Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Mexiko hat nach der Umbenennung des Golfs von Mexiko in "Golf von Amerika" beim Onlinedienst Google Maps mit rechtlichen Schritte gegen den US-Internetkonzern Google gedroht. "Wir haben momentan einen Streit mit Google", erklärte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum am Donnerstag vor Journalisten. "Wenn nötig, werden wir eine Zivilklage einreichen", betonte sie.

Gut zwei Monate nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Syrien zur Bildung einer "repräsentativen Regierung" aufgerufen. "Die Fähigkeit, alle Gemeinschaften zu respektieren, (...) ist der Schlüssel zu Stabilität und Sicherheit", sagte Macron zum Abschluss einer internationalen Syrien-Konferenz am Donnerstag in Paris. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte insbesondere eine Beteiligung von Frauen an der künftigen Übergangsregierung.

Superstar auf dem Abstellgleis: Star-Quarterback Aaron Rodgers hat bei den New York Jets keine Zukunft mehr. Am Donnerstag gab die Franchise die Trennung offiziell bekannt. Die Jets teilten dem 41-Jährigen mit, zukünftig "auf der Quarterback-Position eine andere Richtung einzuschlagen". Damit endet die vielbeachtete Liaison für Spieler und Franchise in einer großen Enttäuschung.

Der US-Senat hat den unter anderem wegen seiner früheren Falschinformationen über Impfungen umstrittenen Robert F. Kennedy Jr. als neuen Gesundheitsminister bestätigt. In der Kongresskammer votierten am Donnerstag mehr als 50 Senatoren für Kennedy, womit er die Hürde für seine Ernennung überschritt. Die Abstimmung dauerte am Mittag (Ortszeit) noch an, so dass das endgültige Ergebnis noch nicht feststand.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die europäischen Nato-Partner erneut zu deutlich größerem Einsatz für die eigene Verteidigung gedrängt. "Wir müssen die Nato wieder großartig machen", forderte Hegseth am Donnerstag zum Abschluss eines zweitägigen Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Er griff damit den Slogan von US-Präsident Donald Trump auf, der "Amerika wieder großartig" machen will.

Frankreich ist nach Belgien das zweite EU-Land, das Einweg-E-Zigaretten verbietet. Das französische Parlament verabschiedete am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz. Die Hersteller zielten mit ihrer "skrupellosen Werbung" auf Kinder, die von süßen Aroma-Stoffen angezogen würden, betonten die Abgeordneten, die das Gesetz eingebracht hatten. "Es ist ein Schritt zu einer tabakfreien Generation", sagte der für die Beziehungen zum Parlament zuständige Minister Patrick Mignola.

Gut zwei Monate nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien hat Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot eine "schnelle Aufhebung der Sanktionen" gegen Damaskus in Aussicht gestellt. "Wir arbeiten mit den europäischen Kollegen zusammen, um eine schnelle Aufhebung der Sanktionen in bestimmten Branchen in Gang zu setzen", sagte Barrot zum Auftakt einer internationalen Syrien-Konferenz am Donnerstag in Paris.

Der Sportwagenhersteller Porsche hat einen weiteren Stellenabbau in Deutschland angekündigt. Vorstand und Betriebsrat hätten ein Programm beschlossen, "um in den kommenden Jahren zusätzlich nochmals rund 1900 Stellen über das gesamte Unternehmen hinweg abzubauen", erklärte das der Autobauer am Donnerstag. Die bei Porsche vereinbarte Standortsicherung, die betriebsbedingte Kündigungen ausschließt, gilt demnach bis 2030 weiter, das Unternehmen setze auf "die natürliche Fluktuation, den demografischen Wandel und eine restriktive Handhabung bei Nachbesetzungen und Neueinstellungen".

Die Regierung in Kiew wird nach Angaben des Kreml "auf die eine oder andere Weise" an den geplanten Friedensgesprächen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts beteiligt sein. "Auf die eine oder andere Weise wird die Ukraine natürlich an den Verhandlungen teilnehmen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen mit Bezug auf das Telefonat zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump am Vortag.

In Polen soll der Fall einer 2023 wegen Beihilfe zur Abtreibung verurteilten Aktivistin neu aufgerollt werden. Ein Berufungsgericht hob am Donnerstag "das angefochtene Urteil in seiner Gesamtheit" auf, erklärte Richter Rafal Kaniok. Er begründete die Entscheidung mit Zweifeln an der Unparteilichkeit des Vorsitzenden Richters, der das Urteil gegen die Aktivistin Justyna Wydrzynska gesprochen hatte.

US-Präsident Donald Trump hat die Verhängung weiterer Zölle für diesen Donnerstag angekündigt. "Heute ist der große Tag", schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social. Er werde das Dekret zur Verhängung sogenannter reziproker Zölle unterzeichnen. Eine Pressekonferenz, bei der es um diese Zölle gehen könnte, wurde für 19.00 Uhr MEZ angesetzt.

Onlineriesen wie Facebook, Youtube und Tiktok haben bekräftigt, ihren Kampf gegen Desinformation in der Europäischen Union zu verstärken. 42 Plattformen wollen die EU in ihrem Vorhaben, gegen Fake News und Manipulation vorzugehen, unterstützen, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte. Der Kurznachrichtendienst X von US-Milliardär Elon Musk ist nicht dabei.

Für Fußball-Nationalspieler Kai Havertz ist die Saison wie befürchtet vorzeitig beendet. Der Offensivspieler des FC Arsenal muss sich wegen einer Oberschenkelverletzung, die er Anfang der Woche im Trainingslager in Dubai erlitten hatte, einer Operation unterziehen. Das teilte sein Klub am Donnerstag mit.

In Berlin hat die Polizei im August 2020 Proteste gegen die Coronamaßnahmen laut mehreren Gerichtsurteilen auflösen und verbieten dürfen. Die damals durchgesetzten Maßnahmen waren rechtmäßig, wie das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung am Donnerstag entschied. Angesichts zahlreicher Verstöße gegen die Auflagen zur Maskenpflicht und zum Mindestabstand hatte die Polizei demnach keine milderen Mittel, um Einsatzkräfte oder Demonstranten vor Gesundheitsgefahren zu schützen.

Bei einem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf eine Gewerkschaftsdemonstration sind am Donnerstag in München etwa 30 Menschen teilweise schwer verletzt worden. Nach Angaben der Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt lagen "Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund" vor. Bei dem Fahrer des Autos, der noch vor Ort festgenommen wurden, handelt es sich laut Behörden um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan.

Nach der überraschenden Ankündigung von Friedensverhandlungen für die Ukraine durch US-Präsident Donald Trump hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine dauerhafte Lösung gefordert. Es liege im Eigeninteresse der USA, "deutlich zu machen, auf die Vereinigten Staaten kann man sich verlassen, dass ein Deal nicht nur drei Tage hält, sondern auf Dauer", sagte Baerbock am Donnerstag in Paris.

Das Land Rheinland-Pfalz muss einen Mann in den Polizeidienst einstellen, der während seiner Ausbildung einen Schlaganfall erlitt. Das Risiko, dass er vor dem Alter von 60 Jahren dienstunfähig werde, sei nicht größer als 50 Prozent, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Der Bewerber wurde nach dem Schlaganfall wieder gesund und schloss sein Studium an der Hochschule der Polizei erfolgreich ab. (Az. 2 C 4.24)

Eine Verfügung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) gegen einen Wahlwerbespot der AfD Brandenburg ist rechtens. Ein Eilantrag der AfD gegen die Verfügung wurde am Donnerstag vom Verwaltungsgericht Potsdam abgelehnt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Der jordanische König Abdullah II. ist nach seiner Rückkehr aus Washington in Amman von zehntausenden Menschen empfangen worden. Sie versammelten sich am Donnerstag auf der Zufahrtsstraße zum Flughafen in der jordanischen Hauptstadt, um ihre Unterstützung für Abdullahs Ablehnung der von US-Präsident Donald Trump geforderten Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen nach Jordanien und Ägypten zum Ausdruck zu bringen, wie AFP-Journalisten berichteten.

Der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé hat im vergangenen Jahr trotz teils deutlicher Preiserhöhungen nur leichte Einbußen verzeichnet. Der Gewinn nach Steuern ging um 2,9 Prozent auf 10,9 Milliarden Franken (11,6 Milliarden Euro) zurück, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte. Der Umsatz sank um 1,8 Prozent auf 91,3 Milliarden Franken.

Die britische Wirtschaft hat im letzten Quartal des vergangenen Jahres überraschend ein leichtes Wachstum verzeichnet. Das Bruttoinlandsprodukt Großbritanniens legte zwischen Oktober und Dezember um 0,1 Prozent zu, wie das Nationale Statistikamt (ONS) am Donnerstag in London mitteilte. Für die Regierung von Premier Keir Starmer ist das eine gute Nachricht. Neue Unsicherheiten bringen indes drohende Zölle aus den USA.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Beteiligung von Frauen an der künftigen syrischen Regierung gefordert. "Es ist wichtig, dass auch Frauen vertreten sind", sagte Baerbock am Donnerstag in Paris zum Auftakt einer internationalen Syrien-Konferenz. Zudem müsse die neue Übergangsregierung, die am 1. März vorgestellt werden soll, "alle unterschiedlichen Akteure" umfassen, sagte Baerbock mit Blick auf die ethnischen und religiösen Gruppen in Syrien.

Vor dem Landgericht Regensburg hat am Donnerstag der Prozess gegen einen Arzt begonnen, der einen Patienten mit Morphin getötet haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 50-jährigen Mediziner Mord vor. Er soll einem damals 79-jährigen Patienten eines Krankenhauses in Kelheim im Juli 2022 eine so hohe Dosis Morphin verabreicht haben, dass der Mann starb.

Mehr als ein Jahr nach einer tödlichen Attacke eines damals 14-Jährigen auf ein sieben Jahre altes Kind in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Regensburg hat das Landgericht Weiden den Jugendlichen zu achteinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt. Zudem wurde die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in mehreren Bundesländern sind am Donnerstag von dem mutmaßlichen Anschlag auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München überschattet worden. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke äußerte sich in Berlin "zutiefst bestürzt und schockiert". Es sei ein "schwerer Moment für alle Kolleginnen und Kollegen". Ein Auto war in München in einen Demonstrationszug von Verdi gefahren.

Das Auswärtige Amt hat seine Reisewarnung für Israel abgeschwächt. Seit Donnerstag gilt nur noch eine Teilreisewarnung für bestimmte Gebiete in Israel - die Reisewarnung für das gesamte Land, die nach dem Hamas-Großangriff im Oktober 2023 ausgesprochen war, wurde damit eingeschränkt. Generell rät das Auswärtige Amt aber nach wie vor von Reisen nach Israel ab: Die Sicherheitslage dort könne sich "schnell und ohne Vorwarnung weiter verschärfen".

Lady Gaga wird im Mai ein riesiges Gratis-Konzert in Rio de Janeiro geben. Die US-Sängerin werde so wie vor einem Jahr Madonna an der berühmten Copacabana auftreten, kündigte der Bürgermeister der brasilianischen Metropole an. "Am 3. Mai, Lady Gaga in Rio", sagte Eduardo Paes.

Nach der Autoattacke auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München liegen nach Polizeiangaben "Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund" vor. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München habe die Ermittlungen übernommen, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Schon zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gesagt, dass es sich bei dem Geschehen "mutmaßlich um einen Anschlag" handle.

In Belgien haben zehntausende Menschen gegen geplante Sozialeinschnitte der neuen Regierung demonstriert. Die Polizei zählte in Brüssel am Donnerstag rund 60.000 Teilnehmer bei einer zentralen Kundgebung. Der Luftverkehr von und nach Belgien kam wegen eines Streiks der Fluglotsen vollständig zum Erliegen. Auch der Nahverkehr in der belgischen Hauptstadt war stark gestört.

Ermittler haben nach eigenen Angaben einen geplanten Kugelbombenanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im brandenburgischen Senftenberg vereitelt. Ein 21-jähriger Beschuldigter aus dem Landkreis Meißen in Sachsen wurde vorläufig festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am Donnerstag mitteilten. Bei der Durchsuchung von zwei Objekten im Landkreis Meißen wurden am Mittwoch neben Kugelbomben unter anderem auch Messer und Waffen gefunden.

Ermittlern ist in mehreren Bundesländern sowie in Griechenland ein Schlag gegen eine internationale Bande von Telefonbetrügern gelungen. Eine 50-jährige Verdächtige wurde im nordrhein-westfälischen Hagen festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg in Stuttgart am Donnerstag mitteilten. Die Betrügerbande soll für zehntausende Betrugsanrufe in Deutschland, Österreich, der Schweiz und weiteren EU-Staaten verantwortlich sein. Die Ermittler gehen von einem Schaden in zweistelliger Millionenhöhe aus.

Im Streit um die Erfüllung der Vereinbarungen des Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der Hamas hat die radikalislamische Miliz erklärt, weitere israelische Geiseln freilassen zu wollen. Das Abkommen werde wie vereinbart umgesetzt, erklärte die Hamas am Donnerstag. Dazu gehöre auch der "Gefangenenaustausch entsprechend des festgelegten Zeitplans". Zuvor hatten palästinensische Quellen von Fortschritten bei den Gesprächen zur Rettung des Abkommens berichtet. Israel äußerte sich zunächst nicht konkret.