Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Das Deutsche Klima-Konsortium (DKK) hat mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl vor "einem Rückschritt in der Klimapolitik" gewarnt. Hintergrund ist eine Analyse der Wahlprogramme der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien. "Wir stellen fest, dass die Programme mehrerer Parteien nicht den Kriterien genügen, die aus Sicht des Deutschen Klima-Konsortiums in allen Wahlprogrammen enthalten sein sollten", erklärte DKK-Geschäftsführer Tilman Santarius am Donnerstag in Berlin.

Die Klage eines Manns, der wegen der Überwachung seiner Telekommunikation durch den Verfassungsschutz eine hohe Entschädigung fordert, ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ohne Erfolg geblieben. Er muss beweisen, dass die Maßnahmen rechtswidrig waren, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe erklärte. Der Fall wurde an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen. (Az. III ZR 63/24)

Zwei Berliner Polizisten sind am Donnerstag wegen Nötigung und Freiheitsberaubung bei einer Fahrzeugkontrolle zu einer Bewährungsstrafe von jeweils neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach die 45 und 48 Jahre alten Beamten aber nicht des angeklagten schweren Raubs und der Körperverletzung schuldig. Die Staatsanwaltschaft hatte Freiheitsstrafen von sechs Jahren beziehungsweise sechs Jahren und zwei Monaten gefordert.

Wenn eine Bank einen Kredit vergibt und den Verbraucher nicht ausreichend über mögliche Kostenerhöhungen während der Vertragslaufzeit informiert, kann sie ihren Anspruch auf die Zinsen verlieren. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in einem Fall aus Polen. Die Voraussetzungen für die Erhöhung von Entgelten im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Darlehens müssten im Kreditvertrag klar und verständlich beschrieben werden. (Az. C-472/23)

Der US-Milliardär und Berater von Präsident Donald Trump, Elon Musk, hat gefordert, das KI-Unternehmen OpenAI wieder in eine gänzlich gemeinnützige Organisation umzuwandeln. Sollte OpenAI zu diesem Modell zurückkehren, werde er sein Übernahmeangebot zurückziehen, erklärte Musk am Mittwoch. Derzeit fährt der Entwickler des Chatbots ChatGPT zweigleisig: Die Dachorganisation von OpenAI ist gemeinnützig, sie hat aber eine profitorientierte Tochterfirma.

US-Vizepräsident JD Vance ist am Donnerstag zu seinem Besuch bei der Münchner Sicherheitskonferenz eingetroffen. Vance verließ am Flughafen München in Begleitung seiner Frau Usha und der drei gemeinsamen Kinder im Schneegestöber seinen Regierungsflieger und wurde auf dem Rollfeld von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) empfangen.

Die Bundesregierung hat auf die Pläne von US-Präsident Donald Trump für Friedensverhandlungen zur Ukraine mit Sorge und Unverständnis reagiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte am Donnerstag vor einem "Diktatfrieden" auf Kosten der Ukraine. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete es als "bedauerlich", dass Trumps Regierung gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin schon "vor Beginn von Verhandlungen öffentlich Zugeständnisse gemacht" habe.

Ermittler haben nach eigenen Angaben einen geplanten Kugelbombenanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im brandenburgischen Senftenberg vereitelt. Ein 21-jähriger Beschuldigter aus dem Landkreis Meißen in Sachsen wurde festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am Donnerstag mitteilten. Bei der Durchsuchung von zwei Objekten im Landkreis Meißen wurden am Mittwoch neben Kugelbomben auch Schlagringe, Einhandmesser, Munition, Schreckschuss- und Softairwaffen sowie verschiedene Ausrüstungsgegenstände beschlagnahmt.

Bei einem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München sind am Donnerstag etwa 30 Menschen teilweise schwer verletzt worden. Wie die Münchner Polizei und die bayerische Landesregierung mitteilten, handelt es sich bei dem unmittelbar vor Ort festgenommenen Fahrer um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Ort des Geschehens, es handle sich "mutmaßlich um einen Anschlag".

Lena Dürr hat beim WM-Sieg der Italienerin Federica Brignone im Riesenslalom ihre Mini-Chance auf eine überraschende Medaille verpasst. Beim überlegen Triumph von Brignone belegte sie einen respektablen neunten Rang, nach einem zaghaften zweiten Lauf allerdings mit einem Rückstand von 0,94 Sekunden auf Bronze.

Im Prozess gegen den früheren spanischen Fußball-Verbandschef Luis Rubiales wegen sexuellen Übergriffs und Nötigung hat die Anwältin des Angeklagten einen Freispruch gefordert. Laut Olga Tabau Martínez habe Rubiales im Konsens gehandelt. Sein Verhalten sei zwar unangemessen gewesen, aber nicht strafrechtlich zu beanstanden.

Nach dem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Aburteilung und Abschiebung des Tatverdächtigen gefordert. Dieser könne nicht auf "irgendeine Nachsicht" hoffen, sagte Scholz am Donnerstag am Rande eines Termins in Fürth. "Er muss bestraft werden, und er muss das Land verlassen." Scholz nannte die Tat "furchtbar" und wünschte den Verletzten vollständige Genesung.

Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap, Roland Abold, hält die Bundestagswahl für noch nicht entschieden. "Anfang Februar waren 20 Prozent der Befragten noch unentschlossen", sagte Abold der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Freitag. "Sie wussten weder, was sie wählen, noch ob sie zur Wahl gehen."

Nach dem Fund einer Babyleiche auf dem Gelände eines Abfallentsorgers im sächsischen Freital ist eine 23-jährige Frau festgenommen worden. Sie soll das Kind an einem bislang unbekannten Ort lebend zur Welt gebracht und das kleine Mädchen anschließend getötet haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Dresden mitteilten.

Neue Kohleprojekte gefährden einer Untersuchung zufolge Chinas Klimaziele. Die Volksrepublik habe 2024 mit dem Bau von Kohlekraftwerken mit einer Leistung von rund 94,5 Gigawatt begonnen - ein neuer Höchstwert seit 2015, erklärten das Zentrum für Forschung zu Energie und sauberer Luft (Crea) in Finnland und der Global Energy Monitor (GEM) in den USA am Donnerstag.

Das Bundeskartellamt hat dem US-Technologiekonzern Apple vorgeworfen, eigene Apps gegenüber Drittanbietern zu bevorzugen. Apples Datenschutzvorgaben für App-Anbieter könnten einen Verstoß gegen die Missbrauchsvorschriften für besonders einflussreiche Digitalunternehmen darstellen, erklärte die Bonner Behörde am Donnerstag. Demnach sehe es so aus, als ob Apple für Apps anderer Anbieter strengere Vorschriften vorsehe als für eigene Produkte.

Nach den gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhobenen Rassismus-Vorwürfen hat sich der betroffene CDU-Politiker Joe Chialo zu Wort gemeldet. Es habe ihn "tief getroffen", dass Scholz ihn als "Hofnarr" und "Feigenblatt" bezeichnet habe, erklärte Chialo am Donnerstag. Die Worte des Kanzlers seien "herabwürdigend und verletzend". Gleichwohl halte er Scholz "nicht für einen Rassisten", fügte Chialo hinzu. Die beiden Politiker hatten demnach am Mittwochabend miteinander telefoniert.

Das Landgericht Freiburg hat einen 22-Jährigen wegen eines Raubmords an einem Hausbewohner zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem stellte es eine besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Entlassung aus der Haft auf Bewährung nach 15 Jahren faktisch ausschließt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte.

Der mutmaßliche Anschlag mit einem Auto auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München steht nach Einschätzung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in keinem Zusammenhang mit der bis Sonntag dort stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir gehen im Moment nicht davon aus, dass es einen Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz gibt", sagte Herrmann am Donnerstag in der bayerischen Landeshauptstadt. Das Motiv des Täters müsse erst noch näher untersucht werden. An der Sicherheitskonferenz nehmen rund 60 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als hundert Ministerinnen und Minister aus aller Welt teil.

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi in München hat sich die Gewerkschaft "zutiefst bestürzt und schockiert" gezeigt. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke erklärte am Donnerstag in Berlin, es sei ein "schwerer Moment für alle Kolleginnen und Kollegen". Ein Auto war in die Menschenmenge gefahren.

Angeführt von Franziska Preuß starten die deutschen Frauen in ihr erstes Einzelrennen bei den Biathlon-Weltmeisterschaften in Lenzerheide. Neben der Gesamtweltcupführenden nominierte der Deutsche Skiverband (DSV) für den Sprint am Freitag (15.05 Uhr/ZDF und Eurosport) Selina Grotian, die wie Preuß mit der Mixed-Staffel am Mittwoch Bronze gewann, Julia Tannheimer und Sophia Schneider. Johanna Puff, fünfte DSV-Athletin in der Schweiz, kann damit frühestens in der zweiten WM-Woche zu ihrem ersten Einsatz kommen.

Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Parteichefs zu Gesprächen empfangen. Am Donnerstagmorgen traf nach Berichten der österreichischen Nachrichtenagentur APA zunächst die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, in der Wiener Hofburg ein. Im Anschluss wollte der Bundespräsident Gespräche mit Grünen-Chef Werner Kogler, sowie mit den Parteivorsitzenden von ÖVP und SPÖ, Christian Stocker und Andreas Babler, führen.

Die Autoattacke auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München mit etwa 30 teils schwer verletzten Menschen ist nach Angaben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) "mutmaßlich ein Anschlag" gewesen. Das sagte Söder am Donnerstag in der Landeshauptstadt. Nach Polizeiangaben handelt es sich bei dem noch vor Ort festgenommenen Fahrer des Wagens um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan.

Die Strategie von US-Präsident Donald Trump für Ukraine-Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin hat in Europa teils Kritik und Sorge hervorgerufen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte am Donnerstag vor einem "Diktatfrieden" auf Kosten der Ukraine, Verteidigungsminister Boris Pistorius nannte die öffentlichen US-Zugeständnisse an Putin "bedauerlich". Nato-Generalsekretär Rutte drängte Trump zudem, die Ukraine für einen wirklich dauerhaften Frieden eng einzubinden.

Im Kampf gegen eine Übernahme durch die italienische Großbank Unicredit hat die Commerzbank den Abbau tausender Stellen angekündigt. Bis 2028 sollen 3900 Vollzeitstellen wegfallen, teilte die Bank mit - die meisten davon in Deutschland. Damit will die Bank ihre Gewinne steigern, um im Übernahmekampf besser gewappnet zu sein.

Der britische Premierminister Keir Starmer hat eine massive Bauoffensive zur Bekämpfung des Wohnungsmangels angekündigt. Die größte Bauinitiative seit dem zweiten Weltkrieg werde "für die nächste Generation neuer Städte" sorgen, sagte Starmer am Donnerstag. Er versprach "gut gestaltete, schöne Gemeinden mit erschwinglichen Wohnungen, Arztpraxen, Schulen und öffentlichen Verkehrsmitteln".

Im Streit um Massenentlassungen und den Umbau des Regierungsapparats hat US-Präsident Donald Trump einen Sieg vor Gericht errungen. Ein Bundesrichter hob am Mittwoch (Ortszeit) den vorläufigen Stopp eines Abfindungsprogramms für Mitarbeiter in Bundesbehörden auf. Gegen andere Vorhaben Trumps laufen weiter Klagen vor US-Gerichten, einige Maßnahmen wurden bereits juristisch gestoppt. Das Weiße Haus warf US-Richtern deshalb vor, ihre "Macht zu missbrauchen" und gegen den Willen der US-Bürger zu handeln.

Trainer Marco Rose vom Fußball-Bundesligisten RB Leipzig hat mit Fassungslosigkeit auf die rassistischen Anfeindungen gegen seinen Stürmer Lois Openda reagiert. "Warum? Ich verstehe es nicht. Ich will es einfach verstehen lernen. Warum macht man sowas?", sagte der 48-Jährige am Donnerstag - und redete sich anschließend in Rage.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht im Fall einer CDU-geführten Regierung nach der Bundestagswahl "Bewegung" bei der Schuldenbremse. Auf Länderebene gebe es bei der jetzigen Regelung der Schuldenbremse "nicht die Flexibilität, die wir im Bund haben", sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag. Die Länder hätten "ein großes Interesse daran, über dieses Thema zu reden". "Hier wird es bestimmt zu Bewegung kommen."

In München ist am Donnerstag ein Mann mit einem Auto in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi gefahren und hat etwa 20 Menschen verletzt. Nach Angaben eines Sprechers der Münchner Feuerwehr wurden mehrere Betroffene schwer verletzt und schwebten in Lebensgefahr. Die Polizei in der bayerischen Hauptstadt Stadt sprach dagegen zunächst von "zwei Schwerverletzten".

Seit Anfang des Monats ist ihre Geschichte auf Netflix zu sehen - im wahren Leben hat die Bloggerin Belle Gibson in ihrer Heimat Australien noch immer nicht die sechsstellige Geldstrafe bezahlt, zu der sie wegen einer erfundenen Krebserkrankung und deren angeblicher Heilung verurteilt worden war. Dies teilte am Donnerstag die Regierungschefin des Bundesstaates Victoria, Jacinta Allan, mit. "Hinter der Fernsehgeschichte stehen echte Menschen, deren Leben durch die Taten dieser Person zerstört wurde", rief sie in Erinnerung.

In Dresden haben am Donnerstag die Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag der Zerstörung der Stadt begonnen. Auf dem Altmarkt, wo nach den Luftangriffen vom Februar 1945 die Leichen von fast 6900 Menschen verbrannt worden waren, legten Menschen Blumen nieder. Auf dem Nordfriedhof gab es eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Toten.