Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bei einer großangelegten Razzia sind drei Mitglieder einer Schleuserbande aus Schleswig-Holstein festgenommen worden. Gegen einen 44-jährigen Mann aus der Gemeinde Harrislee sowie gegen eine 52-jährige Frau einen 67-jährigen Mann aus Husum seien Haftbefehle vollstreckt worden, teilten die Staatsanwaltschaft Flensburg und die Bundespolizei in Rostock am Mittwoch gemeinsam mit. Die drei sollen eine Vielzahl chinesischer Staatsbürger eingeschleust haben.

Israelische Soldaten haben im Westjordanland Schüsse in Richtung einer Gruppe von Diplomaten abgefeuert. Es habe sich um "Warnschüsse" gehandelt, weil die Diplomaten von der vorgesehenen Route "abgewichen" seien, erklärte die israelische Armee am Mittwoch. Sie äußerte zugleich ihr "Bedauern" über den Vorfall. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und mehrere europäische Staaten verurteilten den Vorfall und forderten sofortige Aufklärung von Israel.

Justin Engel trabte nach der nächsten mutigen Vorstellung ans Netz und erhielt noch einmal großen Beifall: Deutschlands Tennis-Toptalent hat beim ATP-Turnier in Hamburg eine weitere dicke Überraschung verpasst. In Anwesenheit von Ikone Boris Becker verlor Engel am Rothenbaum trotz des nächsten überzeugenden Auftritts mit 3:6, 5:7 gegen den einstigen Weltranglistenfünften Andrej Rublew.

In Niedersachsen ist ein Kleinkind von einem Lastwagen überfahren und tödlich verletzt worden. Das einjährige Mädchen starb noch am Unfallort, wie ein Polizeisprecher in Hannover am Mittwoch sagte. Der Unfall ereignete sich demnach gegen 12.30 Uhr in der Ortschaft Gailhof in der Gemeinde Wedemark nahe Hannover.

Rund neun Monate nach dem tödlichen Sturz einer Frau von einem Balkon in Hamburg steht deren ehemaliger Lebensgefährte wegen Körperverletzung mit Todesfolge vor Gericht. Der Prozess gegen den 32-Jährigen begann am Mittwoch vor dem Landgericht der Hansestadt, wie eine Sprecherin mitteilte. Der Beschuldigte äußerte sich demnach zunächst nicht zu den Vorwürfen. Die Verteidigung kündigte aber eine Einlassung im weiteren Prozessverlauf an.

Die Vorbereitungen für die Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin liegen nach Angaben der Bahn vollständig im Zeitplan. Einem planmäßigen Start der Sanierung am 1. August dieses Jahres stehe "nichts mehr im Weg", wie das Unternehmen in Berlin am Mittwoch mitteilte. Über Monate wird es zu Einschränkungen für Reisende kommen - insbesondere im Nahverkehr.

Das Immobilienunternehmen von US-Präsident Donald Trump baut in Vietnam ein Luxus-Resort mit Golfplatz für 1,5 Milliarden Dollar. Präsidentensohn und Unternehmensvizepräsident Eric Trump nahm am Mittwoch gemeinsam mit seiner Frau in der Provinz Hung Yen, nahe der Hauptstadt Hanoi, an der Feier zum Baubeginn des Projektes teil, wie ein AFP-Reporter berichtete. Parallel liefen die Verhandlungen von Regierungsvertretern der USA und Vietnams über die Handelsbeziehungen der beiden Länder weiter.

Auf dem Filmfestival in Cannes wird am Mittwoch Wikileaks-Gründer Julian Assange auf dem roten Teppich erwartet. US-Filmemacher Eugene Jarecki stellt außer Konkurrenz den Dokumentarfilm "The Six Billion Dollar Man" über Assange vor, der das öffentliche Image des australischen Whistleblowers korrigieren will. Auch Ecuadors ehemaliger Präsident Rafael Correa, der Assange Botschaftsasyl gewährt hatte, hat sich zur Premiere angesagt.

Der Vatikan steht italienischen Regierungsangaben zufolge als Gastgeber für Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen den Kriegsparteien Russland und Ukraine bereit. Papst Leo XIV. habe gegenüber Regierungschefin Giorgia Meloni seine Bereitschaft erklärt, "anstehende Gespräche zwischen den Parteien im Vatikan auszurichten", teilte Melonis Büro mit. Die ukrainische Nationalgarde berichtete am Mittwoch von einem russischen Luftangriff, durch den sechs Soldaten getötet wurden. Die russische Armee meldete, sie habe in der Nacht binnen zwölf Stunden fast 160 ukrainische Drohnen abgewehrt.

Die Bundesregierung hat neun deutschen Staatsangehörigen zur Ausreise aus dem Gazastreifen verholfen. Die neun Bürgerinnen und Bürger seien am Dienstag gemeinsam mit drei nahen Familienangehörigen "in Sicherheit" gebracht worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Die Ausreise sei "in enger Abstimmung mit der israelischen Regierung" organisiert worden. Das Auswärtige Amt sei "sehr erfreut und erleichtert" über das Gelingen der Ausreise.

Japan hat mit 3,91 Millionen ausländischen Touristen im April einen Besucherrekord verzeichnet. Die Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat um 28,5 Prozent, wie die nationale Tourismusorganisation am Mittwoch mitteilte. "Die Kirschblütenzeit im Frühjahr hat die Nachfrage nach Besuchen in Japan auf vielen Märkten wie im Vormonat angekurbelt", erklärte die Stelle. Die Besucherzahl habe im April den bisherigen Monats-Höchststand von 3,78 Millionen Besuchern aus Januar übertroffen.

Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Mittwoch ein Prozess um einen Millionenbetrug mit Coronatests begonnen. Angeklagt sind sechs Männer wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs. Sie sollen zwischen Juli 2021 und September 2022 in unterschiedlichen Führungsfunktionen sieben Coronatestzentren in Saarbrücken und Sulzbach betrieben haben. Gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung sollen sie zahlreiche erfolgte Coronatests abgerechnet haben, die tatsächlich aber nie gemacht wurden.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an internationalen Einsätzen im Libanon, in Bosnien und im Kosovo beschlossen. Mit der Fortsetzung der Beteiligung an diesen Missionen unterstreiche die Bundesregierung "ihr fortwährendes Engagement für Frieden und Stabilität" in diesen Regionen und auch weltweit, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Der Bundestag muss den Verlängerungen um jeweils ein Jahr noch zustimmen.

Das Urteil gegen einen Schüler aus Baden-Württemberg wegen des Mordes an seiner Exfreundin ist rechtskräftig. Die Überprüfung des Urteils habe keine Rechtsfehler ergeben, teilte der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Karlsruhe mit. Die Revision des Angeklagten sei daher verworfen worden.

Nach der gescheiterten Wahl ihrer Kandidatin für den Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag hat die AfD eine Benachteiligung beklagt und ein Ende der Blockade durch die anderen Fraktionen gefordert. "Wir verurteilen als Partei- und Fraktionsführung der AfD dieses Vorgehen", sagte Parteichefin Alice Weidel am Mittwoch in Berlin. Den anderen Fraktionen warf sie einen "Akt parteipolitischer Willkür" und einen "Akt der Diskriminierung" der AfD vor.

Ermittler haben in Bremen ein mutmaßliches Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen. Der Mann soll zwischen Juni 2016 und Juli 2023 hauptamtlicher Kader gewesen sein, wie der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Zu seinen Aufgaben sollen die Koordination und Realisierung von Propaganda in Europa gehört haben.

Die Grünen im Bundestag fordern von der neuen Bundesregierung ein klares Bekenntnis gegen eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines zwischen Russland und Deutschland. "Diese Pipeline spaltet Europa und gefährdet unsere Sicherheit. Die Bundesregierung sollte deshalb einen klaren Schlussstrich ziehen und verhindern, dass wir künftig neue Energieabhängigkeiten eingehen und Putins Kriege finanzieren", sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch.

Verbraucherschützerinnen und -schützer haben zur Entlastung der Verbraucher bei den Netzentgelten die vollständige Abschaffung einer Einspeisevergütung bereits ab 2026 gefordert. Um die Haushalte in Deutschland bei den Strompreisen zu entlasten, müsse die Vergütung für die dezentrale Einspeisung, die sogenannten vermiedenen Netzentgelte, im Jahr 2026 auslaufen, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch in Berlin. Die Bundesnetzagentur hatte im April die schrittweise Abschaffung vorgeschlagen.

Mit Nick Woltemade und Paul Wanner, aber ohne Youssoufa Moukoko und zahlreiche Klub-WM-Teilnehmer: Die deutsche U21 fährt trotz vieler Absagen mit einem namhaften Kader und großen Zielen zur EM in die Slowakei (11. bis 28. Juni). "Die Vorfreude ist riesig, wir haben eine starke Mannschaft", sagte DFB-Trainer Antonio Di Salvo über sein zunächst 26-köpfiges Aufgebot.

Ein Polizeibeamter auf Probe hat wegen rechtsextremistischer und menschenverachtender Inhalte in Whatsapp-Chatgruppen aus dem Dienst entlassen werden dürfen. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster am Mittwoch und bestätigte damit einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Die Entlassung wegen fehlender charakterlicher Eignung war demnach rechtmäßig.

Der iranische Regisseur Jafar Panahi hat die Einschüchterungsversuche der iranischen Behörden gegen Künstler als nutzlos bezeichnet. "Wenn die Islamische Republik einen Künstler ins Gefängnis steckt, dann muss sie mit den Folgen klarkommen", sagte Panahi am Mittwoch beim Filmfestival in Cannes. "Mit den technologischen Möglichkeiten, die es heute gibt, kann niemand mehr einen Künstler am Arbeiten hindern", sagte er mit Blick auf seinen am Vorabend vorgestellten Film "Ein einfacher Unfall".

Verbraucherschützerinnen und -schützer haben zur Entlastung der Verbraucher bei den Netzentgelten die vollständige Abschaffung einer Einspeisevergütung bereits ab 2026 gefordert. Um die Haushalte in Deutschland bei den Strompreisen zu entlasten, müsse die Vergütung für die dezentrale Einspeisung, die sogenannten vermiedenen Netzentgelte, im Jahr 2026 auslaufen, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch in Berlin. Die Bundesnetzagentur hatte im April die schrittweise Abschaffung vorgeschlagen.

Wegen der Tötung seines früheren Mitbewohners in einer Asylbewerberunterkunft im sächsischen Plauen ist ein 46-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt worden. Er wurde des Totschlags und der Körperverletzung schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Landgerichts Zwickau am Mittwoch mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte demnach sieben Jahre Haft beantragt. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch.

Vier ehemalige britische Elitesoldaten haben am Mittwoch den Mount Everest bestiegen, um am höchsten Berg der Welt einen neuen Rekord aufzustellen. Wie das österreichische Expeditionsunternehmen Furtenbach Adventures mitteilte, soll die gesamte Expedition vom Abflug bis zur Rückkehr nach London nur sieben Tage dauern. Um die Akklimatisation zu verkürzen, wurden die Briten unter anderem einer umstrittenen Behandlung mit dem Edelgas Xenon unterzogen.

Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump, Donald Trump Jr., könnte eigenen Angaben zufolge "vielleicht eines Tages" ebenfalls als Präsident kandidieren. "Es ist eine Ehre, gefragt zu werden und zu sehen, dass einige Menschen damit einverstanden wären", sagte Trump Jr. am Mittwoch bei einem Wirtschaftsforum in Katar auf die Frage, ob er eine Kandidatur in Betracht ziehe, um in die Fußstapfen seines Vaters zu treten.

Ein 34-Jähriger hat auf einem Berliner S-Bahnhof eine Zigarette auf der Wange einer Frau ausgedrückt. Zuvor kam es am frühen Dienstagnachmittag auf dem Bahnsteig im Stadtteil Charlottenburg zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen den beiden, wie die Bundespolizei am Mittwoch mitteilte.

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Erleichterungen für knapp 38.000 mittelständische Unternehmen vorgeschlagen. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné legte am Mittwoch in Brüssel mehrere Gesetzesänderungen vor, darunter eine Lockerung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Zahlreiche Firmen mit 250 bis 750 Beschäftigten sollen demnach künftig wie kleinere Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten behandelt werden und damit einigen Vorschriften entgehen.

Im Bundestag haben sich am Mittwoch die ersten Ausschüsse der neuen Legislaturperiode konstituiert. Eine Reihe von Vorsitzen ging dabei an die Kandidatinnen und Kandidaten von Union, SPD, Grünen und Linkspartei - die AfD-Kandidatin für den Vorsitz im Haushaltsausschuss erhielt jedoch keine Mehrheit, wie der Bundestag mitteilte. Die Partei hat in insgesamt sechs Ausschüssen das Vorschlagsrecht.

Wegen heimlichen Schwarzverkaufs von rund 250 Kaminen aus Unternehmensbeständen sind zwei ehemalige Firmenchefs in Niedersachsen zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden. Einen 86-Jährigen verurteilte das Landgericht Osnabrück am Mittwoch nach Angaben eines Sprechers zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung. Außerdem soll er 720.000 Euro Geldstrafe bezahlen. Ein 60-jähriger Beschuldigter erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr Gefängnis.

Es ist laut Präsident Donald Trump überlebenswichtig für die USA und soll 175 Milliarden Dollar kosten: das US-Raketenabwehrsystem "Golden Dome". Bereits in drei Jahren solle es einsatzbereit sein und Schutz vor weltweit und sogar aus dem Weltraum abgefeuerten Geschossen bieten, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. China warf der US-Regierung am Mittwoch vor, mit dem Abwehrschild das "weltweite strategische Gleichgewicht" zu bedrohen, und rief Trump zum Verzicht auf das Projekt auf.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen 63-Jährigen wegen eines tödlichen Streits im Straßenverkehr zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Die Kammer sah es demnach in der vergangenen Woche als erwiesen an, dass sich der folgenschwere Streit Ende August in Schwabach zugetragen hatte.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwölf Fällen, wie das hessische Gericht am Mittwoch mitteilte.