Letzte Nachrichten
Gewaltvorwürfe an Schule in Frankreich: Bayrou dementiert Justizbehinderung
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat Vorwürfe zurückgewiesen, sich in Ermittlungen zu sexueller Gewalt an einer katholischen Schule eingemischt zu haben. Er habe "niemals" und "weder direkt noch indirekt" interveniert, sagte Bayrou am Dienstag im Parlament in Paris. Mehrere seiner Kinder haben die Internatsschule im Südwesten Frankreichs besucht, an der es zwischen 1970 und 1990 zu Missbrauch und Gewalt gekommen sein soll.
Habeck: Besetzung des Finanzministeriums mit Lindner war "Kardinalfehler" der "Ampel"
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Besetzung des Bundesfinanzministeriums mit FDP-Chef Christian Lindner als zentrale Ursache für den Streit in der Ampel-Koalition bezeichnet. Es sei "der Kardinalfehler gewesen, Christian Lindner das Finanzministerium zu geben", sagte Habeck im "Spitzenkandidatengespräch" des "Spiegel" laut Mitteilung vom Dienstag. "Der Finanzminister muss ein ehrlicher Makler für alle sein und allen das Gefühl geben, sie werden gut und fair behandelt", sagte Habeck.
Lawrow nach Gespräch mit Rubio: USA verstehen unsere Position jetzt besser
Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist nach dem Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio überzeugt, dass Washington nun die Positionen Moskaus besser verstehe. "Wir haben nicht nur zugehört, sondern einander wirklich gehört", sagte Lawrow am Dienstag nach dem Treffen in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad. "Ich habe Grund zu der Annahme, dass die amerikanische Seite begonnen hat, unsere Position jetzt besser zu verstehen."
Streit über auf Facebook verbreitetes Falschzitat: BGH wartet europäisches Urteil ab
Im Streit zwischen der Bundestagsabgeordneten Renate Künast (Grüne) und dem Facebook-Mutterkonzern Meta wegen eines Falschzitats wartet der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ab. Das Verfahren in Karlsruhe wird bis dahin ausgesetzt, wie der BGH am Mittwoch wenige Stunden nach der mündlichen Verhandlung erklärte. Es geht um die Frage, ob Meta sogenannte Memes mit dem Falschzitat selbstständig aufspüren und löschen muss. (Az. VI ZR 64/24)
München sagt nach Autoanschlag städtische Faschingsfeiern ab
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Autoanschlag hat die Stadt München ihre Faschingsveranstaltungen abgesagt. Die beiden für den 27. Februar und den 4. März geplanten Feiern auf dem Viktualienmarkt finden nicht statt, wie die bayerische Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte.
Biathlon-WM: Preuß verpasst nächste Medaille
Franziska Preuß hat bei den Biathlon-Weltmeisterschaften ihre vierte Medaille im vierten Rennen verpasst. Im Einzel über 15 km belegte die 30-Jährige nach zwei Schießfehlern Platz zehn. Die Goldmedaille sicherte sich am Dienstag Julia Simon aus Frankreich (1 Schießfehler) vor Ella Halvarsson aus Schweden (0) und ihrer Landsfrau Lou Jeanmonnot (1).
Umsatz im Mittelstand steigt leicht an - noch keine Trendwende
Der Umsatz kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland ist einer Auswertung zufolge erstmals seit Sommer 2023 wieder gestiegen. Wie die "Frankfurter Allgemeine" (FAZ) am Dienstag unter Berufung auf den Mittelstandsindex des IT-Dienstleisters Datev berichtete, lag der Umsatz im Januar 1,3 Prozent über dem Vorjahreswert. Eine Trendwende sei das aber noch nicht.
Selenskyj fordert "faire" Gespräche unter Beteiligung der EU - Kritik an Treffen in Riad
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Blick auf die Verhandlungen über die Zukunft seines Landes "faire" Gespräche unter Einbeziehung der Europäer gefordert. Die Ukraine, die EU, die Türkei und Großbritannien sollten in die Gespräche "und die Entwicklung der notwendigen Sicherheitsgarantien mit Amerika" einbezogen werden, sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in Ankara.
Nach Schlag gegen Transfrau auf Reeperbahn: Mann zu Arbeitsleistungen verurteilt
Nach einer Faustschlag gegen eine Transfrau auf der Hamburger Reeperbahn vor rund dreieinhalb Jahren ist ein inzwischen 24-Jähriger in einem Berufungsverfahren vom Landgericht der Hansestadt zu Arbeitsleistungen verurteilt worden. Wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte, war es nach Feststellungen der Kammer kein transfeindliches Delikt. Der Schlag erfolgte demnach im Rahmen einer eskalierenden Auseinandersetzung.
Weißes Haus: Musk ist nicht Chef der Doge-Abteilung
Elon Musk ist nach Angaben aus dem Weißen Haus nicht der Chef von Doge: Im Streit um die Abteilung für staatliche Effizienz und die Rolle von Technologie-Milliardär Musk in der Regierung von US-Präsident Donald Trump hat der Verwaltungschef des Weißen Hauses erklärt, dieser sei Sonderberater des Präsidenten, habe aber "keinerlei tatsächliche oder formelle Entscheidungsbefugnis". Verwaltungschef Joshua Fisher widersprach damit am Montag (Ortszeit) einer weit verbreiteten Annahme. Trump selbst hatte Musk als Doge-Chef bezeichnet.
Frost sorgt für Pannenboom: Allein rund tausend Notrufe am Montag in Sachsen
Der Dauerfrost vor allem im Osten Deutschlands hat zu gehäuften Pannen im Straßenverkehr geführt. Allein in Sachsen gingen am Montag bei der ADAC-Pannenhilfe rund tausend Notrufe ein, wie der Automobilklub am Dienstag in Dresden mitteilte. Der ADAC sprach von einem "Pannenboom".
Autozulieferer Continental streicht weitere 3000 Stellen
Angesichts der Krise in der Autoindustrie will der Zulieferer Continental weitere Stellen streichen. In der schwächelnden Autozuliefersparte würden bis Ende 2026 rund 3000 Stellen weltweit im Bereich Forschung und Entwicklung wegfallen - weniger als die Hälfte in Deutschland, teilte Continental am Dienstag mit. Demnach sollen hierzulande 1450 Jobs gestrichen werden; der Standort Nürnberg mit 140 Stellen soll geschlossen werden.
Vatikan: Kranker Papst liest und arbeitet - weitere Termine abgesagt
Papst Franziskus kann nach Angaben des Vatikans trotz seiner "komplexen" Erkrankung arbeiten und lesen, muss aber im Krankenhaus bleiben und weitere Termine absagen. Franziskus habe am Morgen normal gefrühstückt und wie immer Zeitung gelesen, teilte der Vatikan am Dienstag mit. Aufgrund des Gesundheitszustands des 88-Jährigen würden jedoch zwei weitere Termine am Samstag und Sonntag gestrichen.
Großeinsatz gegen PKK: Mehr als 280 Menschen in der Türkei festgenommen
Inmitten der Spekulationen um eine Auflösung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sind in der Türkei mehr als 280 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der verbotenen Organisation festgenommen worden. Binnen fünf Tagen habe es Einsätze in 51 Städten gegeben, erklärte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya am Dienstag im Onlinedienst X. Dabei seien 282 "mutmaßliche Mitglieder von Terrororganisationen" festgenommen worden.
Betrug bei Handel mit Luxussportwagen: Landgericht Hamburg verhängt vier Jahre Haft
Wegen Millionenbetrugs beim Handel mit Luxussportwagen hat das Landgericht Hamburg einen 69-Jährigen am Dienstag zu vier Jahren Haft verurteilt. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben einer Gerichtssprecherin als erwiesen an, dass sich der Geschäftsmann von einem Kunden mit dem Kauf seltener Sondermodelle von Herstellern wie Ferrari und Ford hatte beauftragen lassen. Er ließ sich bezahlen, bestellte aber keine Autos.
Kovac warnt: "Man muss den Kopf mitnehmen"
Niko Kovac sieht in der Krise von Borussia Dortmund eine Chance. "Es ist keine einfache Situation. Aber es ist eine Möglichkeit, zusammenzuwachsen und da gestärkt rauszukommen. Man muss den Kopf mitnehmen, ihn mit positiven Gedanken füllen", sagte der Trainer vor dem Play-off-Rückspiel in der Champions League gegen Sporting Lissabon am Mittwoch (18.45 Uhr/DAZN).
Fluchthelfer in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt
Das Amtsgericht im rheinland-pfälzischen Landau hat einen Mann zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, der einem Gefangenen während eines Freigangs bei seiner Flucht aus dem Gefängnis half. Schuldig gesprochen wurde er wegen Vollstreckungsvereitelung, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der 45-Jährige wissentlich in die Fluchtpläne des 43-Jährigen eingebunden war.
USA und Russland wollen Unterhändler für Ukraine-Gespräche ernennen
Bei ihrem ersten Treffen haben Delegationen der USA und Russlands Verhandlungen zur Beilegung ihrer Differenzen und zur schnellen Beendigung des Ukraine-Kriegs vereinbart. Nach den viereinhalbstündigen Gesprächen am Dienstag in Riad erklärte das US-Außenministerium, beide Länder wollten Teams ernennen, um über ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs zu verhandeln. Die russische Delegation lobte, dass die Gespräche "ernsthaft" geführt worden seien. Es sei allerdings "schwer zu sagen", ob es eine Annäherung der Positionen der beiden Länder gegeben habe.
Gericht: Bank muss nach Betrug mit Freigabe per App keinen Schadenersatz zahlen
Nach einem Betrug mit Hilfe von Telefon und App, bei dem knapp 7900 Euro gestohlen wurden, bekommt das Opfer keinen Schadenersatz von der Bank. Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Braunschweig begründete das nach Angaben vom Dienstag damit, dass die Bankkundin mehrere Vorgänge mit dem Push-TAN-Verfahren freigegeben hatte. Zuvor war sie von einem vermeintlichen Mitarbeiter der Bank angerufen worden.
Autozulieferer Continental streicht weitere 3000 Stellen weltweit bis Ende 2026
Der Automobilzulieferer Continental will angesichts der Krise in der Autoindustrie weitere Stellen streichen. In der schwächelnden Autozuliefersparte würden bis Ende 2026 rund 3000 Stellen weltweit im Bereich Forschung und Entwicklung wegfallen, teilte Continental am Dienstag mit. Weniger als die Hälfte dieser Streichungen entfalle auf deutsche Standorte; der Standort Nürnberg allerdings soll schließen.
WADA weist Kritik an Sinner-Vergleich zurück
Die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) weist Kritik an ihrem Vergleich mit dem Weltranglistenersten Jannik Sinner zurück. Der Fall Sinner sei "meilenweit von Doping entfernt", sagte WADA-Chefjurist Ross Wenzel der britischen BBC. Zudem sei die Dreimonatssperre gegen den Weltranglistenersten, der rechtzeitig zum Masters ins Rom wieder auf die Tour zurückkehrt, angemessen und ohne Rücksicht auf den Tenniskalender getroffen worden.
An Bahnhof in Rheinland-Pfalz gefundene Mörsergranate sorgt für Zugausfälle
Eine am Hauptbahnhof im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern gefundene Mörsergranate hat am Dienstag für Ausfälle und Verspätungen im Zugverkehr gesorgt. Sie wurde von einer Fachfirma abtransportiert, wie die Bundespolizei mitteilte. Anschließend war die Sprengung der Granate an einem sicheren Ort geplant. Von Verspätungen waren der Regional-, Fern- und Güterverkehr betroffen. Zehn Verbindungen fielen komplett aus, 36 weitere teilweise.
Früherer EZB-Chef Draghi ruft EU zu "radikaler" Wirtschaftswende auf
Der frühere Vorsitzende der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die EU zu einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik aufgerufen. Nach den Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump sei eine "radikale Veränderung" noch dringlicher, sagte Draghi am Dienstag vor Europaabgeordneten in Brüssel. Angesichts von Trumps Zollaufschlägen, dem Wettlauf um Künstliche Intelligenz und den weiter unbeständigen Energiepreisen müssten die Europäer handeln.
Volocopter vereinbart Zusammenarbeit mit Hubschrauberflug-Anbieter in Frankreich
Der deutsche Hersteller Volocopter und ein französisches Hubschrauberunternehmen wollen gemeinsam den Betrieb von Flugtaxis in Frankreich vorantreiben. Eine entsprechende Vereinbarung sieht zunächst die Lieferung zweier Flugtaxis nach Paris vor, wie Volocopter in Bruchsal mitteilte. Diese werde jedoch erst erfolgen, nachdem die Fluggeräte "von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) zertifiziert wurden".
Ehefrau mit über 80 Messerstichen getötet: Sieben Jahre Haft für Mann in Hamburg
Wegen der Tötung seiner Ehefrau mit mehr als 80 Messerstichen ist ein Mann in Hamburg zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in der Hansestadt ging in seinem am Dienstag verkündeten Urteil von einem Totschlag im Affekt aus, wie eine Sprecherin mitteilte. Es sah es als erwiesen an, dass der 77-Jährige seine im Bett liegende 65-jährige Ehefrau im August mit einem Küchenmesser erstochen hatte.
Mann soll Partnerin getötet und eingemauert haben - Anklage in Stuttgart erhoben
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen einen Mann erhoben, der seine Lebensgefährtin getötet und ihre Leiche eingemauert haben soll. Gegen den 47-Jährigen bestehe der Verdacht des Totschlags, teilte die Anklagebehörde am Dienstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mit.
Studie: Importe von russischem LNG nach Frankreich um 81 Prozent gestiegen
Die Einfuhren von russischem Flüssigerdgas (LNG) nach Frankreich sind nach Angaben der Denkfabrik IEEFA im vergangenen Jahr um 81 Prozent gestiegen. Dafür seien 2,68 Milliarden Euro an Russland gezahlt worden, erklärte die auf den Energiesektor spezialisierte IEEFA am Dienstag. "Wir wissen nicht, wohin das LNG danach geht, womöglich wird es nach Deutschland exportiert."
Weißes Haus: Musk ist nur Berater und hat keine Entscheidungsbefugnis
Im Streit um die Rolle von Elon Musk in der neuen US-Regierung hat ein Vertreter des Weißen Hauses vor der Justiz erklärt, dass der Tech-Milliardär keinerlei Entscheidungsbefugnis habe. Musk sei ein Sonderberater von Präsident Donald Trump, aber nicht Chef der von Trump gegründeten Effizienzabteilung (Doge), erklärte am Montag der Verwaltungschef des Weißen Hauses, Joshua Fisher. Er äußerte sich im Rahmen eines Justizverfahrens um Musks Rolle in der Regierung.
Verbleib israelischer Soldaten im Südlibanon stößt bei UNO und Beirut auf Kritik
Der Verbleib israelischer Soldaten im Südlibanon trotz des Auslaufens einer Frist der Waffenruhe-Vereinbarung ist bei der UNO und der libanesischen Regierung auf deutliche Kritik gestoßen. Israels Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Dienstag, israelische Truppen blieben weiterhin an "fünf Kontrollpositionen" im Südlibanon stationiert. Die UNO kritisierte dies als Verstoß gegen die UN-Resolution 1701, die libanesische Führung verurteilte den Verbleib israelischer Truppen als "Besatzung".
Baugenehmigungen 2024 auf dem niedrigsten Stand seit 2010 - Bauministerium erwartet Trendwende
Die Zahl der Baugenehmigungen ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 2010 gesunken. Die Zahl ging um 16,8 Prozent im Vorjahresvergleich auf 215.900 Wohnungen zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Der Rückgang schwächte sich demnach aber im zweiten Halbjahr ab - das Bundesbauministerium unter Klara Geywitz (SPD) erwartet nach Angaben eines Sprechers in diesem Jahr "die Trendwende".
IG Metall fordert 6,5 Prozent mehr Lohn für Beschäftigte im Kfz-Handwerk
Vor den im März beginnenden Tarifverhandlungen hat die IG Metall mehr Geld und Entlastungen bei der Arbeitszeit für Beschäftigten in Kfz-Werkstätten und Autohäusern gefordert. Wie die Gewerkschaft in Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte, soll das Gehalt zur Stärkung der Kaufkraft und der Fachkräftesicherung um 6,5 Prozent steigen, für Auszubildende soll 170 Euro mehr geben. Warnstreiks sind ab Anfang April möglich.
Grünen-Abgeordnete Künast gegen Meta: Bundesgerichtshof verhandelt über Falschzitat
Ein Falschzitat, gegen dessen Verbreitung sich die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) seit Jahren wehrt, hat am Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Es geht um die Frage, ob der Facebook-Mutterkonzern Meta sogenannte Memes mit dem Falschzitat selbstständig aufspüren und löschen muss. Bei der Verhandlung am BGH wurde deutlich, dass sich der Rechtsstreit wahrscheinlich noch lange hinziehen wird. (Az. VI ZR 64/24)