Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

In Saudi-Arabien wollen am Dienstag Delegationen der Ukraine und der USA über Pläne für eine Waffenruhe in dem von Russland angegriffenen Land beraten. Die US-Delegation wird von Außenminister Marco Rubio angeführt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj landete seinerseits am Montagnachmittag am Verhandlungsort Dschidda, es blieb zunächst aber unklar, ob er an den Gesprächen mit der US-Delegation teilnimmt.

Die EU-Kommission stellt am Dienstag Pläne für verschärfte europäische Abschieberegeln vor. Innenkommissar Magnus Brunner aus Österreich will den Entwurf der sogenannten Rückführungsverordnung in Straßburg präsentieren (Pk. gegen 15.00 Uhr). Ziel ist es, Abschiebungen aus der EU zu beschleunigen und zahlenmäßig auszuweiten. Die Abschiebehaft soll zudem erleichtert werden.

Nach Vorwürfen wegen eines Interessenskonflikts stellt der portugiesische Regierungschef Luís Montenegro am Dienstag im Parlament die Vertrauensfrage. Der Mitte-Rechts-Politiker, der einer Minderheitsregierung vorsteht, wird bei dem Votum voraussichtlich keine Mehrheit für sich bekommen. In diesem Fall kommt es vermutlich im Mai zu Neuwahlen in Portugal.

Überschattet von den Annexions-Drohungen von US-Präsident Donald Trump wählen die Grönländer am Dienstag ein neues Parlament. Zentrales Thema des Wahlkampfes war die mögliche komplette Unabhängigkeit der arktischen Insel von Dänemark. Entsprechende Bestrebungen wurden durch die Trump-Drohung beflügelt, Grönland notfalls mit Gewalt den Vereinigten Staaten einzuverleiben.

Die Kollision eines Containerschiffs mit einem ankernden Öltanker in der Nordsee hat am Montag ein großes Feuer und Explosionen vor der britischen Küste ausgelöst. 36 Crew-Mitglieder seien "sicher an Land gebracht" worden, teilte Matthew Atkinson von der britischen Küstenwache mit. Die Suche nach einem Vermissten wurde demnach eingestellt. Die Organisation Greenpeace zeigte sich unterdessen "extrem besorgt" wegen möglicher Umweltschäden.

In der US-Hauptstadt Washington haben Bauarbeiten zur Entfernung der berühmten Kunstinstallation "Black Lives Matter" begonnen, dem auf einer Straße nahe des Weißen Hauses angebrachten Namen der Protestbewegung gegen exzessive Polizeigewalt gegen Afroamerikaner. Während Arbeiter am Montag (Ortszeit) mit Presslufthämmern den riesigen gelben Schriftzug von der Straße abtrugen, versammelten sich zahlreiche Schaulustige, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP feststellten.

Bear Robotics gibt mit großer Freude bekannt, dass sein autonomer mobiler Roboter Carti 100 mit dem prestigeträchtigen iF DESIGN AWARD 2025 in der Kategorie „Produkte" und der Disziplin „Robotics" ausgezeichnet wurde. Dieser Erfolg unterstreicht die Führungsrolle von Bear Robotics im innovativen Roboterdesign für Logistikanwendungen und knüpft an die Auszeichnung des Servi Plus im vergangenen Jahr an.

Die USA wollen laut US-Außenminister Marco Rubio die Verwendung von "feindlicher" Sprache gegenüber Russland beim kommenden Treffen der G7-Außenminister unterbinden. "Wir denken, dass feindliche Sprache es manchmal schwieriger macht, Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu holen", sagte Rubio am Montag zu Journalisten. Am Mittwoch wird in Kanada ein Treffen der Außenminister der G7-Staaten stattfinden.

Die syrische Präsidentschaft hat eine Einigung mit den kurdisch geführten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) über die Integration der zivilen und militärischen Institutionen der kurdischen Autonomieverwaltung im Nordosten des Landes in die nationale Regierung verkündet. Staatliche Medien veröffentlichten am Montag ein Foto, das den Handschlag von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa und dem SDF-Chef Maslum Abdi nach der Unterzeichnung des Abkommens zeigt, das bis zum Jahresende umgesetzt werden soll.

Die Kollision eines Containerschiffs mit einem ankernden Öltanker in der Nordsee hat am Montag ein großes Feuer und Explosionen vor der britischen Küste ausgelöst. Mehr als 30 Menschen wurden verletzt und in Booten an Land gebracht, wie der Hafenmeister von Grimsby, Martyn Boyers, der Nachrichtenagentur AFP sagte. Laut dem Eigentümer des Containerschiffes "Solong" wurde ein Besatzungsmitglied vermisst. Die Organisation Greenpeace zeigte sich "extrem besorgt" wegen möglicher Umweltschäden.

Der Gesundheitszustand von Papst Franziskus hat sich nach Angaben des Vatikans weiter verbessert. "Die in den vergangenen Tagen beobachteten Verbesserungen haben sich weiter konsolidiert", hieß es am Montag im ärztlichen Bulletin. Dies zeigten Blutuntersuchungen und die "gute Reaktion auf die medikamentöse Behandlung". Die Prognose sei nicht mehr unsicher, die Ärzte hätten sie angehoben, hieß es weiter.

Nach der Festnahme eines pro-palästinensischen Aktivisten an einer Universität in New York hat US-Präsident Donald Trump weitere derartige Maßnahmen angekündigt. Noch mehr Studenten im Land hätten "an pro-terroristischen, antisemitischen und anti-amerikanischen Aktivitäten teilgenommen und die Trump-Regierung wird das nicht tolerieren", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte weitere Festnahmen und auch Abschiebungen an.

Bayern Münchens Trainer Vincent Kompany erwartet im Achtelfinal-Rückspiel der Champions League durch den Ausfall von Florian Wirtz ein durchaus anderes Bayer Leverkusen. "Er bleibt ein Unterschiedsspieler", sagte der Belgier vor dem Duell am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) im Rheinland: "Und solche Spieler kannst du nicht 1 zu 1 ersetzen. Das muss man über das Kollektiv schaffen oder mit einer etwas anderen Spielidee."

Bundestrainer Julian Nagelsmann hadert vor den anstehenden Viertelfinal-Spielen in der Nations League gegen Italien mit dem Ausfall von Florian Wirtz. Der Ausnahmespieler von Fußball-Bundesligist Bayer Leverkusen habe "eine beachtliche Entwicklung" gemacht, "das macht seine Verletzung umso ärgerlicher", sagte der 37-Jährige im Interview mit der FAZ. Wirtz hatte sich am vergangenen Samstag gegen Werder Bremen eine Innenbandverletzung im rechten Sprunggelenk zugezogen und fehlt Verein sowie DFB-Team vorerst. Auch der Ausfall von Kai Havertz (Arsenal/Oberschenkelverletzung) tue der Nationalmannschaft "ebenso weh".

Auf den Onlinedienst X ist nach Angaben seines Eigentümers Elon Musk eine "massive Cyberattacke" verübt worden. "Es gab (und gibt noch) eine massive Cyberattacke gegen X", erklärte Musk am Montag. Zuvor hatten tausende Nutzer über mehrere Stunden Probleme beim Zugang zu X gemeldet.

Der in der Nordsee vor Großbritannien gerammte Tanker war nach Angaben aus Washington vom US-Militär gechartert. Die "Stena Immaculate" sei vorübergehenden vom Military Sealift Command gechartert worden, erklärte dessen Sprecherin Jillian Morris am Montag. Das Kommando betreibt Schiffe mit ziviler Besatzung, die Seetransporte für das US-Verteidigungsministerium vornehmen.

In den USA droht erneut eine Haushaltssperre: Die Republikaner bemühten sich am Montag im US-Kongress um Zustimmung für einen Übergangshaushalt, mit dem die Regierungsausgaben bis zum 30. September gesichert werden sollen. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus ist für Dienstag geplant. Der Senat müsste dann seinerseits bis Freitagnacht zustimmen, um einen erneuten sogenannten Shutdown zu verhindern.

US-Außenminister Marco Rubio hat die Hoffnung geäußert, dass bei den diplomatischen Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine am Dienstag in Saudi-Arabien eine Lösung hinsichtlich der Aussetzung der US-Militärhilfe für Kiew erzielt werden kann. Er hoffe, dass die Frage der ausgesetzten Hilfe gelöst werden könne, sagte der US-Außenminister am Montag vor Journalisten im Flugzeug auf den Weg zum Verhandlungsort Dschidda. "Was morgen passiert, wird dafür eindeutig entscheidend sein."

Der rechtsradikale rumänische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu hat vor dem Verfassungsgericht Beschwerde gegen seinen Ausschluss von der im Mai anstehenden Wahl eingelegt. Der 62-Jährige habe "formell" eine Beschwerde eingereicht, teilte das Gericht am Montag mit. Darin prangert Georgescu demnach "ein völlig unrechtmäßiges Urteil" an und erklärt, die Wahlkommission habe sich "in unzulässiger Weise die ausschließliche Zuständigkeit des Verfassungsgerichts angemaßt".

Ebenso wie die AfD klagt auch die Linke vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Sondersitzungen des scheidenden Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes. Das Vorhaben von Union und SPD, noch mit den Mehrheiten im alten Bundestag die geplanten Finanzpakete zu verabschieden, laufe auf eine "politische Entmündigung" des neu gewählten Bundestags hinaus, sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Montag in Berlin. Insbesondere die vielen neu gewählten Abgeordneten wären von der Entscheidung "ausgeschlossen und ausgenommen".

Der Autobauer Ford Deutschland bekommt von seinem Mutterkonzern in den USA eine milliardenschwere Finanzspritze, kann sich künftig aber nicht mehr auf dessen Unterstützung bei der Begleichung von Schulden verlassen. Wie der Konzern am Montag mitteilte, soll eine Kapitaleinlage in Höhe von 4,4 Milliarden Euro dabei helfen, aktuelle Schulden der Ford-Werke GmbH in Köln zu reduzieren. Darüber hinaus werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und das Geschäft anzukurbeln.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), stellt am Dienstag ihren Jahresbericht 2024 vor (Pk. 11.30 Uhr). Die Berichte der vorangegangenen Jahre hatten wiederholt deutliche Kritik an der Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten geübt: Die Bundeswehr habe "immer noch von Allem zu wenig", hatte Högl bei der Vorstellung ihres Berichts im vergangenen Jahr gesagt. Zudem hatte sie eine Mangel an Personal beklagt.

In einem Prozess wegen zahlreicher gesprengter Geldautomaten hat das Landgericht Osnabrück in Niedersachsen sieben Männer zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Das Gericht verhängte am Montag Haftstrafen zwischen drei Jahren und sechs Monaten sowie acht Jahren und neun Monaten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Männer wurden unter anderem des Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen schuldig gesprochen. Zum Teil handelte es sich um Jugendstrafen.

In vielen französischen Dörfern ist die Kneipe die wichtigste Institution - doch in mehr als zwei Dritteln der Kommunen gibt es keine mehr. Die Nationalversammlung debattiert seit Montag nun über einen Gesetzesvorschlag, der der Erhalt der Dorfkneipen fördern soll, die in Frankreich schlicht "Café" heißen und neben Kaffee auch alkoholische Getränke ausschenken. "So ein Café ist ein Ort der Begegnung, der soziale Verbindung schafft", sagte der Abgeordnete Guillaume Kasbarian, der dem Regierungslager angehört und das Gesetz auf den Weg gebracht hat. "Jeder Franzose sollte dazu Zugang haben."

Viereinhalb Monate nach dem Fund zweier verbrannter männlicher Leichen nahe einem See in Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft Koblenz Anklage gegen eine Frau und einen Mann erhoben. Der 51-Jährigen und dem 40-Jährigen wird nach Angaben vom Montag Mord vorgeworfen.

Bei einem durch einen Falschfahrer verursachten Verkehrsunfall auf der Autobahn 6 in Baden-Württemberg sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Dabei handelt es sich um den 78-jährigen mutmaßlichen Geisterfahrer und einen 45-Jährigen, mit dessen Auto er zusammenstieß, wie ein Sprecher der Polizei in Heilbronn am Montag sagte.

Norwegens Skiverband hat auf den Anzugskandal bei der Heim-WM in Trondheim reagiert und wie erwartet Skisprung-Cheftrainer Magnus Brevik sowie Servicetechniker Adrian Livelten suspendiert. Dies gab Norges Skiforbund am Montagnachmittag bekannt. Der frühere slowenische Weltcupspringer Bine Norcic, seit 2022 Assistenzcoach der Norweger, übernimmt vorerst die Verantwortung.

Vor dem Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür geworben, Verletzte oder Hinterbliebene von Terrorangriffen stärker in den Mittelpunkt zu stellen. "Alle staatlichen Stellen müssen sich mit größtmöglicher Empathie um Menschen kümmern, deren Leben sich durch terroristische Taten für immer verändert hat, weil sie geliebte Angehörige verloren haben oder selbst verletzt wurden", erklärte Faeser am Montag, einen Tag vor dem Gedenktag.

Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten und bis Ende kommender Woche zu Ergebnissen kommen. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD binnen zehn Tagen die Grundzüge eines Koalitionsvertrags aushandeln, kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin an. "Wir haben keine Zeit zu verlieren, und das heißt, wir müssen konzentriert weiterarbeiten", sagte er.

Frankreich will mit Blick auf eine mögliche Erderwärmung um vier Grad bis 2100 unter anderem die Landwirtschaft besser schützen. Hitzerekorde, Überschwemmungen und die Erosion von Küsten seien "keine Ausnahme, (...) sondern tragische Realität", sagte Umweltministerin Agnès Pannier-Runacher bei der Vorstellung des dritten nationalen Klimaplans am Montag in Paris. Der Plan enthält gut 50 Maßnahmen, ist nach Ansicht von Umweltorganisationen aber nicht ausreichend finanziert.

In Moskau hat am Montag der Prozess gegen die russische Journalistin Nadeschda Keworkowa wegen der "Rechtfertigung von Terrorismus" begonnen. Keworkowa habe "öffentlich Terrorismus gerechtfertigt und dazu aufgerufen", hieß es in der Anklageschrift. Ziel der 66-Jährigen sei es gewesen, "die öffentliche Meinung zu beeinflussen". Keworkowa drohen bis zu sieben Jahre Haft.

Die katholischen Bischöfe plädieren angesichts der Sondierungen von Union und SPD für ein "freiheitliches, weltoffenes, solidarisches Land". In diesem sollten "Menschenwürde und Menschenrechte klar und deutlich geschützt werden", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, am Montag vor Beginn der Frühjahrsvollversammlung in Kloster Steinfeld in Nordrhein-Westfalen. Er kritisierte "spalterische Positionen" der AfD.