Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Parteien im Bund haben die Verhaftung des türkischen Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu scharf verurteilt und sich besorgt über die Lage in der Türkei gezeigt. Das SPD-Präsidium forderte am Montag die sofortige Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters, die Grünen warnten, Demokratie und politischer Aufbruch könnten "nicht auf Dauer weggesperrt werden". Auch aus der CDU kamen kritische Töne. Die Linke forderte ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei.

Jetzt geht es in den Koalitionsverhandlungen ans Eingemachte: Nach dem Ende der Arbeitsgruppenphase müssen Union und SPD nun Lösungen für zentrale Streitfragen in Bereichen wie Migration, Steuern und Sozialpolitik finden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartete am Montag noch "schwierige Gespräche". Auf einen Zeitplan für eine neue Regierung wollte er sich nicht festlegen. Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wandte sich gegen Zeitdruck in den Verhandlungen.

Der britische Premierminister Keir Starmer hat sich nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump optimistisch mit Blick auf die Handelsbeziehungen ihrer beiden Länder gezeigt. Es gebe "Fortschritt" bei den Arbeiten an einem "Abkommen für wirtschaftlichen Wohlstand", teilte Starmers Sprecher am Montag mit. Demnach hatte der Premier am späten Sonntagabend "ein kurzes Gespräch" mit dem US-Präsidenten.

In Moskau hat der Gerichtsprozess gegen den ehemaligen russischen Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow wegen des Vorwurfs der Veruntreuung begonnen. Iwanow plädierte am Montag auf nicht schuldig, wie ein im Gerichtssaal anwesender Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Anklage lautet auf Veruntreuung und Geldwäsche. Sollte Iwanow schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft.

CDU-Chef Friedrich Merz wünscht sich für die von ihm angestrebte Regierungskoalition mit der SPD einen anderen Namen als "Groko". "Eine 'Groko' kann man die geplante Koalition mit diesen knappen Mehrheiten im Parlament ja eigentlich nicht mehr nennen", sagte der Unionskanzlerkandidat der "Bild"-Zeitung vom Montag unter Verwendung der Abkürzung für eine große Koalition aus Union und SPD.

Eine wegen eines Ausreiseversuchs zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angeklagte Frau ist vom Landgericht in Hamburg wegen Urkundenfälschung zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Kammer sah den Zweck der Reise der 24-Jährigen nach Angaben einer Sprecherin am Montag als nicht geklärt an. Sie verurteilte die Frau wegen eines gefälschten Reisepasses.

Der "Sommermärchen"-Prozess steht vor einem raschen und unspektakulären Ende: Die zuständige Kammer des Landgerichts Frankfurt/Main hat am Montag die Einstellung des Verfahrens gegen den einzig verbliebenen Angeklagten Theo Zwanziger für eine geringe Geldbuße in Höhe von 5000 Euro vorgeschlagen. Die Staatsanwaltschaft wie die Verteidigung wollen sich zu dem Vorschlag bis zum nächsten Prozesstag am 3. April eine Meinung bilden.

Die Erderwärmung könnte auf Grund von Rückkoppelungen einer Studie zufolge langfristig deutlich stärker ausfallen als gedacht. Das Pariser Ziel, die Erwärmung bei deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten, sei nur in "Szenarien mit sehr niedrigen Emissionen und bei einer geringeren Klimasensitivität als derzeit in der besten Schätzung angenommen" erreichbar, warnte das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) am Montag in einer Untersuchung, die in den "Environmental Research Letters" veröffentlicht wurde.

Angesichts der drastischen Kürzung der US-Entwicklungshilfe warnt das UN-Aidsprogramm UNAIDS vor einem Wiederaufflammen der Aids-Pandemie und Millionen von Todesopfern. Sollten die fehlenden US-Gelder nicht durch andere Geldgeber ersetzt werden, werde es in den kommenden vier Jahren "6,3 Millionen zusätzliche Todesfälle im Zusammenhang mit Aids geben", sagte UNAIDS-Chefin Winnie Byanyima am Montag in Genf.

Angesichts der drastischen Kürzung der US-Entwicklungshilfe warnt das UN-Aidsprogramm UNAIDS vor einem Wiederaufflammen der Aids-Pandemie und Millionen von Todesopfern. Sollten die fehlenden US-Gelder nicht durch andere Geldgeber ersetzt werden, werde es in den kommenden vier Jahren "6,3 Millionen zusätzliche Todesfälle im Zusammenhang mit Aids geben", sagte UNAIDS-Chefin Winnie Byanyima am Montag in Genf.

Das Verfassungsgericht in Südkorea hat die Amtsenthebung von Interimspräsident Han Duck Soo aufgehoben. Er wurde am Montag wieder in sein Amt eingesetzt. Der damalige Regierungschef Han war nach der Entmachtung des langjährigen Präsidenten Yoon Suk Yeol im Dezember als Interimspräsident nachgerückt, dann aber schnell vom südkoreanischen Parlament abgesetzt worden. Dies hob das Gericht nun auf, seine - wichtigere - Entscheidung zur Absetzung von Yoon steht weiter aus.

Ein Mann und eine Frau, die im hessischen Kassel einen 44-Jährigen auf offener Straße erstochen haben sollen, sitzen in Untersuchungshaft. Die Ermittler werfen dem 37-Jährigen und der 28-Jährigen vorsätzlichen Totschlag vor, wie die Polizei am Montag mitteilte. Sie sollen dem Mann in Tötungsabsicht Stich- und Schnittverletzungen zugefügt haben.

Bei den heftigsten Protesten gegen die türkische Regierung seit gut zehn Jahren sind mehr als tausend Menschen festgenommen worden. Seit Beginn der Demonstrationen gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu habe es 1133 Festnahmen gegeben, erklärte das Innenministerium am Montag. Für den Abend riefen die Unterstützer Imamoglus zu erneuten Protesten auf. Der wichtigste Rivale von Staatschef Recep Tayyip Erdogan wurde indes ungeachtet seiner Verhaftung von seiner linksnationalistischen Partei CHP zum Präsidentschaftskandidaten gekürt.

Acht Überlebende des Konflikts in der Region Tigray im Norden Äthiopiens haben in Deutschland Strafanzeige gegen zwölf mutmaßliche Verantwortliche aus Äthiopien und Eritrea erstattet. Die Generalbundesanwaltschaft bestätigte am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP den Eingang der Anzeige.

In den Koalitionsverhandlungen erwartet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann noch "schwierige Gespräche" mit der SPD. Was er aus den Facharbeitsgruppen höre, sei "ermutigend", sagte Linnemann am Montag in Berlin. "Gleichzeitig gibt es offenkundig Dissenspunkte." Auf einen Zeitplan für die neue Regierung wollte sich Linnemann nicht festlegen. Wichtig aus Sicht der CDU sei, dass es wirklich einen Politikwechsel in Deutschland gebe.

In den Koalitionsverhandlungen erwartet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann noch "schwierige Gespräche" mit der SPD. Was er aus den Facharbeitsgruppen höre, sei "ermutigend", sagte Linnemann am Montag in Berlin. "Gleichzeitig gibt es offenkundig Dissenspunkte." Auf einen Zeitplan für die neue Regierung wollte sich Linnemann nicht festlegen. Wichtig aus Sicht der CDU sei, dass es wirklich einen Politikwechsel in Deutschland gebe.

Der chinesische Autohersteller BYD hat Umsatz und Gewinn im vergangenen Jahr deutlich gesteigert. Das auf E-Autos spezialisierte Unternehmen meldete am Montag für 2024 gut 777 Milliarden Yuan (107,2 Milliarden Dollar) Umsatz. Das waren 29 Prozent mehr als im Vorjahr. Zudem stieg der Gewinn um 34 Prozent auf 40,3 Milliarden Yuan.

Das Landgericht im baden-württembergischen Ulm hat zwei 17 Jahre alte Auftragstäter nach der Zerstörung einer Pizzeria mittels Sprengstoff zu jeweils vier Jahren Jugendstrafe verurteilt. In dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren befand das Gericht die beiden Angeklagten des versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung sowie des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion für schuldig, wie das Gericht am Montag mitteilte.

In Paris hat am Montag ein Missbrauchsprozess gegen den französischen Schauspielstar Gérard Depardieu begonnen. Der 76-Jährige muss sich wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe auf zwei Frauen verantworten. Eine 34-Jährige und eine 54-Jährige werfen ihm Busen-Grapschereien und obszöne Bemerkungen bei Dreharbeiten im Jahr 2021 vor.

Vor dem Petersberger Klimadialog haben Umweltorganisationen die künftige Bundesregierung dazu aufgerufen, das Ausscheren der USA aus den internationalen Klimaverhandlungen mit auszugleichen und sich für mehr globale Klimafinanzierung einzusetzen. "Die Klimakrise ist eine grenzüberschreitende Bedrohung, die auch grenzüberschreitend entschärft werden muss", erklärte Christiane Averbeck von der Klima-Allianz Deutschland am Montag in Berlin. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch appellierte, die künftige Bundesregierung müsse in der Klimapolitik "unbeirrt von Irrläufern wie den USA" agieren.

Unterschiedlich hohe Tarife des Gasversorgers Gasag für Neu- und Bestandskunden sind einem Gerichtsurteil zufolge nicht erlaubt. Der Berliner Versorger hatte zwischen Anfang Dezember 2021 und Ende April 2022 höhere Arbeitspreise für neue Kundinnen und Kunden berechnet, das ist nach Ansicht des Kammergerichts Berlin "unzulässig", wie es am Montag mitteilte. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte eine sogenannte Musterfeststellungsklage angestrengt. (Az. MK 1/22 EnWG)

Die Bundesregierung hält an der bundesweiten Einführung der elektronischen Patientenakte zum kommenden Monat fest. "Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass wir den angekündigten Zeitplan halten können und eben zu Beginn des zweiten Quartals mit dem bundesweiten Rollout starten können", sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin. Momentan werde noch die Testphase ausgewertet, "in Kürze" werde dann der genaue Einführungsplan vorgestellt.

Der 45. und nunmehr 47. US-Präsident Donald Trump (78) nutzt offenbar aktuell seine präsidialen Dekrete dazu, die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) als erweiterten finanziellen Haushalt seiner Geldbörse zu betrachten. Daher fällt es ihm leicht, seinem Günstling und Geldgeber aus Wahlkampfzeiten, Elon Musk (53), Milliardenaufträge zuzuschanzen.Allerdings muss an dieser Stelle an den Untergang des römischen Weltreichs erinnert werden. Auch dort betrachteten die Herrscher das Volksvermögen als ihr persönliches Eigentum und ihren Geschäftsbereich. Für diese Herrscher zählten nicht Fachwissen, sondern Loyalität sowie familiäre oder freundschaftliche Nähe. Auch Donald Trump gibt sich als Beschützer von Staat und Volk – und glaubt, über dem Recht zu stehen, nach dem Motto: „Wer sein Land rettet, verstößt nicht gegen das Gesetz.“

Vor dem Hintergrund des Zollstreits mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump reist EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Montagnachmittag nach Washington. Sefocvic werde am Dienstag US-Handelsminister Howard Lutnick und Trumps Handelsbeauftragten Jamieson Greer treffen, teilte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag mit. Der Besuch sei "eine Fortsetzung unserer Zusammenarbeit mit der US-Regierung", erklärte sie.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Umgang mit dem beliebten türkischen Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu scharf verurteilt und beobachtet die Entwicklung in der Türkei "mit großer Sorge". Die Verhaftung und Suspendierung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu sei "absolut unakzeptabel, das muss jetzt sehr schnell und sehr transparent aufgeklärt werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Dem Auswärtigem Amt zufolge fand am Montagmorgen ein Gespräch mit dem türkischen Botschafter im Außenamt statt.

Bei einer Attacke auf Zivilisten südöstlich der nordisraelischen Küstenstadt Haifa ist nach Angaben von Rettungskräften ein Mann getötet und ein weiterer schwer verletzt worden. "Ein Terrorist eröffnete das Feuer auf Zivilisten und wurde sofort von anwesenden Polizeikräften neutralisiert", erklärte die israelische Polizei am Montag. Laut dem israelischen Rettungsdienst Magen David Adom hätten die Opfer "Penetrationswunden" davongetragen, was auf Schuss- oder Stichwunden hindeutet.

Seit Beginn der Massenproteste in der Türkei gegen die Festnahme des beliebten Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu sind nach Regierungsangaben mehr als tausend Menschen festgenommen worden. "1133 Verdächtige wurden zwischen dem 19. und 23. März 2025 wegen illegaler Aktivitäten festgenommen", erklärte Innenminister Ali Yerlikaya am Montag im Onlinedienst X. Seit der Festnahme Imamoglus am Mittwoch demonstrieren landesweit jeden Abend tausende Menschen. Für Montagabend haben die Unterstützer Imamoglus zu erneuten Protesten aufgerufen.

Ein Pfleger soll auf einer Palliativstation eines Krankenhauses neun Patienten getötet haben - und muss sich nun wegen Mordes vor dem Landgericht Aachen verantworten. Der Prozess in der nordrhein-westfälischen Stadt begann am Montag mit der Verlesung der Anklage. Der 44-jährige Angeklagte äußerte sich zum Prozessbeginn nicht. Ihm wird vorgeworfen, insgesamt 26 Patienten starke Beruhigungsmittel oder auch Schmerzmittel verabreicht zu haben, teilweise auch mehrfach.

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 28-Jährigen wegen sexuellen Missbrauchs an schlafenden Kindern während einer Feier zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen Hausfriedensbruchs, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte.

Der Dachverband Klima-Allianz hat die künftige Bundesregierung dazu aufgerufen, den internationalen Klimaschutz zu stärken und sich für mehr globale Klimafinanzierung einzusetzen. "Die Klimakrise ist eine grenzüberschreitende Bedrohung, die auch grenzüberschreitend entschärft werden muss", erklärte Vorständin Christiane Averbeck am Montag in Berlin. Sie warnte, nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen dürfe bei internationalen Verhandlungen kein Vakuum entstehen.

Der grönländische Regierungschef Mute Egede hat angesichts des geplanten Besuchs der Frau von US-Vizepräsident JD Vance "ausländische Einflussnahme" auf Grönland moniert. Der Besuch von Usha Vance "kann nicht als einfacher privater Besuch betrachtet werden", erklärte Egede am Montag. Die Integrität und Demokratie Grönlands müsse respektiert werden. US-Präsident Donald Trump hatte immer wieder damit gedroht, Grönland notfalls mit Gewalt den Vereinigten Staaten einzuverleiben.

Immer mehr junge Menschen sind einer Umfrage zufolge von Cybermobbing betroffen. 16 Prozent der befragten Jugendlichen gaben an, selbst Opfer gewesen zu sein, wie die Krankenkasse Barmer am Montag auf Basis der Sinus-Jugendstudie 2024/2025 mitteilte. Im Vergleich zu 2021 waren das zwei Prozentpunkte mehr. Mehr als jeder Zweite gab an, dass jemand aus dem direkten Umfeld Opfer wurde.