Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die hessische FDP-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger hat angesichts der Wahlniederlage ihrer Partei bei der Bundestagswahl angekündigt, nicht mehr für ihre Parteiämter zu kandidieren. "Bei den kommenden Parteitagen werde ich nicht mehr als Landesvorsitzende der FDP Hessen beziehungsweise als stellvertretende Bundesvorsitzende kandidieren", erklärte Stark-Watzinger, die bis zum Bruch der Ampelkoalition im November Bundesbildungsministerin war, am Montag.

Am dritten Jahrestag des Krieges in der Ukraine hat der russische Außenminister Sergej Lawrow ein für Russland zufriedenstellendes Waffenruhe-Abkommen zur Bedingung für ein Ende der Kämpfe erklärt. "Wir werden die Kampfhandlungen erst beenden, wenn die Verhandlungen ein stabiles und nachhaltiges Ergebnis hervorbringen, das Russland zufriedenstellt", sagte Lawrow am Montag bei einer Pressekonferenz in Ankara.

Die Linke sieht sich nach ihrem guten Abschneiden bei der Bundestagswahl gestärkt, um der AfD auch künftig Stimmen streitig zu machen. Sie freue sich, dass die Linke in ihren sechs gewonnen Direktwahlkreisen "die AfD besiegen konnte", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Dies sei ein klares Zeichen dafür, "wie man auch die AfD schlagen kann". Es zeige, "dass wir vor Ort bereit sind, gegen die AfD anzutreten und auch zu gewinnen".

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Vorwürfe von BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht gegen die Medien zurückgewiesen. "Die Berichterstattung hat bei dieser Wahl sicher unter schwierigen Bedingungen stattgefunden", erklärte am Montag der DJV-Vorsitzende Mika Beuster. "Nach unserer Einschätzung war sie aber auf einem hohen Niveau, und auch kleine Parteien haben durch neue Formate einen größeren Raum bekommen."

Weil er aus Verzweiflung über den Verlust seiner Wohnung und seines Arbeitsplatzes einen Obdachlosen im Rollstuhl getötet haben soll, hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main am Montag ein Prozess gegen einen 30-Jährigen begonnen. Die Anklage wirft dem Mann Mord vor. Er soll im vergangenen März seine Wohnung und seine Arbeit im rheinland-pfälzischen Nastätten verloren haben.

Das Landgericht im niedersächsischen Lüneburg hat gegen einen 19-Jährigen wegen eines tödlichen Angriffs im Bahnhof Uelzen die dauerhafte Unterbringung in einer Psychiatrie angeordnet. Er gilt wegen einer psychischen Erkrankung als nicht schuldfähig, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Vorgeworfen wurden dem Mann Mord und Raub mit Todesfolge.

Die Verhandlungen der Ukraine mit den USA über ein Rohstoff-Abkommen sind nach Angaben aus Kiew weit vorangeschritten. "Die ukrainischen und amerikanischen Teams befinden sich in der finalen Phase der Verhandlungen über das Mineralienabkommen", erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna am Montag. Bisher seien die Gespräche "sehr konstruktiv verlaufen, und fast alle wichtigen Details sind geklärt."

Bei einem Frontalzusammenstoß zweier Busse sind am Montag in Saarbrücken zahlreiche Menschen verletzt worden. Darunter seien auch einige Kinder, sagte ein Sprecher der saarländischen Landespolizei. Die genaue Zahl der Verletzten stand noch nicht fest. Medienberichten zufolge sollen es zwischen 35 und 40 Menschen sein.

Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Beteiligung Kiews an möglichen Verhandlungen über eine Waffenruhe gefordert. Zugleich sicherte der voraussichtlich künftige Bundeskanzler ebenso wie Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Ukraine am Montag weitere Unterstützung zu. Selenskyj wiederum gratulierte Merz zum Sieg bei der Bundestagswahl und betonte, dass sein Land weiter auf die Unterstützung Deutschlands zähle.

Rund zweieinhalb Monate nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Syrien ausgesetzt. Die EU-Außenminister billigten einstimmig Rechtstexte, mit denen die Wirtschaftssanktionen im Banken-, Energie- und Verkehrsbereich vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

Am dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Unbekannte drei Sprengsätze auf das russische Generalkonsulat in Marseille geworfen. Es habe keine Verletzten gegeben, hieß es am Montag aus Polizeikreisen in der südfranzösischen Hafenstadt. Von den drei selbst gebauten Sprengsätzen seien zwei explodiert.

Betrüger haben über Jahre hinweg 125.000 Euro von einer Seniorin aus Mainz erbeutet. Sie wurde mit angeblich hochwertigen Büchern ausgetrickst, wie die Polizei am Montag mitteilte. Demnach erhielt die Frau bereits Anfang 2023 den ersten Anruf von einem Unbekannten. Unter dem Vorwand, der Frau hochwertige Faksimile abkaufen zu wollen, wurden Termine vereinbart und die hochwertigen Bücher begutachtet.

Ein Pferdebesitzer aus Bayern muss die Rechnung für die Behandlung seiner Tiere bezahlen, auch wenn er mit dieser nicht zufrieden war. Das entschied das Amtsgericht München, wie es am Montag mitteilte. Geklagt hatte eine Tierärztin aus Franken, die im März 2022 die Pferde "Monty" und "Striezi" wegen akuter Lahmheiten behandelt hatte.

Ein 24-Stunden-Warnstreik der Gewerkschaft Verdi hat auf den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn für massive Einschränkungen gesorgt: In Düsseldorf fielen am Montag mehr als die Hälfte aller Starts und Landungen aus, wurde verlegt oder verschoben; in Köln/Bonn wurden fast zwei Drittel aller Flüge gestrichen. Am Flughafen München sollen Beschäftigte sogar an zwei Tagen - Donnerstag und Freitag - die Arbeit niederlegen. Hintergrund der Warnstreiks ist der aktuelle Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will vorerst in seiner Partei keine Führungsposition wahrnehmen. "Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr anstreben", sagte Habeck am Montag in Berlin. Mit dem Wahlergebnis seiner Partei vom Sonntag äußerte er sich unzufrieden: "Es wäre mehr möglich gewesen", sagte er.

Ole Werner geht nach den Rückschlägen der vergangenen Wochen angriffslustig mit Werder Bremen in das DFB-Pokal-Viertelfinale bei Außenseiter Arminia Bielefeld. "Vollgas nach vorne, diese Chance nutzen, wie geil ist das?", sagte der 36-Jährige vor der Partie am Dienstag (20.45 Uhr/ZDF und Sky).

Deutschlands Wirtschaft fordert von der künftigen Bundesregierung einen raschen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. "Es braucht einen wirklichen Neubeginn", erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Montag. Ganz oben auf der Agenda der künftigen Regierung müsse Wachstum stehen, verlangte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Der Handwerksverband ZDH mahnte, ein monatelanges Regierungsvakuum im Herzen Europas "können wir uns nicht leisten".

AfD-Chefin Alice Weidel hält es für offen, ob der neu in den Bundestag gewählte umstrittene AfD-Politiker Maximilian Krah Teil der neuen Fraktion der Rechtsaußen-Partei wird. Die Entscheidung darüber werde am Dienstag bei der konstituierenden Fraktionssitzung getroffen, sagte Weidel am Dienstag in Berlin auf eine entsprechende Frage. Der Entscheidung wolle sie nicht vorgreifen.

US-Techmilliardär und Präsidentenberater Elon Musk hat die schnelle Auszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl gelobt. In seinem Onlinenetzwerk X kommentierte er Posts des Accounts "End Wokeness" (Wokeness beenden), in denen die schnelle Bekanntgabe des Wahlergebnisses gelobt wurde, am Montag mit den Worten: "In Amerika sollte es genauso sein." "Deutschland hat es geschafft, 100 Prozent der 50 Millionen Stimmen in weniger als acht 8 Stunden auszuzählen und es waren alles Stimmzettel auf Papier. Ja, es ist machbar", hatte "End Wokeness" in einem der Posts geschrieben.

Die Stimmung in den Unternehmen in Deutschland hat sich im Februar kaum verändert. Die Unternehmen blieben im Vorlauf der Bundestagswahl "unverändert skeptisch", wie das Münchner Ifo-Institut am Montag erklärte. Der Index für das Geschäftsklima verharrte bei 85,2 Punkten. Dabei bewerteten die Unternehmen ihre aktuelle Lage etwas schlechter als zuvor. Die Erwartungen indes hellten sich auf.

Der niederländische Investmentkonzern Prosus will das Lieferdienstunternehmen Just Eat Takeaway übernehmen, zu dem in Deutschland der Dienst Lieferando gehört. Der Kaufpreis soll bei 4,1 Milliarden Euro liegen, wie Prosus am Montag mitteilte. Der Konzern ist einer der größten Tech-Investoren weltweit, im Lebensmittelliefergeschäft ist er mit Beteiligungen unter anderem an Delivery Hero bereits aktiv.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert. Er freue sich darauf, "gemeinsam Großes für Frankreich und Deutschland zu leisten und auf ein starkes und souveränes Europa hinzuarbeiten", schrieb Macron am Sonntagabend im Onlinedienst X. "In dieser Zeit der Unsicherheit" müssten sich beide Länder vereint "den großen Herausforderungen der Welt und unseres Kontinents" stellen.

Dreieinhalb Monate nach einer tödlichen Messerattacke auf offener Straße in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 19-Jährigen wegen Totschlags erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 5. November 2024 einen Gleichaltrigen im Bezirk Spandau getötet zu haben, wie die Anklagebehörde am Montag mitteilte.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will trotz des verpassten Einzugs ihrer Partei in den Bundestag vorerst nicht zurücktreten. "Wir werden darüber beraten, wie wir uns für die Zukunft aufstellen", sagte sie am Montag in Berlin auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt. Wenn es hier Ergebnisse gebe, werde das BSW diese bekanntgeben. Vor der Bundestagswahl hatte Wagenknecht betont, dass die Wahl "auch eine Abstimmung über meine politische Zukunft" sei.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs die Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. "Seit drei Jahren verteidigen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer mutig und heldenhaft gegen den russischen Angriffskrieg", erklärte Scholz am Montag im Onlinedienst X. "Wir stehen weiter an ihrer Seite - für einen gerechten und dauerhaften Frieden."

Die Polizei in Köln wappnet sich angesichts einer angespannten Sicherheitslage intensiv für den Beginn des Straßenkarnevals am Donnerstag. "Die Sicherheitslage ist nach den Anschlägen der vergangenen Monate angespannter als in den Jahren zuvor", erklärte der Leitende Polizeidirektor Martin Lotz. "Wir haben uns in den letzten Wochen intensiv vorbereitet." Für eine "größtmögliche Sicherheit" seien alle verfügbaren Einsatzkräfte auf der Straße.

Bei der Bundestagswahl 2025 hat René Springer von der Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkreis 59 (Märkisch-Oderland – Barnim II, Bundesland Brandenburg, Bundesrepublik Deutschland) einen deutlichen Erfolg errungen. Das vorläufige amtliche Endergebnis zeigt 33,8 Prozent für Springer, was einem Zuwachs von 15,6 Prozent entspricht. Diesen beachtlichen Stimmengewinn führt man vor allem auf seinen persönlichen Einsatz im Wahlkreis zurück. Mit diesem Ergebnis setzte er sich an die Spitze und vermochte den bisherigen Vorsprung der SPD im Wahlkreis deutlich einzudämmen.Hintergrund und politischer WerdegangRené Springer, Jahrgang 1979, ist bereits seit der vorherigen Legislaturperiode als Bundestagsabgeordneter der AfD aktiv und in seinem Wahlkreis bei den Bürgern anerkannt sowie beliebt. Seit 2013 engagiert er sich in der AfD und gilt als einer der profiliertesten Köpfe der Partei in Brandenburg. Während seiner bisherigen Amtszeit lag sein Schwerpunkt vor allem auf Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Daneben beschäftigt er sich mit regionalen Themen wie Infrastruktur, ländliche Entwicklung und Innere Sicherheit, was ihm im ländlich geprägten Märkisch-Oderland – Barnim II wiederholt gute Resonanz einbrachte.

Nach dem denkbar knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den rechtlichen Bestand des Ergebnisses prüfen. Wenn eine Partei "aus dem Bundestag fliegt, weil ihr 13.400 Stimmen fehlen" und es zugleich Hinweise darauf gebe, dass "in relevanter Zahl Menschen nicht teilnehmen konnten, stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses", sagte BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin.

Nachdem er zunächst seinen Rückzug angekündigt hatte, will FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki nun womöglich doch für den Parteivorsitz kandidieren. "Ich bin heute Nacht von so vielen Menschen aus der Partei und von Unterstützern gebeten worden, die Führung der Partei zu übernehmen, dass ich ernsthaft darüber nachdenke, im Mai zu kandidieren", sagte Kubicki am Montag der "Bild"-Zeitung mit Blick auf den dann angesetzten Parteitag. Er würde dies tun, "um die Partei zusammenzuhalten und neu zu motivieren."

Nach den deutlichen Zugewinnen bei der Bundestagswahl hat AfD-Chefin Alice Weidel für ihre Partei erneut einen Anspruch auf wichtige Leitungsposten im Parlament erhoben. Es müsse "Normalität im Bundestag" einkehren, die AfD müsse bekommen, "was uns mit unseren Wählerstimmen zusteht", sagte Weidel am Montag in Berlin. Konkret forderte sie etwa, "dass uns der Bundestagsvizepräsident nicht vorenthalten wird".

Der als Minderheitenpartei von der Fünfprozenthürde ausgenommene Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist erneut mit einem Abgeordneten in den Bundestag eingezogen. Die Partei erhielt dem am Montagmorgen veröffentlichtem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl zufolge 76.126 Zweitstimmen in Schleswig-Holstein und verbesserte damit ihr Ergebnis von 55.578 Stimmen aus dem Jahr 2021 klar.

Am dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die EU-Spitzen am Montag zu einem Besuch nach Kiew gereist. "Wir sind heute in Kiew, weil die Ukraine Europa ist", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Onlinenetzwerken. "In diesem Überlebenskampf steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel. Es ist Europas Schicksal."