Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich in Bezug auf die Entsendung deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine zurückhaltend geäußert. Zur Sicherung von Frieden brauche es "unterschiedliche Elemente", sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es habe schon Stimmen gegeben, die eine UN-Blauhelmmission ins Spiel gebracht hätten, allerdings brauche es in erster Linie "Sicherheitsgarantien, die tragen", sagte die Ministerin.

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim im Mai vergangenen Jahres hat am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen einen aus Afghanistan stammenden Mann begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 26-jährigen Sulaiman A. Mord, fünffachen versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor.

Ein Mobilfunkmast in Rheinland-Pfalz verletzt voraussichtlich keine Nachbarrechte. Die angefochtene Betriebserlaubnis entspricht den gesetzlichen Anforderungen, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Donnerstag mitteilte. Der Mast ruft demnach keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervor. (Az.: 5 L 18/25.NW).

Top-Favoritin Federica Brignone hat bei der alpinen Ski-WM in Saalbach-Hinterglemm beste Chancen auf den Sieg im Riesenslalom. Nach Silber im Super-G liegt die Weltmeisterin in der Kombination von 2023 nach dem ersten Lauf souverän in Führung. Brignones Vorsprung auf Alice Robinson aus Neuseeland beträgt 0,67 Sekunden.

Die Fusionspläne der japanischen Autobauer Nissan und Honda sind offiziell gescheitert. Die beiden Konzerne teilten am Donnerstag mit, sie hätten entschieden, "die Gespräche abzubrechen und die Absichtserklärung zu kündigen". Knackpunkt der Verhandlungen war, dass Honda darauf drängte, in dem neuen Konzern die Führung zu übernehmen, Nissan sollte ein Tochterunternehmen werden. Ihre bisherige Zusammenarbeit im Bereich der E-Mobilität wollen die beiden Unternehmen weiterführen.

Das Amtsgericht im hessischen Groß-Gerau hat eine Kommunalpolitikerin wegen Wahlfälschung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie darüber hinaus wegen Urkundenfälschung, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass die Kandidatin zur hessischen Kommunalwahl 2021 verschiedenen Wahlberechtigten angeboten hatte, für sie die Briefwahlunterlagen bei der Stadt Rüsselsheim zu beantragen und abzuholen.

Zusätzlich zum zentralen Wahlaufruf der Deutschen Fußball Liga (DFL) bekennt sich der Profifußball vor der Bundestagswahl am 23. Februar auf vielfältige Weise klar zu den demokratische Werten. So stärken die DFL und zahlreiche Profiklubs mittels einer dezentralen Kampagne die von der DFL-Stiftung ins Leben gerufene Social-Media-Initiative "#DemokraTeam – Alles andere ist Abseits".

Bei Fortnite ausgerastet, in der Realität ein Mädchen erstochen: Ein 23 Jahre alter Mann hat in Frankreich gestanden, eine Elfjährige nach einem Wutanfall beim Videospiel Fortnite erstochen zu haben. "Er war sehr wütend nach einem Streit mit einem anderen Gamer", sagte Staatsanwalt Grégoire Dulin in Evry im Großraum Paris. "Er wollte etwas stehlen oder jemanden erpressen, um sich zu beruhigen."

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) wird bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem Gespräch mit US-Vizepräsident JD Vance zusammenkommen. Für das Treffen am Freitagmittag sind nach Angaben der Union 20 Minuten angesetzt. Am selben Tag sind ein halbes dutzend weitere Gespräche geplant: unter anderem mit Chinas Außenminister Wang Yi, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem israelischen Außenminister Gideon Saar.

Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland ist im Jahr vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen. Vorläufige Zahlen der Behörden gehen von 41.406 Delikten aus, so vielen wie noch nie. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Petra Pau hervor, aus der die "taz" am Donnerstag zitierte. 2023 hatte es mit knapp 29.000 Fällen bereits einen Rekord gegeben, die Zahl stieg nun also abermals deutlich an.

Wegen millionenschweren Steuerbetrugs in ihren Spielhallen sind vier Männer vom Landgericht Bochum zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Sie wurden der bandenmäßigen Steuerhinterziehung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Ein 61-jähriger wurde zusätzlich wegen der Fälschung technischer Aufzeichnungen verurteilt, er soll für vier Jahre in Haft. Die drei anderen Angeklagten bekamen am Mittwoch Bewährungsstrafen zwischen eineinhalb und zwei Jahren.

Die von vielen Parteien versprochenen Steuerentlastungen für Bürgerinnen und Bürger sind nach einer Ifo-Studie kaum gegenfinanziert. Das Münchner Forschungsinstitut analysierte die Wahlprogramme von SPD, Grünen, Union, FDP, AfD, Linkspartei und BSW und kommt in der am Donnerstag vorgestellten Untersuchung zu dem Schluss, dass einige der Reformvorschläge "zu erheblichen Defiziten im Staatshaushalt führen könnten".

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die US-Strategie vor den geplanten Ukraine-Friedensverhandlungen mit Russland kritisiert. Pistorius nannte es am Donnerstag am Rande des Nato-Rats in Brüssel "bedauerlich", dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump gegenüber Putin "vor Beginn von Verhandlungen öffentlich Zugeständnisse gemacht" habe. "Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder über mögliche Gebietsverluste des Landes erst am Verhandlungstisch zu sprechen", fügte Pistorius hinzu.

Nach dem Erfolg der Tübinger Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen und -besteck für Lebensmittel zum Mitnehmen vor dem Bundesverfassungsgericht warnen die betroffenen Branchenverbände vor der Einführung einer solchen Steuer in weiteren Städten. Zusätzliche Belastungen seien für kleine und mittelständische Unternehmen nicht stemmbar, erklärten die Verbände am Donnerstag. Bei einer Weitergabe der Kosten an die Gäste drohe ein weiterer "dramatischer" Rückgang der Besucherzahlen. Betroffen seien vor allem Restaurants und Cafés, Imbisse, Dönerläden, Einzelhandelsunternehmen und Handwerksbetriebe wie Bäckereien oder Metzgereien.

Öffentlich-rechtliche Sender müssen bei Wahlsendungen die Prognosen oder Hochrechnungen für kleine Parteien nicht einzeln ausweisen, sie dürfen sie unter "andere" zusammenfassen. In einem Streit zwischen der Tierschutzpartei und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) gab das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwochabend dem Sender Recht. Es ging um die Berichterstattung nach der Landtagswahl in Brandenburg im Jahr 2019. (Az. 6 C 5.23)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Debatte über eine Ukraine-Friedenstruppe unter Beteiligung der Bundeswehr für verfrüht. "Jeder weiß, dass das kein Thema jetzt ist", sagte Scholz im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenportals Politico nach Angaben vom Donnerstag. Scholz pochte gleichzeitig auf eine Einbeziehung der USA und warnte vor zu großer Nachgiebigkeit gegenüber Moskau. Es dürfe "keinen Diktatfrieden" auf Kosten der Ukraine geben.

Der Anstieg der Verbraucherpreise hat sich im Januar deutlich abgeschwächt. Die Inflationsrate lag im vergangenen Monat bei 2,3 Prozent, nach 2,6 Prozent im Dezember, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte und damit seine erste Schätzung bestätigte. Grund waren niedrigere Preise für Energieprodukte wie Kraftstoffe oder Strom und ein geringer Anstieg der Lebensmittelpreise um 0,8 Prozent. Dienstleistungen dagegen verteuerten sich stark um 4,0 Prozent.

Bei einem Bahnunfall in Thüringen ist ein Mensch ums Leben gekommen. Die Identität des Toten war zunächst unklar, wie die Landespolizeiinspektion Gera am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich das Unglück am Mittwochabend bei Gößnitz. Wie es dazu kam, war zunächst nicht bekannt. Die Bahnstrecke blieb für mehrere Stunden gesperrt.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat eine "enge Beteiligung" der Ukraine an möglichen Friedensverhandlungen mit Russland gefordert. Es sei "entscheidend", dass Kiew in alles eingebunden sei, "was die Ukraine betreffen könnte", sagte Rutte am Donnerstag vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Weiter betonte er, dass jegliche Friedensvereinbarung "dauerhaft" sein müsse.

Nach dem Wirbel um angeblich rassistische Aussagen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Gespräch mit dem Berliner CDU-Politiker Joe Chialo gesucht. Am Mittwochabend hätten die beiden telefoniert, verlautete am Donnerstag aus der SPD-Zentrale gegenüber AFP. Einzelheiten zu dem Gespräch wurden nicht mitgeteilt. Hintergrund ist ein Bericht von Focus Online, wonach Scholz Chialo auf einer Feier rassistisch beleidigt haben soll. Der Kanzler wehrt sich inzwischen auch juristisch gegen die Vorwürfe.

Der Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen ist im vergangenen Jahr so stark zurückgegangen wie noch nie seit Beginn der Berechnungen im Jahr 2006. Frauen verdienten 2024 im Schnitt pro Stunde 16 Prozent weniger als Männer, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Damit sank der sogenannte Gender Pay Gap um zwei Prozentpunkte.

Die Union hat gemeinnützige Vereine vor parteipolitischen Aktionen gegen CDU, CSU und den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gewarnt. Wer auf solche Weise "Stimmung mache", riskiere seinen finanziellen Sonderstatus, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. "Ein solches Agieren ist ganz sicher nicht mehr gemeinnützig und auch nicht förderungswürdig durch Steuermittel der Allgemeinheit", kritisierte der CDU-Politiker.

Die Commerzbank hat den Abbau tausender Stellen angekündigt, davon ein Großteil in Deutschland. "Insgesamt sollen bis zum Jahr 2028 brutto rund 3900 Vollzeitstellen wegfallen", teilte die Bank am Donnerstag mit. Hintergrund seien "Effizienzgewinne durch die Digitalisierung" sowie die "verstärkte Nutzung von internationalen Standorten", hieß es in der Mitteilung.

Kanadas Eishockeyheld Sidney Crosby hat sein Team zum Auftaktsieg beim "4 Nations Face-Off" geführt. Die Ahornblätter gewannen mit 4:3 nach Verlängerung gegen Schweden. Crosby avancierte im Opener des hochkarätig besetzten Vier-Länder-Turniers zum Mann des Abends. Der 37-Jährige bereite drei Treffer vor, darunter auch das Siegtor durch Mitch Marner in der siebten Minute der Overtime.

Souveräner Sieg für Franz Wagner, weiterhin eine weiße Weste für Dennis Schröder: Die deutschen Basketball-Stars haben in der NBA erfolgreiche Auftritte hingelegt. Wagner steuerte 16 Punkte und sieben Rebounds zum 102:86-Heimsieg der Orlando Magic gegen die Charlotte Hornets bei, Schröder legte beim 128:110 der Detroit Pistons bei den Chicago Bulls acht Punkte und vier Assists auf.

Eine spezielle Hundehaftpflichtversicherung schützt im Fall der Fälle vor hohen Kosten und muss nicht teuer sein. "Empfehlenswerte Policen gibt es bereits ab 43 Euro im Jahr für kleine Hunde, ab 60 Euro im Jahr für große Hunde", erklärte das Verbraucherportal Finanztip am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Eine entsprechende Versicherung kommt für Personen-, Sach- und Vermögensschäden auf, die durch den Vierbeiner verursacht wurden.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht knüpft ihre politische Zukunft an den Einzug ihrer Partei in den Bundestag. Ohne Bundestagsmandat habe man in Deutschland keine politische Stimme, sagte Wagenknecht dem ARD-Hauptstadtstudio laut Mitteilung vom Donnerstag - und fügte hinzu: "Die Wahl ist auch eine Abstimmung über meine politische Zukunft."

Ukraine-Unterstützung aus Europa nach US-Vorstoß in Richtung Russland: Nach einem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin haben mehrere europäische Außenminister ihre anhaltende Bereitschaft zu mehr Verantwortung für die von Russland angegriffene Ukraine bekundet. "Wir sind bereit, unsere Unterstützung für die Ukraine zu verstärken", erklärten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens und Italiens am Mittwochabend. Trump hatte zuvor mitgeteilt, dass sein erstes Treffen mit Putin "wahrscheinlich" in Saudi-Arabien stattfinde.

Bei Bayern München ging der Blick nach dem wichtigen Erfolg im Play-off-Hinspiel der Champions League bei Celtic Glasgow schnell in Richtung Leverkusen. Man müsse "die Euphorie mitnehmen", forderte Sportvorstand Max Eberl nach dem 2:1 (1:0) im "Paradise". Man müsse Leverkusen, "wenn wir wieder die bessere Mannschaft sind, jetzt auch mal schlagen. Das wäre der größte Wunsch von uns", betonte Torwart Manuel Neuer vor dem Bundesliga-Gipfeltreffen am Samstag (18.30 Uhr/Sky) bei Bayer.

Deutschlands Tennisstar Alexander Zverev hat sein erstes Spiel nach der bitteren Finalniederlage von Melbourne souverän gewonnen. Der 27-Jährige setzte sich im Achtelfinale des ATP-Turniers in Buenos Aires mit 6:4, 6:4 gegen den Serben Dusan Lajovic durch und zeigte im ersten Saison-Auftritt auf seinem Lieblingsbelag Sand über weite Strecken eine überzeugende Leistung.

Im Zuge ihrer verschärften Migrationspolitik hat die US-Regierung von Präsident Donald Trump den Staat New York verklagt. In der am Mittwoch eingereichten Klage beschuldigt die Regierung den demokratisch regierten Bundesstaat, ihre Bemühungen im Vorgehen gegen illegale Migranten zu untergraben. Mit ähnlichen Argumenten hatte das Justizministerium vor einer Woche den Bundesstaat Illinois und die Metropole Chicago verklagt, die sich den Status einer "Zufluchtsstadt" für Migranten gegeben hat.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Donnerstag (15.00 Uhr) an einer internationalen Syrien-Konferenz in Paris teil. Dabei geht es um die Begleitung des Übergangs in Syrien nach der Machtübernahme des ehemaligen Milizenchefs Ahmed al-Scharaa sowie um die Koordination der Hilfe beim Wiederaufbau des Landes. Der neue syrische Außenminister Assaad al-Schaibani sowie mehrere Außenminister aus dem Nahen Osten und aus G7-Staaten werden erwartet. Auch die USA wollen einen Vertreter entsenden.