Berliner Tageszeitung - US-Bundesstaat Michigan: Linker Demokrat El-Sayed gewinnt Senats-Vorwahl

Bei der Richtungswahl in Michigan ging es darum, wer für die Demokraten bei den Kongresswahlen am 3. November für einen begehrten Senatsposten in Washington kandidieren kann. El-Sayed gewann die Vorwahl nun knapp gegen Stevens, die ihre Niederlage einräumte.

Der Epidemiologe El-Sayed, dessen Familie aus Ägypten stammt, wirbt für ein Ende der US-Hilfen für Israel, eine Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger und die Abschaffung der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE. Der 41-Jährige wurde von bekannten Links-Politikern wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez unterstützt.

Die unterlegene Stevens trat dagegen moderater auf. Die 43-Jährige hatte Rückendeckung durch die scheidende Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, und den demokratischen Minderheitsführer im Senat in Washington, Chuck Schumer. Zudem erhielt Stevens im Wahlkampf gegen El-Sayed Millionenspenden von der pro-israelischen Lobbygruppe AIPAC.

Bei den Zwischenwahlen zum Kongress in der Mitte von Trumps zweiter Amtszeit wollen die Demokraten das Repräsentantenhaus und nach Möglichkeit auch den Senat von den Republikanern zurückerobern. Im Senat müssten sie ihren Posten in Michigan verteidigen und anderswo vier von Republikanern gehaltene Sitze dazugewinnen. Der bisherige demokratische Senator von Michigan, Gary Peters, scheidet im Januar mit dann 68 Jahren aus dem Amt.

El-Sayed tritt nun am 3. November gegen den Republikaner Mike Rogers an. Sollte der linksgerichtete Demokrat gewinnen, würde er der erste muslimische Senator der US-Geschichte. In bisherigen Umfragen schnitt El-Sayed gegen Rogers allerdings deutlich schlechter ab als Stevens.

Trump nannte den Vorwahlerfolg El-Sayeds deshalb eine "großartige Nachricht für die Republikanische Partei". Der Muslim hasse Juden und Israel, behauptete Trump. Die Politik der "Dummokraten" (Dumocrats), wie der Rechtspopulist die Opposition nur noch nennt, werde mit ihm noch schlechter.

Seit die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris bei den Präsidentschaftswahlen 2024 deutlich gegen Trump unterlag, ringt ihre Partei um den Kurs. Das linke Lager der Demokraten hatte in den vergangenen Monaten mehrere Siege erringen können.

Unter anderem in New York und Ohio setzten sich bei Vorwahlen linksgerichtete Kandidatinnen und Kandidaten durch. Mit Zohran Mamdani wurde zudem ein Vertreter des linken Demokraten-Flügels Bürgermeister von New York, als erster Muslim in dem Amt.

Trump und seine Partei haben ihre Wahlkampfstrategie darauf aufgebaut. Sie warnen vor einer angeblichen Bedrohung durch "Kommunisten" in den USA. Diese Rhetorik erinnert an die 1950er Jahre. Im Kalten Krieg hatte der republikanische Senator Joseph McCarthy eine regelrechte Hetzjagd auf mutmaßliche "Kommunisten" in den USA betrieben.

S. Soerensen--BTZ