Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat einen Vorschlag dazu angekündigt, wie Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden können. Schneider verwies am Mittwoch in Berlin auf einen diesbezüglichen Prüfauftrag im Koalitionsvertrag. Er reagierte damit auf Forderungen kommunaler Spitzenverbände, aber auch aus SPD, Grünen und Linkspartei.

Der Reisekonzern Tui hat angesichts eines schwierigen Marktumfelds und geopolitischer Unsicherheiten Einbußen bei Umsatz und Gewinn verbucht, zuletzt aber Anzeichen einer Erholung ausgemacht. Im dritten Quartal des Geschäftsjahres verzeichnete das Unternehmen einen Rückgang der Kunden um drei Prozent auf 9,9 Millionen, wie Tui am Mittwoch mitteilte. In den vergangenen vier Wochen gab es demnach aber wieder einen Aufwärtstrend.

Der für seine wegweisenden Marktreformen bekannt gewordene frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist tot. Zhu sei am Mittwochvormittag in Peking im Alter von 97 Jahren infolge einer Krankheit gestorben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Nachruf der höchsten politischen Gremien des Landes. Zhu sei gestorben, nachdem "die medizinischen Bemühungen, ihn zu retten, erfolglos geblieben waren", hieß es.

In Spanien und anderen Ländern wie Deutschland wächst die Vorfreude auf die Sonnenfinsternis am Mittwochabend. Das Himmelsschauspiel sei wie "ein Weihnachtstag, der nur alle hundert Jahre kommt", sagte die spanische Wissenschaftsministerin Diana Morant dem Radiosender RNE. In ihrem Land wird in einem Streifen von Oviedo im Norden über Burgos bis hin zur Baleareninsel Mallorca etwa zwei Minuten lang eine totale Sonnenfinsternis zu sehen sein, in anderen Weltregionen immerhin eine partielle Sonnenfinsternis.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Befürchtungen einer unkontrollierten Massenüberwachung durch die Reform der deutschen Nachrichtendienste zurückgewiesen. "Unbescholtene Bürger" hätten durch die Ausweitung der Befugnisse der Dienste "gar nichts" zu befürchten, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. "Wir reden hier über Terrorismus, wir reden hier über Staatsterror fremder Mächte", sagte er. Deutschland sei "tägliches Ziel" von hybrider Kriegsführung, Spionage, Sabotage und Cyberangriffen und müsse seine Abwehrfähigkeiten deshalb anpassen.

Die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Mit einer umfassenden Reform, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete, will die Bundesregierung die Kosten dämpfen und das System effizienter machen. So soll etwa die kostenintensive individuelle Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen eingeschränkt werden. Sozialverbände warnten vor Nachteilen für betroffene Kinder und deren Eltern. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte Nachbesserungen.

Der norwegische Staatsfonds hat sich im zweiten Quartal von den Verlusten im ersten Quartal erholt und über das Halbjahr ordentlich Gewinn gemacht. Die Fondsverwalter von der norwegischen Zentralbank meldeten am Mittwoch eine Rendite von 9,4 Prozent. Nach einem Verlust von 58 Milliarden Euro im ersten Quartal ergab sich demnach über die ersten sechs Monate ein Plus von 160 Milliarden Euro.

Die deutsche Beachvolleyballerin Louisa Lippmann hat beim schnellen Wiedersehen mit ihrer ehemaligen Partnerin Linda Bock einen Fehlstart in die Europameisterschaft hingelegt. Lippmann und ihre neue Mitspielerin Melanie Paul verloren am Mittwoch in Polen mit 1:2 Sätzen gegen Bock und Lea Kunst - erst im vergangenen Monat hatten sich Lippmann und Bock nach anderthalb gemeinsamen Jahren im Sand getrennt. Nun bescherte das EM-Los gleich ein Aufeinandertreffen in der Gruppenphase von Stare Jablonki.

Anlässlich des 65. Jahrestages der Mauerbaus hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu aufgerufen, junge Menschen an das Ereignis zu erinnern. Die Frauen, Männer und Kinder, die an der innerdeutschen Grenze ihr Leben verloren, seien eine Mahnung, die Erinnerung lebendig zu halten, erklärte Wegner am Mittwoch. Dies gelte "gerade für die jüngeren Generationen, die seit dem Fall der Mauer 1989 ein geeintes und freies Berlin erleben".

Im Großhandel mit Diesel und Benzin haben die Mineralölkonzerne nach Angaben von Greenpeace im Juli "Übergewinne" in Rekordhöhe verbucht. Die Unternehmen hätten pro Tag 31,4 Millionen Euro an zusätzlichen Gewinnen eingestrichen, erklärten die Umweltschützer. Das Statistische Bundesamt machte die Energiepreise unterdessen als "zentralen Preistreiber" beim Anstieg der Inflation im vergangenen Monat aus - nach dem Auslaufen des Tankrabatts stiegen die Kraftstoffpreise demnach "sprunghaft" um 11,2 Prozent.

Ein Jäger hat in einem Wald in Schleswig-Holstein eine in Plastikfolie verpackte männliche Leiche entdeckt. Aufgrund der Umstände sei von einem Gewaltverbrechen auszugehen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Flensburg am Mittwoch mit. Von dem Getöteten wurde demnach nur noch der Torso gefunden. Die Hintergründe der Tat sowie Identität des Leichnams waren zunächst unklar. Eine Mordkommission ermittelt.

Die rechtsextremistische Szene in Hessen ist im vergangenen Jahr gewachsen. Rund 1850 Menschen werden ihr zugerechnet, wie aus dem am Mittwoch vom hessischen Landesinnenministerium in Wiesbaden vorgestellten Verfassungsschutzbericht für 2025 hervorgeht. Das sind 60 mehr als im Vorjahr. Mehr als die Hälfte aller Rechtsextremisten schätzt der Verfassungsschutz als gewaltorientiert ein. Die Straf- und Gewalttaten durch Rechtsextremisten gingen um zwölf Prozent zurück.

Die Bundesregierung will den Zoll durch zusätzliche Befugnisse besser für den Kampf vor allem gegen organisierte Kriminalität wappnen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf für das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz, das unter anderem eine erleichterte Beschlagnahme von Vermögenswerten vorsieht. "Der Zoll wird moderner, digitaler und schlagkräftiger", erklärte dazu Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).

Eine Herzoperation hat den britischen Sänger Rod Stewart zur Absage der übrigen Konzerte seiner US-Tournee gezwungen. Der 81-Jährige habe sich "erfolgreich einem Routineeingriff" unterzogen, bei dem es sich um das Einsetzen eines Koronarstents zur Weitung eines verengten oder blockierten Herzkranzgefäßes gehandelt habe, wurde in der Nacht zu Mittwoch auf Stewarts Instagram-Konto mitgeteilt.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich gegen eine Vertiefung von Flüssen zur Aufrechterhaltung der Schifffahrt in Zeiten von Niedrigwasser ausgesprochen. Das könne nicht die Antwort auf die gegenwärtige Situation sein, sagte Schneider am Mittwoch in Berlin. Vielmehr brauche es einen "Rückbau" der Flüsse, "weg von Kanälen hin zu natürlichen Flüssen mit mäandernden Flussarmen, mit Flussauenlandschaften, die das Wasser in der Fläche halten".

Kein Alkohol mehr für 14- und 15-Jährige: Die Bundesregierung will das sogenannte begleitete Trinken für Jugendliche ab 14 Jahren abschaffen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Kabinett am Mittwoch. Damit soll eine Ausnahmeregelung gestrichen werden, die Kauf und Konsum in der Öffentlichkeit von Bier, Wein und Sekt in Begleitung der Eltern auch mit 14 oder 15 Jahren erlaubt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit der Beschlagnahmung europäischer Schiffe gedroht als Vergeltung für Pläne, Fracht von Schiffen der russischen "Schattenflotte" zu verkaufen. "Wir werden gezwungen sein, in gleicher Weise zu reagieren", sagte der Kreml-Chef am Mittwoch bei der Beaufsichtigung eines Marinemanövers im Fernen Osten Russlands. Moskau werde "überall dort handeln, wo wir es selbst für notwendig und angemessen halten - überall", fügte er hinzu.

Sommerliche Hitze kann bei bestimmten Medikamenten unerwartete Nebenwirkungen auslösen. Besonders aufmerksam sollten Menschen sein, die Psychopharmaka wie Antidepressiva, Antipsychotika, Lithium oder ADHS-Medikamente einnehmen, wie der Branchenverband Pharma Deutschland in Berlin am Mittwoch mitteilte. Hohe Temperaturen können demzufolge nicht nur den Kreislauf belasten, sondern auch beeinflussen, wie der Körper die Arzneimittel aufnimmt. In Teilen Deutschland ist es derzeit wieder sehr heiß.

Das Bafög für Schüler und Studenten wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Wohnkostenpauschale zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen - aber erst zum Sommersemester 2027, nicht zum Wintersemester 2026/2027. In zwei Schritten soll auch der Grundbedarf für Studierende erhöht werden: zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro und zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro.

Bei einer Schatzsuche auf einem Campingplatz im Landkreis Oldenburg haben Kinder eine Granate aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden. Die Kinder benutzten für die Schatzsuche am Dienstagabend Metalldetektoren, wie die Polizei im niedersächsischen Delmenhorst am Mittwoch mitteilte. Auf dem Spielplatz des Campingplatzes in Dötlingen seien sie auf den verdächtigen Gegenstand gestoßen.

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit einer diagnostizierten Bewegungsstörung ist einer Erhebung zufolge massiv gestiegen. 2024 lag der Anteil bei schulpflichtigen Heranwachsenden zwischen sechs und 18 Jahren bei 3,1 Prozent und damit 32 Prozent höher zehn Jahre zuvor, wie aus einer am Mittwoch in Hannover veröffentlichten Analyse der Krankenkasse KKH hervorgeht. Besonders hoch war die Steigerung bei den 15- bis 18-Jährigen. Sie lag 2024 um rund 67 Prozent über dem Wert von 2014.

Viele ostdeutsche Unternehmen sorgen sich laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) um die Demokratie - zugleich scheuen sie aber stärker als westdeutsche Unternehmen vor einer politischen Positionierung zurück. Dahinter verberge sich einerseits ein "verschiedenes Rollenverständnis", heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung. Zudem seien die Rahmenbedingungen für Engagement im Osten herausfordernder: "Sorgen vor Boykotten, Hasskommentaren sowie Konflikten in der Belegschaft, mit Kunden und Lieferanten sind dort stärker ausgeprägt."

Ein Jahr nach ihrer Verlobung und nach vielen Spekulationen über Ort und Zeit der Hochzeit haben sich der portugiesische Fußballstar Cristiano Ronaldo und seine langjährige Partnerin Georgina Rodríguez das Ja-Wort gegeben. Die Trauung fand am Dienstag im privaten Kreis mit den fünf Kindern statt, wie die den Sportler vertretende Agentur Brunswick Group der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Fotos von der Zeremonie wurden nicht veröffentlicht.

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Ein von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegtes Gesetzespaket sieht vor, das Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einerseits deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Sammlung und Speicherung von Daten erhalten. Zudem sollen die Dienste Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig auch aktiv bekämpfen können.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf für die sogenannte Frühstartrente beschlossen. "Die Frühstartrente ist ein wichtiger Beitrag für eine bessere Altersvorsorge und mehr Chancengleichheit", erklärte dazu Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Jedes Kind erhalte so "ein Startkapital für die eigene private Altersvorsorge".

In der zweiten Augustwoche hat in den deutschen Weinanbaugebieten die Lese begonnen. Die Traubenernte beginnt damit außergewöhnlich früh - rund eine Woche früher als im Schnitt der letzten fünf Jahre, wie das Deutsche Weininstitut (DWI) in Bodenheim am Mittwoch mitteilte. Insgesamt erwarten die Winzer demnach einen qualitativ guten Jahrgang. Die Dürre dürfte sich jedoch auf die Erntemenge auswirken und beeinträchtigt insbesondere jüngere Weinberge.

Andauernde Trockenheit und Hitze sorgen weiterhin für zahlreiche Brände in Deutschland. So kämpft etwa im sächsischen Plauen die Feuerwehr schon seit Dienstagabend gegen einen großen Waldbrand, wie die Stadtverwaltung am Mittwoch mitteilte. Weil das steile Gelände mit Einsatzfahrzeugen nicht befahrbar ist, musste zunächst zu Fuß gelöscht werden. Am Mittwochvormittag kam ein Löschhubschrauber zum Einsatz, weitere sollten folgen.

Das Bundeskartellamt hält die viel diskutierte 50+1-Regel im deutschen Profifußball in seiner finalen Einschätzung für zulässig. Voraussetzung hierfür sei allerdings, "dass sie konsequent und ohne Unterschiede – sofern es für diese keinen sachlichen Grund gibt – angewendet wird". Dies teilte die Behörde am Mittwoch nach Abschluss des seit 2018 laufenden Prüfverfahrens mit und blieb damit bei ihrer vorläufigen Einschätzung.

Zahlreiche Küstenfischer in der Nordsee haben finanzielle Unterstützung vom Bund für die Aufgabe ihrer Betriebe beantragt. 48 Betriebe aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen hätten Anträge unter dem "Programm zur endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit im Fischereisektor in der Nordsee" eingereicht, erklärte die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) am Mittwoch. 19 von ihnen können nun Förderung erhalten, zwölf Millionen Euro stehen dafür bereit.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) könnte laut einer Umfrage künftig die Löhne sinken lassen: Wie das Ifo-Institut am Mittwoch in München mitteilte, erwarten viele Unternehmen in Deutschland durch KI "eher sinkende Löhne in den nächsten fünf Jahren". Vor allem Arbeitskräfte mit weniger als fünf Jahren Berufserfahrung haben demnach "mit niedrigeren Löhnen zu rechnen".

Fünf Jahre nach der Rückkehr der Taliban an die Macht ist Afghanistan dem katholischen Hilfswerk Caritas zufolge weiterhin Schauplatz einer der größten humanitären Krisen der Welt. Die Lebensbedingungen vieler Menschen hätten sich weiter verschlechtert und eine Trendwende sei nicht in Sicht, teilte Caritas international am Mittwoch mit. Die Ernährungs- und Einkommenssituation im Land sei "dramatisch".

Weil er seine schlafende Ehefrau anzündete und so tötete, ist ein Mann rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts im niedersächsischen Braunschweig vom Januar, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zum Tatzeitpunkt 50-jährigen Mann wegen Mordes schuldig gesprochen und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.