Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Weil er Einbußen für eine Windkraftanlage auf seinem Grundstück durch eine in der Nähe befindliche andere Anlage fürchtete, hat ein Mann vor Gericht geklagt - und verloren. Wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Mittwoch mitteilte, kann der Kläger sich nicht auf einen zu geringen Abstand berufen, da er diesen mit der Anlage auf seinem Grundstück selbst nicht einhält. Außerdem wurde das Windrad auf dem Nebengrundstück früher genehmigt. (AZ: OVG 7 A 42/24)

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält sich in Washington auf und kommt dort bis Donnerstag mit US-Kongressabgeordneten zusammen. Ein geplantes Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio finde dagegen nicht statt, teilte ein EU-Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel mit. Kallas wollte mit Rubio Möglichkeiten für die Europäer sondieren, sich an den Ukraine-Gesprächen zwischen den USA und Russland zu beteiligen.

Auf einer Baustelle in Bayern ist ein 22-Jähriger von einem herabstürzenden Balkon erschlagen worden. Ein Kollege wurde schwer verletzt, wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte. Demnach waren die beiden Männer am Vormittag auf einer Baustelle in Grassau mit dem Abtragen eines Balkons beschäftigt. Teile des Balkons fielen herab, die beiden Männer gerieten unter die hinuntergestürzte Betonplatte.

Mehr als 300.000 Menschen haben Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck aufgefordert, sich nicht aus der Politik zurückzuziehen. "Wir verstehen, dass die letzten Wochen auch von dir viel gefordert haben", heißt es in einer Online-Petition auf der Kampagnen-Plattform weact von Campact. "Trotzdem wenden wir uns an dich, da wir überzeugt sind, dass Deutschland, Europa und die Welt dich brauchen. Gerade in der aktuellen Zeit ist Rückzug und Nachgeben keine Option."

Der Weinkonsum in Deutschland ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Wie das Deutsche Weininstitut (DWI) am Mittwoch mitteilte, verringerte sich die Menge des eingekauften Weins um vier Prozent und der damit erzielte Umsatz um fünf Prozent. Dies gehe aus einer Analyse des Unternehmens NielsenIQ hervor.

Nach der Tötung seiner Exfrau auf offener Straße in Berlin-Zehlendorf ist ein 50-jähriger Mann wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte habe die Mutter seiner vier Kinder im August 2024 in "absolutem Vernichtungswillen" öffentlich hingerichtet, sagte der Vorsitzender Richter Wolfgang Dobrikat bei der Urteilsbegründung am Mittwoch am Berliner Landgericht. Es liege eine besondere Schwere der Schuld vor.

Die umstrittene Unions-Anfrage im Bundestag zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen droht die anstehenden Gespräche über eine Regierungsbildung zu belasten. SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil wertete die Anfrage am Mittwoch als "Foulspiel" und forderte die Union auf, sie zurückzunehmen. Diese hingegen verteidigte ihr Vorgehen gegen die Kritik. Die Regierung kündigte eine rasche Beantwortung der Anfrage an.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in dem Rohstoff-Deal mit den USA den möglichen Startpunkt für ein breiteres Abkommen zwischen den beiden Ländern. "Das ist nur der Anfang, ein Rahmen, es kann ein großer Erfolg werden", sagte Selenskyj am Mittwoch vor Reportern. Kiew hofft auch auf Sicherheitsgarantien aus den USA. Ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Selenskyj dürfte am Freitag stattfinden.

Nach dem Messerangriff eines Algeriers im französischen Mülhausen stellt die Regierung in Paris ihre Einwanderungspolitik auf den Prüfstand. Premierminister François Bayrou berief am Mittwoch den Interministeriellen Rat zur Kontrolle der Einwanderung (CICI) ein, dem etwa ein Dutzend Minister angehören. Dieser solle die Eindämmung "der Migrationsströme" diskutieren ebenso wie nationale, europäische und diplomatische Maßnahmen, "um die Kontrollen zu verstärken".

Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Bielefeld wurden am Mittwoch mehrere Schüsse abgegeben. Mindestens zwei Menschen wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Zur Schwere der Verletzungen und zur Zahl der Tatverdächtigen lagen zunächst keine Angaben vor. Zahlreiche Rettungskräfte wurden vor das Gericht gerufen. Die Polizei erklärte, es sei nicht auszuschließen, dass die Schüsse im Zusammenhang mit einem Gerichtsprozess stünden.

Bosnien-Herzegowina steht drei Jahrzehnte nach Ende des Bürgerkrieges vor einer harten Bewährungsprobe für die fragile Zentralregierung des Landes: In einem mit Spannung erwarteten Urteil verhängte ein Gericht in Sarajevo am Mittwoch eine einjährige Haftstrafe gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten der UNO. Dodik selbst, der sich über die internationalen Vorgaben zuvor offen hinweggesetzt hatte, kritisierte das Urteil scharf.

Die olympische Zukunft des Boxens scheint gesichert. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) erkannte am Mittwoch den neuen Amateur-Weltverband World Boxing "vorläufig als internationalen Verband innerhalb der olympischen Bewegung" an, wie die Ringe-Organisation mitteilte.

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch damit gedroht, gerichtlich gegen Medien, Autoren und Verleger vorzugehen, die sich auf anonyme Quellen berufen. "Ich werde einige dieser Autoren und Verleger unehrlicher Bücher oder sogar die Medien im Allgemeinen gerichtlich belangen, um zu wissen, ob diese 'anonymen Quellen' existieren oder nicht", erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Dabei bezeichnete er anonyme Quellen als "beleidigende Fiktion". "Wer weiß, wir können vielleicht ein neues Gesetz schaffen", fügte er hinzu.

Der Konzern DHL Group will sein Engagement für sogenannte humanitäre Logistik ausbauen. Wie das Unternehmen am Mittwoch in Bonn mitteilte, wurde dazu ein Vertrag mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) unterzeichnet. Dabei geht es um das Gohelp-Programm des Konzerns zur Abwicklung von Transporten für humanitäre Hilfe sowie internationale Unterstützung in Katastrophenfällen. Der neue Vertrag schaffe einen rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit, erklärte auch die IOM.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird vorerst nicht im Streit zwischen Autokäufern und Verkäufern über den Widerruf von Verträgen entscheiden, die im Internet abgeschlossen wurden. In einem Verfahren, das der BGH beispielhaft unter vielen auswählte, wurde die Revision nach Angaben vom Mittwoch nicht zugelassen. Es geht um die Frage, was in der Widerrufsbelehrung stehen musste. (Az. VIII ZR 143/24)

Ein Rechtsstreit um Korruptionsvorwürfe innerhalb der AfD in Niedersachsen ist zugunsten ihres Landeschefs Ansgar Schledde entschieden worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle erließ nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch in einem Berufungsverfahren ein zweites Versäumnisurteil gegen einen früheren AfD-Politiker, der Vorwürfe gegen Schledde erhoben hatte. Der Mann darf seine Äußerungen nicht wiederholen.

Bei der Beerdigung der getöteten, deutsch-israelischen Geisel Shiri Bibas und ihrer Kinder hat die Familie der Opfer Rechenschaft für das Versagen der israelischen Verantwortlichen beim Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 gefordert. "Diese Katastrophe hätte nicht passieren dürfen", sagte die Schwägerin von Shiri Bibas, Ofri Bibas, am Mittwoch mit Blick auf den damaligen Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel mit über 1200 Toten und dutzenden Geiselnahmen. Israel und die Hamas bestätigten derweil, dass eine Einigung über die Übergabe weiterer toter Geiseln erzielt worden sei.

Trotz der Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine schnelle Reform der Schuldenbremse geht die Debatte weiter. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) plädierte am Mittwoch für eine zügige Änderung der Schuldenregeln - allerdings erst durch den neuen Bundestag mit Stimmen der Linken. Unionsfraktionsvize Middelberg sprach sich für ein neues Sondervermögen statt eine Aufweichung der Schuldenregeln aus. Der Städte- und Gemeindebund verlangte eine schnellstmögliche Lockerung der Kreditaufnahmeregeln, um Investitionen zu ermöglichen.

Die Unionsfraktion hat ihre umstrittene parlamentarische Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen verteidigt. Öffentlich gefördertes Engagement dürfe "nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden", teilte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. "Das ist ausdrücklich so geregelt. Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen gestellt."

Im Prozess zu den tödlichen Messerangriffen auf drei Menschen in einer Kirche in Nizza hat die Staatsanwaltschaft lebenslängliche Haft für den 25 Jahre alten geständigen Täter gefordert. Die Anklage verlangte zudem, eine spätere Strafmilderung weitgehend auszuschließen - eine Strafe, die in Frankreich nur selten verhängt wird. Der aus Tunesien stammende Brahim Aouissaoui sei "von dschihadistischer Ideologie durchdrungen", sagte eine Staatsanwältin am Mittwoch in Paris.

Mit der Wahl von Parteichef Lars Klingbeil auch zum Fraktionsvorsitzenden hat sich die SPD für die anstehenden Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung aufgestellt. Klingbeil wertete das Ergebnis von 85,6 Prozent der gültigen Stimmen bei der Fraktionssitzung am Mittwoch als "starkes Mandat für die Verhandlungen" mit CDU und CSU. Diese kritisierte er für deren zuletzt teils öffentlich geführte Diskussion über die Schuldenbremse.

Der Verlegerin Friede Springer ist die Ehrenbürgerwürde der Stadt Berlin verliehen worden. Die Urkunde für die 82-Jährige wurde am Mittwoch von der Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld (CDU), im Roten Rathaus verlesen, wie das Abgeordnetenhaus von Berlin mitteilte.

Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) stellt aufgrund steigender Kosten 13 Stipendien- und Hochschulprogramme ein. Damit fallen jährlich rund 2500 Stipendien weg, wie die Organisation am Mittwoch in Bonn mitteilte. Der DAAD stehe "vor großen finanziellen Herausforderungen", erklärte dessen Präsident Joybrato Mukherjee. Grund sind demnach stark gestiegene Kosten in Deutschland und weltweit, beispielsweise bei Personal, IT und Mietkosten.

Im Prozess wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina ist der bosnische Serbenführer Milorad Dodik am Mittwoch zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Dodik dürfe zudem sechs Jahre lang nicht sein Amt als Präsident der überwiegend von Serben bewohnten Republika Srpska ausüben, teilte das Gericht in Sarajevo mit. Dodik kritisierte das Urteil scharf und erklärte, er sei "nicht schuldig".

Der Deutsche Presserat verzeichnet für 2024 wieder einen Höchststand an Rügen. Diese schärfste Sanktion wurde nach Angaben vom Mittwoch im vergangenen Jahr 86 Mal gegen Medien verhängt. Das waren 13 Rügen mehr als 2023, im bisherigen Rekordjahr. Besonders häufig - 38 Mal - wurden schwere Verstöße gegen die journalistische Sorgfalt beanstandet.

Der an einer Lungenentzündung erkrankte Papst Franziskus hat nach Angaben des Vatikans eine ruhige Nacht verbracht. Der Papst "ruht sich aus", erklärte der Vatikan am Mittwoch, dem 13. Tag des Krankenhausaufenthaltes des 88-Jährigen. Aus Vatikankreisen verlautete zudem, dass der Pontifex am Mittwoch das Bett habe verlassen können und in einem Stuhl gesessen habe, gleichwohl aber weiterhin mit Sauerstoff versorgt werde.

Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Bielefeld hat es am Mittwoch einen Großeinsatz der Polizei gegeben. Es gebe mehrere Verletzte, sagte eine Sprecherin der Polizei der Nachrichtenagentur AFP. Zahlreiche Rettungskräfte wurden vor das Gericht gerufen. Weitere Angaben machte die Sprecherin zunächst nicht.

In der Ostsee haben Tierschützer unweit der deutschen Grenze einen mehr als zehn Meter langen Buckelwal befreit, der sich in Fischernetzen verheddert hatte. "Der Wal war relativ ruhig", berichtete am Mittwoch Agnieszka Veljkovic von der Umweltschutzorganisation WWF in Polen. "Beim zweiten Versuch der Retter, die Netze zu entfernen, schien er zu verstehen, dass man ihm zu Hilfe kam".

Der britische Energiekonzern BP will wieder stärker auf Öl und Gas setzen und zugleich sein Engagement für eine klimafreundliche Energieerzeugung zurückfahren. Unternehmenschef Murray Auchincloss kündigte am Mittwoch in London eine Verlagerung von Investitionen in "unsere profitabelsten Geschäftszweige" an, um das Wachstum und "den langfristigen Börsenwert" des Konzerns zu steigern. Er präzisierte damit vorherige Ankündigungen.

Keine Koffer, dafür diverse Kranke: Das deutsche Skilanglauf-Team hat kurz vor dem Start der Nordischen Ski-WM in Trondheim mit reichlich Problemen zu kämpfen. Die zumindest zum erweiterten Favoritenkreis zählende Laura Gimmler fällt für ihre Spezialdisziplin Klassiksprint am Donnerstag aus, die ebenfalls stark eingeschätzte Coletta Rydzek ist deutlich geschwächt. Hinzu mussten die deutschen Sportler wegen 40 fehlender Gepäckstücke improvisieren.

Der Rundfunkbeitrag, das Gewicht von Wurstpackungen und ein Büro für Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): All das sind Themen, mit denen sich das Bundesverwaltungsgericht in diesem Jahr befassen will. Bei der Vorstellung seines Jahresberichts am Mittwoch kündigte das Leipziger Gericht außerdem Verhandlungen über das "Compact"-Verbot und über Abschiebungen nach Griechenland an. 2024 gingen 987 Verfahren ein. Das sind etwa so viele wie in den Jahren davor, wie Gerichtspräsident Andreas Korbmacher sagte.

Die scheidende FDP-Bundestagsfraktion ist am Mittwoch zu ihrer ersten Sitzung nach der Wahlniederlage zusammengekommen. Eines der Themen dürfte die anstehende Abwicklung der Fraktion sein, die dem neu gewählten Bundestag nicht mehr angehören wird. Dafür muss die Fraktion Liquidatoren benennen, die die Vermögenswerte der Fraktion abwickeln.