Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Dienstag der Prozess um einen islamistisch motivierten Machetenangriff auf eine Polizeiwache begonnen. Angeklagt ist ein 29-Jähriger wegen versuchten Mordes und Sachbeschädigung. Er soll in der Nacht zum 6. September mit einer Machete bewaffnet die Wache in Linz betreten haben, um dort alle Polizisten zu töten.

Papst Franziskus wird wegen seiner "komplexen" Infektion auch am Wochenende keine Termine wahrnehmen können. Aufgrund des Gesundheitszustands des 88-Jährigen würden die Termine am Samstag und Sonntag abgesagt, teilte der Vatikan am Dienstag Franziskus war am Freitag nach tagelangen Atembeschwerden in das Gemelli-Krankenhaus in Rom eingeliefert worden.

Bei der spektakulären Bruchlandung eines US-Passagierflugzeugs im kanadischen Toronto sind mindestens 18 Insassen verletzt worden. Die Maschine der US-Fluggesellschaft Delta Airlines mit 80 Menschen an Bord überschlug sich bei der Landung am Montagnachmittag (Ortszeit) und landete mit abgebrochener Tragfläche auf dem Rücken. Die Unglücksursache war zunächst unklar.

Die Zahl der Baugenehmigungen ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 2010 gesunken. Die Zahl ging um 16,8 Prozent im Vorjahresvergleich auf 215.900 Wohnungen zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Der Rückgang schwächte sich demnach aber im zweiten Halbjahr ab - Bauministerin Klara Geywitz (SPD) erwartet in diesem Jahr "die Trendwende".

Bundestrainer Christian Wück hat Giulia Gwinn zur festen Kapitänin der deutschen Fußballerinnen befördert. Die Nachfolgerin von Alexandra Popp verkündete Wück beim Start ins EM-Jahr nach dem ersten Training am DFB-Campus.

In einem Prozess um Veruntreuung öffentlicher Gelder in Höhe von mehr als 300.000 Euro ist eine frühere Mitarbeiterin der Stadt Frankfurt am Main und des Main-Taunus-Kreises in Hessen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte die 56-Jährige in zwei Verfahrenkomplexen zu jeweils zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Da die Angeklagte unter Spielsucht leiden und das Geld verspielt haben soll, ordnete das Gericht am Montag auch eine Therapieauflage an.

Fünf Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Migrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) Politik und Gesellschaft schwere Versäumnisse vorgeworfen. "Hanau hätte Zäsur und Weckruf sein müssen, war es aber nicht", kritisierte Alabali-Radovan am Dienstag in Berlin. "Rassistische Positionen nehmen sich immer mehr Raum und polarisierte Debatten in Politik und Parlamenten über Flucht und Migration stigmatisieren immer wieder Menschen mit Einwanderungsgeschichte", erklärte sie.

Israel will in dieser Woche mit den Verhandlungen zur zweiten Phase der Waffenruhe im Gazastreifen beginnen. Bei einer Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts sei beschlossen worden, "in dieser Woche" die Verhandlungen zur zweiten Phase einzuleiten, sagte Außenminister Gideon Saar am Dienstag in Jerusalem. Eigentlich hatten die Verhandlungen zur zweiten Phase der seit dem 19. Januar geltenden Gaza-Waffenruhe bereits am 3. Februar beginnen sollen.

Lufthansa-Passagiere, die ab Frankfurt am Main starten, können ihr Gepäck ab sofort von zu Hause oder einem Hotel abholen und zum Flughafen transportieren lassen. Fluggäste sparen sich dadurch den Gang zum Schalter und nehmen ihr Gepäck erst am Zielort wieder in Empfang, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Der Service kostet je nach Standort und Abholzeit mindestens 25 Euro.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen 36 Jahre alten Syrer wegen IS-Mitgliedschaft und Erpressung eines Journalisten in Syrien zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht verhängte gegen den Beschuldigten nach Angaben vom Dienstag fünf Jahre und acht Monate Haft.

Rentnerinnen und Rentner sind einer zunehmenden Steuerlast ausgesetzt. Wer im vergangenen Jahr in Rente gegangen ist, muss bei einer monatlichen Rente von 1700 Euro eine jährliche Einkommensteuer von 836 Euro zahlen - bei einem Renteneintritt im Jahr 2005 liegt der Steuerbetrag hingegen nur bei 93 Euro: Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sahra Wagenknecht hervor, die AFP am Dienstag vorlag.

Im hart umkämpften Sektor der Künstlichen Intelligenz (KI) hat das Unternehmen xAI des US-Techmilliardärs Elon Musk eine neue Version seines Chatbots Grok vorgestellt. "Grok bedeutet, das Universum zu verstehen", sagte Musk. Er sprach von "einer maximal wahrheitssuchenden KI", auch wenn "diese Wahrheit manchmal im Widerspruch zu dem steht, was politisch korrekt ist".

Der US-Technologieriese Meta hat angekündigt, ein rund 50.000 Kilometer langes Unterseekabel zu verlegen, das fünf Kontinente verbinden soll. Damit wolle Meta die Zuverlässigkeit des digitalen Datenverkehrs erhöhen, teilte das Unternehmen in einem Blogeintrag mit. "Waterworth" sei das ""ehrgeizigste" Unterseekabelprojekt der Welt, die mehrjährigen Investitionen betrügen mehrere Milliarden Dollar.

Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, den Gazastreifen zu übernehmen und die palästinensische Bevölkerung umzusiedeln, plant Israel die Errichtung einer Sonderbehörde für die "freiwillige Ausreise" der Bewohner des Gazastreifens. Die Behörde werde in seinem Ressort angesiedelt sein, erklärte Israels Verteidigungsminister Israel Katz am Montag. Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich kündigte an, Trumps Plan im Kabinett zur Abstimmung zu bringen.

Mit einem Trauerstaatsakt hat die Bundesrepublik Abschied von dem verstorbenen Bundespräsidenten Horst Köhler genommen. An dem Trauergottesdienst im Berliner Dom nehmen am Dienstagvormittag neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die höchsten Repräsentantinnen und Repräsentanten der Verfassungsorgane des Bundes, Familie und Weggefährten teil.

Kurz vor der Bundestagswahl haben sich die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und -experten im Februar deutlich aufgehellt. Der Index des Leibniz Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) stieg verglichen mit Januar um 15,7 Punkte auf 26,0 Punkte, wie das Institut in Mannheim am Dienstag mitteilte. Das ist der höchste Anstieg in den vergangenen zwei Jahren. Auch die aktuelle Lage verbesserte sich leicht.

Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik verglichen mit ihrem Bevölkerungsanteil überrepräsentiert. Die höhere Kriminalitätsrate habe aber überwiegend mit ortsspezifischen Faktoren zu tun, die Demografie spiele dagegen "eine geringere Rolle", erklärte das Münchner Ifo-Institut am Dienstag. Damit zeige sich, was bereits internationale Studien ergeben hätten - nämlich, dass Migration "keinen systematischen Einfluss auf die Kriminalität im Aufnahmeland" habe.

Rund um die ersten Gespräche hochrangiger Vertreter der USA und Russlands seit Beginn der russischen Ukraine-Offensive hat der Kreml Bedingungen für eine Beilegung des Konflikts dargelegt. Die Ukraine habe das "Recht" auf einen EU-Beitritt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. "Aber es ist etwas völlig anderes, wenn es um Sicherheitsfragen und Militärbündnisse geht", fuhr er mit Blick auf die Nato fort.

Die von Warnstreiks begleitete zweite Verhandlungsrunde im Tarifstreit für die zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen ist am Dienstag fortgesetzt worden. Verhandlungsführer der Tarifparteien machten in Potsdam zunächst keine Angaben zum Verhandlungsstand. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund fordern ein insgesamt acht Prozent höheres Entgelt, monatlich jedoch mindestens 350 Euro mehr Geld sowie zusätzlich jährlich drei freie Tage.

Knapp drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs haben Delegationen aus den USA und Russland Gespräche in Saudi-Arabien begonnen. Von US-Seite nahmen an dem Treffen am Dienstag in Riad Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff teil, Moskau wurde durch Außenminister Sergej Lawrow und Präsidentenberater Juri Uschakow vertreten.

Der Chef der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat mehr freie Tage für Bauarbeiter gefordert, um den Job attraktiver zu machen. "Ich muss an der Stelle eigentlich nicht wiederholen, welchen Fachkräftemangel wir haben. Wir müssen jeden Weg gehen, um den Bauberuf noch begehrter zu machen", sagte Robert Feiger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Er pochte zudem auf mehr Hitzeschutz in den Sommermonaten und verstärkte Kontrollen gegen Schwarzarbeit.

Die Zahl der Rettungseinsätze mit ADAC-Hubschraubern ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Die Luftrettung rückte 2024 zu 49.048 Notfällen aus, wie die Organisation am Dienstag in München mitteilte. Das waren viereinhalb Prozent weniger als im Vorjahr. Im Durchschnitt flogen die Maschinen zu 135 Notfällen täglich.

Der Abend der Bundestagswahl ist für die meisten Bürgerinnen und Bürger nach wie vor ein klassisches TV-Event. Wie eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom ergab, haben 84 Prozent vor, die Wahlergebnisse live im Fernsehen zu schauen, 21 Prozent gaben an, sie online über Nachrichtenportale und Soziale Medien zu verfolgen. Mehrfachantworten waren entsprechend möglich.

Die Zahl der Rettungseinsätze mit ADAC-Hubschraubern ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Die Luftrettung rückte 2024 zu 49.048 Notfällen aus, wie die Organisation am Dienstag in München mitteilte. Das waren viereinhalb Prozent weniger als im Vorjahr. Im Durchschnitt flogen die Maschinen zu 135 Notfällen täglich.

Mit einem Trauerstaatsakt hat die Bundesrepublik Abschied von dem verstorbenen Bundespräsidenten Horst Köhler genommen. An dem Trauergottesdienst im Berliner Dom nehmen am Dienstagvormittag neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Olaf Scholz (SPD) die höchsten Repräsentantinnen und Repräsentanten der Verfassungsorgane des Bundes, Hinterbliebene, Weggefährte und Freunde sowie Persönlichkeiten aus Politik, Religion, Wirtschaft und Kultur teil.

Der Autohersteller Honda aus Japan könnte die in der vergangenen Woche für gescheitert erklärten Fusionsgespräche mit Nissan unter bestimmten Bedingungen nun doch wieder aufnehmen. Wie die "Financial Times" am Dienstag unter Berufung auf Insider berichtete, ist Honda zu dem Schritt bereit, wenn der aktuelle Nissan-Chef, Makoto Uchida, seinen Posten räumt und zurücktritt. Die beiden Unternehmen äußerten sich zunächst nicht.

Ein nach einer Attacke auf eine NS-Gedenkstätte in Hannover als Tatverdächtiger identifizierter Rechtsextremist hat nach Ermittlerangaben eine Maschinenpistole samt passender Munition besessen. Die vollautomatische Waffe und die zugehörigen Patronenn seien bei einer Durchsuchung der Wohnung des 25-Jährigen beschlagnahmt worden, teilte die Polizei in Hannover am Dienstag mit. Bei dem Mann handle es sich zudem um einen "bekannten Rechtsextremisten", der wegen politischer Straftaten bekannt sei und sich in rechtsextremen Organisation engagiere.

Die gesetzlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union sind zum Jahresanfang kräftig gestiegen: Die 22 EU-Staaten mit einem allgemeinen Mindestlohn erhöhten diesen im Mittel um 6,2 Prozent, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag mitteilte. Deutschland lag mit einer nominalen Erhöhung um 3,3 Prozent auf 12,82 Euro auf einem der hinteren Plätze.

Mit Blick auf das Treffen von Regierungsvertretern aus den USA und Russland am Dienstag hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor einer Überbewertung der Gespräche gewarnt. "Wir sollten jetzt nicht den riesengroßen Fehler machen, auch noch dem Putin einen Gefallen zu tun, indem wir diese Gespräche größer reden, als sie eigentlich sind", sagte Baerbock am Dienstag dem ZDF-"Morgenmagazin". Es handle sich um eine "Kontaktaufnahme".

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) hat vor einem eklatanten Notstand in der Branche gewarnt. Es fehlten 60.000 Heimplätze und fast tausend Pflegeheime, das sei die Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode, teilte der AGVP am Dienstag mit. Damit steuere Deutschland "sehenden Auges in den Pflegenotstand", warnte Verbandspräsident Thomas Greiner.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat angesichts des Risikos einer neuen Finanzkrise eine solide Haushaltspolitik und Einsparungen in Deutschland angemahnt. "Die nächste Finanzkrise kommt ganz bestimmt", sagte Merz im "Berlin Playbook Podcast" der Nachrichtenportals Politico nach Angaben vom Dienstag. "Es wird eine Staatsschuldenkrise werden. Wir wissen nicht, wann sie kommt. Wir wissen nicht, woher sie kommt, aber sie wird kommen."

Knapp drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs haben Delegationen aus den USA und Russland Gespräche in Saudi-Arabien begonnen. Von US-Seite nehmen an dem Treffen am Dienstag in Riad Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff teil, Moskau wird durch Außenminister Sergej Lawrow und Präsidentenberater Juri Uschakow vertreten. Es sind die ersten Gespräche auf dieser Ebene und in einem solchen Format seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022.