie im kommenden Jahr wird im Melbourne Cricket Ground ausgetragen.

Die deutschen Hockey-Frauen sind bei der Hallen-Weltmeisterschaft vorzeitig ins Viertelfinale eingezogen. Das Team des Trainerduos Dominic Giskes und Markus Weise setzte sich am Mittwoch gegen Australien mit 7:0 (6:0) durch und hat das Ticket für die K.o.-Runde nach dem zweiten Sieg im zweiten Spiel bereits sicher.

Einen Tag nach den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA scheint das Weiße Haus das Vorhaben abschwächen zu wollen. Trump wolle, dass die Palästinenser aus dem vom Krieg zerstörten Gebiet lediglich "vorübergehend umgesiedelt" werden, sagte Regierungssprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch vor Journalisten. Zudem werde Washington sich nicht an der Finanzierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen.

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat am Mittwoch zwei Misstrauensvoten im Zusammenhang mit dem Haushalt 2025 überstanden. Bei der Abstimmung über den Regierungshaushalt stimmten nur 128 der Abgeordneten für den Misstrauensantrag, nötig gewesen wären 289. Damit ist das Haushaltsgesetz verabschiedet. Ein zweites Misstrauensvotum zum Budget für die Sozialversicherung erhielt sogar nur 122 Stimmen.

Die USA werden sich laut Weißem Haus nicht an der Finanzierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen. Präsident Donald Trump habe gesagt, dass "die USA den Wiederaufbau von Gaza nicht finanzieren werden", sagte dessen Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch vor Journalisten. "Seine Regierung wird mit unseren Partnern in der Region zusammenarbeiten, um die Region wiederaufzubauen", fügte sie hinzu.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben Berichte dementiert, wonach der Parteichef dem Kanzler einen Verzicht auf eine erneute Spitzenkandidatur nahegelegt haben soll. "Diese Berichte sind falsch", sagte Klingbeil der "Bild"-Zeitung. Der "Tagesspiegel" und das Portal "t-online" hatten berichtet, dass Klingbeil mindestens zwei Mal bei Scholz vorstellig geworden sei, um ihn von einer erneuten Kandidatur abzubringen.

Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft hat ihr erstes Länderspiel des Jahres deutlich verloren. Zum Auftakt des Doppelpacks gegen die Slowakei unterlag das U25-Perspektivteam von Bundestrainer Harold Kreis in Banska Bystrica mit 0:4 (0:1, 0:2, 0:1). Für die Auswahl des Deutschen Eishockey-Bundes (DEB) besteht aber schon mit dem zweiten Duell am Donnerstag (18 Uhr/MagentaSport) die Chance auf Wiedergutmachung.

Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre vergangene Woche geäußerte Kritik am Umgang des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) mit der AfD bekräftigt. Dabei habe es sich "um eine Frage grundsätzlicher Bedeutung" gehandelt, sagte Merkel am Mittwochabend bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" in Hamburg. "Ich habe es richtig gefunden, in so einer entscheidenden Situation nicht zu schweigen", sagte Merkel. Zu CDU-Chef Merz sagte sie: "Wir können da beide mit umgehen."

Dem US-Auslandsgeheimdienst CIA steht unter der Regierung von Präsident Donald Trump ein großer personeller Umbruch bevor. Wie das "Wall Street Journal" berichtete, bot die Behörde am Dienstag allen ihren Mitarbeitern Abfindungen an. In einer Erklärung der Behörde hieß es, Direktor John Ratcliffe handle schnell, um sicherzustellen, dass die CIA-Belegschaft den "nationalen Sicherheitsprioritäten der Regierung" entspreche. Damit ist die CIA offenbar der erste der 18 US-Geheimdienste, der in Trumps Programm zur drastischen Reduzierung des Umfangs der Bundesbehörden einbezogen wird.

Seit der Eskalation des Konflikts im Osten der Demokratischen Republik Kongo Ende Januar sind nach jüngsten UN-Angaben mindestens 2900 Menschen getötet worden. "Bisher wurden in den Straßen von Goma in den vergangenen Tagen 2000 Leichen gefunden und 900 Leichen befinden sich noch in den Leichenhallen der Krankenhäuser von Goma", sagte die stellvertretende Leiterin der UN-Mission Monusco, Vivian van de Perre, am Mittwoch vor Journalisten. Es sei mit weiteren Opfern zu rechnen, fügte sie hinzu.

Nach US-Präsident Donald Trump hat nun auch der rechtsgerichtete argentinische Präsident Javier Milei den Rückzug seines Landes aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angekündigt. Der Grund für die Entscheidung seien die "tiefgreifenden Differenzen in Bezug auf das Gesundheitsmanagement", insbesondere während der Corona-Pandemie, erklärte ein Sprecher des Präsidenten am Mittwoch. Argentinien werde es nicht zulassen, "dass eine internationale Organisation in unsere Souveränität eingreift".

Die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur langfristigen Übernahme des Gazastreifens durch die USA sind weltweit auf Empörung gestoßen. "Jegliche erzwungene Umsiedlung oder Vertreibung von Menschen aus besetzten Gebieten sind strikt verboten", erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Mittwoch. Jordanien und Ägypten, die nach der Vorstellung Trumps die rund zwei Millionen im Gazastreifen lebenden Palästinenser aufnehmen sollen, wiesen Trumps Vorstoß ebenso zurück wie Deutschland und andere Staaten.