Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ein offizielles Kondolenzbuch für die am Freitag im Alter von 103 Jahren verstorbene Holocaustüberlebende Margot liegt ab Dienstag im Roten Rathaus in Berlin aus. Als erstes werden sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegener (CDU) und Berlins Abgeordnetenhauspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) eintragen, wie der Senat am Montag in der Hauptstadt mitteilte. Das Kondolenzbuch liegt von Dienstag bis Freitag jeweils zwischen 09.00 Uhr und 18.00 Uhr öffentlich dort aus.

Die SPD hat den Weg für ihre weitere personelle Neuaufstellung geebnet: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will Nachfolgerin von Saskia Esken an der SPD-Parteispitze werden, neuer Generalsekretär wird der Lübecker Parteilinke Tim Klüssendorf, wie die Partei am Montag bekanntgab. Klüssendorf übernahm sein Amt bereits kommissarisch. Esken hatte am Sonntag ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz bekanntgegeben.

Mit einem sogenannten Schockanruf haben Unbekannte eine Frau aus dem schleswig-holsteinischen Strukdorf um mehr als hunderttausend Euro betrogen. Die Geschädigt übergab Gold und Bargeld in entsprechendem Gesamtwert, wie die Polizei in Bad Segeberg am Montag mitteilte. Kontaktiert wurde die nicht näher beschrieben Frau von einem angeblichen Staatsanwalt, der sie telefonisch zur Zahlung einer Kaution für einen Verwandten nach einem schweren Verkehrsunfall aufforderte.

Die Bundesregierung sieht die verstärkten Kontrollen und auch Zurückweisungen von Geflüchteten an deutschen Grenzen durch nationales und europäisches Recht gedeckt. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies am Montag in Berlin auf Artikel 18 des deutschen Asylgesetzes, der solche Zurückweisungen zulasse. Dieser sei wiederum "eingebettet" in Artikel 72 der europäischen Verträge.

China und die USA haben bei ihren Handelsgesprächen in Genf einen Durchbruch erzielt. Die Unterhändler beider Länder verständigten sich am Montag darauf, ihre gegenseitigen Zölle ab Mittwoch vorerst um jeweils 115 Prozentpunkte zu senken. "Wir haben eine Einigung über eine 90-tägige Pause erzielt", sagte US-Finanzminister Scott Bessent. Die Zeit soll genutzt werden, um weiter zu verhandeln, wie auch aus einer gemeinsamen Erklärung mit den Chinesen hervorgeht.

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit Peking hat Taiwan erstmals ein von den USA geliefertes High-Tech-Raketensystem eingesetzt. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Montag, wie die taiwanische Armee Himars-Raketen in Pingtung im Süden der Insel abfeuerte. Taiwan ist der chinesischen Armee militärisch unterlegen und will sich durch Aufrüstung gegen einen möglichen militärischen Angriff Pekings vorbereiten.

Nach dem ersten Training bei der Eishockey-Weltmeisterschaft in Schweden und Dänemark ist Tim Stützle heiß auf seine ersten WM-Spiele seit drei Jahren. "Ja, ich bin bereit", sagte der NHL-Star vor dem dritten Gruppenspiel der deutschen Nationalmannschaft am Dienstag (16.20 Uhr/Pro7 und MagentaSport) gegen Norwegen, "auf jeden Fall will ich der Mannschaft diesmal länger helfen."

Ein Jahrestag in schwieriger Zeit: Mit einer Bekräftigung ihrer engen Freundschaft haben Deutschland und Israel am Montag den 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen begangen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankte Israel für die Bereitschaft zur Versöhnung nach den Schrecken des Holocaust. Israels Präsident Isaac Herzog, der anlässlich des Jahrestags nach Berlin gereist war, würdigte die "moralische Klarheit" Deutschlands bei der Unterstützung für sein Land. Differenzen zeigten sich in der Bewertung von Israels aktuellem Vorgehen im Gazastreifen.

Bei einem Sturz in einem Bikepark in Unterfranken ist ein 14 Jahre alter Jugendlicher gestorben. Der Teenager habe sich bei dem Unglück am Freitagabend in Frammersbach im Landkreis Main-Spessart trotz seiner Schutzausrüstung so schwere Verletzungen zugezogen, dass er noch an der Unglücksstelle gestorben sei, teilte die bayerische Polizei am Montag in Würzburg mit. Die Polizei leitete Ermittlungen zum Unfallgeschehen ein.

Der Außenhandelsverband BGA hat die Einigung auf eine Absenkung der Zölle für 90 Tage zwischen USA und China begrüßt. "Die angekündigte Zollpause zwischen den USA und China lässt uns alle kurz Zeit zum Luftholen", sagte Außenhandels-Chef Dirk Jandura der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Gleichzeitig drängte er auf eine Einigung in den Gesprächen zwischen Europa und den USA.

Die Bundesregierung will über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine künftig weniger detailliert berichten als bisher. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies am Montag in Berlin auf den Wunsch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), "weniger über einzelne Waffensysteme zu diskutieren". Auch über etwaige Pläne zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern "werden wir uns nicht weiter äußern", sagte Kornelius weiter.

Der Umwelt- und Klimaschutz hat für die Bevölkerung in Deutschland im vergangenen Jahr an Bedeutung verloren. Wie eine am Montag veröffentlichte Erhebung im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) ergab, halten zwar noch 54 Prozent der Befragten den Umwelt- und Klimaschutz für sehr wichtig. Dieser Wert sei in den vergangenen Jahren jedoch kontinuierlich zurückgegangen: 2022 waren es noch 57 Prozent gewesen und 2020 sogar 65 Prozent.

Die Urteile in einem Prozess um die Vergewaltigung einer alkoholisierten Jugendlichen im Hamburger Stadtpark sind rechtskräftig geworden. Der in Leipzig ansässige Senat des Bundesgerichtshofs verwarf nach Angaben aus Karlsruhe vom Montag die von sechs der neun Angeklagten eingelegten Revisionen. Es habe in dem Urteil keine Rechtsfehler zu Lasten der Beschuldigten gegeben, hieß es zur Begründung des am 27. März ergangenen Gerichtsbeschlusses. (Az. 5 StR 567/24)

Zum Auftakt des Außenminister-Treffens zur Ukraine in London hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Russland eine Hinhaltetaktik vorgeworfen. "Wir müssen Druck auf Russland ausüben, weil sie Spielchen spielen", sagte Kallas am Montag in der britischen Hauptstadt. Unter Beschuss könnten keine Friedensverhandlungen stattfinden, deshalb müsse es eine Waffenruhe geben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Israel 60 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen für die Bereitschaft zur Versöhnung gedankt. "Für uns Deutsche war das ein Geschenk, das wir nach den Verheerungen des Zweiten Weltkrieges und dem Zivilisationsbruch der Shoah nicht erwarten durften", sagte Steinmeier am Montag bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog. Herzog dankte Deutschland für seinen "Beitrag zu Israels Sicherheit und Wohlstand", auf den sein Land sich immer verlassen könne.

Die Bundesregierung will in Abstimmung mit den europäischen Partnern Sanktionen gegen Russland vorbereiten, wenn Moskau eine geforderte Waffenruhe im Ukraine-Krieg nicht zeitnah umsetzt. Wenn die Waffenruhe im Laufe des Montags nicht stehe, würden Sanktionsvorbereitungen "in Gang gesetzt", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montagmittag in Berlin. "Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages".

Der Wechsel des Fußball-Nationalspielers Florian Wirtz von Bayer Leverkusen zum deutschen Rekordmeister Bayern München rückt offenbar näher. Nach Informationen von Sport1 hat der Bayer-Konzern, der hinter Bayer 04 steht, Geschäftsführer Fernando Carro grünes Licht für einen Transfer von Wirtz erteilt. Ziel soll eine Ablösesumme von rund 150 Millionen Euro für den 22 Jahre alten Zauberfuß sein. Die Münchner stellen sich eine Summe von 100 Millionen Euro vor.

Die große Mehrheit der Bahnfahrerinnen und -fahrer in Deutschland wünscht sich einer Umfrage der Bundesnetzagentur zufolge pünktlichere statt mehr Züge. 80 Prozent der Befragten sprachen sich für verlässlichere Verbindungen anstelle einer höheren Zugtaktung aus, wie die Bonner Behörde am Montag mitteilte. Kritik gab es zudem an der Verfügbarkeit und Sauberkeit von Toiletten in Bahnhöfen und Zügen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihren Vorstoß zur Rente verteidigt und sieht darin auch keinen Widerspruch zum Koalitionsvertrag. "Natürlich gibt es eine Grundlage im Koalitionsvertrag", sagte Bas am Montag in Berlin, nämlich "die Rentenkommission". Sie habe lediglich klarmachen wollen, dass sich die zukünftige Rentenkommission dieses Themas annehmen müsse. Damit bezog sie sich auf ihren Vorschlag, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

Eine 80-jährige Frau ist bei einem Wanderunfall in Baden-Württemberg tödlich verunglückt. Sie sei am Sonntagmorgen in Begleitung von Angehörigen nahe der Burgruine Rauber unterwegs gewesen, teilte die Polizei am Montag in Reutlingen mit. Beim Begehen eines Fußwegs sei sie plötzlich weggerutscht und einen steilen Abhang hinab gestürzt.

Die Bundesnetzagentur prüft die Möglichkeit, künftig auch Stromproduzenten an den Kosten für die Übertragungs- und Verteilnetze zu beteiligen. "Wesentlicher Treiber der Kosten im Netz ist der Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung", erklärte die Bonner Behörde am Montag. "Gleichzeitig sind in Deutschland für die Stromeinspeisung keine Netzentgelte zu entrichten." Lediglich der Endverbraucher von elektrischer Energie werde zur Kasse gebeten.

Kostenlose Leihfahrräder, Yogakurse oder vergünstigter Eintritt ins Nationalmuseum: Kopenhagen startet in diesem Sommer ein Belohnungssystem für besonders umweltbewusste Touristen. Die Initiative CopenPay soll "das Bewusstsein für verantwortungsvolles Reisen schärfen", wie Tourismusamtsleiter Sören Tegen Pedersen am Montag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Belohnt werden soll, wer beispielsweise mit dem Zug in die dänische Hauptstadt reist, Müll sammelt oder länger als vier Tage bleibt.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat der scheidenden Ko-Parteichefin Saskia Esken für die gemeinsamen "intensiven" Jahre gedankt. Es sei eine Zeit "mit Höhen und Tiefen" gewesen, geprägt von Wahlsiegen bis hin zur bitteren Niederlage bei der diesjährigen Bundestagswahl, sagte Klingbeil am Montag in Berlin. Er lobte gleichzeitig die Kandidatur von Arbeitsministerin Bärbel Bas für die Nachfolge Eskens in der Doppelspitze der Parteiführung.

Der japanische Autobauer Nissan plant laut einem Medienberichten die Streichung von weiteren 10.000 Arbeitsplätzen weltweit. Mit diesen und zuvor angekündigten 9000 weiteren Stellenstreichungen würde Nissan seine Belegschaft insgesamt um etwa 15 Prozent reduzieren, berichtete der japanische Rundfunk NHK am Montag. Auch das Wirtschaftsmedium Nikkei meldete die Pläne. Nissan lehnte eine Stellungnahme ab.

Ein Regionalfunktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus Baden-Württemberg ist am Montag vom Oberlandesgericht in Stuttgart zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Der zuständige Senat sah es laut Gericht als erwiesen an, dass der 70-Jährige mehr als sechs Jahre lang die PKK-Aktivitäten in der Gegend um Crailsheim und Sinsheim organisiert hatte. Zu seinen Aufgaben gehörten demnach das Spendensammeln und die Planung von Veranstaltungen.

Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat ihre Auflösung und das Ende ihres jahrzehntelangen Kampfes gegen den türkischen Staat verkündet. Bei einem Parteitag der PKK sei beschlossen worden, "die Organisationsstruktur der PKK aufzulösen und die Methode des bewaffneten Kampfes zu beenden", erklärte die PKK in einer von der prokurdischen Nachrichtenagentur ANF verbreiteten Erklärung am Montag. Die türkische Regierungspartei AKP bezeichnete die Ankündigung als einen "wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer terrorfreien Türkei."

Die Fans können bei der Fußball-Europameisterschaft der Frauen erstmals nahezu alle Partien im frei empfangbaren Fernsehen verfolgen. Wie die Rechteinhaber ARD und ZDF am Montag mitteilten, werden mit Ausnahme der vier Parallelspiele am letzten Gruppenspieltag sämtliche Begegnungen live in den Hauptprogrammen übertragen. Jene Parallel-Partien sind aber genau wie alle weiteren via Livestream ebenfalls in voller Länge abrufbar.

Beim Filmfestival von Cannes werden ab Dienstag Hollywood-Stars wie Scarlett Johansson, Tom Cruise und Jennifer Lawrence an der Côte d'Azur erwartet. Mit "In die Sonne schauen" der Berliner Regisseurin Mascha Schilinski ist in diesem Jahr auch ein deutscher Film im Rennen um die Goldene Palme. Zum Auftakt des Festivals wird US-Schauspieler Robert de Niro mit der Ehrenpalme für sein Lebenswerk ausgezeichnet.

Kasachstan hat angekündigt, Teile des Kaspischen Meers um seinen Haupthafen herum zugunsten des Handels zwischen China und der EU auszubaggern. Die Arbeiten sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden und "die Ladekapazität der Schiffe im Hafen von Aktau und den Transport entlang der transkaspischen Transportroute erhöhen", sagte eine Sprecherin des kasachischen Verkehrsministerium am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die Handelsroute ermöglicht den Warenfluss von China nach Europa und umgeht Russland.

Der Handel in Deutschland unterstützt die Entwicklung eines digitalen Euros, warnt gleichzeitig aber vor hohen Kosten auf Seite der Einzelhändlerinnen und -händler. "Aktuelle Diskussionen zeigen eine gravierende Schieflage zulasten des Handels", mahnte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, am Montag in Berlin. Es dürfe kein "Zwangssystem mit Akzeptanzpflicht" entstehen.

Der neu gewählte Papst Leo XIV. hat bei seiner ersten Pressekonferenz zur Freilassung von Journalisten aufgerufen, die wegen ihrer Suche nach und ihren Berichten über die Wahrheit inhaftiert wurden. Bei der Begegnung mit Medienvertretern rief er am Montag dazu auf, "das kostbare Gut der Meinungs- und Pressefreiheit zu schützen".

Die Vertreter der chinesischen und der US-Regierung haben bei ihren Handelsgesprächen in Genf einen Durchbruch erzielt. Die Unterhändler verständigten sich am Montag darauf, ihre gegenseitigen Zölle ab Mittwoch um jeweils 115 Prozentpunkte zu senken. "Wir haben eine Einigung über eine 90-tägige Pause erzielt", sagte US-Finanzminister Scott Bessent. Die Zeit soll genutzt werden, um weiter zu verhandeln, wie auch aus einer gemeinsamen Erklärung mit den Chinesen hervorgeht.