Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach Trumps Ankündigung einer "Pause" im weltweiten Handelsstreit hat die EU-Kommission ihre Gegenzölle auf US-Produkte vorerst ausgesetzt. Die erst am Mittwoch von den EU-Ländern abgesegneten Vergeltungszölle würden "für 90 Tage auf Eis gelegt", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in einer Mitteilung der Kommission. "Wir wollen Verhandlungen eine Chance geben", begründete sie das Vorgehen in Brüssel.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, für mehr Transparenz zu sorgen. "Der Zugang zu Informationen der öffentlichen Hand muss ausgeweitet, die Veröffentlichung standardisiert und Auskunftsrechte gestärkt werden", sagte sie am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts. "Journalistinnen und Journalisten, aber auch die Zivilgesellschaft, brauchen doch gerade in dieser angespannten Welt- und Sicherheitslage unsere Rückendeckung."

Der Zentralrat der Muslime hat beklagt, dass der von Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag muslimisches Leben in Deutschland "ausblendet". Ein "zentraler Teil der Gesellschaft" bleibe dort unerwähnt, nämlich Musliminnen und Muslime, erklärte der Verband am Donnerstag. "Besonders gravierend ist das vollständige Fehlen einer expliziten Benennung von antimuslimischem Rassismus."

Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist einer Untersuchung zufolge weiterhin hoch. Wie aus Daten der Deutschen Bundesbank in Frankfurt am Main vom Donnerstag hervorgeht, konzentriert sich das Vermögen vor allem auf die wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte. Sie besitzen demnach etwa 54 Prozent des Nettogesamtvermögens, die untere Hälfte indes lediglich rund drei Prozent.

SPD-Chefin Saskia Esken hält ungeachtet der ablehnenden Haltung der Union an dem Ziel fest, große Einkommen höher zu besteuern. Sie verwies am Donnerstag im Deutschlandfunk auf die gemeinsame Absicht von Union und SPD, Bezieherinnen und Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen steuerlich zu entlasten. Dies müsse jedoch auch finanziert werden, gab sie zu bedenken.

Ein wegen einer Panne ausgestiegener Autoinsasse ist auf dem Berliner Autobahnring von einem Lastwagen erfasst und getötet worden. Der 29-Jährige war in der Nacht zum Donnerstag als Beifahrer in einem Auto zwischen den Anschlussstellen Genshagen und Rangsdorf unterwegs, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel mitteilte. Da der Wagen wegen Spritmangels nicht mehr weiterfahren konnte, lenkte der 22-jähriger Fahrer ihn auf den Standstreifen.

Sportökonom Wolfgang Maennig (65) beklagt die fehlenden Konzepte für eine deutsche Olympiabewerbung und fordert vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) mehr Mut bei der Auswahl des Kandidaten. Derzeit gebe es in den Bewerber-Städten "nur wenig wirklich belastbare Konzepte, nur wenig international Vorzeigbares und Prüfbares. Es sind vor allem viele Behauptungen", sagte Maennig dem Sport-Informations-Dienst (SID).

Drei Tage nach Schließungen mehrerer Schulen in Duisburg ist am Donnerstag erneut eine Schule nach einem Drohschreiben geschlossen geblieben. Das an eine Schule gerichtete Drohschreiben enthielt "subtil bedrohliche und rechtsradikale Äußerungen", wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Es sei am Mittwochabend bei einem Gymnasium eingegangen. Der Präsenzunterricht für Donnerstag wurde an der Schule sicherheitshalber ausgesetzt.

Die führenden Wirtschaftsinstitute des Landes haben ihre Wachstumserwartungen für das laufende Jahr drastisch abgesenkt. In ihrer am Mittwoch vorgestellten Gemeinschaftsdiagnose gehen die Institute statt wie zuvor von 0,8 Prozent nur noch von 0,1 Prozent Wachstum im Jahr 2025 aus. Zu strukturellen Problemen wie dem Fachkräftemangel und ausufernder Bürokratie komme nun zudem enorme Unsicherheit wegen der US-Handelspolitik.

Im Fall einer Marokkanerin mit belgischem Sohn in Belgien hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Voraussetzungen definiert, unter denen finanziell abhängige nahe Verwandte bleiben dürfen. Sie müssen demnach nachweisen, dass sie sowohl bei ihrer Einreise als auch zum Zeitpunkt des Antrags auf eine Aufenthaltskarte von der Familie Unterhalt bekamen, wie der EuGH am Donnerstag in Luxemburg entschied. (Az. C-607/21)

Große Bühne für die Frauen-Bundesliga: Die Fußballerinnen des FC Bayern werden die nächste Saison in der Allianz Arena eröffnen. "Gemeinsam mit unserem Frauen-Team und unseren Fans wollen wir ein echtes Fußballfest feiern und ein starkes Zeichen für den Frauenfußball setzen", sagte Bayern-Vorstandschef Jan-Christian Dreesen in einer Vereinsmitteilung: "Der Auftakt der Frauen-Bundesliga gehört auf die ganz große Bühne."

Moskau hat nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio die in Russland inhaftierte US-russische Ballerina Xenia Karelina freigelassen. Sie sei auf dem Weg in die USA, erklärte Rubio am Donnerstag. Das "Wall Street Journal" hatte zuvor berichtet, Russland habe im Gegenzug in einem Gefangenenaustausch die Freilassung des 2023 festgenommenen Deutsch-Russen Arthur Petrow erreicht. Ihm wird vorgeworfen, illegal elektronische Komponenten für militärische Zwecke nach Russland exportiert zu haben.

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Verteilung der Ressorts der künftigen Bundesregierung auf die einzelnen Parteien verteidigt. Verteilung und Anzahl der Ministerien seien "im Konsens" entschieden worden, und das entspreche "durch die unterschiedliche Größe der Ministerien auch der Realität des Einflusses in der Regierung", sagte Esken am Donnerstag dem Sender Phoenix.

Der israelische Außenminister Gideon Saar hat die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Aussicht gestellte Anerkennung eines Palästinenserstaates scharf kritisiert. "Eine einseitige Anerkennung eines fiktiven palästinensischen Staates wäre eine Belohnung von Terrorismus und ein Auftrieb für die Hamas", schrieb Saar am Donnerstag im Onlinedienst X. Dies würde die Aussicht auf Frieden und Sicherheit für die Region weiter schmälern.

Künstliche Intelligenz (KI) treibt den Stromverbrauch und damit die CO2-Emissionen in die Höhe: Der Stromverbrauch der Rechenzentren weltweit könnte sich bis 2030 verdoppeln und etwa den Stromverbrauch von ganz Japan erreichen. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) hervor, der sich mit dem Energieverbrauch der KI befasst.

Der Fußball-Weltverband FIFA treibt die Sicherheitsplanungen für die WM-Endrunde im kommenden Jahr in den USA, Kanada und Mexiko (11. Juni bis 19. Juli) voran. FIFA-Präsident Gianni Infantino hat sich in Miami mit US-Generalstaatsanwältin Pamela Bondi und FBI-Direktor Kash Patel zu entsprechenden Gesprächen getroffen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) sieht Menschen mit Migrationshintergrund in dem von Union und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag nicht ausreichend berücksichtigt. Zwar stehe in dem Vertrag, dass Deutschland ein "einwanderungsfreundliches Land bleiben" wolle - Menschen mit Einwanderungsgeschichte kämen aber "als Subjekte mit eigenen Interessen nicht vor", erklärte TGD-Chef Gökay Sofuoglu am Donnerstag.

Politiker von CDU und CSU haben nach Abschluss des Koalitionsvertrags regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien angekündigt. Er sei "überzeugt, dass wir das auch zukünftig, dauerhaft und in wesentlich größeren Bereichen auch hinbekommen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Bild" vom Donnerstag. "Darauf können sich die Deutschen verlassen."

CSU-Vize Dorothee Bär wünscht sich Astronautinnen und Astronauten aus Deutschland bei künftigen Mond-Missionen. Auf die Frage, ob ein Deutscher auf den Mond solle, sagte sie dem Magazin "Politico" nach Angaben vom Donnerstag: Sie sei "auf jeden Fall dafür, dass wir nicht nur es den Amerikanern überlassen, den Russen überlassen, anderen Nationen überlassen".

Ein Afghane, der schon in Griechenland internationalen Schutz bekam, ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung seines Asylantrags in Deutschland gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte die Beschwerde nach Angaben vom Donnerstag für unzulässig, weil der Afghane sie nicht ausreichend begründet habe. Der 1995 geborene Mann war im Februar 2024 nach Griechenland ein- und im Mai 2024 nach Deutschland weitergereist. (Az. 2 BvR 1425/24)

US-Präsident Donald Trump hat per Dekret die Erhöhung des vorgeschriebenen Wasserdrucks von Duschköpfen angeordnet. Die neue Verordnung werde "Amerikas Duschen wieder großartig machen", teilte das Weiße Haus am Mittwoch (Ortszeit) mit.

Die Preise für den Neubau von Wohngebäuden sind im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,2 Prozent gestiegen. Verglichen mit dem vorherigen Berichtsmonat November 2024 kletterten die Preise um 1,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Im November selbst hatte der Preisanstieg im Jahresvergleich demnach bei 3,1 Prozent gelegen.

Ein internationales Forschungsteam hat die Genome von sechs Menschenaffenarten erstmals vollständig entschlüsselt. Die Ergebnisse ermöglichten tiefere Einblicke in die Evolution der Menschenaffen, teilte die Universität Hamburg am Donnerstag mitteilte. Damit liege erstmals das komplette Erbgut von Schimpanse, Bonobo, Gorilla, Borneo- und Sumatra-Orang-Utan sowie dem Siamang vor. Der Siamang gilt als naher Verwandter der Menschenaffen.

Nach der überraschenden Zusammenkunft des krankheitsgeschwächten Papstes Franziskus mit dem britischen Königspaar hat der Vatikan am Donnerstag ein Foto von der Begegnung veröffentlicht. Darauf ist zu sehen, wie das 88 Jahre alte Oberhaupt der katholischen Kirche in einem Stuhl sitzt und der britischen Königin Camilla die Hand reicht. Neben ihr steht ein lächelnder König Charles III., der eine kleine rote Geschenkbox in der Hand hält.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider sieht es als eine Kernaufgabe ihres Amtes an, den Notwendigkeiten der Datennutzbarkeit und des Datenschutzes gleichermaßen gerecht zu werden. Beide "schließen einander nicht aus", erklärte sie am Donnerstag in Berlin anlässlich der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts. Kritik übte Specht-Riemenschneider an Plänen von Union und SPD, die Aufsicht über Nachrichtendienste ihrer Kontrollaufgabe zu entziehen.

Kaputte Straßen, marodes Schienennetz: Das Thema Mobilität spielt einer Umfrage zufolge unter den Menschen in Deutschland eine immer wichtigere Rolle. Wie aus einer Umfrage des Versicherers HUK Coburg vom Donnerstag hervorgeht, ist Mobilität für 42 Prozent der Befragten "äußerst wichtig" oder "sehr wichtig". 2022 waren es 33 Prozent, vor einem Jahr 40 Prozent.

Auch die Börsen in Europa haben sich nach dem Zurückrudern von US-Präsident Donald Trump bei seinen Zöllen für die meisten Länder der Welt deutlich erholt. Der Deutsche Leitindex Dax sprang zu Handelsbeginn am Donnerstag fast acht Prozent nach oben, Paris legte um knapp 6,5 Prozent zu und London kletterte um fast sechs Prozent. Die asiatischen Börsen schlossen mit einem kräftigen Plus.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat eingeräumt, dass der Koalitionsvertrag noch keine konkreten Lösungen für die angespannte Lage bei den Sozialsystemen bereithält. "Das muss man zugeben: Bei den sozialen Sicherungssystemen haben wir noch eine Riesenbaustelle", sagte Spahn am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Er fügte hinzu: "Wir haben uns auf das Allerdringendste konzentriert", etwa auf die Migrationswende und die Ankurbelung der Wirtschaft.

Rund vier Prozent der Menschen in Deutschland zwischen 16 und 74 Jahren leben komplett ohne Internet. Das entspricht rund 2,8 Millionen Menschen, die im Jahr 2024 das Internet noch nie genutzt haben, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der Anteil der sogenannten Offliner war am größten bei den 65- bis 74-Jährigen. Zwölf Prozent waren hier offline.

Für eine nachhaltige Entwicklung des Profifußballs in Deutschland ist eine tiefgreifende Transformation des aktuellen Geschäftsmodells erforderlich. Das ist das Ergebnis einer Delphi-Studie der WHU - Otto Beisheim School of Management in Vallendar. Demnach würden sich für die Klubs durch einen nachhaltigen Umbruch "langfristig bedeutende wirtschaftliche Chancen" ergeben, heißt es in der Studie "Mehr Wandel wagen? Nachhaltigkeit im professionellen Fußball im Jahr 2030".

Weil er einer 16-Jährigen Drogen und Alkohol überließ und keinen Notarzt rief, als sie bewusstlos wurde, ist ein Mann in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Er wurde unter anderem des Überlassens von Betäubungsmitteln an Minderjährige und leichtfertiger Verursachung des Todes schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Kammer ordnete außerdem die Unterbringung in einer Entzugsklinik an.

Bei Durchsuchungen gegen falsche Wasserwerker haben Ermittler am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen zwölf Menschen festgenommen. Ihnen wird mehrfacher schwerer Bandendiebstahl vorgeworfen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Mönchengladbach mitteilten. Opfer der Masche waren demnach vor allem ältere Menschen. Die Festgenommenen sollen einer überregionalen Bande von Trickdieben angehören. Mit der sogenannten Wasserwerker-Masche sollen sie ihre Opfer um rund 110.000 Euro betrogen haben.