Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ein 85-jähriger Autofahrer ist zwei Tage nach einer Kollision mit einem Zug in Nordrhein-Westfalen ums Leben gekommen. Der Mann erlag am Dienstag seinen schweren Verletzungen, wie die Polizei in Wesel und die Staatsanwaltschaft Kleve am Mittwoch mitteilten. Die Ermittlungen zu einem möglichen Verschulden Dritter dauerten an.

Ein Warnstreik der Gewerkschaft Verdi soll am Freitag den öffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesländern weitgehend lahmlegen. Bestreikt würden Verkehrsunternehmen in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bremen, teilte Verdi am Mittwoch in Berlin mit. Hintergrund sind die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.

In einem Prozess um einen Steuerschaden von fast einer Million Euro durch den Handel mit illegalen E-Zigaretten ist ein Mann vom Landgericht Köln zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach den Angeklagten der Steuerhinterziehung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte.

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf neue Regeln gegen Lebensmittelverschwendung und Textilabfälle geeinigt: Haushalte, Restaurants und Supermärkte sollen ihre Lebensmittelabfälle bis 2030 um 30 Prozent reduzieren, Produzenten um zehn Prozent. Darauf einigten sich die Unterhändler des Parlaments und des Rats der Mitgliedstaaten in der Nacht zum Mittwoch. Hersteller von Bekleidung sollen sich demnach zudem an Recyclingkosten beteiligen.

US-Präsident Donald Trump hat die Entlassung aller verbliebenen Bundesanwälte angeordnet, die noch von seinem Vorgänger Joe Biden ernannt worden waren. Unter Biden sei das Justizministerium in den vergangenen vier Jahren "wie nie zuvor politisiert" worden, kritisierte Trump am Dienstag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Daher habe er die Entlassung "aller verbleibenden US-Staatsanwälte der 'Ära Biden' angeordnet".

Nach dem kurzzeitigen Krankenhausaufenthalt von Shakira in Peru hat die Polizei Ermittlungen eingeleitet, weil ihre Krankenakte öffentlich geworden sind. Die Ermittlungen richteten sich gegen das Krankenhaus in der Hauptstadt Lima, in dem die kolumbianische Sängerin behandelt worden sei, teilte die Gesundheits-Aufsichtsbehörde Susalud am Dienstag mit. Der Klinik drohe eine Geldstrafe von 1,6 Millionen Sol (410.000 Euro).

Bei einer Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des rassistischen Attentats von Hanau mit neun Toten vor fünf Jahren hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Engagement gegen Menschenfeindlichkeit aufgerufen. "Es ist an uns, Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt entschlossen entgegenzutreten", sagte Steinmeier am Mittwoch laut Redetext in der hessischen Stadt. Die Morde seien nicht aus dem Nichts geschehen.

Der Online-Riese Google hat zur Beilegung eines Streits wegen mutmaßlich nicht bezahlter Steuern in Italien nach Behördenangaben 326 Millionen Euro gezahlt. Der Tech-Konzern habe die aus Steuern, Strafgebühren und Zinsen zusammengesetzte Summe gezahlt, um die "ausstehende Angelegenheit mit den italienischen Steuerbehörden" zu lösen, erklärte die Staatsanwaltschaft in Mailand am Mittwoch. In der Folge beantragte die Ermittlungsbehörde nach eigenen Angaben bei Gericht, das weitere Vorgehen in dem Fall einzustellen.

Das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) hat Medienberichten zufolge versehentlich mehrere Mitarbeiter entlassen, die mit Maßnahmen gegen die Vogelgrippe beauftragt waren. Laut einem Bericht des US-Fernsehsenders NBC News vom Mittwoch arbeitet das Ministerium aktuell daran, die Entlassungen rückgängig zu machen. Die USA haben seit Monaten mit einem Vogelgrippe-Ausbruch zu kämpfen. Im Januar war der erste Todesfall im Zusammenhang mit der Krankheit gemeldet worden.

Extrem hohe Wellen sind in der deutschen Nordsee nach Erkenntnissen von Wissenschaftlern häufiger als gedacht. Eine von etwa 5800 Wellen vor der Insel Norderney sei eine sogenannte Monsterwelle oder Freak Wave, wie das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) am Mittwoch in Hamburg unter Berufung auf Bojenmessungen im Rahmen eines Forschungsprojekts mitteilte. Extremwellen kämen in dem Seegebiet insgesamt öfter vor als theoretisch vorhergesagt.

Der Antibiotikaverbrauch in Deutschland nimmt wieder zu. Einer Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der Krankenkasse AOK zufolge stieg das Verordnungsvolumen in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2023 kräftig auf etwa 36,1 Millionen Packungen und lag erstmals wieder über dem Niveau vor der Coronapandemie. Trotz insgesamt steigenden Antibiotikaeinsatzes sei die Zahl der Verordnungen sogenannter Reserveantibiotika aber weiterhin relativ stabil geblieben, erklärte das AOK-Institut am Mittwoch in Berlin weiter.

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Mittwoch der Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft der 30-Jährigen in der zu Prozessbeginn verlesenen Anklage unter anderem versuchten Mord vor. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten im Februar 2023 in der ungarischen Hauptstadt Budapest.

Das Risiko des Einschlags eines erst kürzlich entdeckten Asteroiden auf der Erde ist nach Erkenntnissen von Forschern auf mehr als drei Prozent gestiegen. Dies gab am Dienstag die US-Weltraumbehörde Nasa bekannt. Damit ist der vor knapp zwei Monaten entdeckte 2024 YR4 der für die Erde gefährlichste Asteroid seit Beginn der entsprechenden Weltraum-Beobachtungen. Trotzdem sehen Wissenschaftler vorerst keinen Grund zur Panik.

Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril hat dazu aufgerufen, die Abwehr gegen russische Spionage und Desinformation zu verstärken. "Wir müssen dringend abwehrtauglich werden. Und da haben wir noch viel Luft nach oben", sagte Pejril der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Russland sei aktuell mit seinem Vorgehen recht erfolgreich.

US-Präsident Donald Trump hat in einem gemeinsamen Fernsehinterview mit seinem Berater Elon Musk die zentrale Rolle des Tech-Multimilliardärs in seiner Regierung hervorgehoben. In dem am Dienstagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des rechtsgerichteten Senders Fox News sagte Trump, Musk und die neugegründete Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) sorgten dafür, dass die Präsidentendekrete auch umgesetzt würden.

Der Krankenstand bei deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist einer Analyse der Betriebskrankenkassen (BKK) zufolge weiterhin hoch. Die Rate lag im vergangenen Jahr bei durchschnittlich 5,9 Prozent, wie der BKK-Dachverband am Mittwoch in Berlin mitteilte. Damit lag sie auf dem Niveau des Vorjahres und weiterhin deutlich über den Werten vor der Coronapandemie.

Der Gebrauchtwagenhandel und das Reparaturgeschäft haben dem Kfz-Gewerbe in Deutschland im vergangenen Jahr einen gestiegenen Umsatz beschert. Wie der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe ZDK am Mittwoch in Berlin mitteilte, kletterte der Umsatz im Jahresvergleich um 5,6 Prozent auf 218,9 Milliarden Euro. Ein deutliches Plus gab es zudem bei neuen Ausbildungsverträgen: Autohäuser und Werkstätten stellten so viele Azubis ein wie lange nicht.

Kurz vor der Bundestagswahl sorgt eine mögliche Parteispendenaffäre bei der AfD für Aufsehen. Laut "Spiegel" soll eine Millionenspende für Plakat-Werbung nicht wie bei der Bundestagsverwaltung angegeben von einem früheren Politiker der rechtspopulistischen FPÖ aus Österreich, sondern tatsächlich von einem deutschen Milliardär stammen. Dem Bericht vom Dienstagabend zufolge besteht der Verdacht, dass Ex-FPÖ-Funktionär und Geschäftsmann Gerhard Dingler für die Millionentransaktion lediglich als Strohmann fungierte. Die AfD wies die Vorwürfe am Mittwoch zurück.

Die Mehrheit fällt durch: Die Stiftung Warentest hat die private Krankenversicherung (PKV) einem Test unterzogen und zwei Drittel der Tarife als nicht empfehlenswert eingestuft. 861 der 1245 Tarifkombinationen sähen entweder einen zu hohen Selbstbehalt vor oder hätten auffällige Lücken bei den Leistungen, erklärte die Stiftung am Mittwoch. "Viele leisten sogar weniger als gesetzliche Krankenkassen", sagte Stiftungs-Chefin Julia Bönisch. Die Tester warnten eindringlich davor, die steigenden Beiträge im Alter zu unterschätzen.

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat alle Briefwählerinnen und Briefwähler aufgerufen, ihre Wahlbriefe soweit noch nicht geschehen dringend abzuschicken. "Die Deutsche Post stellt sicher, dass Wahlbriefe, die bis spätestens Donnerstag, den 20. Februar 2025, vor der letzten Leerung des jeweiligen Briefkastens eingeworfen beziehungsweise in einer Postfiliale abgegeben werden, rechtzeitig die auf dem Wahlbrief aufgedruckte Stelle erreichen", erklärte Brand am Mittwoch in Berlin. Danach gilt dies nicht mehr.

Das Bundeskartellamt hat zunehmende Preisschwankungen an den Tankstellen in Deutschland kritisiert. Diese machten es Verbraucherinnen und Verbrauchern immer schwieriger, Preise zu vergleichen und zu günstigen Zeitpunkten zu tanken, erklärte die Bonner Behörde am Mittwoch. Auch die Methode der Preisnotierungen in der Mineralölbranche, die in Deutschland großen Einfluss auf die Preisentwicklung hat, will das Bundeskartellamt weiter unter die Lupe nehmen.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch lässt die politische Zukunft von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Bundestagswahl am Sonntag offen. "Das wird er zu entscheiden haben. Und das wird sicherlich auch maßgeblich vom Wahlergebnis abhängen", sagte Miersch der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Miersch gehe aber davon aus, dass die SPD am Wahltag besser abschneidet als aktuell in den Umfragen. "Es sind noch über 30 Prozent der Menschen unentschlossen", betonte Miersch.

Um mehr als hunderttausend Euro haben Telefonbetrüger eine 55-jährige Frau in Nordrhein-Westfalen geschädigt. Eine Anruferin gab sich als Polizistin aus und setzte die Frau durch den Schockanruf massiv unter Druck, wie die Polizei in Aachen am Mittwoch mitteilte. Die Betrügerin gab demnach vor, dass die Tochter der 55-Jährigen einen tödlichen Unfall verursacht habe und nur durch eine hohe Geldzahlung einer Haftstrafe entgehen könne.

Bayer Leverkusens langjähriger Manager Reiner Calmund sieht Ausnahmekönner Florian Wirtz schon jetzt auf einer Ebene mit den Größten der deutschen Fußball-Geschichte. Bereits im Alter von 21 Jahren gehöre der Jungstar "in die Kategorie von Uwe Seeler, Franz Beckenbauer und Lothar Matthäus", sagte Calmund (76) der Sport Bild.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat für den Fall eines Wahlsiegs der Union bei der Bundestagswahl eine Reform in der Sozialpolitik angekündigt. Dazu gehörten die Themen Rente, Gesundheit und Pflege, sagte Linnemann dem Nachrichtenportal t-online nach Mitteilung vom Mittwoch. Es brauche nach der Wahl eine Gruppe, die sich diesen Themen widmet. "Ein Kernziel der nächsten Koalition muss es sein, dass die Beiträge nicht weiter steigen. Eigentlich müssen sie wieder sinken", sagte Linnemann.

Kurz vor dem dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Montag verschärft die Europäische Union ihre Russland-Sanktionen. Die ständigen Vertreter der Mitgliedsländer billigten am Mittwoch in Brüssel das 16. Sanktionspaket seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022. Es umfasst ein Importverbot für russisches Aluminium sowie ein härteres Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte, mit deren Hilfe Moskau das Ölembargo umgeht.

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret für erleichterten Zugang zu In-Vitro-Befruchtungen (IVF) unterzeichnet. In seinem Anwesen Mar-A-Lago in Florida sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor Pressevertretern, die Politik müsse es "liebenden und sehnsüchtigen Müttern und Vätern einfacher machen, Kinder zu kriegen". Die Kosten für IVF sollen demnach gesenkt werden. In der Vergangenheit wurde Trump von konservativen Anhängern für seine Position zu IVF kritisiert.

Anlässlich des fünften Jahrestags des rassistisch motivierten Anschlags in Hanau hat die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, mangelnde Anstrengungen gegen Rassismus angeprangert. Der Staat habe nach dem Anschlag seine Hausaufgaben nicht gemacht, erklärte Ataman am Mittwoch in Berlin. "Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist so hoch wie nie, während der Schutz vor Diskriminierung kein bisschen verbessert wurde."

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump mit Blick auf Verhandlungen über einen Friedensschluss für die Ukraine erneut kritisiert. "Die Amerikaner haben einen Fehler gemacht, die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch zu nehmen", sagte Pistorius am Mittwoch im Deutschlandfunk. Auch US-Äußerungen zu ukrainischen Gebietsabtretungen würden die westliche Verhandlungsposition von vornherein schwächen.

Die deutschen Exporte nach China sind im vergangenen Jahr stark gesunken. Sie gingen um 7,6 Prozent auf einen Warenwert von 90,0 Milliarden Euro zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Die Importe aus der Volksrepublik reduzierten sich um 0,3 Prozent auf 156,3 Milliarden Euro, das Exportdefizit stieg so auf 66,3 Milliarden Euro.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hat mehr Anstrengungen Europas und Deutschlands für die Sicherheit der Ukraine gefordert. US-Präsident Donald Trump habe Zugeständnisse an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gemacht, von denen dieser nie hätte träumen können, sagte Kiesewetter am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Trump übernimmt komplett die russischen Narrative und Europa schaut zu."

Der an einer Lungenentzündung erkrankte Papst Franziskus hat nach Angaben des Vatikans eine "ruhige Nacht" verbracht. Er sei aufgewacht und habe gefrühstückt, erklärte der Vatikan am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Der Pontifex befindet sich seit vergangenem Freitag im Krankenhaus, zuletzt war die Besorgnis über den Gesundheitszustand des 88-Jährigen gewachsen. Bei einer Computertomografie des Brustraums war nach Vatikan-Angaben vom Dienstagabend eine "beidseitige Lungenentzündung" beim Papst festgestellt worden.