Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Einbrecher haben aus dem Einwohnermeldeamt der Stadt Köthen in Sachsen-Anhalt einen 730 Kilogramm schweren Panzerschrank mit mehreren hundert Ausweisdokumenten gestohlen. Die unbekannten Täter verschafften sich am vergangenen Wochenende Zugang zu den Amtsräumen, wie die Stadt am Mittwoch auf Anfrage mitteilte. Die gestohlenen Ausweise wurden gesperrt und die betroffenen Bürger informiert. Die Dokumente werden nun auf Kosten der Stadt erneut ausgestellt.

Der gelbe Mehlwurm könnte das erste offiziell für den Verzehr in der EU zugelassene Insekt werden. Die EU-Lebensmittelbehörde Efsa gab am Mittwoch eine positive Bewertung für die Nutzung des Insekts in der Nahrungsmittelindustrie ab. Demnach ist die Larvenform des Mehlwurmkäfers "sowohl als ganzes getrocknetes Insekt als auch in Pulverform" für den menschlichen Verzehr unbedenklich.

Ein Arzt aus dem bayerischen Kreis Landsberg steht im Verdacht, zahlreiche falsche Atteste zur Umgehung der Maskenpflicht ausgestellt zu haben. Bei Durchsuchungen in der Praxis des 57-Jährigen und einem weiteren Objekt beschlagnahmten Beamte am Mittwoch umfangreiches Beweismaterial, wie die Polizei in Ingolstadt mitteilte. Der Mediziner soll demnach "in einer Vielzahl von Fällen unrichtige Gesundheitszeugnisse" ausgestellt haben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das europäische Vorgehen bei der Impfstoff-Beschaffung verteidigt und die Bürger zum Impfen aufgerufen. "Kein Land, keine Partei, keine Regierung kann alleine dieses Virus besiegen", sagte Spahn am Mittwoch im Bundestag. "Es geht nur gemeinsam." Die Opposition kritisierte insbesondere den Impfstart. Dieser sei "verstolpert" worden, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Die Grünen forderten eine bundesweite Informationskampagne zu den Impfungen.

Hunde dürfen laut einem Gerichtsbeschluss während des Corona-Lockdowns weiter in Hundesalons frisiert werden. Das aktuell geltende Verbot von Friseurdienstleistungen umfasse nur entsprechende Dienstleistungen an Menschen, befand das Verwaltungsgericht Münster in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Beschluss. Bei der Übergabe des Hunds könne der vorgeschriebene Mindestabstand von eineinhalb Metern zwischen Hundefriseur und Hundebesitzer eingehalten werden. (Az.: 5 L 7/21)

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will ökologische Projekte von Landwirten gezielter fördern. Ab 2023 sollen 30 Prozent der für Deutschland vorgesehenen Direktzahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU für zehn mögliche Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz verwendet werden, wie Schulzes Ministerium am Mittwoch mitteilte. Der Anteil soll demnach sukzessive steigen; zu Beginn macht er über eine Milliarde Euro aus.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will ökologische Projekte von Landwirten gezielter fördern. Ab 2023 sollen 30 Prozent der für Deutschland vorgesehenen Direktzahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU für zehn mögliche Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz verwendet werden, wie Schulzes Ministerium am Mittwoch mitteilte. Der Anteil soll demnach sukzessive steigen; zu Beginn macht er über eine Milliarde Euro aus.

Der äußerst zurückgezogen lebende britische Milliardär David Barclay, zu dessen Milliarden-Imperium unter anderem das Ritz-Hotel und die Tageszeitung "Daily Telegraph" gehörten, ist mit 86 Jahren gestorben. Wie die Zeitung am Mittwoch berichtete, erlag der mehrfache Milliardär bereits am Sonntag den Folgen einer kurzen Erkrankung. Barclay baute über die Jahre gemeinsam mit seinem Zwillingsbruder Frederick ein riesiges Unternehmens-Imperium auf. Die Londoner "Times" veranschlagte das Vermögen der Brüder Barclay im vergangenen Jahr auf umgerechnet 8,9 Milliarden Euro.

Aus ganz Deutschland ausgeloste Menschen beraten in den kommenden Wochen in einem bundesweiten Bürgerrat über Deutschlands Rolle in der Welt. Auf zehn Online-Veranstaltungen erarbeiten die 160 Ausgelosten Empfehlungen, wie das Land auf der weltpolitischen Bühne auftreten solle, teilten die Organisatoren des unter Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stehenden Projekts am Mittwoch mit. Schäuble sagte, er sei sicher, "dass ein Bürgergutachten unsere parlamentarische Arbeit befruchten kann".

Die Shincheonji-Sekte in Südkorea war einer der ersten Corona-Hotspots des Landes - nun ist ihr Anführer vom Vorwurf der Behinderung der Pandemiebekämpfung freigesprochen worden. Lee Man Hee wurde aber im Gegenzug am Mittwoch der Unterschlagung einer Millionensumme für schuldig befunden. Dafür wurde der 89-Jährige zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Endspurt der Bewerber um den CDU-Vorsitz: Der frühere Fraktionschef Friedrich Merz zeigte sich kurz vor dem Wahlparteitag für den Fall seiner Niederlage offen dafür, sich an anderer Stelle in der Partei zu engagieren. Ex-Minister Norbert Röttgen bot sich am Mittwoch als Kandidat an, der über den innerparteilichen Lagern stehe. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet schlug ein "Entfesselungspaket" vor, um die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung zu bekommen.

Verbraucher sollen auf Shopping-Plattformen wie Amazon und Ebay künftig transparenter über das Ranking der Produkte und personalisierte Preise informiert werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch zwei Gesetzesvorlagen aus dem Verbraucherschutzministerium, mit denen europäisches Recht umgesetzt werden soll. Damit bekommen Käufer von Software oder Apps zudem die gleichen Gewährleistungsrechte wie bei allen anderen Produkten sowie ein Recht auf Updates. Verbraucherschützer zeigten sich erfreut, Kritik kam vom Digitalverband Bitkom.

Verbraucher sollen beim Shoppen auf Online-Marktplätzen wie Amazon und Ebay künftig transparenter über das Ranking der Produkte und personalisierte Preise informiert werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch zwei Gesetzesvorlagen aus dem Justiz- und Verbraucherschutzministerium, mit denen europäisches Recht umgesetzt werden soll. Damit bekommen Käufer von Software oder Apps zudem die gleichen Gewährleistungsrechte wie bei allen anderen Produkten sowie ein Recht auf Updates.

Linke und Grüne warnen angesichts der neuen bayerischen Vorschrift zum Tragen von FFP2-Masken vor sozialen Ungerechtigkeiten. "Eine FFP2-Pflicht, ohne Masken zur Verfügung zu stellen, bedeutet in der Praxis: Arme Menschen werden vollständig vom öffentlichen Leben ausgeschlossen", sagte Linken-Chefin Katja Kipping am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Kritik kam auch von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und dem VdK.

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sieht in der neuen bayerischen Vorschrift zum Tragen von FFP2-Masken eine schwere Belastung für arme Menschen. "Eine FFP2-Pflicht, ohne Maske zur Verfügung zu stellen, bedeutet in der Praxis: Arme Menschen werden vollständig vom öffentlichen Leben ausgeschlossen", sagte sie am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Das Bundesgesundheitsministerium sieht keine Beeinträchtigung der Impfstoffqualität bei der Lieferung von Moderna-Impfstoff in Berlin und Brandenburg vom Dienstag. "Die Qualität der Impfstoffe wurde nicht beeinträchtigt, und der Impfstoff kann unbedenklich verwendet werden", sagte ein Sprecher am Mittwoch. Zuvor war die erste Impfstofflieferung des US-Herstellers Moderna in Berlin und Brandenburg aufgrund einer möglichen Unterbrechung der Kühlkette während des Transports zunächst nicht für die Verimpfung freigegeben worden.

In deutschen Gärten sind in diesem Winter nur vergleichsweise wenige Meisen unterwegs. Das berichtete die Umweltschutzorganisation Nabu am Mittwoch in Berlin unter Verweis auf eine von ihr organisierte Vogelzählung. Demnach zählten Freiwillige im Schnitt insgesamt etwas mehr als 34 Vögel pro Garten. Das war der niedrigste Stand seit Beginn der Zählung 2011. Vor allem Meisen, Gimpel oder auch Kleiber wurden dabei seltener beobachtet.

Deutschland soll in diesem Jahr gut 455 Millionen Euro von der EU bekommen, um Fischer sowie andere besonders stark vom Brexit betroffene Wirtschaftszweige und Regionen zu unterstützen. Dies teilte EU-Kohäsionskommissarin Elisa Ferreira am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Mehr bekommen unter den 27 Mitgliedstaaten nur Irland (1,05 Milliarden Euro) und die Niederlande (757 Millionen Euro).

Das EU-Parlament wird wegen der Corona-Pandemie voraussichtlich frühestens im März wieder in Straßburg tagen. Parlamentspräsident David Sassoli schlug vor, die Sitzungen im Januar und Februar nicht wie geplant in Straßburg abzuhalten, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parlamentskreisen erfuhr. Er verwies demnach unter anderem auf die in der elsässischen Hauptstadt verhängte Ausgangssperre ab 18.00 Uhr und Quarantäneauflagen bei der Rückkehr nach Belgien.

In Italien hat der größte Mafia-Prozess seit mehr als 30 Jahren begonnen: Er startete am Mittwoch in einer zum Gerichtssaal umgebauten riesigen Lagerhalle in Lamezia Terme in Kalabrien mit der Verlesung der Namen der 355 Angeklagten. Der bekannte Anti-Mafia-Staatsanwalt Nicola Gratteri sprach von einem "bedeutenden Tag", der sogenannte Maxi-Prozess soll nach dem Willen der Ankläger auch eine Machtdemonstration des Staates gegen das organisierte Verbrechen werden.

In Italien hat der größte Mafia-Prozess seit 30 Jahren begonnen. Er startete am Mittwoch in einer zum Gerichtssaal umgebauten riesigen Halle in Lamezia Terme in Kalabrien und richtet sich gegen die kalabrische Mafiaorganisation Ndrangheta. Angeklagt sind mehr als 350 Mitglieder des Mancuso-Clans und mutmaßliche Helfer unter anderem in Verwaltungen und auch der Politik.

Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr so viele Verbraucherbeschwerden wegen Telefonwerbung erhalten wie nie zuvor: 63.273 schriftliche Beschwerden über unerlaubte Werbeanrufe gingen ein, das waren rund 9000 mehr als 2019, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Demnach wurden "gegen zahlreiche Unternehmen Ermittlungsverfahren eingeleitet". Indes verhängte die Netzagentur nur gegen 17 Unternehmen Bußgelder - in einer Gesamthöhe von knapp 1,4 Millionen Euro.

Der spanische Telekomriese Telefónica verkauft zehntausende Mobilfunkmasten in Lateinamerika und Europa an das US-Unternehmen American Towers, darunter auch Masten in Deutschland. Wie Telefónica am Mittwoch in Madrid mitteilte, übernimmt das auf Telekommunikationsinfrastruktur spezialisierte US-Unternehmen die Telefónica-Tochter Telxius für 7,7 Milliarden Euro. Verkauft werden demnach knapp 31.000 Masten in Spanien, Deutschland, Brazil, Peru, Chile und Argentinien.

Eine Woche vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden haben die in der US-Hauptstadt Washington stationierten Nationalgardisten mit dem Tragen von Waffen begonnen. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sah am Dienstag (Ortszeit) Nationalgardisten mit Maschinengewehren in der Nähe des Kapitols, das am vergangenen Mittwoch von Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump gewaltsam gestürmt worden war. Ursprünglich sollte die Nationalgarde die Polizei in Washington nur logistisch unterstützen; ihre Bewaffnung war zunächst nicht vorgesehen.

Mehrere Fahrer von Fahrdienstanbietern und Essenslieferanten haben Klage gegen ein Referendum in Kalifornien über ihren Beschäftigungsstatus eingereicht. Die Maßnahme sei ungültig, weil sie die Vorgaben der Verfassung des US-Bundesstaats zu Arbeitnehmerrechten und Vergütung verletze, argumentieren die Betroffenen, unter anderem Fahrer der Anbieter Uber und Lyft. Die Klage gegen Kalifornien wurde am Dienstag (Ortszeit) von einigen Fahrern sowie der Gewerkschaft SEIU beim Obersten Gericht des Bundesstaats eingereicht.

Vor dem Landgericht Hagen hat am Mittwoch der Prozess gegen einen 37-Jährigen wegen versuchten Mordes an drei Polizisten in Gevelsberg begonnen. Der Angeklagte Vitalij K. habe angekündigt, sich nicht zu den Tatvorwürfen äußern zu wollen, teilte ein Gerichtssprecher nach der Verhandlung mit. Zum Prozessauftakt sei daher lediglich die Anklage verlesen worden.

Der Bergsteiger Reinhold Messner ärgert sich über die Flut an Sportkletterern und Bergtouristen und deren Selbstinszenierung in den sozialen Medien. "Was die Mädels und Jungs in den Kletterhallen vergessen, ist, dass ihre Kletterei nichts mit traditionellem Alpinismus zu tun hat - nichts", sagte der 76-jährige Abenteurer dem Magazin "Playboy" laut Mitteilung vom Mittwoch. "Sie klettern im klimatisierten Raum – großartig wie Äffchen – 15 Meter hoch."

Ein Europäischer Haftbefehl ist ungültig, wenn ihm kein nationaler Haftbefehl vorausgeht. Das zuständige nationale Gericht muss in dem Fall entscheiden, ob ein Verdächtiger trotzdem in Untersuchungshaft gehört, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch in einem Eilvorabentscheidungsverfahren entschied. Es ging um einen Bulgaren, der wegen Drogenhandels vor Gericht steht. (Az. C-414/20 PPU MM)

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat in der Coronakrise stark abgenommen. "Während des ersten Lockdowns im April habe ich angefangen, anders zu essen, habe nur gefrühstückt, das Mittagessen weggelassen", sagte Gysi der Illustrierten "Super Illu" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Und abends gabs möglichst wenig Kohlenhydrate."

Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss künftig innerhalb von 48 Stunden nachweisen, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Dies sieht eine Musterverordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Einreisende aus besonders betroffenen Regionen mit dem mutierten Coronavirus oder mit besonders hohen Inzidenzzahlen müssen demnach schon vor der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen.

Die Zahl der über 80-Jährigen in Deutschland wird ab 2030 stark ansteigen. Bis dahin wird die Zahl der Menschen in dieser Altersgruppe jedoch weitgehend stabil bleiben, teilte das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung am Mittwoch in Wiesbaden mit. Grund dafür ist der Altersaufbau der Bevölkerung. Darin spiegeln sich die Geburtenausfälle während und nach dem Zweiten Weltkrieg wider.

DHB-Sportvorstand Axel Kromer hat nach zahlreichen positiven Coronafällen im Vorfeld der Handball-WM in Ägypten "Optimierungen" bei den Hygienemaßnahmen angemahnt. Gerade im Teamhotel in Gizeh gebe es "Verbesserungspotenzial", sagte Kromer bei einer virtuellen Medienrunde am Mittwoch, etwa beim Essen. So seien im Fünf-Sterne-Haus am Fuße der weltberühmten Pyramiden "nicht alle Restaurants" geöffnet, daher werde er "mit Nachdruck" fordern, dass "weitere Räume geöffnet werden, um das Risiko zu minimieren" und Kontakte zu vermeiden.