Letzte Nachrichten
Koalitionsverhandlungen: Union und SPD streben Kohleausstieg nur noch bis 2038 an
Union und SPD wollen in einer möglichen gemeinsamen Koalition das Ziel des Kohleausstiegs bis zum Jahr 2030 aufgeben und streben nun das Jahr 2038 an. In dem Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Klima und Energie aus den Koalitionsverhandlungen, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, heißt es: "An den beschlossenen Ausstiegspfaden für die Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 halten wir fest."
Erkrankung des Papstes: Charles III. verschiebt geplanten Vatikan-Besuch
Wegen der Erkrankung von Papst Franziskus, der sich derzeit von einem fünfwöchigen Krankenhausaufenthalt erholt, verschiebt der britische König Charles III. seinen eigentlich für Anfang April geplanten Vatikan-Besuch. Die Entscheidung sei in "beiderseitigem Einverständnis" gefallen, erklärte am Dienstag der Buckingham-Palast in London. Charles III. und seine Frau Camilla sendeten Franziskus "die besten Genesungswünsche" und wollten ihn gern besuchen, "wenn er wieder fit ist".
Dänemark will ab Juli junge Frauen zum Militärdienst einziehen
In Dänemark sollen junge Frauen ab Juli zum Militärdienst eingezogen werden können - und damit deutlich früher als eigentlich geplant. "Angesichts der aktuellen Situation in der Verteidigungspolitik und der sicherheitspolitischen Lage müssen die Streitkräfte mehr rekrutieren", erklärte am Dienstag Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen. "Es ist daher ein wichtiges Signal, die vollständige Gleichstellung von Frauen und Männern auf den 1. Juli 2025 vorzuziehen."
Neuer Bundestag wählt Klöckner zur Präsidentin - Kabinett Scholz entlassen
Einen Monat nach der Wahl hat der neue Bundestag in seiner ersten Sitzung die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner zur Parlamentspräsidentin gewählt. Die ehemalige Landwirtschaftsministerin hat damit das zweithöchste Staatsamt inne. Als ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden am Dienstag Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke) gewählt. Die AfD scheiterte mit ihrem Kandidaten. Mit der Bundestags-Neukonstituierung endet die Amtszeit der bisherigen Bundesregierung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entließ die Kabinettsmitglieder am Abend.
Selenskyj kritisiert US-Zusagen zu russischen Agrarprodukten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Ankündigung der US-Regierung kritisiert, sich für die Aufhebung von Handelsbeschränkungen für russische Agrarprodukte einzusetzen. "Wir glauben, dass das eine Schwächung der Position und eine Schwächung der Sanktionen ist", sagte Selenskyj am Dienstag bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die Ukraine kenne aber noch nicht die "Details".
Steinmeier entlässt Kabinett Scholz - geschäftsführend weiter im Amt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerinnen und Ministern des Bundeskabinetts entlassen. Er übergab den Regierungsmitgliedern am Dienstagabend in Schloss Bellevue die Entlassungsurkunden. Die Amtszeit der alten Bundesregierung ging am Dienstag mit der Zusammensetzung des neuen Bundestags offiziell zu Ende. Steinmeier bat aber bereits am Vormittag den Kanzler gemäß dem Grundgesetz, seine Geschäfte weiterzuführen, bis eine neue Regierung im Amt ist.
Weiter kein AfD-Vizepräsident: Weidel spricht von "Diskriminierung" im Bundestag
Nach der erneuten erfolglosen Kandidatur eines AfD-Abgeordneten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags hat Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel von "Diskriminierung" der AfD im Parlament gesprochen. Dieser sei nun "Tür und Tor" geöffnet, da ihre Partei weiter vom Präsidium ausgeschlossen werde, sagte Weidel am Dienstag. Das Präsidium entscheide über "Beförderungen von bestimmten Stellen" und über Ordnungsrufe. Zuvor war mit dem Abgeordneten Gerold Otten erneut ein Parlamentarier der AfD an der Wahl zum Vizepräsidenten gescheitert.
AFP fordert "sofortige Freilassung" von in Türkei festgenommenem Journalisten
Die Nachrichtenagentur AFP fordert die "sofortige Freilassung" ihres in der Türkei festgenommenen Fotojournalisten Yasin Akgül. "Seine Inhaftierung ist inakzeptabel", schrieb AFP-Chef Fabrice Fries am Dienstag in einem Brief an die türkische Präsidentschaft. "Yasin Akgül hat nicht demonstriert, er hat als Journalist über eine der vielen Kundgebungen berichtet", betonte Fries.
Oberstes Gericht Brasiliens prüft möglichen Putsch-Prozess gegen Bolsonaro
Brasiliens Oberster Gerichtshof hat seine Beratungen über einen möglichen Prozess gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen Putschvorwürfen aufgenommen. Der ultrarechte frühere Staatschef (2019 bis 2022) erschien am Dienstag kurz vor Beginn der Sitzung in dem Gerichtssaal in der Hauptstadt Brasília und setzte sich mit seinem Anwalt in die erste Reihe. Bolsonaro drohen im Falle eines Prozesses und einer Verurteilung mehr als 40 Jahre Haft.
Raubüberfälle und Mordversuch: Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette begonnen
Begleitet von Vorwürfen der Angeklagten hat am Dienstag im niedersächsischen Celle der Strafprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wegen des Vorwurfs der Beteiligung an bewaffneten Raubüberfällen begonnen. "Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt", sagte Klette am Dienstag im niedersächsischen Celle vor Gericht. "Was soll ich also erwarten?" Klettes Verteidiger Ulrich von Klinggräff bezeichnete den Verfahren als "Ausdruck einer politischen Justiz" und forderte eine Einstellung des Prozesses.
Zwei Babyleichen in Haus in südlichem Schwarzwald gefunden
Die baden-württembergische Polizei hat in einem Haus im Markgräflerland im südlichen Schwarzwald zwei Babyleichen gefunden. Gegen die minderjährige Mutter der Säuglinge sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, teilten die Beamten am Dienstag in Freiburg mit. Die Ermittlungen zur Todesursache dauerten noch an.
Riesenslalom: Robinson stürzt - Brignone auf Kurs
Alice Robinson aus Neuseeland hat beim alpinen Weltcup-Finale in Sun Valley/USA den Sieg in der Riesenslalom-Wertung im ersten Durchgang wohl schon vergeben. Die Neuseeländerin schied nach einem Sturz aus. Vor dem Rennen hatte Robinson im engen Kampf um die kleine Kristallkugel 20 Punkte Vorsprung auf Federica Brignone.
Dreijähriger versteckt sich in Bällebad - Vermisstensuche in Baden-Württemberg
Ein in einem Bällebad versteckter Dreijähriger hat im baden-württembergischen Walldorf am Dienstag für einen Großeinsatz der Polizei gesorgt. Das Kind wurde als vermisst gemeldet, wie die Polizei in Mannheim mitteilte. Daraufhin wurden Einsatzkräfte alarmiert.
Weißes Haus: Ukraine und Russland wollen auf Angriffe im Schwarzen Meer verzichten
Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg haben ukrainische und russische Unterhändler nach Angaben der USA einen Verzicht auf Angriffe im Schwarzen Meer zugesagt. Russland wie die Ukraine hätten "sich bereit erklärt, die sichere Schifffahrt zu gewährleisten, die Anwendung von Gewalt zu unterbinden und den Einsatz von Handelsschiffen für militärische Zwecke im Schwarzen Meer zu verhindern", erklärte das Weiße Haus in Washington am Dienstag.
Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Hamburg starten am Donnerstag
Rund dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg sollen am Donnerstag die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grüne beginnen. Dies teilten beide Parteien am Dienstag in der Hansestadt gemeinsam mit. Weitere acht Verhandlungstage seien zunächst bis zum 12. April bestimmt, hieß es. Es seien darüber hinaus aber weitere Termine vorgesehen.
FC Bayern muss 100.000 Euro Geldstrafe zahlen
Rekordmeister Bayern München kommt das Fehlverhalten seiner Fans teuer zu stehen. Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) verurteilte die Bayern wegen unsportlichen Verhaltens der Anhänger mit einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro. Davon können die Münchner 33.000 Euro für eigene sicherheitstechnische oder gewaltpräventive Maßnahmen verwenden. Die Bayern-Fans hatten beim Bundesligaspiel bei Borussia Dortmund am 30. November 2024 mindestens 100 pyrotechnische Gegenstände entzündet.
Direktorin von Berliner Mauermuseum wird mit 66 Jahren zum zehnten Mal Mutter
Die Direktorin des Berliner Mauermuseums, Alexandra Hildebrandt, hat mit 66 Jahren ihr zehntes Kind bekommen. Reproduktionsmedizinische Unterstützung habe sie dafür nicht in Anspruch genommen, sagte sie der "Bild"-Zeitung nach Angaben vom Dienstag. "Ich ernähre mich sehr gesund, schwimme regelmäßig eine Stunde, laufe zwei Stunden, rauche und trinke nicht, habe nie Verhütungsmittel genutzt."
Missbrauch in Frankreichs Kirche: 1600 mutmaßliche Opfer haben sich gemeldet
Knapp 1600 mutmaßliche Missbrauchsopfer von Vertretern der katholischen Kirche haben sich in den vergangenen drei Jahren bei einer Beratungsstelle in Frankreich gemeldet. Mehr als 1200 von ihnen würden derzeit begleitet, sagte die Vorsitzende der Unabhängigen Stelle für Anerkennung und Entschädigung, Marie Derain de Vaucresson, am Dienstag in Paris.
Vattenfall will den nach eigenen Angaben größten Windpark Deutschlands bauen
Der Energieversorger Vattenfall will 2026 mit dem Bau des nach eigenen Angaben größten Windparks Deutschlands beginnen. Die finale Investitionsentscheidung für das Vorhaben sei gefallen, wie das Unternehmen am Dienstag in Berlin mitteilte. Ab 2028 sollen die Windanlagen in Betrieb gehen.
Palästinensischer Oscar-Preisträger vorübergehend im Westjordanland festgenommen
Der für den Dokumentarfilm "No Other Land" mit einem Oscar ausgezeichnete palästinensische Regisseur Hamdan Ballal ist im Westjordanland vorübergehend von israelischen Sicherheitskräften festgenommen worden. Die israelische Armee erklärte am Dienstag, drei Palästinenser seien am Vortag festgenommen worden, weil sie bei einer "gewaltsamen Auseinandersetzung" mit Israelis im Dorf Susja "Steine geworfen" hätten. Die israelische Polizei bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP die Festnahme Ballals.
Frühere RAF-Terroristin Klette kritisiert Verfahren als politisch motiviert
Zum Auftakt ihres Prozesses wegen des Verdachts der Beteiligung an bewaffneten Raubüberfällen hat die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette ein politisches motiviertes Verfahren beklagt. "Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt", sagte sie am Dienstag im niedersächsischen Celle während der Verhandlung. "Was soll ich also erwarten?"
Urteil aus Hessen: Städtischer Eigenbetriebsleiter muss Provisionen zurückzahlen
Die Stadtverordnetenversammlung im hessischen Raunheim hat beschließen dürfen, von einem städtischen Eigenbetriebsleiter Provisionen zurück zu verlangen. Der Bürgermeister durfte dies seinerseits nicht beanstanden, wie das Verwaltungsgericht Darmstadt am Dienstag mitteilte. Mit der Entscheidung hob das Gericht die Beanstandung des Bürgermeisters auf. (Az.: 3 K 2200/23.DA)
Für AfD-Fraktion fehlten bei konstituierender Sitzung sieben Stühle
Für die Abgeordneten der AfD-Fraktion haben vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags sieben Stühle gefehlt. Sie seien jedoch zu Beginn der Sitzung "durch Veranstaltungsstühle ersetzt" worden, teilte die Presseabteilung des Bundestags am Dienstag mit. Der Fehler passierte demnach, weil die Steckstühle, die kurzfristig für den Austausch vorgesehen waren, zwar ausgebaut und abtransportiert worden waren, aber versehentlich nicht ersetzt wurden.
Neuer Bundestag tritt zusammen - Klöckner zur Parlamentspräsidentin gewählt
Einen Monat nach der Wahl ist der neue Bundestag am Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Dabei wählten die Abgeordneten die CDU-Politikerin Julia Klöckner zur neuen Parlamentspräsidentin - sie hat nun das zweithöchste Staatsamt inne. Als ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden die CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz, die SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb, Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour und Thüringens früherer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) bestimmt. Die AfD scheiterte mit ihrem Kandidaten und beantragte einen zweiten Wahlgang.
Mordfall von 1991: Lebenslange Haft für zwei Angeklagte in Dortmund
Mehr als 30 Jahre nach einem Mord an einer 28-Jährigen hat das Landgericht Dortmund ein Mann und eine Frau zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Angeklagten wurden jeweils des Mordes schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Gericht war demnach überzeugt, dass die Angeklagten die 28-Jährige heimtückisch aus Habgier und zur Ermöglichung eines Einbruchsdiebstahls ermordet hatten.
Depardieu in MeToo-Prozess: "Wüsste nicht, warum ich Frauen befummeln sollte"
Der französische Schauspielstar Gérard Depardieu hat in seinem ersten MeToo-Prozess den Gebrauch vulgärer Ausdrücke und das Anfassen einer Frau an der Hüfte eingeräumt, dabei aber einen sexuellen Charakter bestritten. "Ich wüsste nicht, warum ich Frauen befummeln und ihnen an den Busen oder den Po greifen sollte", sagte der 76-Jährige am Dienstag vor Gericht in Paris. Die Klägerin widersprach seiner Darstellung.
Langenhan fährt in Cortina: "Eine der schönsten Bahnen"
Rodel-Weltmeister Max Langenhan hat als einer der ersten Sportler Probefahrten auf dem noch unfertigen Eiskanal für die Winterspiele 2026 in Cortina d'Ampezzo absolviert und zeigt sich überrascht vom aktuellen Stand der Bauarbeiten. "Es ist unfassbar, was die hier geschafft haben in der Kürze der Zeit, auf einem Niveau, das seinesgleichen sucht. Das hätte ich nicht gedacht", sagte Langenhan am Dienstag dem SID.
Gefängnisstrafe für früheren österreichischen Finanzminister Grasser halbiert
Die Gefängnisstrafe gegen den früheren österreichischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser in einem aufsehenerregenden Korruptionsfall ist halbiert worden. Der Oberste Gerichtshof des Landes verkürzte am Dienstag die gegen den früheren Politiker der rechtspopulistischen FPÖ verhängte Haftstrafe von acht auf vier Jahre.
Verkehr in Deutschland: Weniger Autofahrten, mehr Fußwege
Die Menschen in Deutschland legen weniger Wege im Auto zurück und laufen dafür häufiger zu Fuß. Das ist ein Ergebnis der Mobilitätsstudie 2023, die im Auftrag des Bundesverkehrsministeriumsumgesetzt wurde. Demnach war die Bevölkerung in Deutschland verglichen mit der letzten Studie im Jahr 2017 insgesamt weniger unterwegs.
Türkei: AFP-Fotograf und sechs weitere Journalisten müssen in Untersuchungshaft
In der Türkei müssen sieben Journalisten, die über die Massenproteste gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan berichtet hatten, in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, an den verbotenen Demonstrationen teilgenommen zu haben, wie die Menschenrechtsorganisation MLSA am Dienstag mitteilte. Unter den Beschuldigten ist auch ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP, Yasin Akgül. Dieser sagte bei einer Gerichtsanhörung, er habe lediglich über die Proteste berichtet.
Bayerns Bauernchef Felßner verzichtet auf Amt von Bundeslandwirtschaftsminister
Der von der CSU in der neuen Bundesregierung als Bundeslandwirtschaftsminister vorgesehene bayerische Bauernpräsident Günther Felßner verzichtet auf das neue Amt. Dies erklärte Felßner am Dienstag in München. Er begründete den Verzicht mit gegen seine Nominierung gerichteten Protesten von Aktivisten, die am Montag auf seinen Bauernhof vorgedrungen waren.
Offenbar kein Durchbruch bei Ukraine-Gesprächen in Riad - Kreml stellt Bedingungen
Bei den Ukraine-Gesprächen in Saudi-Arabien ist offenbar kein Durchbruch erzielt worden. Die Ergebnisse des zwölfstündigen Treffens von russischen und US-Unterhändlern in Riad würden jetzt in Moskau "analysiert", erklärte am Dienstag Kremlsprecher Dmitri Peskow. Außenminister Sergej Lawrow forderte seinerseits für eine Einigung Lockerungen bei den gegen sein Land verhängten Landwirtschafts-Sanktionen des Westens. Die US-Unterhändler sprachen derweil in Riad nochmals kurz mit der ukrainischen Delegation - offenbar auch ohne greifbares Ergebnis.