Berliner Tageszeitung - Mehr Rechtsextremisten in Hessen - Zahl der Straftaten nimmt ab

30 rechtsextremistische Gewalttaten wurden 2025 gezählt - so wenige wie seit seit fünf Jahren nicht. Dennoch entfallen 75 Prozent aller extremistischen Straftaten in Hessen auf den Rechtsextremismus.

"Die rückläufigen Zahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Rechtsextremismus weiterhin die größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung ist", erklärte Innenminister Roman Poseck (CDU). Mit 1748 Fällen entfielen auf den Rechtsextremismus mehr Straf- und Gewalttaten als auf alle anderen Phänomenbereiche zusammen.

Der hessische AfD-Landesverband wird im Verfassungsschutzbericht als rechtsextremistischer Verdachtsfall aufgeführt. Diese Einstufung habe das Verwaltungsgericht Wiesbaden im Hauptsacheverfahren im Juni bestätigt. "Der Verfassungsschutz darf und muss dort hinschauen, wo die Demokratie bedroht wird, auch wenn es sich um eine Partei handelt, die viele Menschen wählen", erklärte Poseck. Die Radikalisierung der AfD sei unübersehbar.

1250 Menschen in Hessen gelten als Reichsbürger und Selbstverwalter. Ihre Zahl blieb im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Acht Extremisten wurden die Waffenerlaubnisse entzogen.

Im Bereich Linksextremismus stieg die Zahl der Szeneanhänger um 40 auf 2640 Menschen. 750 davon gelten als gewaltbereit, 20 mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Straf- und Gewalttaten stieg um knapp 83 Prozent auf 283. Fast die Hälfte aller linksextremistisch motivierten Gewalttaten fanden bei den Protesten gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD am 1. Februar 2025 in Neu-Isenburg statt.

Die größte Gefahr im Bereich hybrider Bedrohungen gehe von Russland aus. Dazu zählen unter anderem Sabotage und Cyberangriffe. "Die Zahl der zu bearbeitenden Verdachtsfälle mit Russland-Bezug hat sich seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf zwischenzeitlich über 2000 Fälle mehr als verdoppelt", erklärte Poseck.

Zwar gelten weniger Menschen in Hessen als Islamisten und Salafisten, dafür stieg die Zahl der islamistischen Straf- und Gewalttaten aber um fast 67 Prozent auf 95 Fälle an. "Dass Islamismus eine akute Gefahr für unsere Sicherheit darstellt, liegt neben der in Teilen sehr schnellen Radikalisierung der Szene an der extremen Brutalität der Attacken", erklärte Bernd Neumann, Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz.

Binnen eines Jahres stieg die Zahl der antisemitischen Straftaten von 357 auf 374 Fälle. Zu den häufigsten Delikten zählten Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Sicherheit jüdischen Lebens in Hessen sei nicht verhandelbar, erklärte Poseck.

2025 galten über alle Phänomenbereiche hinweg 12.825 Menschen als Extremisten. Der Wert sank im Vergleich zu 2024 leicht. Insgesamt verzeichneten die Sicherheitsbehörden 2321 Straf- und Gewalttaten. Im Vorjahr waren es noch 2527. Die Zahl der Gewalttaten stieg von 74 auf 80.

O. Larsen--BTZ