Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Mehrere EU-Länder haben sich unter anderem mit Blick auf die Migration für die Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgesprochen, darunter Italien und Dänemark. In einem vom Büro der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag veröffentlichten Offenen Brief forderten die Länder "eine neue und offene Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention". Neben Italien und Dänemark gehören zu den Unterzeichnern Polen, Österreich, Belgien, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien.

Bei den schweren Überschwemmungen im Osten Australiens ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens vier gestiegen. Wie die Behörden am Freitag mitteilten, wurden in den Hochwassergebieten etwa 400 Kilometer nördlich von Sydney inzwischen vier Leichen geborgen. Nachdem das Wasser am Freitagmorgen allmählich zurückzugehen schien, bereiteten sich die Bergungsmannschaften auf einen groß angelegten Rettungseinsatz vor.

Im Prozess zum Raubüberfall auf US-Reality-Star Kim Kardashian in Paris stehen am Freitag (voraussichtlich am Abend) die Urteile an. Die Staatsanwaltschaft hatte zwischen sechs und zehn Jahren Haft für die zehn Angeklagten gefordert. Ihnen wird vorgeworfen, 2016 bei einem brutalen nächtlichen Überfall auf die Influencerin Schmuck im Wert von neun Millionen Euro erbeutet zu haben.

Der Bundesrat will in seiner Sitzung am Freitag (ab 9.30 Uhr) eine Resolution zum deutsch-israelischen Verhältnis beschließen, die von allen 16 Bundesländern gemeinsam eingebracht wurde. Anlass ist der 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. In dem Text wird aber auch auf aktuelle Aspekte des Nahost-Konflikts eingegangen und dabei die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Beteiligten angemahnt.

Mit einer Auftaktveranstaltung in Berlin startet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag eine bundesweite Mitmachaktion für zivilgesellschaftliches Engagement. Steinmeier ist Initiator und Schirmherr der Aktion "Der Ehrentag - für dich, für uns, für alle", die im nächsten Jahr zum ersten Mal stattfinden soll. Mit der Aktion will Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts deutschlandweit "zur Beteiligung, zu eigenen Aktionen und Aktivitäten, zum Ausprobieren und Mitmachen" einladen.

Der Bundestag debattiert am Freitag über die Europapolitik (9.00 Uhr). Anlass der einstündigen Debatte ist der 75. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik zu dem in Straßburg ansässigen Europarat. Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 setzt sich die europäische Institution für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Sein wichtigstes Instrument dabei ist die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Russland wurde nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen.

In Rom werden am Freitag die Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran fortgesetzt. Es ist die fünfte Verhandlungsrunde über ein neues Atomabkommen unter Vermittlung des Golfstaats Oman, die im April gestartet worden waren. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hatte vor einigen Tagen seine Erwartungen an die Verhandlungen als gering bezeichnet: "Wir glauben nicht, dass es zu etwas führen wird", sagte er am Dienstag.

Melania Trump hat die Veröffentlichung eines mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellten Hörbuchs angekündigt - obwohl sie sich kürzlich ausgerechnet gegen KI-generierte Bilder im Zusammenhang mit sogenannter Rachepornografie eingesetzt hat. Sie fühle sich "geehrt", der Öffentlichkeit "Melania - Das KI-Hörbuch" zu präsentieren, erklärte die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in Onlinenetzwerken. Das Hörbuch werde vollständig von KI mit ihrer "eigenen Stimme" gesprochen, fügte sie hinzu. "Lasst die Zukunft des Verlagswesens beginnen."

Die USA haben nach mexikanischen Angaben einen wegen Drogenhandels verurteilten früheren mexikanischen Minister und seine Frau zur Zahlung von mehr als zwei Milliarden Dollar an Mexiko verurteilt. Wie die mexikanische Regierung am Donnerstag mitteilte, erlegte ein Gericht im US-Bundesstaat Florida dem früheren Sicherheitsminister Genaro García Luna und seiner Frau Linda Cristina Pereyra die Zahlung von mehr als 2,4 Milliarden Dollar (rund 2,1 Milliarden Euro) an den mexikanischen Staat auf.

VANCOUVER, BC / ACCESS Newswire / 23. Mai 2025 / BioNxt Solutions Inc. („BioNxt" oder das „Unternehmen") (CSE: BNXT) (OTC PINK: BNXTF) (FWB: BXT), ein auf fortschrittliche Arzneimittelverabreichungssysteme spezialisierter Biowissenschaftsinnovator, freut sich bekannt zu geben, dass die Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts („EPA") einen formellen Bescheid über die Absicht des EPA, BioNxt sein Kernpatent ohne wesentliche Änderungen zu erteilen, übermittelt hat.

Die US-Regierung hat einen mit Spannung erwarteten Bericht zu chronischen Krankheiten bei Kindern und Jugendlichen vorgelegt. Dies sei "ein historischer Schritt in unserer Mission, Amerika seine Gesundheit zurückzugeben", lobte Trump den am Donnerstag im Weißen Haus vorgestellten Bericht, der unter anderem auf einen Zusammenhang zu Junkfood und Pestiziden verweist. Zugleich sät der Bericht erneut wissenschaftlich zuvor bereits widerlegte Zweifel an Impfstoffen.

Rund 2,1 Millionen Rentnerinnen haben im vergangenen Jahr unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze gelebt. Das geht aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes auf Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, aus dem der "Stern" am Freitag berichtet. Demnach sind Frauen von Altersarmut häufiger betroffen als Männer: Den 2,1 Millionen Rentnerinnen standen 1,3 Millionen Rentner unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze gegenüber.

Nach dem tödlichen Schusswaffenangriff auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erhöhte Sicherheitsmaßnahmen vor diplomatischen Vertretungen Israels weltweit angeordnet. Er reagierte damit am Donnerstag auf den Angriff vor dem Jüdischen Museum in Washington, bei dem der Deutsch-Israeli Yaron Lischinsky und die US-Bürgerin Sarah Lynn Milgrim am Vorabend getötet worden waren. Der mutmaßliche Schütze wurde festgenommen, er rief bei der Festnahme "Free, Free Palestine" (Freiheit für Palästina). Der Angriff löste international Empörung aus.

In der Stadt San Diego im US-Bundesstaat Kalifornien sind zwei Menschen beim Absturz eines Kleinflugzeugs ums Leben gekommen. Beide seien Insassen des Privatfliegers gewesen, sagte der stellvertretende Feuerwehrchef Dan Eddy am Donnerstag. Das Privatflugzeug war in den frühen Morgenstunden in ein Wohngebiet in San Diego gestürzt. Die meisten Anwohner kamen demnach mit dem Schrecken davon.

Der 1. FC Heidenheim hat nach einer starken Aufholjagd seine Chancen auf eine weitere Saison in der Fußball-Bundesliga am Leben gehalten. Im ersten Duell der "Dorfrelegation" mit der SV Elversberg erkämpfte sich die Mannschaft von Trainer Frank Schmidt nach einem Zwei-Tore-Rückstand noch ein 2:2 (0:2) und hat vor dem Rückspiel beim Tabellendritten der 2. Liga am Montag (20.30 Uhr/Sky und Sat.1) damit weiter Hoffnung auf die dritte Saison im Oberhaus.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verbietet der Harvard-Universität die Aufnahme ausländischer Studenten. Die Eliteuniversität nahe Boston habe dieses "Privileg verloren", schrieb Heimatschutzministerin Kristi Noem am Donnerstag an die Hochschule. Sie begründete dies unter anderem mit der "Weigerung" Harvards, ein sicheres Umfeld für jüdische Studierende zu schaffen und mit den "rassistischen" Richtlinien der Hochschule für Gleichstellung und Diversität.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will der Harvard-Universität die Aufnahme ausländischer Studenten untersagen. Die Eliteuniversität nahe Boston habe dieses "Privileg verloren", schrieb Heimatschutzministerin Kristi Noem am Donnerstag an die Hochschule. Sie begründete dies unter anderem mit der "Weigerung" Harvards, ein sicheres Umfeld für jüdische Studenten zu schaffen und mit den Gleichstellungsrichtlinien der Hochschule.

In Berlin hat ein Grundschüler am Donnerstag mutmaßlich einen Mitschüler angegriffen und mit einem Messer schwer verletzt. Wie die Polizei und Staatsanwaltschaft am Abend mitteilten, ereignete sich der Vorfall um die Mittagszeit in einer Grundschule in Berlin-Spandau. Die Suche nach dem 13-jährigen mutmaßlichen Täter verlief zunächst ohne Erfolg.

Patrick Franziska hat bei den Weltmeisterschaften in Doha ein historisch schwaches Abschneiden des deutschen Tischtennis-Teams nicht abwenden können. Der 32-Jährige unterlag dem Taiwanesen Yun-Ju Lin in einem engen Achtelfinal-Duell 3:4 (11:8, 10:12, 10:12, 11:7, 9:11, 11:7, 4:11) und schied damit als letzter Spieler des Deutschen Tischtennis-Bundes (DTTB) aus den Einzel-Wettbewerben in Doha/Katar aus.

Deutschlands Handballerinnen haben bei ihrer Heim-WM eine lösbare Vorrundengruppe erwischt. Das Team von Bundestrainer Markus Gaugisch bestreitet am 26. November in Stuttgart das Eröffnungsspiel gegen Island, weitere Gegner in Gruppe C sind Uruguay (28. November) und Serbien (30. November). Das ergab die Auslosung der Vorrundengruppe am Donnerstag im niederländischen s'Hertogenbosch.

In Spanien muss sich der Bruder des sozialistischen Regierungschefs Pedro Sánchez vor Gericht verantworten. Laut einem Gerichtsdokument, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, wird David Sanchéz des "Amtsmissbrauchs" im Zuge seiner Tätigkeit als Kulturbeauftragter der südwestlichen Provinz Badajoz beschuldigt. Neben Sanchéz wurden zehn weitere Menschen angezeigt.

Erstmals ist eine von der Wehrmacht zwangsrekrutierte Elsässerin mit einem sogenannten Stolperstein in dem elsässischen Dorf Brumath geehrt worden. "Es ist der erste Stolperstein, den wir einer 'Malgré-nous' widmen", sagte der Historiker Christophe Woehrlé am Donnerstag bei einer Zeremonie im Heimatdorf von Yvette Schacké. Sie zählt zu den 130.000 Menschen aus dem von den Nazis annektierten Grenzgebiet, die zwischen 1942 und 1945 von der Wehrmacht eingezogen wurden.

In Polen geht der rechtsnationale Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki vollumfänglich auf die Forderungen des drittplatzierten rechtsextremen Kandidaten Slawomir Mentzen für seine Unterstützung in der Stichwahl am 1. Juni ein. Bei einem Auftritt auf Mentzens Youtube-Kanal unterzeichnete Nawrocki am Donnerstag einen Acht-Punkte-Forderungskatalog Mentzens, damit dieser seine Anhänger zur Unterstützung Nawrockis aufruft. Unter anderem versicherte der von der ehemaligen nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Historiker, einen Nato-Beitritt der Ukraine abzulehnen.

In der Stadt San Diego im US-Bundesstaat Kalifornien sind beim Absturz eines Kleinflugzeugs mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Feuerwehr sprach am Donnerstag von "mehr als einem Todesfall". Unklar sei bisher, wie viele Menschen sich an Bord des Fliegers befunden hätten, sagte der stellvertretende Feuerwehrchef Dan Eddy.

Nach dem tödlichen Schusswaffenangriff auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erhöhte Sicherheitsmaßnahmen vor diplomatischen Vertretungen Israels weltweit angeordnet. Er reagierte damit am Donnerstag auf den Angriff vor dem Jüdischen Museum in Washington, bei dem der Deutsch-Israeli Yaron Lischinsky und die US-Bürgerin Sarah Lynn Milgrim am Vorabend getötet worden waren. Der mutmaßliche Schütze wurde festgenommen, er rief bei der Festnahme "Free, Free Palestine" (Freiheit für Palästina). Der Angriff sorgte international für empörte Reaktionen.

Zwei Berliner Gerichte haben bekräftigt, dass Pflegeheime die Entgelte der Bewohnerinnen und Bewohner nicht einseitig erhöhen dürfen. Jede Erhöhung sei eine Vertragsänderung und "bedarf der Zustimmung" der Bewohnenden, erklärte die Verbraucherzentrale Berlin am Donnerstag unter Verweis auf Urteile des Landgerichts und des Kammergerichts. In den verhandelten Fällen hatten die Bewohnenden der Erhöhung aktiv widersprochen. (Az. 15 O 414/23 und Az. 23 UKl 8/24)

Fußball-Nationalspielerin Jule Brand schließt sich ab Sommer dem Champions-League-Rekordsieger Olympique Lyon an. Die 22-Jährige kommt vom VfL Wolfsburg und erhält in Frankreich einen Vertrag bis 2028. Der Klub freue sich "über Jule Brands Entscheidung, zu Lyon zu wechseln", hieß es am Donnerstag in einem Statement.

Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), geht kurz nach Amtsantritt zunächst in Babypause. "Ein Baby ist kein Hindernis für ein wichtiges Regierungsamt", sagte Kaiser dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Mein Mann wird die Elternzeit übernehmen. Ich werde, sofern es dem Kind und mir gut geht, nach dem Mutterschutz gleich wieder einsteigen". Das wäre demnach nach der Sommerpause.

Das Landgericht im hessischen Kassel hat einen 29-Jährigen wegen eines Mordes und der Zerstückelung der Leiche mit einer Axt zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts tötete er seinen Mitbewohner im vergangenen Juni, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 29-Jährige mit der Axt auf das schlafende Opfer eingeschlagen hatte.

Die Zahl neuankommender Einwanderer in Großbritannien hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Die Zahl sei von 860.000 registrierten Migranten im Jahr 2023 um rund 50 Prozent gesunken und habe im Jahr 2024 bei 431.000 gelegen, teilte das Nationale Statistikamt (ONS) am Donnerstag mit. Es handelt sich um den stärksten Rückgang der Migration seit der Corona-Pandemie.

Steuersenkungen vor allem für reiche US-Bürger und Einschnitte bei Sozialleistungen: Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme dem Haushaltsgesetz von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. Trump sprach von einem "historischen Gesetz" und drängte den Senat, die Vorlage nun ebenfalls schnell anzunehmen. Weil die US-Staatsverschuldung damit auf einen neuen Höchststand steigen dürfte, gibt es Kritik auch in Trumps Republikanischer Partei.

Die Ermittler haben erste Hinweise auf die Ursache des Gondelunglücks bei Horb am Neckar, bei dem am Dienstag drei Bauarbeiter tödlich verunglückten. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass sich das Stahlseil der Transportgondel mit den Arbeitern während der Fahrt nach oben an querlaufenden Drahtseilen verfangen habe und im weiteren Verlauf gerissen sei, teilten die Polizei in Pforzheim und die Staatsanwaltschaft Rottweil am Donnerstag mit.