Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ein Plattformbetreiber ist zur Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet, wenn der Nutzer in einer Bewertung auf der Social-Media-Plattform über seinen Arbeitgeber wahrheitswidrige Behauptungen aufstellt. Das entschied laut einer Mitteilung vom Donnerstag das Pfälzische Oberlandesgericht in Zweibrücken und gab damit dem Antrag eines Pflegedienstes recht. Das Landgericht Koblenz hatte den Antrag zuvor abgewiesen. (Az. 4 W 4/26)

Eine blinde Patientin, die nach einer Knieoperation von der Rehaklinik abgewiesen wurde, bekommt keine Entschädigung. Die Klinik musste den zusätzlichen Betreuungsaufwand nicht stemmen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Behinderte Menschen hätten gegenüber privaten Leistungserbringern keinen Anspruch auf besondere Anpassungs- und Teilhabeleistungen. (Az. III ZR 56/25)

Reiche Länder haben 2024 zum dritten Mal in Folge mehr als 100 Milliarden Dollar zum Klimaschutz in ärmeren Ländern beigetragen. Dabei schrumpfte der öffentliche Anteil allerdings um 2,6 Prozent, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der OECD hervorgeht. Zahlen zum Jahr 2025, in dem der klimawandelskeptische Donald Trump seine zweite Amtszeit als US-Präsident antrat, sollen erst im kommenden Jahr veröffentlicht werden.

Leistungen für asylsuchende und geduldete Menschen, die nur kurz in Deutschland sind, dürfen weniger umfassen als Sozialhilfe. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Es ging um sogenannte Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, welche die Existenz absichern sollen. Zwischen September 2018 und dem 20. August 2019 waren sie Karlsruhe zufolge im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar. (Az. 1 BvL 5/21)

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller erwartet durch die von CDU/CSU und SPD geplante Senkung der Luftverkehrsteuer nicht unbedingt günstigere Flugtickets für die Bürgerinnen und Bürger. "Das kommt darauf an, ob die Luftverkehrsunternehmen die Senkung der Luftverkehrsteuer weitergeben", sagte Müller am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er verwies dabei auf den Anstieg der Kerosinpreise.

Die Deutsche Bahn meldet vor Pfingsten eine große Nachfrage nach Zugtickets. Die Menschen setzten "wegen der weiter schwankenden Spritpreise auf die Preis-Sicherheit, die die Bahn bietet", erklärte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag in Berlin. Viel gebucht wurden demnach neben günstigen Fernverkehrstickets mit längerem Buchungsvorlauf auch die neu angebotenen verbilligten Last-Minute-Tickets.

Die Eishockey-Cracks der Vegas Golden Knights haben Spiel eins der Finalserie der Western Conference gewonnen. Der NHL-Champion von 2023 siegte bei Titelfavorit Colorado Avalanche mit 4:2 und ging zum Auftakt der Best-of-seven-Serie mit 1:0 in Führung. Spiel zwei steigt in der Nacht zu Samstag.

Mitglieder der Rentenkommission haben einen Bericht über eine angebliche Festlegung auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre zurückgewiesen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig, welcher der Kommission angehört, sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP, der Bericht der "Bild" treffe "schon deshalb nicht zu, weil bislang über die beschriebenen Punkte noch keine Beschlüsse getroffen wurden".

Fußball-Bundesligist Union Berlin steht offenbar vor der Verpflichtung von Mauro Lustrinelli als Cheftrainer. Wie Sky berichtet, kommt der 50 Jahre alte Schweizer vom FC Thun, den er jüngst in seiner Heimat zur Meisterschaft führte. Auch der kicker hatte zuvor berichtet, dass eine Einigung bevorstehe.

Das am Mittwoch wegen des Verdachts auf Spionage für China festgenommene Ehepaar ist in Untersuchungshaft genommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte, setzte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs die Haftbefehle gegen die deutschen Staatsangehörigen Xuejun C. und Hua S. in Vollzug. Sie sollen Informationen über militärisch nutzbare Technologie ausgekundschaftet haben.

Eine Woche nach dessen spektakulärem Fluchtversuch hat die philippinische Regierung einen Haftbefehl gegen den flüchtigen Ex-Polizeichef des Landes, Ronald Dela Rosa, erlassen. Wie Justizminister Fredderick Vida am Donnerstag vor Journalisten mitteilte, sind die Polizeibehörden des Landes angehalten, den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesuchten Politiker festzunehmen. Er wird wegen seiner Rolle beim brutalen Vorgehen gegen die Drogenkriminalität unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte gesucht.

Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat Überlegungen zur langfristigen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre scharf kritisiert. Eine pauschale Anhebung auf 70 Jahre wäre "der falsche Schritt", sagte Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir haben schon heute Menschen, die aufgrund der Belastung keine Chance haben, überhaupt bis 67 zu arbeiten." Aus der Unionsfraktion im Bundestag kam hingegen Zustimmung zu den Überlegungen.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, dringt nach Berichten über eine mögliche schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre auf eine Erhöhung der Zahl der Erwerbstätigen statt auf ein höheres Rentenalter. "Ich finde das interessant, dass sozusagen unter Reform verstanden wird: Es muss möglichst viele Schmerzen auslösen", sagte Fahimi im ARD-"Morgenmagazin" am Donnerstag auf die Frage nach einer Anhebung der Regelaltersgrenze auf bis zu 70 Jahre.

Angesichts des langwierigen EU-Beitrittsprozesses hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Art vorübergehende Teilmitgliedschaft der Ukraine ins Spiel gebracht. "Ich schlage vor, die Idee einer 'assoziierten Mitgliedschaft' für die Ukraine weiter zu erörtern", schrieb Merz in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an die EU-Spitzen, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Demnach soll Kiew etwa an Treffen des Rats der EU-Länder und des Europarats teilnehmen können, ohne jedoch ein Stimmrecht zu erhalten.

Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat Überlegungen zur langfristigen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre scharf kritisiert. Eine pauschale Anhebung auf 70 Jahre wäre "der falsche Schritt", sagte Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir haben schon heute Menschen, die aufgrund der Belastung keine Chance haben, überhaupt bis 67 zu arbeiten."

Der Deutsche Tierschutzbund will gerichtlich klären lassen, ob der Bund aufgrund des Staatsziels Tierschutz im Grundgesetz verpflichtet ist, den praktischen Tierschutz auch finanziell zu unterstützen: Er reichte Klage gegen die Bundesrepublik ein, wie er am Donnerstag mitteilte. Die Regierung habe trotz entsprechender Zusagen im Koalitionsvertrag keine Mittel im Bundeshaushalt 2026 bereitgestellt. Daher sehe sich der Tierschutzbund zu diesem Schritt gezwungen.

Deniz Undav stürmt für Deutschland - auch bei der Fußball-WM. Der Stuttgarter Angreifer war am Donnerstagmorgen der zweite Nationalspieler nach Kapitän Joshua Kimmich, dessen Turnierticket Bundestrainer Julian Nagelsmann bei seiner häppchenweise Bekanntgabe des Aufgebots mit kurzen Videos im Netz bestätigte. Zehn weitere Stars sollen bis zur Präsentation des gesamten, 26-köpfigen Kaders (13.00 Uhr) folgen.

Bitte sehr - der WM-Kader, häppchenweise: Ähnlich wie bei der Schnitzeljagd vor der Heim-EM verrät Julian Nagelsmann auch sein Aufgebot für die Fußball-WM im Sommer Spieler für Spieler. Diesmal begann die Aktion im Netz aber erst sechs Stunden vor der Bekanntgabe des kompletten, 26-köpfigen Aufgebots durch den Bundestrainer in Frankfurt (13.00 Uhr) - mit Kapitän Joshua Kimmich.

Die USA und der Iran ringen weiter um eine Verhandlungslösung: Während Teheran nach eigenen Angaben einen neuen Vorschlag der USA zur Beendigung des Iran-Kriegs prüft, warnt US-Präsident Donald Trump vor einem Scheitern der Gespräche und der Wiederaufnahme der Angriffe auf den Iran. "Es steht wirklich auf des Messers Schneide", sagte Trump am Mittwoch. Israel versetzte seine Armee in "höchste Alarmbereitschaft".

Wichtiger NBA-Sieg für Isaiah Hartenstein: Der deutsche Basketball-Nationalspieler hat mit Oklahoma City Thunder in den Conference Finals im Westen ausgeglichen. Nach dem Dämpfer zum Auftakt gewann der Titelverteidiger Spiel zwei gegen die San Antonio Spurs mit 122:113 und stellte in der Best-of-seven-Serie auf 1:1.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Angriff der USA und Israels auf den Iran als vermeidbar bezeichnet. "Das ist ein unnötiger Krieg", sagte Steinmeier im am Donnerstag veröffentlichten Podcast "Vorangedacht" des Portals "t-online". Er verwies dabei auf das 2015 geschlossene Atomabkommen mit Teheran, das US-Präsident Donald Trump allerdings 2018 wieder aufgekündigt hatte.

Nach dem Hauseinsturz in Görlitz haben Rettungskräfte ein Todesopfer in den Trümmern gefunden. Es handele sich um die Leiche einer 25-jährigen Rumänin, teilte die Polizei in der sächsischen Stadt am frühen Donnerstagmorgen mit.

Der Satiriker und ausgewiesene Trump-Kritiker Stephen Colbert moderiert am Donnerstagabend (23.35 Uhr Ortszeit, Freitag 05.35 Uhr MESZ) zum letzten Mal seine Kult-Sendung "Late Show" im US-Fernsehen. Der Sender CBS setzt die Talk-Show nach fast 33 Jahren ab, offenbar um es sich nicht mit US-Präsident Donald Trump zu verderben. Denn Colbert, der seit etwa elf Jahren Gastgeber der "Late Show" mit vielen hochkarätigen Gästen war, ist einer der scharfzüngigsten Trump-Kritiker im Land.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) über eine Maklerprovision. In dem Fall aus Berlin wurde die Immobilie als Zweifamilienhaus vermarktet und verkauft. Der Käufer will aber mit seiner Familie allein dort wohnen - was er dem Makler erst nach Abschluss des online geschlossenen Vertrags mitteilte. Die Frage ist, wie viel Provision er zahlen muss. (Az. I ZR 111/25)

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe spricht am Donnerstag (10.00 Uhr) ein Urteil über mögliche Diskriminierung im Gesundheitswesen. Es geht um den Fall einer blinden Frau, die nach einer Knieoperation von einer Rehaklinik abgewiesen wurde. Sie geht davon aus, dass sie nur wegen ihrer Blindheit nicht behandelt wurde, und verklagte die Klinik auf Schadenersatz und Entschädigung - insgesamt etwa 4000 Euro. (Az. III ZR 56/25)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) in Erfurt zum dritten Mal über die passende Konfession als Voraussetzung für einen Job bei der Kirche. Der Rechtsstreit dauert schon mehr als zehn Jahre. Die konfessionslose Klägerin bewarb sich 2012 auf eine Stelle bei der Diakonie, wurde aber nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. (Az. 8 AZR 194/25 (F))

Vor dem Hintergrund eines angespannten Verhältnisses zwischen den USA und den übrigen Nato-Verbündeten treffen sich ab Donnerstag (17.00 Uhr MESZ) die Außenminister der Allianz im schwedischen Helsingborg. Bei dem zweitägigen Treffen soll es eigentlich um die Vorbereitung des Nato-Gipfels in Ankara Anfang Juli gehen. Der Iran-Krieg und der geplante US-Truppenabzug aus Europa dürften jedoch die Gespräche am Rande des Treffens dominieren.

Der Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta hat am Mittwoch mit der Umsetzung einer großen Entlassungswelle begonnen. Mitarbeiter des Unternehmens in Singapur gehörten zu den ersten Betroffenen, die über den Verlust ihres Arbeitsplatzes informiert wurden, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg.

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