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Baerbock kritisiert Trumps Äußerung über Selenskyj als "vollkommen absurd"
Mit scharfen Worten hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Einschätzung von US-Präsident Donald Trump widersprochen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Diktator sei. "Das ist vollkommen absurd", sagte Baerbock am Mittwoch dem ZDF. "Wenn man nicht nur schnell twittert, sondern die wirkliche Welt sieht, dann weiß man, wer in Europa leider unter diktatorischen Verhältnissen leben muss: die Menschen in Russland, die Menschen in Belarus."
Trump bezeichnet Selenskyj als "Diktator"
US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj als "Diktator" bezeichnet und damit seinen Ton gegenüber Kiew verschärft. "Ein Diktator ohne Wahlen, Selenskyj sollte sich besser beeilen, oder er wird kein Land mehr haben", erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Online-Plattform Truth Social. Selenskyj bezeichnete ihn zuvor als Opfer russischer Desinformation. Die verbalen Attacken dürften größere Auswirkungen auf die Bemühungen zur Beilegung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine haben.
Habeck sieht Chancen auf Einzug ins Kanzleramt als "nicht gigantisch groß"
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck rechnet eher nicht mit seinem Einzug ins höchste Regierungsamt. "Die Wahrscheinlichkeit ist jetzt nicht gigantisch groß, das räume ich ein", sagte Habeck am Mittwoch in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Seine Kandidatur für das Amt des Bundeskanzlers sei "natürlich immer eine kühne Ansage" gewesen, sagte Habeck - und fügte hinzu: "Ich weiß nicht, ob wir regieren können, aber wir wollen darum kämpfen, Verantwortung zu übernehmen."
Vatikan: An Lungenentzündung erkrankter Papst atmet selbstständig
Der an einer Lungenentzündung erkrankte Papst Franziskus ist dem Vatikan zufolge nach einer "ruhigen Nacht" in der Lage, selbstständig zu atmen und laut Italiens Regierungschefin Giorgia guter Dinge. Der 88-jährige Pontifex sei "wach und ansprechbar", sie habe mit ihm "gescherzt", sagte Meloni am Mittwoch nach einem Besuch im Gemelli-Krankenhaus in Rom. Einem dem Papst nahestehenden Theologen zufolge ist mit einem Krankenhausaufenthalt von mindestens zwei Wochen zu rechnen.
Automobilindustrie kritisiert mögliche US-Zölle auf Autos deutlich
Die Automobilindustrie in Deutschland hat die angekündigten US-Zölle auf Auto-Importe deutlich kritisiert und die negativen Auswirkungen auch auf die USA hervorgehoben. "Die aktuell von Präsident Trump erwähnte Zollhöhe von 25 Prozent ist eine Provokation", erklärte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, am Mittwoch in Berlin. Höhere Einfuhrabgaben hätten negative Folgen für beide Seiten.
Trump bezeichnet Selenskyj als "Diktator ohne Wahlen"
US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj als "Diktator" bezeichnet und damit die Spannungen zwischen Kiew und Washington verschärft. "Ein Diktator ohne Wahlen, Selenskyj sollte sich besser beeilen, oder er wird kein Land mehr haben", erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Online-Plattform Truth Social. Selenskyjs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen, wegen des Kriegsrechts dürfen in der Ukraine derzeit aber keine Wahlen abgehalten werden.
Dänemark stockt Verteidigungshaushalt für 2025 und 2026 deutlich auf
Dänemark will seinen Verteidigungshaushalt für dieses und das kommende Jahr um insgesamt umgerechnet 6,8 Milliarden Euro aufstocken. Ministerpräsident Mette Frederiksen begründete dies am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Kopenhagen mit einer gewachsenen Bedrohung durch ein "aggressives Russland". Nach ihren Angaben braucht der Nato-Mitgliedstaat vor allem Luftabwehrsysteme.
Prognose: Mehr Insolvenzen durch anhaltende Wirtschaftsflaute in diesem Jahr
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) erwartet vor dem Hintergrund der schwächelnden Wirtschaft in Deutschland eine erneute Zunahme der Firmenpleiten in diesem Jahr. Wie der Verband am Mittwoch mitteilte, rechnet er mit einem Zuwachs um 15,5 Prozent auf 25.400 Unternehmensinsolvenzen. Das wäre der höchste Wert seit 2013.
Karlsruhe: Unterschiedliche Nachtzuschläge sind Sache der Tarifparteien
Zwei Firmen aus der Lebensmittelbranche sind vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Verpflichtung zu höheren Nachtzuschlägen für bestimmte Arbeitnehmer vorgegangen. Selbst wenn Tarifregelungen gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößen, müssten die Tarifparteien nachbessern - nicht Gerichte, erklärte das Verfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) muss nun neu über die Fälle entscheiden. (Az. 1 BvR 1109/21 und 1 BvR 1422/23)
Bundesregierung irritiert über Trumps Ukraine-Politik - Warnung vor Alleingang
Die Annäherung zwischen den USA und Russland sorgt für große Irritationen in Deutschland. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte die US-Regierung am Mittwoch davor, sich im Alleingang auf eine Regelung mit Russland zum Ende des Ukraine-Kriegs einzulassen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) attestierte den USA Fehler in ihrer Verhandlungsstrategie gegenüber dem Kreml. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zeigte sich schockiert darüber, dass US-Präsident Donald Trump der Ukraine die Schuld für den Krieg zuwies.
Kentucky Fried Chicken verlagert US-Zentrale von Kentucky nach Texas
Die US-Restaurantkette Kentucky Fried Chicken (KFC) verlässt ihren Heimat-Bundesstaat Kentucky. Wie der Mutterkonzern Yum! Brands am Dienstag mitteilte, wird die US-Firmenzentrale von Louisville nach Plano im Bundesstaat Texas umziehen. Es handele sich um eine "strategische Entscheidung". Yum! Brands will nur noch zwei Marken-Hauptquartiere in den USA haben - eines in Texas und eines in Kalifornien.
Biathlon-WM: Horn im Einzel Siebter
Die deutschen Biathleten haben bei den Weltmeisterschaften in Lenzerheide auch im Einzel eine Medaille verpasst, sich dabei aber stark verbessert präsentiert. Beim Sieg des Franzosen Eric Perrot (1 Schießfehler) landete Philipp Horn mit zwei Schießfehlern als bester DSV-Athlet auf Platz sieben (+2:56,0 Minuten). Die Männer warten damit in der Schweiz weiter auf Edelmetall in einem Individualrennen.
EZB-Direktoriumsmitglied stößt Debatte um Leitzinssenkungen an
EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel hat mögliche Leitzinssenkungen der Europäischen Zentralbank in Aussicht gestellt. "Wir nähern uns dem Punkt an, an dem wir die Senkungen möglicherweise pausieren oder stoppen müssen", sagte Schnabel der "Financial Times" in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Sie wisse nicht, was bei den kommenden Sitzungen des EZB-Rates passiert, "aber wir müssen die Diskussion darüber beginnen".
Tötung von beliebtem Obdachlosen: Jugendlicher in Bayern verurteilt
Im Prozess um die Tötung eines seit einer Fernsehdokumentation als Deutschlands beliebtester Obdachloser geltenden Wohnsitzlosen hat das Landgericht im bayerischen Kempten einen Jugendlichen wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Der zur Tatzeit im Mai vergangenen Jahres 17 Jahre alte Angeklagte sei deshalb zu sechs Jahren und zehn Monaten Jugendstrafe verurteilt worden, teilte das Gericht am Mittwoch zu dem nicht öffentlich geführten Verfahren mit. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.
Prozess um mutmaßlichen Giftmord an Ehemann in Hessen begonnen
Vor dem Landgericht im hessischen Darmstadt hat am Mittwoch ein Prozess um einen mutmaßlichen Giftmord an einem Ehemann begonnen. Angeklagt ist eine 59-jährige Frau wegen Mordes. Sie soll im Mai ein Lebensmittel mit diversen Stoffen versetzt haben, um ihren Ehemann zu töten. Anschließend soll sie den Mann, der das Lebensmittel zu sich genommen hatte, gewürgt haben. Der Mann starb.
Putin: Treffen in Riad "erster Schritt" zur Wiederbelebung der Beziehungen zu den USA
Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Treffen von Regierungsvertretern Moskaus und Washingtons in Saudi-Arabien als Beginn einer möglichen Wiederannäherung an die USA bezeichnet. Er sei über die Gespräche in Riad informiert worden und schätze sie "positiv" ein, sagte Putin am Mittwoch während eines Besuchs in einer Drohnenfabrik in St. Petersburg. "Es gibt ein Ergebnis", fügte er hinzu. "Wir haben den ersten Schritt getan, um die Arbeit in verschiedenen Bereichen wieder aufzunehmen."
Prämie für eingefangene Mücken: Philippinen kämpfen gegen Denguefieber
Im Kampf gegen das Denguefieber setzen die Philippinen nun auch auf die Mückenfänger-Qualitäten ihrer Bürger. In der Hauptstadt Manila standen die Menschen am Mittwoch Schlange, um sich eine Prämie für eingefangene Mücken abzuholen: ein Peso (knapp zwei Cent) für fünf Tierchen - egal ob tot oder lebendig.
Hamas: Verbliebene Geiseln könnten in Phase zwei gemeinsam übergeben werden
In der zweiten Phase des Waffenruheabkommens zwischen Israel und der Hamas ist die radikalislamische Palästinenserorganisation nach eigenen Angaben dazu bereit, alle verbliebenen Geiseln gemeinsam in einer Übergabe frei zu lassen. Dies sei den Vermittlern mitgeteilt worden, sagte der Hamas-Vertreter Taher al-Nunu der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Bisher waren die Geiseln schrittweise freigelassen worden. Wie viele Israelis sich noch tot oder lebendig in Gefangenschaft der Hamas befinden, sagte al-Nunu nicht.
Schockanrufer erbeuten mehr als 200.000 Euro von Frau in Nordrhein-Westfalen
Um mehr als 200.000 Euro haben Telefonbetrüger eine 55-jährige Frau in Nordrhein-Westfalen geschädigt. Eine Anruferin gab sich der Frau gegenüber in einem Schockanruf als Polizistin aus und setzte diese massiv unter Druck, wie Polizeibehörden in Aachen und Heinsberg am Mittwoch mitteilten.
Bericht: Krankenkassen-Defizit mit gut sechs Milliarden Euro höher als erwartet
Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen war laut einem Bericht des Portals Politico im vergangenen Jahr noch höher als bisher angenommen. Es betrug 2024 mehr als sechs Milliarden Euro, hieß es am Mittwoch unter Berufung auf vorläufige Zahlen der größten Kassenverbände. Der GKV-Spitzenverband war im Dezember noch von einem Minus von 5,5 Milliarden Euro ausgegangen.
Baerbock warnt US-Regierung vor Alleingang mit Russland zu Ukraine
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die US-Regierung davor gewarnt, sich im Alleingang auf eine Regelung mit Russland zum Ende des Ukraine-Kriegs einzulassen. "Mit einem Scheinfrieden, der Russland nur eine Atempause für neue Kriegszüge verschaffen würde, wäre niemanden geholfen: nicht der Ukraine, nicht Europa und nicht den USA", erklärte Baerbock am Mittwoch in Berlin. Sie werbe "für ein selbstbewusstes Agieren gegenüber der US-Administration".
Linken-Anfrage: Bundesregierung verbeamtet Hunderte ohne vorherige Probezeit
Die Bundesregierung hat in der aktuellen Legislaturperiode zahlreiche Ausnahme-Personalentscheidungen getroffen: In hunderten Fällen wurden Beschäftigte ohne Probezeit verbeamtet, Stellen ohne Ausschreibung besetzt und Besoldungsgruppen übersprungen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Heidi Reichinnek hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Demnach wurden in der aktuellen Legislaturperiode 320 Mitarbeitende ohne Probezeit auf Lebenszeit verbeamtet.
Batterienhersteller Northvolt beantragt Verlängerung von Gläubigerschutz
Der kriselnde schwedische Hersteller von Batterien für E-Autos, Northvolt, hat in den USA eine Verlängerung seines Gläubigerschutzstatus beantragt. Das Ende November gestartete sogenannte Chapter-11-Insolvenzverfahren solle weiterhin wie geplant im ersten Quartal 2025 beendet werden, sagte ein Unternehmenssprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Aber wir müssen auch handeln, um bei Bedarf flexibel zu sein."
Niederlage für Verbraucherschützer im Gerichtsstreit über Inkassogebühren
Im Kampf gegen bestimmte Inkassogebühren haben die Verbraucherzentralen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine Niederlage eingefahren. Der BGH erklärte es am Mittwoch für zulässig, dass eine Firma ein Schwesterunternehmen für das Eintreiben offener Rechnungen beauftragt und die Kosten dafür dem säumigen Schuldner auferlegt. In solchen Fällen wird von Konzerninkasso gesprochen. (Az. VIII ZR 138/23)
Nach Stichwaffen-Angriffen: London verschärft Regeln für Messerkauf im Internet
Nach mehreren tödlichen Angriffen mit Stichwaffen sollen in Großbritannien die Vorschriften für den Messerkauf verschärft werden. Es solle vor allem für Jugendliche schwerer werden, im Internet potenzielle Stichwaffen zu erwerben, teilte die Regierung am Mittwoch in London mit. Sie reagiert damit auf mehrere schwerere Angriffe durch Jugendliche - unter anderem erstach im vergangenen Jahr ein 17-Jähriger drei Mädchen im Alter zwischen sechs und neun Jahren bei einem Taylor-Swift-Tanzkurs.
"Vision" für Landwirtschaft: Brüssel will strengere Regeln für Lebensmittelimporte
Die Europäische Union will zum Schutz der heimischen Landwirtschaft die Einfuhren von Lebensmitteln strenger regulieren. Die EU-Kommission strebe "eine stärkere Angleichung der Produktionsstandard für importierte Produkte, insbesondere bei Pestiziden und beim Tierschutz" an, heißt es in einem am Mittwoch von EU-Vizekommissionspräsident Raffaele Fitto und Agrarkommissar Christophe Hansen vorgestellten Strategiepapier zur gemeinsamen Agrarpolitik. So werde sichergestellt, dass die europäische Landwirtschaft keinem "Wettbewerbsnachteil" unterliege.
Gericht bestätigt Verlust von Fraktionsstatus für AfD in Nürnberger Stadtrat
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Verlust des Fraktionsstatus der AfD im Nürnberger Stadtrat bestätigt. Die vom Rat festgelegte Mindestfraktionsstärke von vier Mitgliedern sei rechtlich nicht zu beanstanden, teilte das Gericht am Mittwoch in München mit. Die derzeit nur noch aus drei Ratsmitgliedern bestehende Gruppe der AfD verfüge damit über keinen Fraktionsstatus mehr.
Oberstes Gericht Schwedens weist Klage von Klima-Aktivisten gegen den Staat ab
Der Oberste Gerichtshof von Schweden hat eine Sammelklage hunderter junger Klima-Aktivisten gegen den schwedischen Staat abgewiesen. Das Gericht teilte am Mittwoch mit, dass es die wegen des Vorwurfs der Untätigkeit im Kampf gegen den Klimawandel eingereichte Klage nicht zur Verhandlung annehme. Es begründete seine Entscheidung damit, dass es es nicht Sache der Gerichte sei, darüber zu entscheiden, ob die Regierung oder das Parlament bestimmte Maßnahmen ergreifen sollten.
Kabinett Scholz tagt letztmals vor der Neuwahl - ohne "emotionale Aufwallungen"
Unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist das Bundeskabinett am Mittwoch zu seiner letzten Sitzung vor der Wahl zusammengekommen. Neue Gesetzesbeschlüsse habe es nicht gegeben, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) habe vor der Ministerrunde aber eine Bilanz der vom Kabinett Scholz verabschiedeten Gesetze vorgetragen.
Trump macht Selenskyj faktisch für russische Invasion in der Ukraine verantwortlich
US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj faktisch für die russische Invasion in der Ukraine verantwortlich gemacht. "Ihr hättet nie damit anfangen sollen", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit). Selenskyj hatte zuvor kritisiert, nicht an Gesprächen über die Ukraine beteiligt worden zu sein. Aus Kiew und Berlin gab es derweil auch am Mittwoch Kritik an der US-Regierung, lobende Worte für Trump kamen hingegen aus Moskau.
Knapp 300.000 Menschen aus der Ukraine arbeiten in Deutschland
Fast 300.000 Menschen aus der Ukraine gehen drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen ihr Land einer Arbeit in Deutschland nach. Darunter sind 245.200 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. Rund die Hälfte arbeitet als Fachkraft.
Mordversuch per Kopfschuss in Niedersachsen: Urteile gegen zwei Männer rechtskräftig
Zwei in einem Prozess um einen Mordversuch an einer Frau im niedersächsischen Delmenhorst verhängte langjährige Haftstrafen sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die von den Angeklagten eingelegten Revisionen als unbegründet, wie das Landgericht Oldenburg am Mittwoch mitteilte. In dem Verfahren ging es um einen Mordversuch per Kopfschuss an einer 35-Jährigen. Verurteilt wurden deren früherer Ehemann und ein Freund.