Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Weil er einen Mitschüler erschoss, muss ein zur Tatzeit 15-Jähriger nun endgültig für acht Jahre und neun Monate in Haft. Mit einem am Montag bekanntgegebenen Beschluss bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein entsprechendes Urteil des Landgerichts im baden-württembergischen Offenburg.

In der Mannheimer Innenstadt ist am Montag ein Auto in eine Menschenmenge gefahren und hat einen Menschen getötet. Es gebe außerdem mehrere Verletzte, sagte ein Polizeisprecher. Ein Tatverdächtiger sei festgenommen worden.

Weitsprung-Star Malaika Mihambo beklagt den Rechtsruck in Deutschland. Wenn man sich "öffentliche Debatten anschaut, etwas in Kommentaren oder Sozialen Medien liest, dann wird einem klar, dass bestimmte Aussagen, die früher undenkbar waren, heute offen geäußert werden und sogar im öffentlichen Diskurs angekommen sind", sagte die 31-Jährige in einem Interview mit der Zeitung Die Welt.

Borussia Dortmund kann im Achtelfinal-Hinspiel der Champions League gegen den OSC Lille am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) wieder auf Julian Ryerson setzen. Der norwegische Rechtsverteidiger nahm am Abschlusstraining teil "und ist einsatzbereit", sagte Trainer Niko Kovac am Montag.

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat sich besorgt über den "grundlegenden Richtungswechsel" der USA geäußert. "Das löst bei vielen Angst und Sorge aus", sagte Türk am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Die USA seien stets ein Verfechter der Menschenrechte gewesen, führte er aus. Nun seien aber Rückschritte zu beobachten. Ohne US-Präsident Donald Trump beim Namen zu nennen, beklagte Türk den Abbau von Anti-Diskriminierungs-Programmen in den USA, die "jetzt als diskriminierend bezeichnet werden".

Rücktrittsforderungen aus Washington und Schuldzuweisungen des Kreml: Der Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist nach dem Eklat im Weißen Haus nochmals gewachsen. Mehrere US-Republikaner bezeichneten Selenskyj als mögliches Hindernis für eine Friedensvereinbarung mit Moskau und lagen damit auf einer Linie mit dem Kreml, der dem ukrainischen Präsidenten am Montag einen Friedenswillen absprach. Selenskyj selbst zeigte sich unbeirrt. US-Präsident Donald Trump will laut "New York Times" am Montag über einen möglichen Stopp der US-Militärhilfe für Kiew beraten.

Der Touristik- und Reisebranche geht es angesichts der schlechten Stimmung in der Gesamtwirtschaft verhältnismäßig gut: Die Ausgaben deutscher Verbraucher beim Buchen von Urlaubsreisen erreichten laut dem Deutschen Reiseverband 2024 einen neuen Höchststand. Für die anstehende Urlaubssaison werden mehr touristische Flüge angeboten denn je. Die allgemein eher schlechte Verbraucherstimmung hinterlässt jedoch auch Spuren - so steigt die Nachfrage besonders bei günstigen Reisezielen und während der Reise sind Verbraucher bei weiteren Ausgaben zurückhaltender.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Verdacht geäußert, dass der Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus gezielt von US-Seite herbeigeführt worden ist. "Es ist nach meiner Einschätzung keine spontane Reaktion auf Interventionen von Selenskyj gewesen, sondern offensichtlich eine herbeigeführte Eskalation in dieser Begegnung im Oval Office", sagte Merz am Montag in Berlin. Er sei "einigermaßen erstaunt gewesen auch über den gegenseitigen Umgangston - das war der Sache nicht dienlich".

In Mannheim hat die Polizei die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, wegen eines großen Polizeieinsatzes die Innenstadt zu meiden. Diese solle "großräumig" umfahren werden, schrieben die Beamten am Montag im Onlinedienst X. Die Polizei meldete im Warndienst Katwarn eine "lebensbedrohliche Einsatzlage". Ein Polizeisprecher konnte auf Anfrage zunächst keine Angaben zum Hintergrund des Einsatzes in der baden-württembergischen Stadt machen.

CDU-Chef Friedrich Merz setzt darauf, dass bis Mittwoch erste Ergebnisse der Sondierungen mit der SPD zu Finanzierungsfragen vorliegen werden. Er hoffe, dass dies bis zu seinem dann geplanten Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Vorfeld des EU-Gipfels der Fall sein werde, sagte Merz am Montag in Berlin. Zu der Diskussion über neue Sondervermögen für die Bundeswehr und Infrastruktur wollte sich Merz aber nicht konkret äußern.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Autoherstellern wie Volkswagen gelockerte Abgasvorschriften in Aussicht gestellt. Um drohende Bußgelder abzuwenden, schlug sie am Montag nach einem Treffen mit Branchenvertretern vor, den Autokonzernen drei Jahre statt nur das laufende Jahr Zeit zur Erfüllung der sogenannten Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß zu geben. Damit erhielten die Hersteller "eine Atempause", betonte von der Leyen.

Der englische Schiedsrichter Michael Oliver wird das Achtelfinal-Hinspiel in der Champions League zwischen Bayern München und Bayer Leverkusen leiten. Die Ansetzung für das Kracher-Duell am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) gab die UEFA am Montag bekannt. Der 40-Jährige hatte in seiner Heimat zuletzt mehrmals im Fokus gestanden, vor allem für die Münchner ist die Ansetzung Olivers aber ein gutes Omen.

In einem Prozess gegen den bereits verurteilten Mörder der 14-jährigen Ayleen hat das Landgericht Gießen erneut Sicherungsverwahrung gegen den Angeklagten angeordnet. Als Gesamtstrafe bestätigte das Gericht am Montag eine lebenslange Freiheitsstrafe verbunden mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das Landgericht in der hessischen Stadt hatte den damals 30-jährigen Jan Heiko P. bereits im September 2023 wegen Mordes an Ayleen zur Höchststrafe verurteilt.

Der Kurs der Kryptowährung Bitcoin ist am Montag wieder stark gestiegen. Im europäischen Handel war die digitale Währung gegen Mittag 91.600 Dollar (knapp 87.650 Euro) wert und damit fast neun Prozent mehr als am Freitag. Grund ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, zur strategischen Währungsreserve der USA könnten fünf Kryptowährungen hinzugefügt werden - neben dem Bitcoin und Ethereum auch die drei kleineren Währungen XRP, Solana und Cardano.

Die SPD will nach ihrer Wahlniederlage bei der Bundestagswahl parallel zu den Sondierungsgesprächen mit der Union auch den parteiinternen Erneuerungsprozess vorantreiben. Generalsekretär Matthias Miersch werde im Anschluss dazu im Parteivorstand einen Vorschlag vorlegen, sagte Parteichef Lars Klingbeil am Montagmittag in Berlin nach Beratungen des SPD-Präsidiums.

Der frühere Weltverbands-Präsident Joseph S. Blatter hat zum Auftakt des neuerlichen FIFA-Prozesses seine Unschuld und die von Michel Platini beteuert. Der 88-Jährige berief sich bei der Berufungsverhandlung im schweizerischen Muttenz gegen die einst mächtigsten Männer des Weltfußballs am Montag zum wiederholten Mal auf ein angebliches "Gentlemen's Agreement", das mündlich und ohne Zeugen vereinbart worden sei.

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat sich der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zu einer rot-grünen Koalition mit den Grünen bekannt. Ein Bündnis mit der CDU sei aus Sicht der Sozialdemokraten in der Hansestadt "nur die zweite Wahl", betonte Tschentscher am Montag in Berlin. Mit den Hamburger Grünen gebe es eine "viel größere Überschneidung" bei zentralen politischen Themen.

Die SPD-Spitze will in dieser Woche wegen der laufenden Sondierungsgespräche mit der Union keine weiteren Termine wahrnehmen. "Wir haben als Sondierungsteam entschieden, dass wir diese Woche alle Termine absagen", sagte Parteichef Lars Klingbeil am Montag in Berlin. Dies bedeute auch, "dass wir nicht auf Aschermittwochs-Veranstaltungen sein werden, sondern dass wir bereit sind, die ganze Woche zu verhandeln".

Fünf Monate nach der Parlamentswahl ist in Österreich am Montag eine neue Regierung vereidigt worden. Neuer Bundeskanzler ist ÖVP-Chef Christian Stocker, der erstmals in der Geschichte Österreichs eine Dreier-Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen anführen wird. Bundespräsident Alexander Van der Bellen betonte bei der Vereidigungszeremonie in der Wiener Hofburg die Notwendigkeit einer stabilen Regierung angesichts geopolitisch herausfordernder Zeiten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Unionsspitze für Mittwoch zu einem Gespräch über die Ukraine-Politik ins Kanzleramt eingeladen. Der Kanzler wolle den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über das internationale Ukraine-Krisentreffen am vergangenen Sonntag in London und den EU-Gipfel zur Ukraine am Donnerstag in Brüssel informieren, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

Mit viel Spott für die Politik hat der Straßenkarneval in den rheinischen Karnevalshochburgen zum Rosenmontag seinen Höhepunkt gefeiert. Deutschlands größter Rosenmontagszug setzte sich in Köln um 10.00 Uhr in Bewegung, später starteten auch die Züge in Düsseldorf und Mainz. Viele tausende Feiernde waren in den Karnevalsmetropolen bei meist sonnigem Wetter auf den Straßen. Traditionell wurden wieder zahlreiche Politiker aufs Korn genommen.

Die FDP hat Union und SPD davor gewarnt, bei der Finanzierung der Bundeswehr vor allem auf ein weiteres Sondervermögen zu setzen. Die Finanzierung der Bundeswehr und die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato bei den Verteidigungsausgaben sei "eine Daueraufgabe", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger am Montag in Berlin. Dies gehöre in den Kernhaushalt des Bundes und nicht in Sondervermögen.

Fußball-Nationaltorhüterin Stina Johannes schließt sich zur kommenden Saison dem DFB-Pokalsieger VfL Wolfsburg an. Wie der Verein am Montag mitteilte, kommt die 25-Jährige im Sommer ablösefrei vom Ligakonkurrenten Eintracht Frankfurt nach Niedersachsen und unterschreibt dort einen Vertrag bis zum 30. Juni 2028. Über einen Wechsel der gebürtigen Hannoveranerin war schon länger spekuliert worden.

Verbraucherschützer haben dem Hersteller eines rosa eingefärbten Senfs, der speziell für Kinder beworben wird, irreführendes Marketing vorgeworfen. Wie die Verbraucherzentrale Brandenburg am Montag mitteilte, enthält das fragliche Produkt den Farbstoff E122 (Azorubin), der im Verdacht steht "Allergien auszulösen sowie die Aktivität und Aufmerksamkeit von Kindern zu beeinträchtigen". Der entsprechende Warnhinweis auf der Rückseite des Senfs sei leicht zu übersehen.

In Japan hat Prinz Hisahito, die Nummer zwei in der kaiserlichen Thronfolge, seine erste Pressekonferenz gegeben - und Gedanken an eine baldige Heirat beiseite geschoben. "Ich habe noch nicht gründlich über den idealen Zeitpunkt oder die ideale Partnerin nachgedacht", sagte der 18-Jährige am Montag in Tokio. Erst einmal denke er darüber nach, dem Beispiel anderer Mitglieder der kaiserlichen Familie zu folgen und im Ausland zu studieren, sagte Hisahito.

Bei einer Messerattacke in der nordisraelischen Küstenstadt Haifa ist am Montag nach Angaben von Rettungskräften ein Mensch getötet worden. Der Mann sei nach dem Angriff seinen schweren Verletzungen erlegen, teilte der israelische Rettungsdienst Magen David Adom mit. Zudem seien vier weitere Menschen verletzt worden, drei von ihnen schwer. Die Polizei identifizierte den Täter als Drusen mit israelischer Staatsbürgerschaft.

Er war als einziger Politiker Ministerpräsident in zwei Bundesländern: Am Sonntag starb CDU-Urgestein Bernhard Vogel im Alter von 92 Jahren in Speyer, wie die Thüringer Staatskanzlei und die Konrad-Adenauer-Stiftung am Montag mitteilten. Die CDU-Spitze, zahlreiche Ministerpräsidenten sowie Politiker anderer Parteien würdigten Vogel, der sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Thüringen Regierungschef war, als Ausnahmepolitiker sowie Mann des Ausgleichs und Dialogs.

Die unkomplizierte Anreise in den Urlaub spielt für Reisende aus Deutschland einer Umfrage zufolge eine zentrale Rolle bei der Buchung. Wie eine Montag veröffentlichte Studie des ADAC zeigt, war das für 74 Prozent der Touristinnen und Touristen vergangenes Jahr ein wichtiges Kriterium. Erst dahinter folgen Wünsche nach einer intakten Natur (58 Prozent) oder einer günstigen Reise (48 Prozent).

Die Gewerkschaft Verdi hat im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen für Donnerstag zu einem bundesweiten Warnstreik in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und bei Rettungsdiensten aufgerufen. Nach Gewerkschaftsangaben vom Montag sind deutliche Auswirkungen für Patienten zu erwarten. In der vergangenen Woche führten Warnstreiks bereits zu deutlichen Einschränkungen im Flugverkehr.

Sebastian Coe (68) zeigt sich offen für eine Rückkehr Russlands in den Weltsport - vorausgesetzt der Krieg gegen die Ukraine endet. Sollte es in dem Konflikt zu einer politischen Einigung kommen, würde der Kandidat für die Präsidentschaft des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin reden.

Fünf Monate nach der Parlamentswahl ist in Österreich am Montag eine neue Regierung vereidigt worden. Die Vorsitzenden von ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos legten in der Wiener Hofburg ihren Amtseid ab. ÖVP-Chef Christian Stocker übernahm damit das Amt des Bundeskanzlers von seinem Parteikollegen Alexander Schallenberg. Vizekanzler wurde der Chef der Sozialdemokraten (SPÖ), Andreas Babler, das Außenressort leitet künftig die Vorsitzende der Neos, Beate Meinl-Reisinger.

Tätowierte Handrücken sind kein Grund für eine Ablehnung von Anwärterinnen und Anwärtern bei der Berliner Kriminalpolizei. Einem entsprechenden Eilantrag gab das Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag statt, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Geklagt hatte eine Frau, die in den Vorbereitungsdienst der Berliner Kriminalpolizei aufgenommen werden will. Das Land Berlin lehnte sie ab und muss ihre Bewerbung nun erneut prüfen.